Eine Nachricht von LobbyControl
„LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein, der über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklärt. Wir setzen uns ein für Transparenz, demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit.“ So...
Wichtiges medienrechtliches Urteil
Der Journalist Werner Rügemer gewinnt vor Gericht gegen die Berliner Zeitung Nach einer Entscheidung des Oberlandgerichts Köln vom 27. März 2026 darf die Berliner Zeitung einen von Rügemer verfassten Artikel nicht ohne seine Zustimmung ändern. Die redaktionellen...
Ist Deutschland bei der Vermögensabschöpfung gut aufgestellt?
In der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität hat die Vermögensabschöpfung einen zentralen Stellenwert, gemäß der Maxime, dass sich Straftaten nicht lohnen dürfen. Damit eine Vermögensabschöpfung erfolgen kann, ist ein rechtlicher Rahmen und eine ausreichende...
Wo bitte geht’s hier zum Frieden?
Ein Vorschlag zur Güte für die Ukraine und Gesamteuropa Was für den BVB-Fußballer Adi Preissler galt: „…entscheidend is auf’m Platz.“, gilt umso mehr für diejenigen Friedenskräfte, die der Ukraine aus dem Krieg heraushelfen wollen. Bereits am 2. März 2022, zehn Tage...
Union Busting: IG Metall verliert Betriebsratswahl bei Tesla in Grünheide
Die IG Metall-Liste „Tesla Workers GFBB“ hat bei der Betriebsratswahl der „Gigafactory“ in Grünheide Anfang März 2026 eine Niederlage einstecken müssen. Sie erhielt 31,1 Prozent der Stimmen und damit lediglich 13 der 37 Sitze. Die arbeitgebernahe Liste „Giga United“...
Kriegsdienstverweigerer und Deserteure
Wir erleben derzeit in Deutschland eine Welle von Krieg und Kriegspropaganda auf allen Ebenen. Die Friedensbewegung schwächelt. Große Teile der politischen Linken sind zu den Bellizisten übergelaufen. Aber natürlich gibt es Ausnahmen in dieser keineswegs zu...
Was tun gegen die Politik der Angst?
Auf der ersten Seite seines neuen Buches „Das Haus der Gefühle“ zitiert Harald Welzer den bei uns wenig bekannten französischen Philosophen Gaston Bachelard, auf der zweiten Alexander Kluge. Beide sprechen vom „Haus der Gefühle“ als eigentlichem Zentrum unseres...
Stiftung Familienunternehmen – das Netzwerk der Superreichen in Deutschland
Greenpeace und das NDR-Magazin Panorama stellten im September 2025 die Ergebnisse ihrer Recherchen zur umstrittenen Lobbyorganisation „Stiftung Familienunternehmen“ vor. Laut Greenpeace ist der Name der Stiftung geschickt gewählt: „(…) er klingt nach Mittelstand, nach...
Tax the rich? I wo!
Der Begriff „Sozialpartnerschaft“ ist etwas aus der Mode gekommen. Zu offensichtlich widerspricht er der Tatsache, dass Lohn- und Gehaltsabhängige nun einmal nicht die gleichen Interessen haben wie Unternehmer. Obwohl sie ja durchaus die eine oder andere Aktie als...
Mildes Urteil gegen Cum-Ex-Kronzeugen
Anfang Juni 2025 wurde Kai-Uwe Steck, einer der zentralen Strippenzieher im Cum-Ex-Steuerskandal, vom Landgericht Bonn zu einer extrem milden Strafe verurteilt – einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monate auf Bewährung wegen besonders schweren Steuerbetrugs....