Putsch für mehr Elektronikschrott

Die Existenz des chemischen Elementes Lithium ist seit dem Beginn des 19. Jahrhunderts bekannt, Mitte des 19. Jahrhunderts wurde es erstmals in Reinform gewonnen. Die industrielle Verwertung des Alkalimetalls und seiner Verbindungen hielt sich jedoch bis zum Ende des 2. Weltkriegs sehr in Grenzen. Ein Bedarf an größeren Mengen entstand erst während des Kalten Krieges. Das Militär benötigte damals Lithium für die Entwicklung und den Bau von Wasserstoffbomben – welche aber glücklicherweise nie zum Einsatz kamen.

In den 1980er Jahren wurde von britischen Wissenschaftlern die Möglichkeit des Baus neuartiger Akkumulatoren unter Verwendung von Lithium-Ionen entwickelt. Ein erster kommerziell nutzbarer Lithium-Ionen-Akkumulator wurde 1991 von einem japanischen Unternehmen auf den Markt gebracht. Bis in unserer Gegenwart hinein werden auf diesem Prinzip beruhende Akkumulatoren hergestellt und finden in einer Vielzahl von Geräten Anwendung. Ein großer Teil des vom US-Militär angehäuften Lithiumvorrates konnte dadurch für zivile Zwecke verwendet werden.

Mit dem Beginn des Zeitalters von Internet und der Handymania erhöhte sich die Nachfrage nach dem zuvor kaum beachteten Rohstoff Lithium schlagartig. Und kürzlich tat sich noch eine weitere Verwendungsmöglichkeit auf: Das Elektroauto. Dessen Umweltbilanz ist zwar heftig umstritten. Das Schrumpfen der weltweit bekannten Erdöllagerstätten veranlasste aber nicht wenige Autohersteller, dennoch in diese Technologie zu investieren.

Mit wachsendem Bedarf an Lithium setzte während der letzten Jahre eine fieberhafte Suche nach weiteren Lagerstätten ein. Fündig wurde man unter anderem im Zentrum Südamerikas, in Bolivien. Der abgelegene Andenstaat verfügt über Salzwasserseen, aus denen vergleichsweise kostengünstig Lithiumhydroxid gewonnen werden kann. Als tatsächlich ein Vertrag zwischen dem bolivianischen Staatsunternehmen YLB und dem in Baden-Württemberg beheimateten Unternehmen ACI Systems Alemania (ACISA) über die gemeinsame Förderung und Verarbeitung von Lithium aus dem Salzsee Uyuni zustande kam, überschlugen sich deutsche Politiker und Unternehmenssprecher in begeisterten Kommentaren. Dass Bolivien von einem Präsidenten regiert wird, der als Interessenvertreter von Gewerkschaften und landwirtschaftlichen Kooperativen an die Macht kam, geriet während dieser Euphorie vorübergehend in den Hintergrund.

Bolivien gilt als wirtschaftlich unterentwickelt und als ärmster Staat Südamerikas. Das Land verfügt zwar über einige Erdgaslagerstätten. Diese waren mit der neoliberalen Welle unter dem Druck westlicher Geldgeber privatisiert worden. Da ausländische Konzerne hauptsächlich mit eigenen Spezialisten arbeiten, ging der geförderte Reichtum demzufolge an der Bevölkerungsmehrheit vorbei. Ein weiterer Grund für Unzufriedenheit war das Antidrogenprogramm der USA. Leidtragende dieses Programms waren nämlich hauptsächlich Agrargemeinden im Andenhochland, für die der Anbau der Kokapflanze oftmals die einzige nennenswerte Erwerbsquelle ist.

Auf einer Welle von Sozialprotesten reitend konnte 2005 die Partei „Movimiento al Socialismo“ (MAS) die Wahlen gewinnen und Evo Morales wurde Präsident der Republik Bolivien. Dieser re-verstaatlichte unverzüglich die Erdgasförderung, dazu noch weitere Industrieunternehmen sowie von Grundbesitzern nicht genutzte Agrarflächen. Eine umfassende Agrarreform blieb allerdings aus. Morales konnte auch die folgenden Wahlen stets gewinnen, jedoch nur auf der Grundlage von umstrittenen Verfassungsänderungen.

Entgegen allen Prognosen neoliberaler Denkfabriken konnte sich Bolivien in der Ära Morales wirtschaftlich stabilisieren. Die Lage der Bevölkerung verbesserte sich spürbar. Ein Großteil der Staatseinnahmen floss in Sozialprogramme, in den Bildungssektor und in die medizinische Infrastruktur. Selbst der Internationale Währungsfonds attestierte dem charismatischen und betont antiwestlich auftretenden Präsidenten eine „angemessene Wirtschaftspolitik“.

Auf allgemeine Ablehnung stießen allerdings die von Morales betriebene Aufweichung des Verbotes von Kinderarbeit sowie die Freigabe von Urwaldflächen für Brandrodungen. Infolge der widersprüchlichen und sich teilweise ausschließenden Interessen seiner Wählerschaft verlor der zunehmend autoritär regierende Präsident in der Endphase seiner Herrschaft das Vertrauen von Teilen seiner Basis. Die indigenen Ethnien der Tieflandregionen betrachteten ihn beispielsweise als Verräter an ihrer Sache und warfen ihm vor, ausschließlich die Interessen der Kokabauern des Hochlandes zu vertreten.

Auch der mit der deutschen Firma abgeschlossene Joint-Venture-Vertrag über die Förderung von Lithium war in Bolivien nicht unumstritten. Kritiker aus den eigenen Reihen warfen der Regierung einen Ausverkauf nationaler Ressourcen vor. Vertreter der Bergregion, in dem der lithiumhaltige See liegt, forderten einen größeren Anteil an den voraussichtlich erzielten Erlösen. Die am 4. November 2019 bekannt gewordene Annullierung des Vertrages war wohl einer der Auslöser für eine Reihe von Protesten der vergleichsweise wohlhabenden städtischen Bevölkerung.

Der Firmenchef der Firma ACI Systems erklärte gegenüber der deutschen Tagesschau: „Wir werden daher erst einmal wie geplant am Projekt weiterarbeiten”. Es folgte eine Medienkampagne: Von den deutschen Medien und Politikern wurde Evo Morales als notorischer Umweltsünder dargestellt, der verantwortungsvolle Autofahrer dazu zwingen wolle, statt mit modernen E-Autos weiter mit benzinfressenden Dreckschleudern zu fahren. Ausgeblendet wurde dabei, dass Elektroautos gar nicht mit Lithium betankt werden. Das Element ist kein Energieträger, sondern nur Bestandteil wichtiger Bauteile des Akkumulators.

Das Aufladen dieser Akkumulatoren kann zwar mit regenerativ erzeugter Energie erfolgen, aber auch mittels dreckiger Kohleverbrennung oder gar mit Atomstrom. Die Energiebilanz von Elektroautos ist, wie gesagt, sehr umstritten. Und die massenhafte Produktion dieser Autos dürfte das nächste Umweltproblem in Gestalt von zu entsorgenden Bergen von Lithiumakkumulatoren erzeugen. Auf Armutsregionen, die mangels anderer Einnahmequellen den reicheren Industriestaaten gegen Bezahlung ihren Dreck abnehmen, dürfte mit dem Elektroauto eine neue Schwemme an hochgiftigem Schrott hereinbrechen.

Natürlich hatte Evo Morales, als er den Joint-Venture-Vertrag per Dekret stoppte, nicht die Sauberkeit des Planeten im Sinne. Umweltschutzmaßnahmen betrachtet er als Problem der wohlhabenden europäischen Staaten. Es ist aber anzunehmen, dass Morales den Vertrag im Interesse der bolivianischen Seite nachbessern wollte. Es handelte sich also um den Bestandteil eines finanziellen Tauziehens zwischen zwei Vertragspartnern – in diesem Fall der bolivianischen Regierung auf der einen und dem baden-württembergische Unternehmen auf der anderen Seite. Letzteres hatte allerdings die deutsche Regierung und ihr Auswärtiges Amt sowie diverse parteinahe Stiftungen im Rücken. Und diese unterstützen seit Jahren die bürgerlichen Oppositionsparteien Boliviens gegen den gewählten Präsidenten.

Es ist nicht bekannt, ob die Annullierung des Vertrages einziger Grund für die Welle von Unruhen und Krawallen war, die in den letzten Wochen Bolivien an den Rand eines Bürgerkriegs brachte. Es dürfte aber der Hauptgrund gewesen sein. Regierungsgegner hatten gewaltsam Rundfunk, und Fernsehsender besetzt, Abgeordnete und Mandatsträger der regierenden Partei angegriffen. Bekanntlich verzichtete Morales am 10. November auf sein Amt und ging ins Exil, nachdem sich zuerst die Polizei auf die Seite der Regierungsgegner gestellt hatte und die Militärführung ihn dann ultimativ zum Rücktritt aufforderte. Proteste von Morales Anhängern wurden gewaltsam aufgelöst, es gab zahlreiche Tote.

Die jetzt amtierende selbsternannte Übergangpräsidentin Jeanine Añez gilt als erklärte Gegnerin der indigenen Agrarbevölkerung und als erbitterte Kritikerin der von Morales umgesetzten Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Regierung der Bundesregierung Deutschland sowie mehrere ihrer Politiker begrüßten den kaum verbrämten Putsch. Nach den letzten gegenwärtig vorliegenden Informationen steuert Bolivien auf die Installation einer vom Militär gestützten rechtsgerichteten Diktatur zu. Oder auf einen Bürgerkrieg.

Gerd Bedszent lebt und arbeitet als freier Autor in Berlin. Er ist Mitglied der Redaktion von BIG Business Crime.

Zähmung krimineller Unternehmen durch das Strafrecht?

Ende Juli 2019 überraschte die New York Times ihre Leserschaft mit einem provokanten Gastbeitrag: Der ehemalige Partner einer großen amerikanischen Anwaltskanzlei stellte in einem Artikel klipp und klar fest, dass Unternehmen rechtlich verpflichtet seien, wie „Soziopathen“ zu agieren. Sie dürften gar nicht anders, als allein dem Gebot der Profitmaximierung zu gehorchen, weil es die von Shareholdern einklagbare Pflicht verlange. Reine Profitmaximierung aber sei legalisiertes asoziales Verhalten. Sein Vorschlag: Zumindest Großunternehmen sollten neu verfasst werden. Die Erzielung höchst möglicher Gewinne als Unternehmensziel solle unangetastet bleiben, jedoch eingebunden werden in ein vom Unternehmen selbst zu definierendes aber rechtlich bindendes gemeinwohlorientiertes Statut. Das Management habe also die Interessen der Angestellten, der Kunden, der Umwelt und der künftigen Generationen bei seinen Entscheidungen zu berücksichtigen. Die Süddeutsche Zeitung zeigte sich von dem Vorschlag angetan, denn „ohne Gemeinwohlprinzipien systemisch auch in den Unternehmen zu verankern“, so der Autor Andreas Zielcke in einem Debattenbeitrag, ,,gräbt der Kapitalismus sich ‒ samt uns ‒ das Wasser ab“. (1)

Richtig ist, dass die von Unternehmen verursachten Schäden an Mensch und Natur überwiegend das Ergebnis juristisch zulässiger Geschäftsmodelle sind. Der US-Anwalt bietet denn auch eine pointierte Beschreibung der legalen aber „antisozialen“ Funktion von Unternehmen, koppelt sie jedoch mit der altbekannten Idee der Corporate Governance, das heißt damit, „Standards guter und verantwortungsvoller Unternehmensführung“ in Form einer Selbstverpflichtung in die geschäftliche Praxis zu implementieren. Das aber kommt letztlich einer Quadratur des Kreises gleich. Konsequenter, wenn auch weniger öffentlichkeitswirksam, ist dagegen der Versuch, zumindest die kriminellen Machenschaften von Unternehmen und Konzernen juristisch zu sanktionieren. So mehren sich in Folge der internationalen Finanzkrise und zahlreicher Unternehmensskandale in den letzten Jahren ‒ vor allem der illegalen Manipulationen verschiedener Autohersteller („Dieselgate“) ‒ die Stimmen, endlich auch in Deutschland ein Unternehmensstrafrecht einzuführen.

Zum Beispiel hält der Deutsche Richterbund die Einführung eines Strafrechts, mittels dem Unternehmen und „Verbände“ mit einer Kriminalstrafe belegt werden können, für verfassungsrechtlich zulässig und begrüßt die aktuellen Diskussionen rund um das Thema. Kritische Stimmen aus der Rechtswissenschaft, einzelne politische Parteien, aber auch Organisationen wie Brot für die Welt, der Bund Deutscher Kriminalbeamter oder Transparency Deutschland ‒ sie alle fordern die Einführung eines Unternehmensstrafrechts. Eine Forschungsgruppe legte 2017 den „Kölner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes“ vor, die Landesregierung von NRW präsentierte bereits im Jahr 2013 einen Gesetzentwurf im Bundesrat, die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken reichten 2016 bzw. im Februar 2019 entsprechende Anträge im Bundestag ein.

Das breite Spektrum von Akteuren aus Politik, Rechtswissenschaft und -praxis sowie Zivilgesellschaft, das sich pro Unternehmensstrafrecht positioniert, reagiert dabei nicht zuletzt auf eine veränderte öffentliche Wahrnehmung der Wirtschaftskriminalität. Zunehmend stößt auf Kritik, dass Unternehmen strafrechtlich immun sind und Konzerne nicht bestraft werden können, unabhängig davon, ob einzelne Manager oder Mitarbeiter wegen persönlichen Fehlverhaltens zur Rechenschaft gezogen werden. Denn Deutschland gehört weltweit zu den wenigen Ländern, in denen sich bisher nur natürliche Personen strafbar machen können, sich aber juristische Personen, also auch Unternehmen, durch Strafrecht nicht erreichen lassen. Lediglich Angestellte eines Unternehmens, aber nicht das Unternehmen als Gesamteinheit und eigentlicher Akteur hinter den Mitarbeitern, sind im Rahmen des Strafrechts haftbar.

Um strafrechtliche Sanktionen einzuführen zu können, müssen also verschiedene rechtsdogmatische Hürden übersprungen werden. Juristische Personen als solche sind nach geltendem Recht handlungs- und schuldunfähig. Sie können nur durch ihre Organe handeln (Vorstand, Aufsichtsrat, Mitarbeiter) und lediglich mit Geldbußen nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht belegt werden (maximal zehn Millionen Euro nach § 30 OwiG). Großkonzerne können Geldbußen in dieser Größenordnung „aus der Portokasse“ bezahlen, wie kritische Stimmen vielfach monieren. Eine Präventivwirkung des Gesetzes entfällt deshalb weitgehend. Und das, obwohl Unternehmen und Verbände mehr Einfluss auf die Gesellschaft ausüben als einzelne Personen, und ihre Straftaten weitaus größere Schäden anrichten: „Es erscheint befremdlich, dass ein einfacher Fahrraddiebstahl eine Straftat darstellt, während kriminogene Aufsichtsmängel in einem Konzern ‚nur‘ als Ordnungswidrigkeiten mit einem Bußgeld belegt werden können.“ (2)

Ein weiteres wesentliches Defizit besteht darin, dass bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten bislang nicht das Legalitäts- sondern das Opportunitätsprinzip greift. Im ersten Fall sind Staatsanwaltschaften gezwungen, bei einem Anfangsverdacht zu ermitteln, im letzteren liegt es in ihrem Ermessen, ob sie aktiv werden wollen oder nicht. Mangels Personal und eigener Fachkenntnisse schrecken in der Folge viele Staatsanwaltschaften vor Verfahren gegen Unternehmen zurück, da ihnen unter anderem die oftmals verschleierten Verantwortungs- und Entscheidungsstrukturen von Unternehmen die Arbeit erschweren und der hohe Ermittlungsaufwand im Verhältnis zu den relativ schwachen Sanktionen kaum vertretbar erscheint. (3)

Kritiker des Ist-Zustandes erwarten deshalb nur von harten Sanktionen eines Unternehmensstrafrechts einen spürbaren präventiven Effekt, da angenommen werden darf, dass Unternehmen rational betriebswirtschaftlich vorgehen. (4) Denn Unternehmenskriminalität ist „kalkulierte Kriminalität“. (5) Die Frage der Gesetzestreue verengt sich aus dieser Sicht in der Wirtschaft zu einer Kosten-Nutzen-Rechnung, das heißt das Entdeckungsrisiko und die zu erwartenden Sanktionen werden dem erhofften Vorteil gegenübergestellt.

Tatsächlich will die Bundesregierung jetzt endlich das Sanktionsrecht für Unternehmen reformieren. Im Koalitionsvertrag vom März 2018 hatten Union und SPD bereits vereinbart, sicherzustellen, „dass bei Wirtschaftskriminalität grundsätzlich auch die von Fehlverhalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern profitierenden Unternehmen stärker sanktioniert werden“. Justizministerin Lambrecht (SPD) legte, wenn auch reichlich spät, am 23. August 2019 einen neuen Gesetzentwurf vor, der für die Öffentlichkeit noch unter Verschluss gehalten wird (Stand: 23.8.2019). Für die Ermittlungsbehörden wird eine Verpflichtung zur Strafverfolgung eingeführt. Den Begriff „Unternehmensstrafen“ diskret meidend, sollen laut Medienberichten Unternehmen künftig bis zu zehn Prozent ihres Umsatzes als Geldsanktion bezahlen, wenn eine „Leitungsperson“, so der Entwurf, eine vorsätzliche Straftat begeht. Vorgesehen ist allerdings auch, Sanktionen lediglich „unter Vorbehalt“ zu verhängen, wenn etwa das Unternehmen verspricht, strenge Compliance-Regeln einzuführen. Strafmildern kann danach wirken, wenn Unternehmen interne Untersuchungen anstellen und dabei mit der Staatsanwaltschaft kooperieren (vgl. Christian Rath, „Kriminelle Konzerne sollen zahlen“, in: taz vom 23.8.2019).

Summa summarum bleibt festhalten, dass ein Unternehmensstrafrecht als sinnvolle Ergänzung des Individualstrafrechts als wirklich „scharfes Schwert“ nur funktionieren kann, wenn es denn tatsächlich hinsichtlich krimineller Geschäftsführungspraktiken präventiv wirkt. Ob die geplanten Verschärfungen des vom Bundesjustizministerium auf den Weg gebrachten Gesetzes wirklich kriminalitätsdämpfende Wirkungen entfalten werden, bleibt abzuwarten. Wenn Regierung und Gesetzgeber eine Politik der Deregulierung betreiben, sich aber im Nachhinein und auf Druck von außen vorsichtig für ein Strafrecht ins Zeug legen, um billigend in Kauf genommene kriminelle Effekte ihrer eigenen Politik zu mildern, darf das durchaus positiv bewertet werden. Mit einer „Bekämpfung“ der destruktiven Logik der kapitalistischer Marktwirtschaft hat die Einführung eines Unternehmensstrafrechts allerdings nichts zu tun. Und an der „Interessenkonformität der großen Konzerne mit den politischen Entscheidungsträgern“ (Thilo Bode) und der rechtlichen Privilegierung der Konzerne ändern die geplanten strafrechtlichen Maßnahmen grundsätzlich auch nichts.

Anmerkungen:

(1) Süddeutsche Zeitung vom 2. August 2019

(2) Kölner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes, Köln, 2017, Seite 13

(3) vgl. Antrag der Bundestagsfraktion Die Linke: „Deutschland braucht ein Unternehmensstrafrecht“, Drucksache 19/7983, 21. Februar 2019, Seite 4

(4) So fordert beispielsweise Die Linke als oppositionelle Fraktion im Bundestag in ihrem Antrag unter anderem Geldsanktionen, die sich an der Wirtschaftskraft des Unternehmens und dem begangenen Unrecht orientieren, nach Begehung von Straftaten Unternehmen von öffentlichen Aufträgen und öffentlichen Geldern auszuschließen, als letztes Mittel sogar Betriebsschließungen und die Auflösung von Unternehmen.

  • Christoph Kathollnig: Unternehmensstrafrecht und Menschenrechtsverantwortung, Wien/Graz, 2016, Seite 55

Der Autor
Joachim Maiworm
ist Mitglied der Redaktion von BIG Business Crime. Sein Artikel ist in der BIG-Beilage zur Zeitschrift „Stichwort BAYER“ Nr. 4/2019 erschienen.

Demokratisierung der Wirtschaft – zentraler Hebel gegen Kapitalkriminalität?

            „Die Begrenztheit des Demokratiebegriffs der Kapitalseite wird vor allem deutlich,
wenn man ihr Verhältnis zum sozialen Rechtsstaat untersucht.
Daß dieser Rechtsstaat nach dem Grundgesetz ein sozialer und demokratischer ist,
wird akzeptiert. Aber nur, wenn der Demokratieanspruch nicht an die Wirtschaft
selbst gerichtet ist. Dies ist die bedingungslose Voraussetzung
der Kapitaleigner zur Anerkennung der Demokratie überhaupt.“ (1)

 

Die repräsentative Demokratie steht gegenwärtig massiv unter Druck. Auf der einen Seite nutzen rechtsautoritäre Kräfte den Frust vieler Menschen über „die Politik“ für ihre politischen Ziele, auf der anderen Seite wird immer deutlicher, dass die wirklich wichtigen politischen Entscheidungen von Akteuren bestimmt werden, die über keine politische Legitimation verfügen und in der Regel für die Öffentlichkeit unsichtbar bleiben. Da wirtschaftliche Macht in politischen Einfluss mündet, stellt die Demokratie für die ökonomischen Machtzentren, die sich auf politisch-industrielle Netzwerke stützen können, tatsächlich keine Gefahr dar. So wird das bürgerliche Ideal der politischen Gleichheit aufgrund der eigentumsbasierten ökonomischen Machtverteilung schlicht ad absurdum geführt. Wer also tatsächlich mehr Demokratie in der gesellschaftlichen und politischen Sphäre will, muss deshalb auch daran interessiert sein, die Macht der Wirtschaft so weit wie möglich zu beschränken.

Deshalb wird die Eigentumsfrage ‒ wie in Ansätzen heute bereits ‒ die zukünftigen Auseinandersetzungen immer stärker prägen. Denn die Befehlsgewalt der Kapitaleigner bzw. der Geschäftsführungen über die Organisation des Arbeits- und Produktionsprozesses basiert schließlich auf dem Recht auf Eigentum an Produktionsmitteln. So wird die Demokratisierung der „demokratiefreien“ Wirtschaft zu einer Schlüsselfrage, um den autoritären Kapitalismus bei seiner Entfaltung zu behindern oder gar zu stoppen.

Es zeigt sich jedoch ein weites Spektrum an Ideen und Praktiken, die unter dem Begriff der Wirtschaftsdemokratie gefasst werden können. Sollte aus historischer Sicht das Konzept gemäß gewerkschaftlicher Vorstellungen den Weg zum Sozialismus ebnen, verengte sich in der Folge unter dem Druck der Kapitalseite die Perspektive zunehmend auf die Institutionen der Mitbestimmung (die selbst permanent und massiv von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen unter Beschuss genommen werden). Den Gegenpol bilden seit vielen Jahren Theorie und Praxis einer „Solidarischen Ökonomie“, die auf den Willen der Menschen gründet, selbst zu entscheiden, was sie für wen herstellen und wie sie dies tun. Diese Vorstellung von wirtschaftlicher Demokratie auf Basis einer Kultur der Kooperation reicht also deutlich weiter als die gewerkschaftlichen Ansätze, die sich auf die Mitbestimmung der Beschäftigten in gewinnorientierten Unternehmen beschränken.

Als gemeinsame politische Anknüpfungspunkte, die eine Klammer der unterschiedlichen Aktivitäten für eine Demokratisierung der Wirtschaft bilden können, bieten sich somit zum einen die verschiedenen Kämpfe gegen den Demokratieabbau an: in den Betrieben (gegen prekarisierte Arbeitsverhältnisse) und in den Kommunen (gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge und die Verbetriebswirtschaftlichung landeseigener Unternehmen; Kampf gegen die Immobilienmafia aus Bauwirtschaft, Banken bzw. Kapitalorganisationen und Politik). Zum anderen sind die vielfältigen Formen eines „anderen Wirtschaftens“ (Gemeinwohlökonomie) zu fördern, das heißt alle Bereiche zu stärken, die auf Muster kooperativen Handelns setzen und nicht der Profitwirtschaft unterliegen.

Es fehlt also nicht an bereits bestehenden Konfliktfeldern, an denen angedockt werden könnte. Die Idee, das Wirtschafts- und Arbeitsleben radikal zu demokratisieren, ist wieder hochaktuell – auch wenn sie vielleicht zurzeit nur der kleinste gemeinsame Nenner auf der Suche nach Alternativen zur neoliberalen „Demokratie“ ist.

            „Eine Frage zum Schluss: (…) Wie wäre es, wenn wir uns die Definitionsmacht
darüber, was legitimerweise unter Wirtschaft verstanden werden kann, aneignen?
Wenn wir das, was gemeinhin unter Wirtschaft verstanden wird,
nicht mehr hinnehmen, sondern stattdessen darauf bestehen,
dass Wirtschaft dazu da sein muss, die Bedürfnisse aller Menschen auf
dieser Erde zu befriedigen, und dass dies eine Frage der Demokratie
und Menschenrechte ist? Müssten wir dann nicht aufhören,
die herrschende Ökonomie als Wirtschaft zu bezeichnen,
und stattdessen im Klartext sagen, dass es sich dabei
um Verbrechen handelt?“  (2)

 

Anmerkungen:

(1) Hans See: „Können wir Menschen gleichberechtigt zusammenarbeiten oder brauchen wir Chefs und Eigentümer? Erfahrungen bei der Glashütte Süßmuth GmbH“, in: Friedrich Heckmann/Eckart Spoo (Hg.): Wirtschaft von unten. Selbsthilfe und Kooperation, Heilbronn, 1997, S. 68

(2) Elisabeth Voß: „Solidarische Ökonomie“, in: Motz (Berliner Straßenmagazin), Ausgabe vom 8.5.2013, S. 5

 

Der Autor Joachim Maiworm
lebt und arbeitet in Berlin. Er ist Mitglied der Redaktion von BIG Business Crime.

 

 

Kollegiales Brevier

Gedanken und Vorschläge zur Gestaltung politischer Schriften

Politisch interessierte und zugleich engagierte Menschen sind oft ziemlich ratlos, wenn sie zum wiederholten Male feststellen müssen, dass sich viele Mitbürger*innen anscheinend kaum noch über die systematische Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen aufregen. Um das zu ändern, versuchen die Unermüdlichen unter ihnen, wenigstens die schlimmsten Machenschaften aufzudecken, indem sie Petitionen starten, (Volks-)Initiativen ins Leben rufen, Demos organisieren und/oder Vereine gründen.

Bestandteil all dieser aufklärerischen und widerständigen Bemühungen ist die Weiterverbreitung unterdrückter Informationen und die schriftliche Darlegung von Argumenten und Schlussfolgerungen. (Die Verbreitung von Propagandaschriften der radikalen Rechten klammere ich hier ganz bewusst aus.) Am Ende aller Bemühungen, größere Bevölkerungsgruppen aufzuklären und gegen die aufgezeigten Missstände zu mobilisieren, steht aber oft die frustrierende Erfahrung, dass die zu diesem Zweck verfassten Artikel und Bücher zumeist nur diejenigen erreichen, die ohnehin schon gut informiert sind.

Bei der Betrachtung der für das leider zunehmende Desinteresse an linksorientierten Argumenten häufig genannten Gründe fällt schnell auf, dass der Fokus auf dem nicht erreichten Publikum liegt. Allerdings geht es dabei nicht so sehr um direkte Beschuldigungen, sondern vielmehr um den Versuch, das Verhalten großer Teile der Bevölkerung als zwangsläufige Folge des neoliberalen Siegeszuges zu interpretieren. Hierzu einige Beispiele:

  • In unserem derzeitigen Schul- und Bildungswesen wird eigenständiges Denken und Handeln eher bestraft als gefördert.
  • Die Menschen werden dermaßen mit seichten Unterhaltungsangeboten überschwemmt, dass sie zu einem Verständnis anspruchsvollerer Inhalte schon gar nicht mehr in der Lage sind.
  • Die diversen Selbstoptimierungswellen haben dazu geführt, dass das Denken vieler Menschen nur noch um ihr Aussehen beziehungsweise ihr Erscheinungsbild kreist.
  • Die permanenten (nicht nur elektronischen) Reizüberflutungen verhindern ein längerfristiges Verweilen bei ein- und demselben Gegenstand.
  • Vor diesem Hintergrund durchbrechen nur noch Angst auslösende Signale das politische Desinteresse und befördern zugleich das Verweilen in den hierauf bezogenen „Filterblasen“.
  • Der tägliche Überlebenskampf der Geringverdiener und prekär Beschäftigten ist so kräftezehrend, dass eine Beteiligung am politischen Diskurs praktisch ausgeschlossen ist.
  • Die völlig Abgehängten haben mit ihren Perspektiven auch jede Würde und Selbstachtung verloren, was sie für gemeinschaftsschädliche Heilsversprechungen empfänglich macht.

Die Plausibilität der hier skizzierten Erklärungsversuche kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch selbst verursachte Gründe für die mangelnde Aufmerksamkeit gibt, von der nicht zuletzt jene Schriften betroffen sind, die sich explizit dem Gemeinwohl beziehungsweise den Belangen der weniger privilegierten Bürger*innen verpflichtet fühlen. Um es noch drastischer auszudrücken: Nicht selten sind ausgerechnet die aufklärerisch gemeinten Texte in einer elitären und damit abstoßenden Sprache verfasst.

Dabei gibt es meines Erachtens so etwas wie eine „intellektuelle Bringschuld“. Wer in seinem Leben eine gute (Aus-)Bildung genießen durfte, kann nicht einfach erwarten, dass diejenigen, denen es nicht so ergangen ist, bereit sind, sich nur deshalb mit schwer verständlichen Texten abzuquälen, weil es darin um eine Verbesserung ihrer Lebenssituation geht.

Umgekehrt kann aber von gut ausgebildeten Menschen, die es mit ihrem Anliegen ernst meinen, durchaus erwartet werden, dass sie sich um sprachliche Vereinfachungen bemühen. Wie so etwas gelingen könnte, soll hier in Form eines kleinen „kollegialen Breviers“ vorgestellt werden:

a)        Seid euch stets dessen bewusst, dass viele derjenigen, die ihr erreichen wollt, kaum Zeit haben und schon allein deshalb keine langen Texte lesen können.

b)        Greift beim Schreiben eurer Texte unbedingt die Fragen auf, die für die jeweiligen Betroffenen momentan im Mittelpunkt stehen.

c)         Drückt euch so verständlich und kurz wie möglich aus, auch wenn ihr dafür gegebenenfalls auf interkollegiale Hochschätzung verzichten müsst.

d)        Bemüht euch außerdem um eine Verdichtung der Kernaussagen zu zündenden Slogans, die aber eindeutig und sachlich richtig sein müssen.

e)        Fazit: Erhöht die potenzielle Wirksamkeit eurer Botschaften dadurch, dass ihr „Leserfreundlichkeit“ und zutreffende Inhalte miteinander kombiniert

f)         Scheut euch nicht vor der Verwendung ungewöhnlicher Darstellungsformen wie einst, als Fabeln oder Schwänke Träger widerständiger Gedanken waren.

Die Autorin

Magda von Garrel ist Sonderpädagogin und Diplom-Politologin

Tag der Immobilienwirtschaft

 

Unter dem Motto „Miteinander statt gegeneinander“ fand am 27. Juni 2019 in Berlin der jährliche Immobilientag des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA) statt. Der ZIA ist der wichtigste Lobbyverband der Branche und bündelt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Öffentlichkeit, Politik und Verwaltung. Nach eigener Aussage spricht er für insgesamt 28 Verbände und 37.000 Unternehmen. Der ZIA betont in seiner Selbstdarstellung seine kapitalmarktorientierte Ausrichtung und teilt mit, dass er mit seinen Mitgliedsunternehmen die gesamte Wertschöpfungskette der Immobilienwirtschaft abbildet und diese mit Vertreter*innen von Wirtschaft, Politik und Wissenschaft vernetzt (vgl. auch BIG Extra, Mai 2019, Seite 19-21).

Als prominente Gäste der Veranstaltung traten deshalb auch in diesem Jahr verschiedene Spitzenpolitiker*innen auf: Svenja Schulze (SPD, Bundesumweltministerin), Andreas Scheuer (CSU, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), Ralph Brinkhaus (CDU-Fraktionschef im Bundestag), Christian Lindner (FDP-Fraktionschef im Bundestag), Marco Wanderwitz (parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium) und Oliver Wittke, parlamentarischer Staatssekretär, in Vertretung für den verhinderten Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Über 2.000 „Entscheider*innen“ nutzten die Gelegenheit, ihre Kontakte mit Vertreter*innen aus Politik und Wirtschaft zu intensivieren. Einigkeit bestand weitgehend darin, dass bereits vorsichtige staatliche Regulierungsversuche Investoren abschrecken und sich negativ auf die Stadtentwicklung auswirken würden. In seiner Eröffnungsrede spottete denn auch ZIA-Präsident Andreas Mattner (CDU) darüber, dass „in der ehemaligen Hauptstadt der DDR wieder über Enteignung und Mietendeckel gestritten“ werde. Zugeben musste er jedoch, dass sich das Image der Branche in den letzten Jahren zunehmend verschlechtert hat. Als Reaktion auf diese Verschlechterung ist zu werten, dass Mattner die Bedeutung der Immobilienwirtschaft für die Erreichung der Klimaziele der Bundesregierung unterstrich. Nur durch die energetischen Gebäudesanierungen seien die gemeinwohlorientierten Ziele überhaupt erreichbar. Dass in der Konsequenz dieser Sanierungen dann zum Teil exorbitante und profitmaximierende Mietpreissteigerungen anfallen, verschwieg der Oberlobbyist.

Der Immobilientag demonstriert Jahr für Jahr den engen Schulterschluss zwischen dem Spitzenverband der gesamten Immobilienwirtschaft und der Bundes-, Länder- und Kommunalpolitik. Folgt die Politik ausnahmsweise mal nicht den „Empfehlungen“ der Immobilienlobby beispielsweise hinsichtlich Steuerrecht und Vereinfachung bei Planungs- und Baugenehmigungsverfahren, wird eine schärfere Ansprache gewählt und die „Systemrelevanz“ betont. So zeigte sich ZIA-Präsident Mattner jüngst einmal mehr verärgert: „Es scheint aus dem Blick geraten zu sein, dass die Politik auf die Akteure aus der Wirtschaft angewiesen ist, will sie die Herausforderungen stemmen.“ (Vorwort zum Frühjahrsgutachten 2019 des Rats der Immobilienweisen)

Mit Blick auf die Regelung des sogenannten Berliner Mietendeckels (keine Mieterhöhungen für die Dauer von fünf Jahren und für nicht preisgebundene Wohnungen) hatte der ZIA bereits zuvor von einem „fatalen Signal“ gesprochen (Pressemitteilung vom 6. Juni 2019). Niclas Karoff, Sprecher der ZIA-Region Ost, führte die üblichen Argumente der Immobilienwirtschaft an: Potenzielle Investoren würden verschreckt, Modernisierungen von Bestandswohnungen verhindert und als dessen Folge mehr Wohnungen verwahrlosen. Zudem hatte ein Staats- und Verfassungsrechtler in einem vom ZIA in Auftrag gegebenen Gutachten sowohl Verstöße gegen die Berufsfreiheit gewerblicher Vermieter als auch gegen die grundgesetzlich gewährleistete Vertragsfreiheit der Mietvertragsparteien festgestellt. Dem Land Berlin fehle auch die entsprechende Gesetzgebungskompetenz.

ZIA-Vertreter Karoff forderte deshalb den Berliner Senat auf, „sich ebenso gesetzeskonform zu verhalten, wie er dies beispielsweise auch von den Wohnungsunternehmen verlangt“. Die skurrile Aussage stammt nun ausgerechnet von einem Lobbyisten, dessen Branche aus Gründen der Renditeorientierung von wirtschaftskriminellen Handlungen durchsetzt ist (vgl. auch BIG Extra, Mai 2019, Seite 33-35). Präsident Mattner wiegelte in Erwartung entsprechender Vorwürfe bei seinem Eröffnungsvortrag des Immobilientags vorsorglich ab: Nur wenige „schwarze Schafe“ in der Branche seien identifizierbar, die Mehrheit verhielte sich „verantwortungsvoll“.

Nach außen Unzufriedenheit mit der Politik zu dokumentieren, gehört zum Lobbygeschäft. Der Auftritt des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Ralph Brinkhaus, beim Tag der Immobilienwirtschaft zeigte hingegen die tatsächlich symbiotische Beziehung von Politik und Wirtschaft. In seinem Grußwort zu Beginn der Veranstaltung bekannte er sich geradezu euphorisch zur Marktwirtschaft, gefolgt von einer unmissverständlichen Absage an alle „Verstaatlichungsphantasien“.

Joachim Maiworm lebt in Berlin und ist aktiv in der Berliner MieterGemeinschaft.

Finanzkapital und illegale Landnahme nach der Krise von 2008: Land als neue Finanzanlage in der MATOPIBA-Region in Brasilien

Einleitung: Um den Fall zu verstehen
Die 2008 offen zutage getretene Weltwirtschaftskrise hat die Bedeutung des Finanzsektors auf den Märkten für landwirtschaftliche Nutzflächen auf der ganzen Welt verstärkt (Sassen 2016). In dieser Situation global zunehmender ökonomischer Instabilität ist die Bodenspekulation ein wesentlicher Faktor für die Zirkulation und Verwertung des Finanzkapitals Dieser Trend wird von transnationalen Hedge-, Investment- und vor allem Rentenfonds verstärkt, die allesamt auf der Suche nach neuen Anlagemöglichkeiten sind.

Die Krise veränderte das Profil der brasilianischen Agrarindustrie. Es kam zu Fusionen und Joint Ventures, nicht nur mit ausländischen Agrarkonzernen, sondern auch mit Ölfirmen und der Finanzwirtschaft (vgl. Xavier/Pitta/Mendonça 2011). Die Fusionen verhalfen den Unternehmen zu einem größeren Kapitalstock und zusätzlichen Zweigniederlassungen, zu einem erweiterten Umfang ihres Grundeigentums und ihres Maschinenparks. Durch den betrieblichen Konzentrationsprozess stieg ihr Kurswert, was wiederum den Zugang zu Krediten erleichterte, mit deren Hilfe sie entweder weiter expandieren oder aber alte Schulden begleichen konnten.

Schon ab 2002 konnten brasilianische Agrarunternehmen von den hohen Weltmarktpreisen profitieren, was allerdings auch einen höheren Verschuldungsgrad zur Folge hatte. Als Beispiele hierfür seien Zuckerrohr (vgl. Pitta 2016) und Sojabohnen genannt. Die entsprechenden Firmen nahmen nämlich in der Erwartung künftig steigender Exporte Schulden in US-Dollar auf. Um ihre Erweiterung und technische Modernisierung zu amortisieren, handelten Zuckerproduzenten langfristig geltende Exportverträge aus. Dadurch stieg der Preis für Landwirtschaftsflächen. Zugleich befeuerten die Hoffnungen vormals verschuldeter Unternehmen auf zukünftigen Warenabsatz Neuverschuldungen und eine weitere territoriale Ausbreitung.

Als im Jahre 2008 (und noch einmal verstärkt 2012) die Preise für Landwirtschaftsprodukte und speziell für Zucker zu fallen begannen (vgl. Kurz 2011), wurden einige dieser Firmen insolvent (vgl. Xavier/Pitta/Mendonça 2012). Die sinkenden Warenpreise hatten allerdings keine Auswirkung auf die Preise für landwirtschaftliche Nutzflächen in Brasilien; diese stiegen weiter und zogen anlagehungriges Kapital an. Die sozialen und ökologischen Auswirkungen dieses Prozesses halten bis heute an (vgl. Pitta/Cerdas/Mendonça 2018).

Die sogenannte MATOPIBA-Region (1), ein Grenzgebiet des Sojaanbaus, war, was Farmland betrifft, Hauptfeld der Spekulationen transnationaler Konzerne. Dort sind neue Landwirtschaftsflächen für Investoren sehr billig zu haben. Diese roden einfach ein Stück Wald und warten auf den Preisanstieg, um das Land dann gewinnbringend zu verkaufen. Die oft gewaltsame Vertreibung der ansässigen kleinbäuerlichen Gemeinschaften im Rahmen dieser illegalen Landnahme und die sklavereiähnlichen Arbeitsbedingungen, die dem folgen, sind Ergebnisse der finanziellen Verflechtung zwischen rechtsextremen politischen Kräften und Investoren, Renten-, Hedge- und Investmentfonds, Großkonzernen und Landräubern im brasilianischen „Cerrado“-Gebiet (2).

Karte: Brasilianisches Cerrado-Gebiet und die MATOPIBA-Region

 

 

 

 

 

Karte: Brasilianisches Cerrado-Gebiet und die MATOPIBA-Region

Die Rolle der TIAA: Die Lehrer und ihre Rentenfonds

Nach dem Kriseneinbruch von 2008 schwanden die Kreditangebote an brasilianische Agrarunternehmen im Vorgriff auf eine zukünftige Produktion zunächst erheblich (vgl. Pitta 2016). Mit dem raschen Fall der Preise für Agrarprodukte wurden zahlreiche Zucker- und Biotreibstoffproduzenten insolvent. Diese Entwicklung führte zu Fusionen als Strategie, um neues Anlagekapital auf sich zu ziehen.

Ein Paradebeispiel für diesen Prozess ist Radar Agricultural Properties, ein Unternehmen, das 2008 eigens für Bodenspekulation im ländlichen Raum als Joint Venture von Cosan (18,9 % der Anteile) und Mansilla S/A (Anteilsmehrheit) gegründet wurde. Cosan ist einer der größten Zuckerproduzenten in Brasilien, Mansilla ein Finanzkonzern (Pitta/Cerdas/Mendonça 2018). 2016 kontrollierte Radar mehr als 270 000 Hektar Land, verteilt auf 555 Agrarbetriebe (De Olho Nos Ruralistas vom 22. September 2016). Der Wert dieser Betriebe wurde 2013 bereits auf 5,2 Milliarden brasilianische Real, also etwa zwei Milliarden US-Dollar geschätzt. Im selben Jahr stiegen die Bodenpreise um durchschnittlich 56 % und mit ihnen stieg der Wert der Anlagegüter von Radar um 93 % gegenüber dem Vorjahr (Moreira 2013).

Die Hauptquelle der Mittel für Radar kommt von der Teachers Insurance Annuity Association (TIAA), einer Gesellschaft zur Verwaltung der Einlagen zur Altersabsicherung von Lehrer*innen in den USA mit einem Wert von etwa einer Billion Dollar. Um in die internationalen Bodenmärkte investieren zu können, gründete sie die Tochtergesellschaft TIAA-CREF Global Agriculture, die auch anlagesuchendes Kapital aus zahlreichen anderen Pensionsfonds einsammelte, unter anderen von der deutschen Ärzteversorgung Westfalen-Lippe, der schwedischen AP2, der Caisse de Dépôts et Placement du Québec und der ebenfalls kanadische British Columbia Investment Management Corporation (bcIMC), der niederländischen Stichting Pensionenfonds AEP, den britischen Fonds Cummins UK Pension Plan Trustee Ltd. und Environment Agency Pension Fund and Greater Manchester Pension Fund sowie der New Mexico State Investment Council aus den Vereinigten Staaten (3).

Um in Brasilien tätig werden zu können und um Radar gemeinsam mit Cosan und anderen Scheinfirmen zu kontrollieren, hatte die TIAA-CREF Global Agriculture die Firma Mansilla S/A gegründet. Die Unternehmen treten jeweils als Zweigstellen von Radar auf, um stellvertretend für sie ausländische Investitionen zu tätigen. Denn an sich beschränkt die Gesetzeslage in Brasilien den Grundbesitz für Ausländer. Das geschilderte Konstrukt erlaubt es jedoch den jeweiligen Unternehmen festverzinsliche Anleihen („debentures“) auszugeben, die dann von Radar gekauft werden. Das anfängliche Investment stammt dann scheinbar von Cosan und TIAA-CREF, tatsächlich stammt es von diversen anderen Anlegern. Radar nutzt dann diese Zugewinne an Kapital, um über seine Tochtergesellschaften Land zu erwerben (vgl. Pitta/Mendonça, 2015 und 2015b). Diese als „Finanzvehikel“ bezeichneten Firmen zahlen dann den Käufern der Festzinspapiere die Rendite aus, womit das Geld seinen Weg zurück zu den wirklichen Investoren gefunden hat – mitsamt nicht geringem Profit.

Dieser Vorgang enthüllt, wie internationale Fonds ein Outsourcing der von ihnen betriebenen Bodengeschäfte betreiben. Die Gründung immer neuer, untereinander verflochtener Finanzvehikel dient zur Verschleierung der Informationen, wo sich die Ländereien befinden, mit denen gehandelt wird, und erst recht, woher die Investments für diese Bodengeschäfte stammen. Durch diese Verschleierung sollen die Investoren von ihrer Verantwortung für die Verletzung von Eigentums- und Nutzungsrechten, für die illegale und gewaltsame Vertreibung ländlicher Gemeinschaften und für die Umweltschäden in der betroffenen Region entbunden werden.

Wenn ein derart großer Rentenfond wie TIAA besondere Fonds für das Investment in Landwirtschaftsflächen bildet, zieht das ein inflationäres Ansteigen von Bodenpreisen nach sich, selbst wenn zeitgleich die Preise für Agrarprodukte fallen – so wie es 2008 und besonders 2012 der Fall war. Diese Abkopplung der Bodenmärkte von den Gütermärkten belegt den spekulativen Charakter dieser Entwicklung.

An der Bodenspekulation in Brasilien sind Pensionsfonds ebenso beteiligt wie Grundstücksmakler, das Agrobusiness, lokale Unternehmer und Landräuber. Doch auch der Staat spielt eine zentrale Rolle als Geldgeber und Agent der Privatisierung von Ländereien. In den letzten Jahren wurden weitere Unternehmen für den Handel mit ländlichem Grundbesitz gegründet. Der größte Getreideproduzent SLC Agrícola verwaltet zum Beispiel gemeinsam mit einem internationalen Investmentfond die Firma SLC LandCo. Auch der Harvard-Stifungsfonds ist in der MATOPIBA-Region unterwegs und ist, wie wir noch lesen werden, mit Radar geschäftlich verbunden.

Landnahme in der MATOPIBA-Cerrado-Region

Die MATOPIBA-Region ist das Hauptbetätigungsfeld von TIAA-CREF Global Agriculture und seinen Subunternehmen, die Land zu einem niedrigen Preis kaufen und zu Farmland machen. Um letzteres zu bewerkstelligen brauchen diese Firmen nur zwei Traktoren und eine große Kette, aber fast keine Arbeitskräfte. Aufgrund der hohen Nachfrage nach Land für Agrarproduktion und wegen der Spekulation in dieser Gegend erhöhen sich die Preise der so geschaffenen Farmen sehr rasch (vgl. Pitta/Mendonça, 2018). Die Unternehmen können dann die Anbauflächen mit Gewinn (der so genannten Kapitalisierungsrente) verkaufen. Das Land nimmt die Funktion einer Finanzanlage wahr, genauso, als sei es eine an der Börse gehandelte Aktie.

Die bloße Anschaffung von Agrarflächen nur zum Zwecke gewinnbringenden Verkaufs ohne irgendeine landwirtschaftliche Nutzung ist eine der Optionen, derer sich Radar in MATOPIBA bedient (vgl. Pitta/Mendonça, 2015 und 2015b). Dieser Fall ist bezeichnend, denn Cosan wurde nach 2008 von einem reinen Zucker- und Ethanolproduzenten zum Investor in Sojaanbaugebiete. Ende 2016 verkaufte Cosan, das ohnehin nur 3 % der Anteile an Radar hielt, um, so wie gesetzlich vorgeschrieben, im leitenden Management der Firma vertreten zu sein, seine Anteile an den TIAA-Rentenfonds (vgl. „Valor Econômico“ vom 30. September 2016) und generierte damit einen Profit durch die gestiegenen Landpreise, ganz im Sinne der oben beschriebenen Anlagelogik.

Viele dieser neuen landwirtschaftlichen Nutzflächen in den „Chapadas“, den Hochplateaus des Cerrado, waren vormals in öffentlichem Besitz befindliches Land, das nun eingezäunt worden ist. Die seit Jahrhunderten dort lebenden Bauerngemeinschaften hatten zwar ein vom Gesetz geschütztes Nutzungsrecht, aber keine verbrieften Eigentumstitel. Die am meisten verbreitete Art, in ihrem Gebiet Farmen zu gründen, war schlichter Landraub: Ein Eigentumstitel wird gefälscht, die Fläche eingezäunt und gerodet. Anschließend wird der „neue“ Grundbesitz verkauft oder verpachtet, so als ob er rechtmäßig erworben wäre.

Die Ausbreitung von Monokulturen und die Bodenspekulation auf den Plateaus wirken sich auch auf das Flachland und die Niederungen aus, die als „Baixões“ bekannt sind. Sie werden von der örtlichen Bevölkerung als Lebensraum und zur Lebensmittelproduktion genutzt. Durch den Chemikalieneinsatz in den „Chapadas“ wurden nun zahlreiche Flüsse vergiftet und auch die Bauern des Flachlandes sind von Landnahme betroffen (vgl. Sassen 2016). Auch hier ist Radar beteiligt; das Unternehmen hat Grundstücke in Maranhão und Piauí „erworben“ – Bundesstaaten, in den das meiste Land zuvor kein Privateigentum war (vgl. Miranda, 2011).

Nach der Enteignung von Bauern, Indigenen und afrobrasilianischen Gemeinden, den so genannten Quilombolas, werden die Betroffenen in entwürdigende, oft sklavereiähnliche Arbeitsverhältnisse auf den Plantagen gedrängt, weil diese die einzigen Möglichkeiten von Lohnarbeit in dieser ländlichen Gegend bieten. Zugleich ist die industrielle Landwirtschaft auch in Brasilien hochgradig mechanisiert und bietet nur wenige Arbeitsplätze. Den vertriebenen Gemeinschaften verbleiben nur unzureichend nutzbare Landflächen abseits der Plateaus; sie leben dort unter elenden Bedingungen. Oder aber sie ziehen in die Städte, in denen sich ihre Wohnverhältnisse ebenfalls verschlechtern, weil sie in den „Favela“-Slums leben müssen. Die Agrarbevölkerung wird überflüssig (Scholz 2016), weil sie mit dem Land ihre einzige Subsistenzgrundlage verliert. Die Landkonzentration befördert somit auch die soziale und ökonomische Ungleichheit.

Die Verbindungen zwischen rechtsradikalen Unternehmern, dem transnationalen Bodenhandel und Landnahme

Der Name hinter Radar, dem Spitzenreiter unter den Bodenspekulanten in Brasilien, ist Collin Butterfield. In Brasilien auch als Nilo Campos bekannt, hat er 2016 als CEO von Radar die Anteile von Cosan an die TIAA verkauft. Neben seiner unternehmerischen Tätigkeit war er in letzter Zeit auch sehr engagiert bei den rechtsgerichteten Demonstrationen gegen Dilma Rousseff, Präsidentin Brasiliens von 2011 bis 2015. Rousseff gehört der Arbeiterpartei an und wurde im August 2016 Opfer eines Putsches in Gestalt einer vom Kongress veranlassten Amtsenthebung.

Nilo Campos war Teil der so genannten „Vem Pra Rua“-Bewegung („Geht auf die Straße“): „[…] Der Aufsichtsratsvorsitzende von Radar, Colin Butterfield, gab sich als Reporter Nilo Campos aus. Butterfield spielte eine herausragende Rolle bei den Demonstrationen zugunsten des Putsches gegen Präsidentin Dilma Rousseff. Radar ist Teil der Cosan-Gruppe, dem mächtigsten Betreiber von Zuckerraffinerien in Brasilien, mit Aktivitäten in verschiedenen Wirtschaftsbereichen. […] Butterfield hat ab Oktober [2016] einen neuen Job. Er wurde von der Harvard-Stiftung mit der Verwaltung ihres Fonds für natürliche Ressourcen beauftragt, der in Entwicklungsländer investiert, was wieder einmal Brasilien einschließt“ („De Olho Nos Ruralistas“ vom 22. September 2016, nach der Übersetzung des Autors).

Ein weiteres, schon erwähntes Detail ist, dass Collin Butterfield für die Realisierung der Bodenrendite für Cosan verantwortlich war, als er deren Radar-Anteile an die TIAA verkaufte. Danach verließ er das Unternehmen und wanderte aus, um das gleiche Geschäft mit Landwirtschaftsflächen für den Harvard-Stiftungsfonds bzw. dessen „natural resources fund“ fortzusetzen. Erfahrung hat Butterfield genug, um zu wissen, wo und von wem er Land zu Spekulationszwecken erwerben kann. Es ist erwähnenswert, dass Radar fast alle seine Grundstücke in MATOPIBA von CODECA erworben hat (vgl. Pitta/Cerdas/Mendonça 2018), dem Unternehmen des bekanntesten Landräubers der Region (Miranda 2011)(4).

Und um das Thema abzuschließen: Butterfield ist anscheinend dafür angestellt worden, Harvards Geschäft mit geraubtem Land zu forcieren, wie ein aktueller internationaler Bericht zeigt (Grain/Netzwerk für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte 2018). Demnach wurde Harvard in Piauí für die Bewirtschaftung illegal erworbenen Lands verurteilt. Dies trug sich auf der „Farm Ipê“ zu, einem 27 000 Hektar großen Grundstück, das Harvard mittels seiner Subunternehmer (etwa „Sorotivo Agropecuária“ und „Insolo Agropecuária“) geraubt hat (5).

Harvards Geschäftsmodell beim Landerwerb ist dem oben beschriebenen von Radar sehr ähnlich. Es schließt die Gründung verschiedener Unternehmen für Finanzinvestoren ein, die Land als Spekulationsobjekt benutzen, ohne aber für die Folgen ihrer Geschäfte haftbar sein zu wollen. Dieses Vorgehen geht für die Kriminellen zwar nicht immer gut aus. Jedoch haben sie für die Zukunft momentan beste Aussichten: In derselben Zeit, als die Radar-Anteile von Cosan an TIAA verkauft worden sind („Valor Econômico“ vom 30. September 2016), wurde Butterfield von Harvard eingestellt und Dilma Rousseff aus ihrem Amt geputscht – alles zwischen August und September 2016.

Der neue rechtsextreme Präsident, Jair Bolsonaro, steht bereits jetzt unter dem Druck brasilianischer Unternehmer, die ebenfalls dem rechten Lager zuzuordnen sind. Ihr Interesse besteht darin, jene Gesetzgebung zu lockern, die Landbesitz ausländischer Eigentümer beschränkt und Bauern, Indigenen und den afro-brasilianischen „Quilombola“-Gemeinschaften Nutzungsrechte garantiert. Das Schema der Landnahme könnte sich nun verfestigen und womöglich noch schlimmer werden, wenn es einen Status der „illegalen Legalität“(6) erreicht.

Anmerkungen:

(1) Diese Bezeichnung setzt sich aus den Anfangsbuchstaben der brasilianischen Bundesstaaten Maranhão (MA), Tocantins (TO), Piauí (PI) und Bahia (BA) zusammen. Das Gebiet ist unter diesem Namen auch durch die mediale Berichterstattung und Regierungsprogramme bekannt. Im Mai 2015 machte die Regierung die Bezeichnung offiziell durch das Dekret Nr. 8.447, das den „Plano de Desenvolvimento Agropecuário“ (landwirtschaftlichen Entwicklungsplan) für MATOPIBA um- und dessen Verwaltungskomitee einsetzte. Dadurch wurden die genannten Bundesstaaten und diverse Ministerien verkoppelt, die Existenz einer derart benannten Region staatlicher Planung bekräftigt und ihre angedachte „Entwicklung“ explizit auf Landwirtschaft festgelegt.

(2) Es handelt sich um eine in Brasilien anzutreffende Art von Flachland, das mit der Savanne vergleichbar ist und sich durch eine Vegetation auszeichnet, die von tropischen Wäldern bis zu Buschland reicht. Es besteht aus Hochplateaus und niedriger gelegenen Flussgebieten. Hauptsächlich in letzteren leben die letzten bäuerlichen Gemeinschaften. Das „Landgrabbing“ betrifft vor allem die für mechanisierten Sojaanbau geeigneten Plateaus, auf denen die Flüsse ihre Quellen haben und auf denen die Einheimischen unter anderem jagen, Vieh weiden lassen oder medizinisch verwendbare Pflanzen sammeln.

(3) Vgl. dazu: https://www.grain.org/article/entries/5336-foreign-pension-funds-and-land-grabbing-in-brazil.

(4) Er steht zur Zeit vor Gericht, weil ihm der Raub von 124 000 Hektar Land in dieser Region, namentlich in Südpiauí, vorgeworfen wird. In ebendieser Gegend hatte Radar Flächen von ihm gekauft. Alle Eigentumstitel, die Gegenstand der gerichtlichen Verhandlungen sind, sind für deren Dauer annulliert. Der Prozess läuft am Landwirtschaftsgerichtshof von Piauí unter der Nummer 0000759-98.2016.8.18.0042.

(5) Die Nummer am Landwirtschaftsgerichthof von Piauí lautet 0000183-28.2004.8.18.0042, online abrufbar unter https://www.jusbrasil.com.br/topicos/36695512/sorotivo-agropecuaria-ltda (Zugriff: 20. November 2018).

(6) Illegal wären die neuen Gesetze, insofern die Verfassung Brasiliens von 1988 solche Nutzungsrechte über alle anderen Arten von Eigentumstiteln stellt.

Literatur:

DE OLHO NOS RURALISTAS: “Líder de Vem Pra Rua sai da Cosan para investir em ativos florestais pela Universidade de Harvard”. 22. September, 2016. Online: https://deolhonosruralistas.com.br/2016/09/22/lider-de-vem-pra-rua-sai-da-cosan-para-investir-em-ativos-florestais-pela-universidade-de-harvard/ (Zugriff: November 2018).

GRAIN & NETWORK FOR SOCIAL JUSTICE AND HUMAN RIGHTS: Harvard’s billion-dollar farmland fiasco. 2018. Online: https://www.grain.org/article/entries/6006-harvard-s-billion-dollar-farmland-fiasco (Zugriff: Dezember 2018).

JAPAN INTERNATIONAL COOPERATION AGENCY (JICA): Economic and social impacts of Agricultural Development of the Cerrado. Tokio, 2017.

KURZ, Robert: „Das Ende des Rohstoff-Booms“. In: Neues Deutschland, 17. Oktober 2011. Online: https://www.exit-online.org/link.php?tabelle=autoren&posnr=491 (Zugriff: Dezember 2018).

MIRANDA, Roberto de Souza Ecologia Política da Soja e processos de territorialização no sul do Maranhão. Tese de Doutorado em Ciências Sociais, Centro de Humanidade, Universidade Federal de Campina Grande, 2011.

MOREIRA, Lourenço: A corporação Cosan e a conquista de um território em torno de sua usina de etanol em Jataí, Goiás (2007-2012), Instituto de Geociências, UFRJ, 2013, S. 58–59.

PITTA, Fábio T.: As transformações na reprodução fictícia do capital na agroindústria canavieira paulista: do Proálcool à crise de 2008 [Die Transforamation der fiktiven Reproduktion des Kapitals in der Zuckerrohrproduktion von SãoPaulo: Vom Pro-Alkohol zur Krise von 2008]. São Paulo, 2016. Thesis (doctorate in Geography). FFLCCH-USP. Online: http://www.teses.usp.br/teses/disponiveis/8/8136/tde-10052016-140701/pt-br.php (Zugriff: Juli 2017).

PITTA, Fábio T. e MENDONÇA, Maria Luisa: A empresa Radar S/A e a especulação com terras no Brasil [Das Unternehmen Radar S/A und die Bodenspekulation in Brasilien]. São Paulo: Editora Outras Expressões, 2015a. Online: https://social.org.br/files/pdf/RevistaREDE2015paranet2.pdf (Zugriff: Dezember 2017).

PITTA, Fábio T.; MENDONÇA, Maria Luisa: „Spekulationsobjekt Land“. In: Informationsstelle LateinAmerika (ILA), Bonn, Deutschland, Bd. 385, S. 12–14, 2015b.

PITTA, Fábio T. e MENDONÇA, Maria Luisa: “The role of international financial capital in the Brazilian land market”. Latin American Perspectives (LAPs), University of California, Riverside, Califórnia, EUA, Volume 45, Issue 5, September, 2018.

PITTA, Fábio T., CERDAS, Gerardo e MENDONÇA, Maria Luisa: Transnational Corporations and Land Speculation in Brazil. São Paulo: Editora Outras Expressões, 2018. Online: https://social.org.br/index.php/pub/booklets-english/206-transna-onal-corpora-ons-and-land-specula-on-in-brazil.html (Zugriff: August 2018).

SASSEN, Saskia: Expulsions. São Paulo: Paz e Terra, 2016.

SCHOLZ, Roswitha: Christoph Kolumbus forever? Zur Kritik heutiger Landnahme-Theorien vor dem Hintergrund des „Kollaps der Modernisierung“. In: EXIT! Nr. 13, Angermünde, 2016

VALOR ECONÔMICO: “Cosan vende parte de suas ações na Radar para Mansilla por 1,065 bi” [Cosan verkauft einen Teil seiner Radar-Anteile an Mansilla für 1,065 Milliarden Real]. São Paulo: Valor Econômico, 30.09.2016. Online: http://www.valor.com.br/empresas/4731589/cosan-vende-parte-de-suas-acoes-na-radar-para-mansilla-por-r-1065-bi. (Zugriff: Juli 2017).

XAVIER, Carlos Vinicius; PITTA, Fábio T.; MENDONÇA, Maria Luisa: Monopólio da produção de etanol no Brasil: a fusão Cosan – Shell [Das Monopol auf Ethanolproduktion: Der Cosan-Shell-Zusammenschluss]. São Paulo: Rede Social de Justiça e Direitos Humanos, Editora Outras Expressões, 2011. Online:<https://www.social.org.br/revistacosanshel.pdf. (Zugriff: Juli 2017).

XAVIER, Carlos Vinicius; PITTA, Fábio T.; MENDONÇA, Maria Luisa: A Agroindústria canavieira e a crise econômica mundial [Industrielle Zuckerproduktion und die Weltwirtschaftskrise]. São Paulo: Rede Social de Justiça e Direitos Humanos, Editora Outras Expressões, 2012. Online: http://www.social.org.br/relatorioagrocombustiveis2012.pdf. (Zugriff: Juli 2017).

Übersetzung: Hannes Brachtengram

Der Autor
Dr. Fábio Teixeira Pitta
ist Forscher im Fachbereich Wirtschaftsgeographie an der Universität São Paulo. Außerdem ist er in Brasilien als Projektkoordinator beim Netzwerk für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte tätig. Im Rahmen eines Forschungsstipendiums arbeitet er derzeit am Lateinamerikainstitut der Freien Universität Berlin.

Geldwäsche im Immobiliensektor – Staat und Wirtschaft als Koproduzenten der Kriminalität

 

„Mafia-Käufe lassen Immobilienpreise explodieren“ – unter diesem Titel berichtete ein TV-Magazin des Bayerischen Rundfunks (BR) Ende März 2018 darüber, wie die italienische Mafia illegale Einnahmen aus Drogenhandel und anderen kriminellen Aktivitäten in die legale Wirtschaft schleust. Demnach drängt vor allem die organisierte Kriminalität in den deutschen Immobilienmarkt, der als beliebter, weil sicherer Anlageort für „schmutziges“ Geld gilt. Laut BR macht Europol die organisierte Kriminalität insbesondere für steigende Wohnungs- und Mietpreise mit verantwortlich. Und Burkhard Körner, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, spricht in dem Fernsehbeitrag davon, dass die freie Marktwirtschaft und das Staatswesen insgesamt durch das Delikt der Geldwäsche bedroht werden.

 Die Reportage legt wie der Großteil der übrigen Medienberichterstattung den Fokus darauf, dass Geldwäsche die Bereiche von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft gleichermaßen gefährdet. Danach schwappt erstens das Delikt in Form organisierter Kriminalität von „außen“ nach Deutschland und zersetzt die hiesige Demokratie, zweitens unterminiert die Geldwäsche das Spiel von Angebot und Nachfrage auf dem legalen Markt und drittens treibt sie redliche Bürgerinnen in existenzielle Nöte, da das investierte illegale Geld unter anderem die Mieterinnen unter Druck setzt.

 Die negativen Effekte von Geldwäsche sind grundsätzlich nicht zu bestreiten: Die Akkumulation „gewaschener“, sprich legalisierter Verbrechensgewinne honoriert kriminelles Verhalten im Bereich der Wirtschaft. Kriminelle Marktteilnehmer können sich aufgrund ihrer illegalen Gewinne gegen rechtskonforme Konkurrenten besser durchsetzen. Die Geldwäsche selbst wirkt dabei als „der wirtschaftliche Turbo der illegalen Wirtschaft“ (Bussmann, Seite 9). Zudem gehen Geldwäsche und Steuerhinterziehung Hand in Hand. Dem Fiskus vorenthaltene Steuerleistungen schädigen das Gemeinwohl, weil sie für die Bereitstellung öffentlicher Güter fehlen und dem Trend zu einer weiteren Privatisierung öffentlicher Güter Vorschub leisten. Schließlich sind auch die sogenannten Vortaten, also die Straftaten (z.B. Drogen-, Waffen-, Menschenhandel, Schutzgelderpressung), die den kriminellen Akteuren erst die zu legalisierenden Geldmittel beschaffen, nicht von der Geldwäsche zu trennen. Diese ist zudem nicht nur die Folge organisierter Kriminalität, sondern auch deren Voraussetzung, denn die legalisierten Gewinne stehen wieder einer neue kriminelle Gewinnerzielung zur Verfügung, so dass sich das Rad weiterdrehen kann.

 Tatsächlich lockt auch der boomende deutsche Immobilienmarkt verstärkt Kriminelle an. Dass sich der Anstieg der Mieten, wie jüngste Presseberichte bestätigen, ungebremst fortsetzt, ist nach Meinung von Strafverfolgungsbehörden, Kriminologen und politischen Parteien denn auch eine Auswirkung der Geldwäsche. Diesen Zusammenhang betonte im vergangenen Oktober unter anderen der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, bei einer Veranstaltung seiner Partei zum „Geldwaschsalon Deutschland“. Belegen lässt sich diese Behauptung jedoch nicht. Einzelne Stimmen widersprechen der unbewiesenen These bzw. zeigen sich deutlich zurückhaltender. Bei der gleichen Veranstaltung stellte Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit fest, dass es bislang unbekannt sei, ob oder wie sich die Geldwäsche auf die Mietenentwicklung auswirkt. Auch die Vorsitzende von Transparency International und Herausgeberin einer aktuellen Studie zum Thema, Edda Müller, konnte in einem Zeitungsinterview nicht bestätigen, dass der Kauf von Immobilien mit Geldern unklarer Herkunft die Kaufpreise und Mieten nach oben treiben. (vgl. taz, 8./9. Dezember 2018) Da das Ziel der Geldwäsche nicht in erster Linie darin besteht, Gewinne zu erzielen und die Täter bei der Einschleusung „schmutziger“ Gelder in den legalen Wirtschaftskreislauf sogar Verluste in Kauf nehmen, ist die Behauptung, Geldwäsche sei ein relevanter Mietpreistreiber, zumindest sehr fraglich (vgl. Transparency International, Seite 10).

Sind diese kritischen Stimmen jenseits des politischen und medialen Mainstreams ein Hinweis darauf, dass die Unterwanderung der angeblich sauberen legalen Immobilienwirtschaft durch „schmutziges“ Geld interessengeleitet hochgespielt wird? Die öffentliche Diskussion zur Geldwäsche blendet zumindest drei Punkte weitgehend aus:

  • Wenn politische Verantwortungsträger und andere die Schädlichkeit der Geldwäsche für die Entwicklung der Mieten betonen, dann lenken sie von den ganz legalen Möglichkeiten ab, die insbesondere große Wohnungsunternehmen und Finanzinvestoren nutzen, um Mietpreissprünge durchzusetzen oder Mieter*innen gewinnbringend aus ihren Wohnungen zu vertreiben. Legale Geschäfte auch im Immobilienbereich richten weitaus größere gesellschaftliche Schäden an als kriminelle Aktivitäten.

 • Medien und Politik befördern eine Ethnisierung der Kriminalität, wenn sie Geldwäsche in erster Linie als Geschäftsfeld einer jenseits der deutschen Grenzen wurzelnden Organisierten Kriminalität identifizieren – und dabei die Mitverantwortung des deutschen Staates ignorieren.

  • Die Geldwäsche ist mit den Geschäftsinteressen der legalen Wirtschaft so eng verwoben, dass sich die Grauzone zwischen legalem und illegalem wirtschaftlichem Handeln stetig vergrößert und eine Grenzziehung kaum möglich erscheint.

 

 Neoliberalisierung der Wohnungspolitik – Einfallstor für Geldwäsche

 Die legale Wohnungspolitik der letzten Jahrzehnte und eben nicht die Aktivitäten krimineller Akteure hat die Wohnungsnot zur zentralen sozialen Frage werden lassen. Vor allem ist sie eine Folge der seit Ende der 90er Jahre unter anderem von der rot-grünen Bundesregierung forcierten Liberalisierung der Finanzmärkte. Dadurch wurde der Internationalisierung der Immobilienwirtschaft und den finanzmarktorientierten Wohnungsgesellschaften erst der Weg geebnet. In Berlin beispielsweise verkaufte im Jahre 2004 die damals in der Hauptstadt regierende Koalition aus SPD und Linkspartei die landeseigene „Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft Berlin“ (GSW) an internationale Finanzinvestoren, so dass die Bestände 2013 vom zweitgrößten Wohnungsunternehmen in Deutschland, der „Deutsche Wohnen“, übernommen werden konnten. Dieser Konzern ist dafür bekannt und verhasst, die Mietpreise konsequent hochzutreiben und seine regional marktmächtige Stellung systematisch auszubauen.

 Der Staat erleichterte als Gesetzgeber sowohl die legale wie die illegale Profitmaximierung auf Kosten der Mieter*innen. Soll kriminell erwirtschaftetes Geld als Betongold gewaschen werden, bieten sich in erster Linie die sogenannten Share Deals an. Diese ermöglichen Geldwäsche im großen Stil. Im Unterschied zu einem direkten Erwerb einer Immobilie (Asset Deal) erwirbt der Käufer bei einem Share Deal Anteile an einem Unternehmen, welches Grundstücke oder Gebäude besitzt. Solange wie die Grenze von 95 % der Unternehmensanteile nicht erreicht wird, entfällt die Zahlung der Grunderwerbssteuer. Da aber auch die Namen der Eigentümer im Grundbuch nicht geändert werden, können die neuen tatsächlichen Eigentümer unsichtbar bleiben. Die wichtige Funktion des Grundbuchs, Klarheit über die Eigentumsverhältnisse zu schaffen, wird durch das Grunderwerbssteuergesetz, das die Share Deals regelt, ad absurdum geführt. Eine gesetzliche Regelung ermöglicht es also, dass ein großer Teil des Immobiliengeschäfts – der Kauf von Anteilen an Gesellschaften – extrem anfällig für das Delikt der Geldwäsche ist.

 

Ethnisierung der organisierten Kriminalität

Das Bundeskriminalamt (BKA) wies auf diesen Zusammenhang bereits im Jahr 2012 in einer Fachstudie hin. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im vergangenen Jahr sprach auch die Bundesregierung von einem „Sektor mit herausgehobenem Risiko“. Eine hohe Wertstabilität, hohe Transaktionssummen, eine schwache staatliche Kontrolle und die fehlende Transparenz machen den Markt für kriminelle Geschäfte letzlich attraktiv. Unbestritten ist, dass zum Beispiel mafiöse Organisationen in Deutschland enorme Geldsummen waschen. Die mediale Berichterstattung stellt deshalb die Geldwäsche-Kriminalität zumeist als „von außen kommende“ Gefahr dar. Entweder als Geschäftsfeld der italienischen bzw. der osteuropäischen Organisierten Kriminalität oder im Zusammenhang mit sogenannten Clanstrukturen von Familien arabischer Herkunft. So berichtete die Berliner Zeitung am 28. Dezember wieder einmal, dass die Sicherheitsbehörden im letzten Jahr in der Hauptstadt insbesondere mit rund einem Dutzend arabischen „Clans“ zu tun hatten (Handel von Drogen und Waffen, Prostitution, Einbrüche und illegale Immobiliengeschäfte). Denn im vergangenen Sommer gehörte ein Schlag der Polizei gegen das organisierte Verbrechen über Wochen zu den Top-Themen nicht nur der Hauptstadtmedien. 77 Immobilien einer arabischen Großfamilie im Wert von zehn Millionen Euro waren beschlagnahmt worden. Bei der Berichterstattung fiel auf, dass die Aufmerksamkeit für diesen Fall in einem auffälligen Missverhältnis zur Bedeutung des grob geschätzten Gesamtvolumen der Geldwäsche im Nicht-Finanzsektor von mindestens 20 bis 30 Milliarden Euro (Bussmann, Seite 96) jährlich stand. Das Delikt schien bewusst „ethnisiert“ worden zu sein, um der Öffentlichkeit einen leicht zu markierenden Feind, dem die Zugehörigkeit zu Deutschland abgesprochen wird, präsentieren zu können. Auch wurde unterschlagen, dass Staat und Wirtschaft selbst an illegalen Investitionen im Immobilienbereich und anderswo gelegen sein könnte.

 Politik ohne Interesse an Strafverfolgung

 Die fortwährende Geldwäsche beweist, dass illegale Gewinne sichere Häfen für Kapitalanlagen benötigen und damit von legalen Märkten abhängen. Aber Politiker, die das Gemeinwesen repräsentieren, können auch an kriminell erzeugten Investitionssummen interessiert sein, wenn denn Arbeitsplätze geschaffen werden und in der Folge Steuereinnahmen zu erwarten sind: „Insbesondere viele Politiker auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene, denen vor allem die Sicherung der eigenen Macht und die nächsten Wahlen wichtiger sind als die Herkunft von Geldern zu erfragen, die in ihrem Einflussbereich investiert werden, sind der Grund dafür, weshalb die Geldwäsche-Bekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland und in den meisten Industrienationen dieser Welt nicht effektiv und koordiniert betrieben werden kann. Angesichts dessen kann man nachvollziehen, weshalb der Wille zur Bekämpfung der Geldwäsche in Politik und Wirtschaft offensichtlich nicht besonders ausgeprägt ist.“ (Quedenfeld, Seite 22).

 Die Verwischung der Grenzen zwischen legaler und illegaler Wirtschaft bzw. die enge Verflechtung beider Bereiche ist eine Folge dieser Haltung. Die ökonomische Bedeutung der illegalen Investitionen wird auch durch die Aussage eines Mafiosi gegenüber einem Journalisten bestätigt, dass nämlich Deutschland ein gewaltiges Problem hätte, würde die Mafia ihre Gelder von hier abziehen (Transparency International, Seite 9). Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im August letzten Jahres wundert deshalb nicht: Die Financial Intelligence Unit (FIU: Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen) hatte innerhalb eines Jahres seit ihrem Umzug vom BKA zum Zoll im Sommer 2017 trotz etwa 70.000 eingegangener Verdachtsmeldungen im Zusammenhang mit vermuteter Geldwäsche lediglich in 25 Fällen Maßnahmen ergriffen, um verdächtige Transaktionen zu stoppen (vgl. „Geldwäsche-Paradies Deutschland: Nachricht von Fabio De Masi, 23. August 2018“, Webseite Die Linke im Bundestag). Offensichtlich war die Personaldecke der Behörde wesentlich zu dünn, um die Aufgabe auch nur im Ansatz stemmen zu können und neu eingestellte Mitarbeiter*innen verfügten über keine Erfahrung in diesem Bereich.

 In den zuständigen Stellen der einzelnen Bundesländer sieht es nicht besser aus. Sie sind für die Einhaltung der Vorschriften, das heißt die Kontrollen außerhalb des Finanzsektors zuständig. „Dafür haben sie seit Jahren einschneidende Instrumente in der Hand, die sogar weiter gehen als die Kompetenzen von Staatsanwaltschaften. Sie können jedes Gewerbeunternehmen ohne besonderen Anlass betreten, dort die Bücher auf Verstöße prüfen, Unterlagen sicherstellen und Sanktionen verhängen, die Bußgelder in Millionenhöhe und Instrumente der Gewinnabschöpfung vorsehen“, erläutert der Journalist David Stein im Juli 2018 in der Soz 07/2018. Es fehlt aber auch hier an der Bereitschaft, die notwendigen Sachmittel und das erforderliche qualifizierte Personal einzusetzen. In Berlin beispielsweise waren im Jahre 2017 für die Aufsicht über den gesamten Nichtfinanz-Sektor, der Tausende Gewerbebetriebe inklusive der Immobilienmakler umfasst, gerade einmal 1,45 Planstellen vorgesehen (vgl. BT-Drucksache 19/3818). Dass die verantwortliche Wirtschaftssenatorin Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen ist und die Partei sich beim Thema Geldwäschebekämpfung derzeit bundesweit profilieren will, spielt bei ihrer praktischen Politik auf Landesebene offensichtlich keine Rolle. Auch Frank Buckenhofer von der Gewerkschaft der Polizei (GdP Bezirksgruppe Zoll) kommentierte das Versagen der Behörden im Rahmen der Veranstaltung der Grünen damit, dass die Politik schlicht kein Interesse an einer Verfolgung der Geldwäsche habe.

An den Möglichkeiten der europäischen und nationalen Gesetzgebung liegt es nicht, dass Deutschland ein Paradies für Geldwäscher ist. Die entsprechende EU-Richtlinie wurde Mitte 2018 zum fünften Mal verschärft und muss in den Mitgliedsstaaten bis Januar 2020 umgesetzt werden. Aber beim Vollzug der rechtlichen Vorgaben in die Alltagspraxis hapert es weitgehend. „Deren Umsetzung scheitert auf breiter Front, und das ist kein Zufall“, resümiert Harald Schumann am 19. Oktober 2018 im Berliner Tagesspiegel. Auch er unterstreicht, dass das Interesse der nationalen Regierungen und ihrer Behörden zuallererst der Förderung ihrer Wirtschaft, nicht zuletzt durch ausländische Investoren, gilt. Da liege es nahe, nicht allzu genau hinzuschauen, woher das Geld komme. Offensichtlich kommen politischen Entscheidungsträger mit dem Dilemma, einerseits das Recht respektieren und durchsetzen zu müssen, andererseits Schaden von der „eigenen“ Wirtschaft abzuwenden, ganz gut zurecht und wissen ihre Priorität zu setzen.

Klar, dass ebenfalls bei den Vertreter*innen der Wirtschaft nach Ansicht des Kriminologen Bussmann im Bereich des Nicht-Finanzsektors (unter anderem der Immobilienbranche) von einer nur geringen Bereitschaft zur Umsetzung der Geldwäscherichtlinien auszugehen ist (Bussmann, Seite 30). Da nach dem deutschen Geldwäschegesetz alle an einem Immobiliendeal involvierten Akteure – Banken, Makler, Notare, Rechtsanwälte – verpflichtet sind, die Herkunft des Geldes ihrer Kunden zu prüfen und Verdachtsfälle den Behörden zu melden, darf die fehlende Meldebereitschaft auf das Profitstreben der jeweils Beteiligten zurückgeführt werden [1]. Auch die in den legalen Wirtschaftskreislauf eingespeisten Gewinne aus Straftaten tragen schließlich zum Wirtschaftswachstum bei und kurbeln die Umsätze der Unternehmen an.

 

Fazit

Geldwäsche dient dazu, kriminell erwirtschaftete Gelder zu einem integralen Bestandteil der legalen Wirtschaft zu machen. Die Aufhebung oder zumindest zunehmende Durchlässigkeit der Grenze zwischen den illegalen und legalen Bereichen der Ökonomie erschwert zweifellos die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. Die neoliberale Deregulierungspolitik der letzten Jahrzehnte förderte aber genau diesen Prozess. Dass die illegalen Praktiken auch im Immobiliensektor de facto nicht kontrolliert werden, ist eine bewusste politische Entscheidung, auch kriminelle Geldströme von Mafia & Co. ins „wertstabile“ Deutschland zu lenken. Die häufig artikulierte Behauptung, die Politik habe die Bedeutung der Geldwäsche lange unterschätzt, überzeugt deshalb nicht. Die im aktuellen Bundeslagebericht des BKA beklagten „möglichen Vertrauensverluste in die Funktionsfähigkeit der bestehenden Wirtschaftsordnung“ durch die Wirtschaftskriminalität sind also die Folge des von der herrschenden Politik geförderten kriminellen Wirtschaftshandelns (BKA, Seite 6). Bereits vor mehr als 15 Jahren beschrieb Wolfgang Hetzer, wie die Politik zur Bekämpfung der Geldwäsche in „ihrer Willkür, mit der sie umgesetzt wird, das heißt in der Vehemenz, mit der sie verhindert, andererseits aber nur sehr selektiv durchgesetzt wird, ein typisches Produkt der Deregulierungspolitik und deren Ambivalenz“ ist. „Funktionell“, so fuhr er fort, „ist die Geldwäsche eine finanztechnische Ergänzung zum ungehinderten Spiel der Marktkräfte und seinen illegalen Ausprägungen“. (Hetzer, Seite 357)

Die Fachleute gehen ausnahmslos von einem mittleren oder hohen Risiko für Geldwäsche im Immobiliensektor aus – dennoch ist eine Dramatisierung des Problems („Mafia-Käufe lassen Immobilienpreise explodieren!“) fehl am Platz. Denn die geht der Intention der politischen Klasse auf den Leim, von den Fehlern der neoliberalen Wohnungsmarktpolitik in den letzten Jahrzehnten abzulenken. Teile der Politik fördern zudem aus durchsichtigen Eigeninteressen die Geldwäsche selbst und skandalisieren sie zugleich mit massiver medialer Unterstützung, indem sie diese Form der Wirtschaftskriminalität einseitig zu einem Problem der „anderen“ („Ausländer“, „Clans“) machen und dabei auf rassistische Denkmuster zurückgreifen.

 

 Anmerkung:

 [1] Für den Bereich der Geldwäsche insgesamt wurden im Jahr 2017 genau 59.845 Verdachtsmeldungen an die FIU übermittelt. Davon kamen gerade einmal fünf von Notarinnen, 21 von Immobilienmaklerinnen, 23 von Rechtsanwält*innen (vgl. FIU, Seite 8).

Fakten zur Geldwäsche im Immobiliensektor

Im Zuge der Terror-Bekämpfung wurden die Geldwäsche-Gesetze in Deutschland für den Finanzsektor mehrfach verschärft. Wegen seiner mangelnden Kontrolldichte außerhalb dieses Bereichs, also beispielsweise im Immobiliensektor, ist Deutschland bei international agierenden Geldwäschern sehr beliebt.

 Beim Delikt der Geldwäsche handelt es sich wie bei allen Formen der Wirtschaftskriminalität um sogenannte Kontrollkriminalität, das heißt es besteht ein erhebliches Dunkelfeld. Das Hellfeld setzt sich aus der offiziellen Anzeigenstatistik zusammen, die keine seriöse Aussagekraft über das tatsächliche Ausmaß der Geldwäsche besitzt.

Nach dem „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten“ (Geldwäschegesetz – GwG) ergeben sich Meldepflichten für alle „die im Rahmen ihres Geschäfts oder Berufs handeln“, wie es im Gesetz heißt, das heißt zur Abgabe einer Verdachtsmeldung bei der zuständigen Staatsanwaltschaft oder der FIU (Financial Intelligence Unit – Zentralstelle bei der Zollverwaltung), wenn Tatsachen auf eine mögliche Geldwäsche hinweisen.

  Mit über 48.000 von insgesamt fast 60.000 Verdachtsmeldungen weisen Kreditinstitute einen Anteil von über 80% auf. (vgl. FIU Jahresbericht 2017, Seite 7f.) Aus dem Nicht-Finanzsektor gehen also nur relativ wenige Anzeigen ein.

 Die Bundesregierung gab im August 2018 laut einer Kleinen Anfrage der Partei Die Linke das gesamte Geldwäschevolumen in Deutschland für mit etwa 100 Milliarden Euro jährlich an (BT-Drucksache 19/3818). Genaue Zahlen über das tatsächliche Ausmaß gibt es aber nicht.

 Nach einer aktuellen Dunkelfeldstudie, die auf über tausend Experteninterviews basiert (das heißt auf den Wahrnehmungen der befragten Akteuren, die zu Verdachtsmeldungen verpflichtet sind), lässt sich grob ein Geldwäschevolumen im Dunkelfeld des Nicht-Finanzsektors von 20 bis 30 Milliarden Euro errechnen. Das absolute Dunkelfeld ist als sehr viel höher anzunehmen. Für den Immobiliensektor kommt die Studie auf ein Volumen von etwa 3 bis 5 Milliarden Euro jährlich (vgl. Bussmann, Seite 96f. Auch dieser Wert dürfte tatsächlich höher ausfallen).

 Im Jahr 2016 hatte der Markt für Wohnimmobilien ein Volumen von 155,7 Milliarden Euro (Geldumsatz der Immobilien insgesamt: 237,5 Milliarden) (vgl. Arbeitskreis der Oberen Gutachterausschüsse, Seite 19). Die Dunkelfeldstudie weist somit einen Anteil der Geldwäsche von lediglich 2 bis 3% des Umsatzes bei Wohnimmobilien aus, der real aber höher anzusetzen ist.

 

Literatur:

Arbeitskreis der Oberen Gutachterausschüsse, Zentralen Geschäftsstellen und Gutachterausschüsse in der Bundesrepublik Deutschland: Immobilienmarktbericht Deutschland 2017

Bundeskriminalamt (BKA): Managementfassung zur Fachstudie „Geldwäsche im Immobiliensektor in Deutschland“ 2012

Bussmann, K.-D.: Geldwäsche – Prävention im Markt. Funktionen, Chancen und Defizite, Berlin, 2018

Financial Intelligence Unit (FIU): Jahresbericht 2017 (hrsg. von der Generalzolldirektion, Köln, September 2018)

Hetzer, W.: „Finanzmärkte und Tatorte: Globalisierung und Geldwäsche“, in: MschrKrim, Heft 5, 2003, Seite 353-63

Quedenfeld, R. (Hg.): Handbuch Bekämpfung der Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität. 4. völlig neu bearbeitete Auflage, Berlin, 2017

Stein, David: „Der Berliner Immobilienmarkt: Wo die Spekulation blüht, sind Mafia und organisierte Kriminalität nicht weit“, in: Soz, 07/2018

Transparency International Deutschland e.V.: Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland

 

Der Autor
Joachim Maiworm lebt in Berlin und ist aktiv bei der Berliner MieterGemeinschaft.

 

 

Hutbürger im Sachsensumpf

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Vor allem die großen renditeorientierten Immobilienkonzerne wie Vonovia und Deutsche Wohnen sorgen immer wieder für Schlagzeilen, weil sie ihre Mieter*innen unter Druck setzen und sie in existenzielle Notsituationen treiben. Sie erhöhen systematisch die Mieten, vernachlässigen die Instandhaltung und führen teure, oft unsinnige Modernisierungen durch. Die Medien berichten regelmäßig über den oft zitierten „Mietenwahnsinn“ und den eklatanten Wohnungsmangel in vielen deutschen Großstädten. Ein Erkenntnisproblem gibt es also nicht. (mehr …)

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Raus aus der Kohle – sonst schmelzen die Pole

„Im Rheinischen Revier und in der Lausitz kratzen die größten Bagger der Welt 24 Stunden am Tag an 365 Tagen im Jahr gigantische Mengen an Braunkohle aus der Erde.
Das rheinische Braunkohlerevier ist damit die größte CO2-Quelle Europas. Jede Tonne Braunkohle, die RWE und Vattenfall aus der Erde holen und verbrennen, schmilzt fast zwei Tonnen Gletscher. Und zwar Jahr für Jahr. Das haben die Klima-Fachleute von Climate Analytics für Campact ausgerechnet.
• Jede Sekunde holen die größten Bagger der Welt in Deutschland fast 6 Tonnen Braunkohle aus der Erde.
• Die schmelzen 11 Tonnen Gletscher – Sekunde für Sekunde.
• Jede Minute sind es 660 Tonnen, jede Stunde fast 40.000 Tonnen, jeden Tag 950.000 Tonnen Gletscher.
Alles durch deutsche Braunkohle. Der komplette Irrsinn – Klimazerstörung mit deutscher Effizienz und Gründlichkeit.“

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Milliardenschweres Staatsversagen

Nach jahrelangem Schattendasein sowohl in der politischen als auch medialen Diskussion gelten die so genannten Cum/Ex-Geschäfte mittlerweile als einer der größten bundesdeutschen Steuerskandale. In den letzten Monaten kam es, obwohl steuerschädliche Cum/Ex-Geschäfte seit 2012 nicht mehr möglich sind, immer wieder zu mehr oder weniger umfangreicher Berichterstattung. Nicht zuletzt die laufenden Ermittlungsverfahren gegen zahlreiche Beschuldigte boten hierzu entsprechende Anlässe. Anfang Mai 2017 hatte ein Verbund aus dem ARD-Magazin Panorama, der „Zeit“ und „Zeit online“ eine aufwändige Recherche zu einigen Hintermännern dieses Skandals veröffentlicht. Allerdings befasste sich ein großer Teil der Berichterstattung schwerpunktmäßig mit den Akteuren und Profiteuren dieser Geschäftspraxis – auch wenn der Bundestag Anfang 2016 einen Untersuchungsausschuss eingerichtet hatte, der sich mit dem Versagen staatlicher Stellen auseinandersetzen sollte. (mehr …)

Rede auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank in Frankfurt am Main am 24. Mai 2018

Sehr geehrte Gastgeber, sehr geehrte Gäste dieser Hauptversammlung,
im Dachverband der Kritischen Aktionäre spreche ich hier für die Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF). Mit weniger als zwei Tagen Vorlauf haben Sie, Herr Achleitner, für den 9. Mai 2018 die entscheidende Sitzung des Aufsichtsrats mit seinen dreizehn Herrn und sieben Damen einberufen. Den meisten in aller Welt befindlichen Mitgliedern hat die Zeit für die Anreise gefehlt, sodass die wenigen Anwesenden in Ihrem Büro genug Platz gehabt haben. Gleich zu Beginn erklärten Sie per zugeschalteter Telefonkonferenz und vorbereiteter Pressemitteilung, warum die Bank so rasch einen Wechsel im Vorstand braucht: Der dritte Jahresverlust in Folge, der Aktienkurs halbiert, global auf dem Rückzug, in Deutschland Postbank-geschüttelt. Trotzdem wird die Bank ihren Beschäftigten gut zwei Mrd. Euro an Boni zahlen, mehr als die Hälfte davon den Investmentbankern. Die Anteilseigner sollen jedoch mit nur 1/10 dieser Summe abgespeist werden. Erst öffentliche Empörung hat den Vorstand veranlasst, auf seine eigenen Boni zu verzichten. (mehr …)

Rojava: Raubzüge gegen ein Rätesystem

Gitta Düperthal im Gespräch mit Silvia Hauffe

Silvia Hauffe ist Büroleiterin bei der Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann (Die Linke). Mit einer Frauendelegation besuchte sie im Mai 2018 Geflüchtete, die nach dem Angriffskrieg der Türkei auf Afrin im nordsyrischen Rojava in drei Camps im nahe gelegenen Sheba Zuflucht gefunden haben.

Gitta Düperthal sprach mit Silvia Hauffe darüber, welche wirtschaftlichen Interessen die Türkei mit diesem völkerrechtswidrigen Krieg verbindet und wie die deutsche Bundesregierung darauf reagiert. Es geht um die prekäre Lage der aus Afrin Geflüchteten, wie sie ihre Gesellschaft trotz allem vom Kapitalismus in eine sozialere Lebensform überführen wollen, und um fortschrittliche Projekte zur Frauenemanzipation. (mehr …)

Wissenschaftslügen

Vom Niedergang der wissenschaftlichen Glaubwürdigkeit

Die Bezeichnung „Wissenschaftslügen“ ist hier als Sammelbegriff für alle dubiosen Handlungen gemeint, die dem herkömmlichen Verständnis von Wissenschaft als einer allein der Wahrheit verpflichteten Institution zuwiderlaufen. Bei den manipulativen Eingriffen und missbräuchlichen Nutzungen kann es sowohl um die Interessen einzelner Personen als auch um die Interessen der involvierten Geld- und Arbeitgeber gehen.

Auch wenn die bekannteren Formen unredlicher Vorgehens- und Verhaltensweisen (zum Beispiel Abgabe von Dissertationen, die zu einem großen Teil auf Plagiaten oder anderen Urheberrechtsverletzungen beruhen) für die Allgemeinheit nicht so bedeutsam sind, weisen sie doch darauf hin, dass es mit den eigentlich gebotenen Nachforschungen ebenfalls nicht gut bestellt sein kann. Der als Begründung für derartige Versäumnisse oft angeführte Zeitmangel mag zwar durchaus zutreffen, blendet aber die zugleich in Frage kommenden Faktoren wie Bequemlichkeit oder auch Gutgläubigkeit völlig aus. (mehr …)

Wirtschaftskriminalität: Was sagt die Forschung?

Seit den späten 1980er Jahren beschleunigte die „Bekämpfung“ der Organisierten Kriminalität (OK) nicht nur die Verschärfung der deutschen Strafgesetzgebung, sondern prägte auch wesentlich die rechtspolitische Diskussion um die öffentliche Sicherheit. Nach „9/11“ wurde dann eine ständige Gefährdungslage heraufbeschworen, die zusätzlich zu gravierenden Änderungen im Polizeirecht führten. Mutmaßliche „Gefährder“ und das organisierte Verbrechen bedrohen aus dieser Sicht den Bestand des Staates und der Gesellschaft als quasi von „außen“ eindringende Kräfte, die abgewehrt werden müssen. Auch wenn es um Wirtschaftskriminalität (WK) geht, verengen Politik, juristische Fachkreise und Medien erkennbar den Blick auf die OK. Eine andere Perspektive nimmt bereits seit über 30 Jahren der Gründer von Business Crime Control (BCC), Hans See, ein. Für ihn spielt sich WK hauptsächlich innerhalb des legalen Kapitalismus ab. Er rückt den Missbrauch der „normalen“ Konzernmacht, das heißt die Straftaten der überwiegend auf gesetzeskonforme Geschäfte angelegten Wirtschaft, in den Mittelpunkt seines Interesses (vgl. See, S. 9, 175, 273). Das aber macht die WK zu einem vertrackten Problem. Wird sie nicht als externes, leicht zu entzifferndes Phänomen wahrgenommen, sondern in der Mitte von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft verortet, verwischen schnell die Grenzen zwischen legalen und illegalen, zwischen „redlichen“ und kriminellen Geschäftsmodellen.  (mehr …)