Illegale Einschleusung von Arbeiter*innen
Bei einer Razzia am 23. September 2020 wurden rund 70 Objekte, darunter Wohn- und Geschäftsräume, wegen des Verdachts der illegalen Einschleusung von Arbeitskräften für die Fleischindustrie durchsucht. Dabei waren in fünf Bundesländern rund 800 Beamte im Einsatz, vor...
BlackRock-Tribunal in Berlin
Am 26. und 27. September 2020 fand an der Freien Universität Berlin eine Veranstaltung statt, in der die US-amerikanische Fondsgesellschaft BlackRock, die über sieben Billionen US-Dollar an Kapital verwaltet, symbolisch „an den Pranger“ gestellt wurde. Initiiert wurde...
Überhöhte Mieten bei Geflüchteten / Kleingerechnete Hartz IV-Regelsätze
In einer Anhörung am 7. September 2020 im Haushaltsausschuss des Bundestages kritisierte der Bundesrechnungshof, dass die Kommunen in vielen Fällen vom Bund überhöhte Mietzahlungen für Wohnungen von Flüchtlingen verlangen. In einer schriftlichen Stellungnahme der...
Cum-Ex und kein Ende
Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat der SPD, gab am 9. September 2020 gegenüber dem Finanzausschuss des Bundestages zu, dass es im Jahr 2016 ein weiteres Treffen mit dem ehemaligen Miteigentümer der Hamburger Privatbank M. M. Warburg gegeben hat. Bis...
Unternehmen nutzen Gesetzeslücken bei Mitbestimmung
Der in einen Bilanzskandal verwickelte Finanzdienstleiter Wirecard verfügte bis zu seiner Insolvenz über keinerlei Mitbestimmung, weder durch einen Betriebsrat noch durch Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat. Bis Ende 2018 hatte das Unternehmen rund 5.000...
Steuertricks der DAX-Konzerne
Die Linke im Bundestag veröffentlichte im Juni 2020 eine Studie, die – nach ihren eigenen Worten – darüber Aufschluss geben will, „ob auch DAX-Konzerne in Steueroasen präsent sind und wie transparent sie dabei vorgehen“. Aus dem Vorwort des finanzpolitischen Sprechers...
Wissenschaft für wen?
Eine Meldung aus der Frankfurter Rundschau vom 22./23. August 2020: „Weltbank rechnet mit steigender Armutsquote: Durch die Corona-Pandemie könnten laut Schätzung der Weltbank 100 Millionen Menschen weltweit in extreme Armut abrutschen. Die Zahl der in extremer Armut...
Ungleichheit in Coronazeiten
Vorab: Vom Titel des kürzlich erschienenen schmalen Bändchens „Ungleichheit in der Klassengesellschaft“ sollte man sich nicht irritieren lassen – bekanntlich setzt schon der Begriff „Klassengesellschaft“ die Existenz sozialer Ungleichheit voraus. Der Kölner...
Big Business und die Krankenhausmisere
Corona hat die Missstände im deutschen Gesundheitswesen einmal mehr offenbart. Deshalb folgt an dieser Stelle ein kurzer Abriss über die wichtigsten Problemzonen der Krankenhausökonomie. Spätestens seit dem Beginn der Pandemie hat sich der Fokus der Diskussion um die...
Überausbeutung allerorten
Fehlender Mindestlohn in Bayern Das Projekt „Faire Mobilität“ des DGB teilte der Tageszeitung taz im August 2020 mit, ein großer Gemüsehof im bayerischen Mamming mit etwa 500 Saisonarbeitskräften – vor allem aus Rumänien – habe den gesetzlichen Mindestlohn umgangen,...