„Denn Schuld und Schuld sind zweierlei“

Zum aktuellen Bericht der Bürgerbewegung Finanzwende zur ungleichen Strafverfolgung von Wirtschaftskriminalität und Sozialleistungsbetrug

„Den einen schleppt man vor Gericht, … Hat kein Geld für’n Anwalt, also Knast. Der andere, der verdient zu viel, macht ganz schnell ’nen coolen Deal und zahlt so viel Steuern wie’s ihm passt“ heißt es lakonisch im Lied von Nicole aus dem Jahr 1996 (1). Im September dieses Jahres veröffentlichte die Bürgerbewegung Finanzwende ihren 87seitigen Bericht „Gleichheit vor dem Gesetz“ mit der Frage im Untertitel, ob Steuerhinterziehung so konsequent verfolgt werde wie Sozialleistungsbetrug (2). Unterstützt wurde Finanzwende bei dieser Arbeit vom Institut für Kriminologie der Universität Köln, das ein Gutachten „Soziale Ungleichheit in der Strafverfolgung“ erstellt hat (3). Finanzwende kommt zu dem Ergebnis, dass in Deutschland systemische Ungleichheiten bei der Strafverfolgung von Wirtschaftskriminalität im Vergleich zu Sozialleistungsbetrug existieren. Zwar sei im Grundgesetz in Artikel 3 Absatz 1 der Grundsatz „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ verankert; allerdings zeige die Praxis der Strafverfolgung laut der Untersuchung eine erhebliche Schieflage zulasten einkommensschwächerer Menschen. Dabei sei Rechtsgleichheit ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Aufschlussreich ist in dem Bericht die Auswertung vorliegender Statistiken zu Wirtschaftskriminalität und zu Sozialleistungsbetrug, wobei die Autorinnen kritisieren, dass diese Statistiken „Gestalt, Ausmaß und Bedeutung der Delikte sowie das Handeln von Verwaltung und Justiz in diesen Bereichen empirisch nur begrenzt und in Teilen widersprüchlich ab(bilden)“ (S. 84). Wie begrenzt Statistiken sind, zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik. Ihr zufolge belief sich der registrierte Schaden durch Sozialleistungsbetrug im Jahr 2024 auf 42,6 Millionen EUR, während der erfasste Schaden durch Wirtschaftskriminalität 2,76 Milliarden EUR betrug. Dunkelfeldschätzungen gehen dagegen aber von viel höheren Beträgen aus: bei Sozialleistungsbetrug bis zu einem jährlichen Schaden in Höhe von 20,5 Milliarden EUR (4) und bei Wirtschaftskriminalität von bis 200 Milliarden EUR – so die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (5) – für den deutschen Staat (s. S. 49f.). „Es geht nicht darum, Sozialleistungsbetrug zu verharmlosen, sondern darum, mit demselben Maßstab zu messen“, sagt Anne Brorhilker, Geschäftsführerin von Finanzwende Recherche. „Wer dem Staat Millionen oder Milliarden entzieht, darf nicht davon profitieren, dass unsere Behörden für komplexe Wirtschaftskriminalität schlechter aufgestellt sind als für einfach zu ermittelnde Armutsdelikte“ (6).

Wesentliche Aspekte der Ungleichbehandlung

Sogenannte Armutsdelikte werden härter und schneller verfolgt. Menschen, die einkommensschwach sind und beispielsweise einen Sozialleistungsbetrug begehen, werden von Behörden und der Justiz meist sehr zügig und konsequent sanktioniert. Sie tragen ein deutlich höheres Risiko, im Rahmen beschleunigter Verfahren in Untersuchungshaft oder wegen unbezahlter Geldstrafen in Ersatzfreiheitsstrafen zu geraten.

Dagegen ist die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates insbesondere bei schwerer Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung äußerst mangelhaft. Das hängt damit zusammen, dass die Täter:innen meist finanzstark und rechtlich exzellent beraten sind. Demgegenüber steht eine Justiz und Verwaltung, der es an Fachpersonal, moderner IT und behördenübergreifender Zusammenarbeit fehlt. Der Bericht stellt dazu fest: „Kriminologische Forschungsergebnisse und der Austausch mit Praktiker*innen zeigen, dass – anders als häufig angenommen – eine wirksame Verfolgung von schwerer Wirtschaftskriminalität in der Regel nicht an zu laxen Gesetzen und fehlerhaften regulatorischen Vorgaben scheitert. Schwerer wiegt die unzureichende Kontrolle ebendieser Regeln durch schwach aufgestellte staatliche Institutionen, also durch Staatsanwaltschaften, Finanzämter, Zoll, Polizei und auch Gerichte. Sie sind derzeit schlicht nicht in der Lage, gerade gravierende Fälle von Wirtschaftskriminalität genauso konsequent zu verfolgen wie andere Kriminalitätsformen“ (S. 68).

Zudem ist im Gesetz selbst eine strukturelle Ungleichheit verankert. Die Privilegierung wohlhabenderer Täter beginnt bereits im Strafrecht. So gibt es in Deutschland keinen eigenständigen Verbrechenstatbestand für schwere Steuerhinterziehung. Zudem wird Steuerhinterziehern über das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige ein gesetzliches Privileg eingeräumt, das es bei typischen Armutsdelikten nicht gibt (s. S. 83).

Des Weiteren herrschen ungleiche Prüfmechanismen in den zuständigen Behörden: Während die Verwaltung bei der Bewilligung von Sozialleistungen wie der Grundsicherung extrem genau hinschaut, kommen Behörden bei Anträgen von ausländischen Finanzinstituten oder Großkonzernen wie z. B. auf Erstattung von Kapitalertragsteuern mit der Prüfung kaum hinterher. Die Sozialbehörden prüfen Anträge von einkommensschwächeren Menschen extrem detailliert. Vermögensverhältnisse, Wohnungsgrößen und private Kontobewegungen werden lückenlos durchleuchtet, um Fehlzahlungen selbst im drei- oder vierstelligen Bereich penibel auszuschließen. Wenn ausländische Banken oder Unternehmen beim Bundeszentralamt für Steuern dagegen hohe Erstattungen der deutschen Kapitalertragsteuer beantragen, kommen die Prüfer:innen aufgrund von akutem Personalmangel, veralteter IT und mangelnder Kooperation kaum hinterher. Anträge mit immensen Summen werden mangels Ressourcen oft nicht ansatzweise so tiefgehend kontrolliert wie ein Sozialhilfeantrag.

Die Ungleichbehandlung wird insbesondere bei der Rückforderung illegal erlangter Gelder deutlich. Fällt den Behörden auf, dass eine bedürftige Person auch nur geringfügig zu viel Grundsicherung erhalten hat, greift der Staatsapparat sofort und unnachgiebig durch. Es drohen existenzbedrohende Kürzungen der Regelsätze sowie sofortige Rückforderungsbescheide. Allein bei CumCum-Geschäften (unberechtigte Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Dividenden) ist dem deutschen Staat ein geschätzter Schaden im zweistelligen Milliardenbereich entstanden.  Der Betrag der Rückforderung dieser illegal erlangten Steuergelder liegt dagegen bis dato unter einer Milliarde EUR. Während also einkommensschwache Betrüger die Härte des Gesetzes sofort spüren, verjähren bei milliardenschwerem Steuerraub die Ansprüche des Staates oft, weil Ermittlungen verschleppt werden oder Beweise legal gelöscht werden dürfen. Hinzu kommt, dass bei Wirtschaftsstraftaten in der Regel die Unternehmen bzw. deren Versicherungen die Geldstrafen zahlen. VW-Chef Herbert Diess und VW-Aufsichtsratsvorsitzender Hans Dieter Pötsch mussten die im Rahmen des Dieselskandals im Jahr 2020 verhängte Geldauflage in Höhe von 4,5 Millionen Euro nicht selbst bezahlen.

Vorgeschlagene Handlungsoptionen

Um Gleichbehandlung herzustellen und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu sichern, skizziert der Report von Finanzwende konkrete Reformen:

  • So fordert Finanzwende erstens eine Spezialeinheit auf Bundesebene, die gezielt auf international organisierte Geldwäsche und Steuerhinterziehung spezialisiert ist sowie verstärkt auf Wirtschaftskriminalität spezialisierte Zentralstellen auf Länderebene.
  • Zweitens soll das Strafrecht durch die Einführung eines wirkungsvollen Verbrechenstatbestandes für schwere Steuerhinterziehung verschärft werden. Die strafbefreiende Selbstanzeige soll drastisch eingeschränkt bzw. gänzlich abgeschafft werden.
  • Drittens sollen die gesetzlichen Aufbewahrungs- und Verjährungsfristen angepasst und angeglichen werden, damit auch weiter zurückliegende Straftaten noch verfolgt werden können.
  • Viertens schlägt Finanzwende eine Spiegelserverpflicht vor. Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Verpflichtung für Unternehmen, den gezielten und schnellen Datentransfer ins Ausland zu unterbinden. Bei Razzien oder laufenden Prüfungen im Finanzsektor blockieren Beschuldigte den Zugriff auf Beweismittel oft dadurch, dass sie Daten physisch ins Ausland verlagern oder auf Servern in Drittstaaten speichern, die außerhalb des Zugriffs deutscher Behörden liegen.
  • Fünftens solle staatlicherseits ein systematisches Wissensmanagement für den Bereich Wirtschaftskriminalität aufgebaut und bessere Statistiken, welche die Effektivität von Behörden im Kampf gegen die jeweiligen Kriminalitätsphänomene messen, erstellt werden.

Reaktionen auf den Bericht

Eine direkte, offizielle gemeinsame Stellungnahme oder eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung oder des Bundesjustizministeriums als unmittelbare Reaktion auf diesen Bericht liegen bisher nicht vor. Die Debatte wird jedoch durch zivilgesellschaftliche Akteure und die mediale Berichterstattung vorangetrieben (7). So wurde die Veröffentlichung im September 2026 prominent von Anne Brorhilker begleitet. Als ehemalige CumEx-Chefermittlerin in Nordrhein-Westfalen, die ihren Dienst quittierte und mittlerweile Geschäftsführerin bei Finanzwende ist, verleiht sie den Forderungen ein erhebliches Gewicht aus der staatsanwaltschaftlichen Praxis heraus. Sie kritisiert die strukturelle Chancenungleichheit und die mangelnden Ressourcen der Justiz gegenüber hochbezahlten Kanzleien der Wirtschafts- und Finanzwelt.

Die Kernforderungen von Finanzwende – wie die Verschärfung des Strafrechts bei Steuerhinterziehung oder der Ausbau von Bundesermittlungseinheiten – decken sich mit langjährigen Forderungen von Teilen der Opposition sowie Vertretern von Gewerkschaften wie der Deutschen Justiz-Gewerkschaft und der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. Diese mahnen seit langem den akuten Personalmangel und IT-Rückstand in den Finanzämtern und Schwerpunktstaatsanwaltschaften an.

In der Regierungspraxis zeigt sich das Problem eher defensiv: Ministerien verweisen bei ausbleibenden Rückforderungen (wie im Fall der CumCum-Geschäfte) meist auf komplexe rechtliche Hürden, langwierige Gerichtsverfahren oder die Zuständigkeit der Länder. Eine proaktive politische Mehrheit für tiefgreifende Reformen, wie die Abschaffung der Selbstanzeige oder eine bundesweite Spiegelserverpflicht, hat sich im Gesetzgebungsprozess infolge des Berichts kurzfristig noch nicht formiert.

 

 

 

Pronto Moda aus der Toskana: Kriminelle Ausbeutung der Arbeit vom Migrant:innen und ihre Bekämpfung

Am 5. August 2026 lief in der ARD die von Dominik und Katja von Eisenhart-Rothe erstellte Dokumentation über die sogenannte „chinesische Modemafia“ in Europa unter dem Titel „Trügerische Etiketten“. [1] Mit trügerischen Etiketten ist das Label „Made in Italy“ gemeint, das den Käufer:innen Stil, Qualität und faire Arbeitsbedingungen der Produzent:innen  aufgrund der italienischen Herkunft versprechen soll. Zuvor schon zeigte der Schweizer Fernsehkanal SRF in seiner Reihe Kassensturz am 21. April einen Bericht über „Made in Italy“ – Ausbeutung in Europas Modeindustrie. [2] Brennpunkt ist die toskanische Stadt Prato in der Nähe von Florenz, die in den letzten Jahrzehnten zum wichtigsten Textilzentrum Europas herangewachsen ist. Dort arbeitet die größte chinese community in Europa. Schätzungsweise an die 5.000 Betriebe, was rund 57% der Textilunternehmen betrifft, sollen sich in chinesischem Besitz befinden. Von etwa 200.000 Einwohnern Pratos sind fast ein Viertel chinesischer Abstammung. In Prato wird unter höchst fragwürdigen Arbeitsbedingungen in kurzer Zeit – daher rührt der Name „Pronto Moda“ – günstige Kleidung mit dem Etikett „Made in Italy“ produziert und in ganz Europa vertrieben.

Nicht nur in den beiden zuvor genannten Fernsehdokumentationen, sondern auch in zahlreichen anderen Berichten wird auf die problematischen Arbeitsbedingungen, die Umweltverschmutzung und organisierte Kriminalität eingegangen. Es geht darin zum einen um die Schattenseiten der Produktion wie illegale Beschäftigung und extrem lange Arbeitszeiten und zum anderen um mafiöse Strukturen und die Ermittlungen italienischer Behörden gegen Mafiabanden, die brutale Auseinandersetzungen um Logistik und Vertrieb austragen. Die FAZ sprach beschönigend in einem Artikel vom 7. Mai 2023 von Prato als einer Stadt mit „zwei Seelen“: einerseits chinesische Massenproduktion und andererseits edle Ware, zum Teil aus recyclten Stoffen ökologisch korrekt hergestellt.

In diesem Zusammenhang erschien am 30. April 2026 in der toskanischen Zeitung Il Tirreno ein interessantes Interview mit Luca Tescaroli, dem Oberstaatsanwalt von Prato. Tescaroli kommt auch regelmäßig in den Dokumentationen und Berichten zu Pratos Modeindustrie und ihrer Schattenseiten zu Wort. So äußerte er sich in der eingangs erwähnten ARD-Dokumentation klipp und klar: „Wer solche Waren kauft, unterstützt die organisierte Kriminalität.“ Da Tescaroli in diesem Interview viele entscheidende Punkte einer illegalen Ökonomie anspricht und auf die Probleme ihrer Bekämpfung eingeht, möchte ich es ausführlich rekapitulieren.

Hintergrund des Interviews sind Befürchtungen der Staatsanwaltschaft von Prato, dass das kriminelle System der Textilproduktion der Kontrolle des Staates entgleitet. Tescaroli zufolge gibt es eine flächendeckende Ausdehnung des kriminellen Systems, das die gesamte Textilindustrie in Prato betrifft und transnational ausgerichtet ist. Seine Ermittlungen zeigen eine systemische Arbeitsausbeutung, welche ausländische Arbeitskräfte betreffe und auf der die Grundlage eines wirtschaftlichen Parallelkreislaufs zum legalen System errichtet worden sei. Sie werde von skrupellosen Unternehmer:innen betrieben, die ausschließlich der Logik der Gewinnmaximierung folgen und die Schwächeposition ausländischer Bürger:innen ausnutzen, die, oft ohne Papiere, gezwungen seien, unter unmenschlichen Bedingungen zu leben, um zu überleben. Es sei „ein abscheuliches Verbrechen, das dieses System zusammen mit einer ebenso systemischen Steuerhinterziehung zementiert“.

Im Zentrum eines parallelen Wirtschaftskreislaufs stehe die Ausbeutung der Arbeitskraft, welche das katalytische Element sei. Die parallele Ökonomie beginne mit dem Import von Rohstoffen aus China im Wert von vielen Milliarden Euro, die über Häfen wie Piräus in Griechenland, Gioia Tauro in Süditalien oder verschiedene spanische Häfen nach Europa gelangen. Beim Import werde der Mechanismus der Steuerbefreiung genutzt, um keine Mehrwertsteuer zu zahlen. Dabei werde auf Strohmänner bzw. -frauen sowie auf die Unterstützung willfähriger Fachleute zurückgegriffen. Schließlich würden die enormen Gewinne nicht in Italien reinvestiert, sondern über Kryptowährungen und Exchange-Plattformen nach China exportiert, um ihre Spuren zu verwischen. Die Ausbeutung werde auch durch Menschenhandel gespeist. Die Migrant:innen, die nach Prato kommen, hätten bereits enorme Schulden für die Reise angehäuft und landeten im Wesentlichen in einer Position der Sklaverei.

Tescaroli betont, dass es eine Art Osmose zwischen dem wirtschaftlichen Parallelkreislauf und dem legalen Markt gebe. Das kriminelle System betreffe auch bekannte Modemarken, sowohl im Luxus- als auch im mittleren Segment, die Arbeit auslagern, weil die Produktionskosten durch miserable Löhne gesenkt werden könnten. Charakteristisches Merkmal sei die Akkordarbeit, das heißt, es wird nach produzierter Stückzahl bezahlt, ein Mechanismus, der dazu führe, immer mehr zu arbeiten und der nur den Unternehmer:innen positive Effekte bringe. Die Menschen würden sieben Tage die Woche mit extremen Schichten von 15-16 Stunden pro Tag eingesetzt, ohne Urlaub, ohne Absicherung bei Krankheit oder Unfällen. Sie lebten in Schlafsälen unter völlig prekären hygienischen und sanitären Bedingungen. Dieser Kreislauf fördere einen unfairen Wettbewerb in der Textilindustrie, der für jeden anderen nicht tragbar sei.

Im Interview greift Tescalori den im rechtsgerichteten Kabinett von Giorgia Meloni amtierenden Justizminister Carlo Nordio an, der u.a. einst als Staatsanwalt gegen Korruption im Veneto ermittelte,  Justiz und Polizei seien für die Bekämpfung dieses kriminellen Systems „unterdimensioniert“ und Nordio wäre „wenig empfänglich“ für Anfragen nach einer Personalaufstockung. Neben einer Erhöhung der Strafen für das Verbrechen der Ausbeutung – die gegenwärtige gesetzliche Mindeststrafe von einem Jahr entfalte keine Abschreckwirkung – müsse sich die Bekämpfung auf die Beschlagnahmung der Vermögenswerte konzentrieren. Zudem müsse die Zahl der Dolmetscher erhöht und die IT-Ausrüstung angepasst werden.

Tescaroli weist darauf hin, dass eine Grauzone von Fachleuten wie u.a. Buchhaltern und Anwälten existiere, die „ein entscheidender Faktor“ sei, da diese illegale Ökonomie ohne ihre Unterstützung nicht existieren könne. Das System stütze sich auf den sogenannten  „Auf-und-Zu-Mechanismus“: Unzählige Unternehmen, oft Einzelunternehmen, würden nur für einen kurzen Zeitraum gegründet, um Schulden beim Finanzamt anzuhäufen, ohne jemals die fällige Mehrwertsteuer zu zahlen. Dabei würde auch die Steuerstundung für Waren im Transit genutzt – welche dann spurlos verschwänden. Bevor der Staat eingreifen könne, würden dann die Vermögenswerte auf neue Unternehmen übertragen. Die Ermittlungsbehörden hätten diesen Zyklus schon seit über 20 Jahre im Auge.

Der Oberstaatsanwaltschaft spricht sich deutlich für präventive sowie „therapeutische“ Maßnahmen aus, statt allein auf Festnahmen und Strafprozesse zu setzen. Dazu zählen die Schließung schwerwiegend belasteter krimineller Unternehmen und die Sanierung derjenigen, die unter dem Schutz der Arbeitskräfte wieder der legalen Produktion und dem legalen Markt zugeführt werden können. Um gegen die illegalen Produktionsbedingungen vorzugehen, spricht sich Tescaroli darüber hinaus dafür aus, die italienische Kronzeugenregelung auch für migrantische Arbeitskräfte, die mit der Justiz kooperieren, anzuwenden. Zudem solle ihnen die italienische Staatsbürgerschaft verliehen werden, wenn sie gegen die kriminellen Unternehmer:innen aussagen. Die Pratoer Staatsanwaltschaft habe spezielle Telefonnummern eingerichtet, unter denen die Textilarbeiter:innen Nachrichten in ihrer Sprache senden können. Dann werde innerhalb von 48 Stunden Kontakt mit ihnen aufgenommen, um sie bei der Aufenthaltsgenehmigung und Unterstützung zu begleiten.

Am Ende des Interviews geht es schließlich um die Beziehungen zwischen Italien und China im Rahmen der Bekämpfung der illegalen Seite der Pratoer Textilindustrie. Tescaroli zufolge wäre es entscheidend, dass sich die Volksrepublik China konkret von diesen Dynamiken distanziere, da viele Gelder ins Inland zurückfließen würden. Der eigentliche Qualitätssprung in der Zusammenarbeit mit den chinesischen Behörden würde erfolgen, wenn China auf die Rechtshilfeersuchen zur Identifizierung der rückgeführten Gelder in chinesischen Banken antworte.

Zuletzt sei darauf hingewiesen, dass Greenpeace in Deutschland eine Petition für ein Anti-Fast-Fashion-Gesetz nach französischem Vorbild gestartet hat. Das vom französischen Senat am 29. Juli 2026 endgültig verabschiedete Gesetz hat aber vor allem die über die chinesischen Online-Plattformen wie Shein und Temu vertriebene Billigmode im Auge. Entsprechend wurde das Gesetz kritisiert, da es nicht grundsätzliche gegen Billigmode oder illegale und ausbeuterische Produktionsbedingungen gerichtet sei. Die französische Tageszeitung Le Monde bezeichnete das Gesetz daher als „zaghaft“. [3] In der eingangs genannten Dokumentation des Schweizer Fernsehens kommt auch David Hachfeld zu Wort, Experte der Nicht-Regierungsorganisation Public Eye (früher: Erklärung von Bern) für Wertschöpfungsketten und Mode : „Man muss mit den Menschen direkt reden.  Man muss mit den Gewerkschaften sprechen, vor Ort, um eigentlich wirklich zu wissen, wie sind die Arbeitsbedingungen.“ Er fordert ein Gesetz, das verpflichtet offenzulegen, „in welchen Betrieben wer die Produkte hergestellt hat und zu welchen Bedingungen. Das könnte man als Schweizer Demokratie etablieren.“ Dieser entscheidende Aspekt sollte auch hierzulande in die Diskussion über ein Anti-Fast-Fashion Gesetz einfließen.

 

Das Interview mit Tescaroli ist abrufbar unter: https://www.iltirreno.it/toscana/2026/04/30/news/mafia-cinese-in-italia-il-procuratore-sfruttando-il-lavoro-si-arricchiscono-come-i-corleonesi-con-la-droga-1.100863306

[1] Siehe https://www.ardmediathek.de/video/story/truegerische-etiketten-chinas-modemafia-in-europa/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtZjA0MWFiNjctMjgxNi00MGRiLTlhMmMtNTVkNWU3M2JhNDgx; Aufruf 25.09.2026

[2] Siehe https://www.srf.ch/play/tv/kassensturz/video/made-in-italy—ausbeutung-hinter-der-glamour-fassade?urn=urn:srf:video:6deca2a9-4cc3-4299-a80f-d4a49d710e8d; Aufruf 25.09.2026

[3] Siehe https://www.lemonde.fr/politique/article/2026/06/29/la-france-adopte-une-timide-legislation-pour-lutter-contre-la-fast-fashion_6716974_823448.html; Aufruf 25.09.2026

 

Suchtgefahr, aber wenig Kontrolle: Zur Lobbymacht der Pharmaindustrie

Mitte des Jahres 2026 veröffentlicht der YouTube-Kanal Simplicissimus den Beitrag „Der schlimmste Pharmakonzern Deutschlands“, der vor allem die Rolle des Pharmariesen Grünenthal aus Stolberg bei Aachen beim milliardenschweren Geschäft mit Opioiden reflektiert. Und dass deutsche Behörden statt die Vergabe von Opioden zu kontrollieren eher im Interesse der Industrie agieren. Zum selben Thema erschien vor über einem Jahr ein Podcast des Spiegel, in dem eine Investigativjournalistin des Magazins darüber berichtet, wie der Pharmakonzern und die zuständige Behörde ganz kooperativ dafür sorgen, dass das Opioid Tramadol nicht stärker reguliert wird.

Im Folgenden soll vor allem auf Basis der genannten Quellen auf verschiedene Fragen im Kontext des milliardenschweren Geschäfts mit Opioiden eingegangen werden:

– Wie hoch sind die Umsätze und wie viele opioidbedingte Todesfälle sind bekannt?

– Was sind Opioide?

– Was hat es mit dem Medikament Tramadol auf sich?

– Wie ist die Geschichte der Grünenthal GmbH?

– Welchen Einfluss nahm das Pharmaunternehmen auf die Kontrollbehörde?

– Die Parallele zur Opioid-Krise in den USA

Wie hoch sind die Umsätze und wie viele opioidbedingte Todesfälle sind bekannt?

Der Umsatz der Pharmaunternehmen in Deutschland betrug im Jahr 2023 rund 58 Milliarden Euro, innerhalb der EU etwa 221 Milliarden Euro, global 1,24 Billionen Euro. Grünenthal verzeichnete 2024 einen Rekordumsatz von 1,8 Milliarden Euro.

Im Jahr 2023 waren über alle Altersgruppen hinweg opioidhaltige Schmerzmittel an 8,3 Prozent aller drogenbedingten Todesfälle beteiligt. Bei 14- bis 20-Jährigen beträgt der Anteil 33 Prozent. In Deutschland ist insgesamt von 1,5 bis zwei Millionen medikamentenabhängigen Menschen auszugehen, eine Zahl ähnlich hoch wie die der Alkoholabhängigen.

Was sind Opioide?

Opioide werden als hochwirksame Schmerzmittel zur Behandlung akuter und chronischer Schmerzen, vor allem in der Krebsbehandlung, eingesetzt. Natürliche Opioide wie Morphin oder Codein werden aus dem Saft des Schlafmohns gewonnen, synthetische Opioide wie etwa Methadon, Tramadol, Fentanyl oder Tilidin dagegen chemisch im Labor hergestellt. Sie wirken zum Teil wesentlich stärker. Setzt man etwa die Wirksamkeit von Morphin (Morphium) bei 100 Prozent an, so liegt sie bei OxyContin bei 200 Prozent, bei Fentanyl bei 7.000 bis 10.000 Prozent (70 bis 100-mal stärker als Morphin). Letzere spielen bei der Opioid-Krise in den USA eine große Rolle.

Die Potenz des Grünenthal-Wirkstoffes Tramadol liegt bei 10 bis 20 Prozent. Es wird also die 10- bis 20-fache Menge des Wirkstoffes benötigt, um die gleiche schmerzstillende Wirkung wie Morphin zu erzielen.

Es gilt deshalb als „schwaches“ Opioid, weil es nicht so schnell süchtig machen soll wie zum Beispiel Morphium. Darum fällt es in Deutschland nicht unter das Betäubungsmittelgesetz. Dennoch gilt: Bei opioidhaltigen Schmerzmitteln besteht grundsätzlich die Gefahr einer sich entwickelnden Abhängigkeit.

Was hat es mit dem Medikament Tramadol auf sich?

Tramadol ist ein von Grünenthal entwickelter Wirkstoff, ein Opioid, das als starkes Schmerzmittel eingesetzt wird, aber nicht als betäubungsmittelpflichtig gilt. Damit ist es mit ganz normalen Rezepten in jeder Apotheke erhältlich. Es wird von Hausärzten zum Beispiel bei chronischen Rückenschmerzen verschrieben.

Gedacht ist es aber eigentlich im Widerspruch dazu für eine kurzfristige Schmerzlinderung, zum Beispiel nach Operationen. Angewendet wird es auch bei Palliativ- und Tumorpatienten. Auf die bestehende Suchtgefahr werden die Patienten oft nicht hingewiesen. Tramadol wird häufig auch mit gefälschten Rezepten gekauft und damit missbraucht. Das Suchtpotenzial wird quasi „mit behördlicher und ärztlicher Genehmigung“ unterschätzt – so dass das Medikament wegen seiner leicht euphorisierenden Wirkung auch bedenkenlos als Partydroge genutzt wird.

Wie ist die Geschichte der Grünenthal GmbH?

Die Grünenthal GmbH hat als führender Pharmakonzern für Schmerzmittel eine kontroverse Vergangenheit.

Dazu gehören die Verstrickungen mit dem NS-Regime. So beschäftigte das 1946 gegründete Unternehmen Heinrich Mückter als wissenschaftlichen Direktor (Leiter der Forschungsabteilung). Ihm wurde vorgeworfen, in der NS-Zeit tödliche Experimente an KZ-Häftlinge durchgeführt zu haben. Einer Verhaftung durch die polnische Justiz konnte er sich entziehen, damit auch einer Anklage oder Verurteilung. Unter seiner Leitung wurde das Schlaf- und Beruhigungsmittel Contergan entwickelt (vgl. Wikipedia).

Nach 1965 war Heinz Baumkötter als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Grünenthal beschäftigt. Er  soll als Lagerarzt im KZ Sachsenhausen Experimente an Häftlingen durchgeführt haben (zum Beispiel Injiziierung von Hepatitiserregern und Verbrennungen mit Phosphor).

Der Chemiker Otto Ambros war unter anderem Hauptverantwortlicher für ein Außenlager des KZ Auschwitz, arbeitete nach 1945 im Vorstand mehrerer Unternehmen und wurde 1972 in den Beirat von Grünenthal berufen.

Insgesamt waren wohl mindestens fünf führende Nazis in der Nachkriegszeit bei Grünenthal beschäftigt.

Schlagzeilen erregte das Unternehmen erstmals Anfang der 1960er Jahre. Die Journalistin Susanne Amann beschreibt im Spiegel-Podcast die Geschichte des Contergan-Skandals wie folgt: 1957 brachte Grünenthal das Schlafmittel Contergan auf den Markt. Es enthielt den Wirkstoff Talidomid und wurde auch Schwangeren verschrieben. Unter verschiedenen Namen wurde es in fast 50 Ländern verkauft.

Es häuften sich Fehlbildungen bei Neugeborenen, so dass insgesamt über 12.000 sogenannte Contergan-Babys mit fehlenden oder verkümmerten Armen und Beinen zur Welt kamen. Ein Wirkstoff in Contergan hatte in den frühen Schwangerschaftswochen die Entwicklung des Fötus beeinträchtigt. Nach vier Jahren wurde Contergan vom Markt genommen. Grünenthal musste Schadensersatz zahlen. Über eine in den 1970ern gegründete Stiftung erhielten Betroffene eine „Contergan-Rente“, die zum Teil von Grünenthal und ab Ende der 1990er Jahre komplett vom Bund finanziert wurde. Nach dem Skandal war der Konzern ökonomisch am Ende, heute aber ist er einer der größten Schmerzmittelproduzenten der Welt.

Welchen Einfluss nahm das Pharmaunternehmen auf die Kontrollbehörde?

Die Abgabe von Tramadol wird, so Susanne Amann, in Ländern wie Großbritannien, Frankreich Kanada, den USA und Schweden strenger reguliert als in Deutschland. In Frankreich darf es beispielsweise maximal für drei  Monate verschrieben werden, in Frankreich ist es nur mit einem fälschungssicheren Spezialrezept erhältlich. Auch die Europäische Medikamentenaufsichtsbehörde (EMA) wurde aktiv und sorgte dafür, dass zumindest auf den Beipackzetteln ein Hinweis auf die Suchtgefahren bei Tramadol erschien.

Warum aber handelt die zuständige Behörde in Deutschland, die Patienten schützen soll, so zurückhaltend? Die Journalistin des Spiegel berichtet:

Der Conterganskandal wurde möglich, weil es damals an einer effektiven Medikamentenkontrolle fehlte. Diese Leerstelle wurde in der Folgezeit durch das Bundesinstitut für Arzeimittel und Medizinprodukte (BfArM), eine Bundesoberbehörde, geschlossen. Ihre Aufgabe besteht darin, sichere Medikamente zu garantieren und Patient:innen vor möglichen Risiken zu schützen. Für Betäubungsmittel ist in der Behörde die Bundesopiumstelle zuständig. Als dem BfArM ab 2009 bekannt wurde, dass in Berlin und anderswo immer häufiger gefälschte Rezepte von Tramadol und Tilidin auftauchten, stellten Ärzte die Frage, warum diese Medikamente nicht betäubungsmittelpflichtig seien. Das Thema wurde daraufhin vom Leiter der Bundesopiumstelle auf die Tagesordnung eines Sachverständigenausschusses gesetzt, der sich gezielt mit den Risiken von Tramadol beschäftigen sollte. Grünenthal bekam Wind davon und argumentierte anhand einer Studie gegenüber der Behörde mit der Behauptung, ein erhöhtes Abhängigkeitsrisiko bei Tramadol bestehe nicht.

Der Konzern konnte sich im Ergebnis mit seiner Auffassung durchsetzen und damit erfolgreich gegen eine Betäubungsmittelpflicht lobbyieren. Denn der Sachverständigenausschuss schätzte letztlich das Abhängigkeitsrisiko von Tramadol als vergleichsweise niedrig ein, so dass das Medikament weiter nicht als Betäubungssmittel eingetuft wird. Für die Journalistin Amann ist das Resultat alles andere als überraschend, denn mehrere Mitglieder des 12-köpfigen Ausschusses verfügten über enge Verbindungen zur Pharmaindustrie und speziell zu Grünenthal. Drei, so die Journalistin, kamen direkt aus der Industrie, eine frühere Managerin von Grünenthal war ebenfalls Mitglied des Gremiums, so wie auch ein Anästhesist, der zuvor gemeinsam mit dem Konzern mehrere Studien zu Tramadol verfasst hatte. Dazu gesellte sich noch ein Wissenschaftler, der eine von Grünenthal finanzierte Stiftungsprofessur innehatte.

Susanne Amann geht jedoch davon aus, dass in Deutschland keine Opioid-Krise wie in den USA droht.

Im Verlauf der Opioid-Krise in den USA starben von 1999 bis 2023 rund 806.000 Menschen in Folge des Opioid-Konsums, wobei neben OxyContin vor allem Fentanyl im Fokus standen. In den USA ging es also um wesentlich stärkere Opioide, die dort viel leichtfertiger verschrieben wurden und „von den damaligen Konzernen massiv in die Märkte gedrückt worden“ seien. Das amerikanische Gesundheitssystem ermögliche zudem Verelendungsprozesse, die in Deutschland in dieser Form nicht möglich seien.

Dennoch sind Parallelen zu den USA offensichtlich. Der Hersteller von OxyContin, Purdue Pharma, versicherte damals, dass sein erfolgreichstes Produkt nicht süchtig mache und keine Entzugserscheinungen verursache. Die Versprechungen erwiesen sich schlicht als falsch. Amann weist darauf hin, dass das Mittel ab Ende der 1990er Jahre massenhaft verschrieben wurde – gegen verschiedene chronische Schmerzen, leichte Rücken- bis hin zu Zahnschmerzen. Diese breite Verschreibung von OxyContin gilt als Hauptursache für den Beginn der Opioid-Krise in den USA.

Die Journalistin Nelli Tügel berichtet, wie die Opioid-Krise in den USA begann. Die Methoden von Grünenthal erinnern dabei an Purdue Pharma:

„Unglaublich ist etwa die Tatsache, dass jener Angestellte der US-Arzneimittelbehörde FDA, der OxyContin Mitte der 1990er Jahre die Zulassung als Schmerzmittel für jedermann erteilte, kurz darauf zu Purdue Pharma wechselte, also jener Firma im Besitz der Familie Sackler, die OxyContin auf den Markt brachte und damit Milliardengewinne machte. Zuvor hatte das Medikament unter anderem Namen (…) ein Nischendasein als Mittel für todkranke Patient*innen im Endstadium etwa von Krebs geführt. 

Weil Purdue Pharma – ohne Grundlage – behauptete, OxyContin mache viel weniger Patient*innen abhängig (weniger als ein Prozent) als die zu diesem Zeitpunkt von vielen Ärzt*innen mit großer Zurückhaltung verschriebenen anderen Opioide, konnte es zum Massenmedikament werden. Der Konzern ließ dafür Hausärzt*innen gezielt in infrastrukturell abgehängten Working-Class-Gemeinden mithilfe einer Armee von Pharmavertreter*innen beschwatzen, manipulieren und unter Druck setzen. OxyContin wurde schließlich freigiebig auch bei Kopf-, Rücken- oder Zahnschmerzen verschrieben und zeitweise zum meistverkauften Schmerzmittel der USA. Die Zahl der Süchtigen und Toten stieg rasant. Trotzdem wechselte einer der ersten Staatsanwälte, der in dieser Sache tätig wurde, wenig später ebenfalls als Anwalt zu Purdue Pharma. Und so weiter. Und so weiter.“ 

Quellen:

Simplicissimus : „Der schlimmste Pharmakonzern Deutschlands“, 18. Juni 2026

https://www.youtube.com/watch?v=2_btW-j9NGY

Der Spiegel/Shortcut: Schmerzmittel mit Suchtgefahr und wenig Kontrolle, 20. März 2025

https://www.podcast.de/episode/678887148/opioide-schmerzmittel-mit-suchtgefahr-und-wenig-kontrolle

Nelli Tügel: „Opioide fürs Volk“, ak – analyse & kritik (Online), 17. Oktober 2023

https://www.akweb.de/gesellschaft/usa-pharmaindustrie-opioide-epidemie-serien//

 

 

 

Ist Deutschland bei der Vermögensabschöpfung gut aufgestellt?

In der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität hat die Vermögensabschöpfung einen zentralen Stellenwert, gemäß der Maxime, dass sich Straftaten nicht lohnen dürfen. Damit eine Vermögensabschöpfung erfolgen kann, ist ein rechtlicher Rahmen und eine ausreichende personelle Ausstattung der Justiz- und Polizeibehörden erforderlich. Ein weiterer Punkt ist eine effektive Aufsichtsstruktur. In der Bewertung der Financial Action Task Force (FATF) in ihrem Bericht von August 2022 wurde Deutschland einer umfassenden Prüfung unterzogen und in die Kategorie „Enhanced Follow-Up“ eingestuft. Dies bedeutet, dass regelmäßig über Fortschritte berichtet werden muss. Kritische Punkte sind die zersplitterte Aufsichtsstruktur mit über 300 verschiedenen Aufsichtsbehörden für den Nichtfinanzsektor, was die Koordination erschwert. Nach der FATF war 2022 noch nicht abzusehen, ob die deutschen Reformbemühen die Geldwäschebekämpfung verbessern. Dazu zählte ursprünglich die Gründung eines Bundesfinanzkriminalamts, welches die Ermittlungen zentralisieren und effizienter gestalten soll als auch die personelle Aufstockung der Financial Intelligence Unit (FIU) sowie die Verbesserung des Transparenzregisters. Allerdings wurde das Vorhaben einer zentralen Behörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität mittlerweile von der amtierenden Regierung verworfen. Stattdessen soll der Zoll nun gemäß des geplanten Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes (ZFG) u.a. mehr Befugnisse bei der Vermögensabschöpfung erhalten.

Aufgrund der sich permanent ändernden Gegebenheiten in der illegalen Ökonomie und der Techniken der Geldwäsche sind Anpassungen des rechtlichen und technischen Rahmenwerks erforderlich. Zuletzt hat die hessische Landesregierung ein nach eigener Aussage europaweit einmaliges Projekt finalisiert, das es nach Angaben der Projektpartner ermöglicht, „Geldflüsse über mehrere Banken hinweg automatisiert zu rekonstruieren, um damit die Netzwerke aufzudecken, in denen Geldwäsche erfolgt“. Vorausgegangen waren mehrere Rügen der Finanzaufsicht Bafin wegen Defiziten bei der Bekämpfung der Geldwäsche durch hiesige Finanzinstitute. Bei der öffentlichen Präsentation des Projekts wurde der Schaden von Geldwäsche und Finanzbetrug in der EU für das Jahr 2021 mit 133 Mrd. EUR angegeben. Um solche Aktivitäten zu unterbinden, verpflichten deutsche und europäische Vorschriften die Banken zur Überwachung von Finanztransaktionen auf Geldwäscheverdacht. Allerdings dürfen diese aufgrund von Datenschutzbestimmungen Transaktionsdaten nicht direkt austauschen, was die Entdeckung von kriminellen Aktivitäten erschwert. Auskunftsersuchen ermöglichen einen begrenzten Informationsaustausch zwischen Finanzinstituten, aber der bisherige manuelle Prozess ist kostspielig und zeitaufwendig. Das im Rahmen des Projektes entwickelte Tool „safeAML“ soll den Informationsaustausch verbessern. Da allerdings bislang nur Commerzbank, Deutsche Bank und N26 daran teilnehmen, dürfte der Effekt auf die Verhinderung von Geldwäsche im deutschen Finanzsystem eher gering sein.

Europol zufolge liegen derzeit keine vollständig verlässlichen Daten über illegale Erträge aus schwerer und organisierter Kriminalität in der EU vor.  Trotz der daher gebotenen Vorsicht bei Schätzungen des Anteils der beschlagnahmten illegalen Erträge, geht Europol davon aus, dass die beschlagnahmten illegalen Vermögenswerte lediglich 2,2 Prozent bis 4,4 Prozent der gesamten illegalen Einnahmen ausmachen und somit der Großteil der illegalen Erträge in den Händen der organisierten Kriminalität verbleibt. Allein die jährlichen Gewinne von neun kriminellen Märkten in der EU werden zwischen 92 und 188 Milliarden EUR geschätzt.  Die Summe der Vermögenswerte, welche die Strafverfolgungsbehörden kriminellen Netzwerken entziehen können, liegt Europol zufolge immer noch unter 2 Prozent der jährlichen Erträge aus der organisierten Kriminalität (Europol, The other side of the Coin. An analysis of economic and financial crime, 2023, S. 56.).

Gemäß jüngstem Lagebericht zur Organisierten Kriminalität des Bundeskriminalamts (BKA) für das Jahr 2024 wurden lediglich kriminelle Erträge in Höhe von 799 Mio EUR (2023: 1.034 Mio EUR) festgestellt und vorläufige gesicherte Vermögenswerte von 94 Mio EUR (2023: 83 Mio EUR) aufgeführt (BKA, Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2024; zur Entwicklung der kriminellen Erträge und der vorläufigen Vermögensicherungen siehe Diagramm 5). Im Bericht wird zur Geldwäsche wie folgt ausgeführt: „Zu welchem Anteil inkriminierte Gelder in Deutschland gewaschen werden, ist nicht eindeutig bekannt. Verlässliche Methoden zur Quantifizierung des Phänomens bestehen bislang nicht, sodass das Volumen der Geldwäsche, ähnlich wie die Höhe der Umsätze der OK, bislang nur geschätzt werden kann.“ Und weiter: „Die Finanzströme zu verfolgen und die illegale Herkunft der Gelder beweiskräftig zu belegen erfordert oft große Anstrengungen der Strafverfolgungsbehörden.“ Laut der Statistik des Zolls wurden in 2024 von 156 geführten Verfahren nur 4 wegen Geldwäsche geführt. Im Jahresbericht gibt es keine weiteren Informationen zu dem Volumen der Geldwäsche. Angesichts der Dimensionen der illegalen Ökonomie sind diese Zahlen erschreckend niedrig.

Daher ist sehr erstaunlich, in dem im Frühjahr 2024 fertig gestellten Bericht der von der Justizministerkonferenz der Bundesländer eingesetzten Arbeitsgruppe „Optimierung des Rechts der Vermögensabschöpfung“ zu lesen, dass die Anerkennung der Vermögensabschöpfung als gleichwertige Aufgabe der Strafjustiz gefordert wird: „Auch 50 Jahre nach ihrer erstmaligen gesetzlichen Regelung ist die Vermögensabschöpfung häufig noch eine Aufgabe, der sich die Strafjustiz nur ‚sekundär‘ annimmt, soweit sie dafür ‚Zeit hat‘ oder es ‚unumgänglich‘ ist.“ Die von Bremen initiierte und von der Generalstaatsanwaltschaft Bremen geleitete Bund-Länder-Arbeitsgruppe umfasst rund 100 Teilnehmende aus der juristischen Praxis. In dem Bericht werden konkrete Gesetzesänderungen vorgeschlagen. Laut Pressemitteilung der Bremer Senatorin für Justiz und Verfassung Schilling vom 6. Juni 2024 soll die Arbeitsgruppe verstetigt werden, „um fortlaufend Gesetzeslücken zu identifizieren und dem Gesetzgeber so praktische Hinweise zu geben, wie man kriminell erlangtes Vermögen besser abschöpfen kann.“ Allerdings konnte in dem Bericht die neue EU-Richtlinie der EU betreffend „asset recovery and confiscation“ aus zeitlichen Gründen nicht mehr umfassend berücksichtigt werden; insoweit besteht weiterer Klärungs- und Abstimmungsbedarf, der von dem vorgeschlagenen „Fachgremium“ übernommen werden könnte. Nicht im Aufgabenbereich der Bund-Länder-Arbeitsgruppe liegen das sehr umfassende und von Vorgaben der Europäischen Union geprägte Thema der Erfassung statistischer Daten zu vermögensabschöpfenden Maßnahmen. Im Bericht wird auch bemängelt, dass die Vermögensabschöpfung nicht selten hinter der vermeintlich „primären“ oder „vorrangigen“ Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden zurücktritt, nämlich der Aufklärung der Straftat und Verfolgung der Beschuldigten (Bericht „Optimierung des Rechts der Vermögensabschöpfung“, S. 489).

Der am 15. Mai 2025 auf der Titelseite der Saarbrücker Zeitung erschienene Artikel von Christoph Schreiner mit der Schlagzeile „Straftäter schulden dem Saarland Millionen aus illegalen Gewinnen“ scheint dieses Manko zu bestätigen. Darin geht es vor allem um die Forderung der CDU-Opposition im saarländischen Landtag, eine eigene Abteilung der Staatsanwaltschaft einzusetzen, um kriminell erlangtes Vermögen für die Staatskasse zurückzuholen. Es ist die Rede von rund 27,5 Millionen EUR, die „angesichts gravierender Vollzugsdefizite“ seit 2020 nicht von den Straftätern eingezogen werden konnten. Darüber, wie die Situation in den anderen 15 Bundesländer aussieht, gibt es keine öffentlich zugänglichen Informationen.

2023 hatte der Deutsche Richterbund (DRB) kritisiert, dass die Geldwäschebekämpfung in Deutschland nicht effektiv genug sei. Geschäftsführer Sven Rebehn forderte „deutlich mehr spezialisierte Finanzermittler und bundesweit einige Hundert zusätzliche Staatsanwälte, Rechtspfleger und Richter“ einzustellen. Die zusätzlichen Kosten für weiteres Personal seien kein Gegenargument: „Das Geld für zusätzliche Strafverfolger wäre angesichts von geschätzten 100 Milliarden Euro, die in Deutschland jedes Jahr unentdeckt reingewaschen werden, gut und gewinnbringend investiert“ (Tagesspiegel vom 9. Juni 2023). Nach einer Umfrage der vom Deutschen Richterbund (DRB) herausgegebenen Deutsche Richterzeitung hat die Strafjustiz in den Jahren 2022 bis 2024 kriminell erlangtes Vermögen im Wert von etwa 1,5 Milliarden Euro eingezogen.

Im Bericht zur Optimierung des Rechts der Vermögensabschöpfung wird ein „dringend gesetzgeberischer Optimierungsbedarf“ angemahnt. Dieser Bedarf entsteht aufgrund der erforderlichen Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten. Am 24. April 2024 hat der europäische Gesetzgeber die Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten verabschiedet, mit der Mindestvorschriften für das Aufspüren, die Ermittlung, Sicherstellung, Einziehung und Verwaltung von Vermögensgegenständen im Rahmen von Verfahren in Strafsachen statuiert werden. Die Richtlinie ist am 22. Mai 2024 in Kraft getreten. Nun haben die Mitgliedstaaten bis zum 23. November 2026 Zeit, die in der Richtlinie festgelegten Mindestanforderungen in ihr jeweiliges nationales Recht umzusetzen, sofern Anpassungsbedarf identifiziert wird. Bis zum 24. Mai 2027 müssen die Mitgliedstaaten darüber hinaus eine nationale Strategie für die Vermögensabschöpfung annehmen, die danach regelmäßig in Abständen von höchstens fünf Jahren aktualisiert werden muss. Neben den nationalen Prioritäten sollen darin unter anderem auch die Aufgaben und Zuständigkeiten der zuständigen Behörden, Ressourcen und Schulungen abgedeckt werden.

Zudem ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten eine effiziente Verwaltung der Vermögensgegenstände, die Gegenstand einer Sicherstellungs- oder Einziehungsanordnung sind oder sein können, gewährleisten. Auf nationaler Ebene soll mindestens eine sogenannte Vermögensverwaltungstelle eingerichtet werden, die sich bis zur Veräußerung der endgültig eingezogenen Vermögensgegenstände um deren Verwaltung kümmert. Diese Vermögensverwaltungsstelle soll nicht nur eng mit den für das Aufspüren und Ermitteln zuständigen Behörden sondern auch mit den ausländischen Vermögensverwaltungsstellen zusammenarbeiten (siehe Dr. Kerstin Wilhelm, Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten nach der neuen EU-Richtlinie 2024/1260. Handlungsbedarf für den deutschen Gesetzgeber). Augenscheinlich hat die EU-Kommission ausgemacht, dass die Vermögensabschöpfung nicht in allen Mitgliedstaaten optimal aufgestellt ist und dass auch der diesbezügliche Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden muss. Auffallend ist aber, dass die Mitgliedsstaaten zu einer Verwendung von eingezogenem Vermögen für soziale Zwecke („social re-use“) nicht verpflichtet sondern nur ermutigt werden (siehe Art. 18a Abs. 1 der RL). Bei Einziehung aufgrund von Sanktionsstraftaten sollen die Mitgliedstaaten die Vermögensgegenstände auch zugunsten von Staaten (wie etwa der Ukraine) verwenden dürfen, deren Situation Anlass für die Sanktionsverhängung war (siehe Art. 18a Abs. 2 der RL, siehe detailliert zu dieser neuen EU-Richtlinie Markus Busch, Oberstaatsanwalt beim BGH und Referatsleiter im BMJ, https://wistra-online.com/89757.htm). In seiner Stellungnahme vom 12. April 2026 zum Referentenentwurf des ZFG hat mafianeindanke e.V. konsequenterweise gefordert, eine soziale Wiederverwendung eingezogener Güter (wie u.a. in Italien, Niederlande, Spanien) in das Gesetz zu schreiben.

Um auf die Ausgangsfrage zurückzukommen, ob Deutschland bei der Vermögensabschöpfung gut aufgestellt ist, muss man pessimistisch konstatieren, dass zwar ein sehr komplexes rechtliches Rahmenwerk vorliegt, das nicht zuletzt durch das geplante ZFG weiter optimiert werden soll, die illegale Ökonomie mit ihren Akteuren jedoch kaum in ihrem Funktionieren eingeschränkt werden wird. Es ist vorerst nicht davon auszugehen, dass die Zahl der beschlagnahmten illegal erlangten Vermögenswerte signifikant steigen wird. Die Zahl der von den FIUs und anderen Behörden in der EU erstellten Analyseberichte geht in die Hunderttausende jährlich. Allein in Deutschland wurden von der FIU im vergangenen Jahr (2024) 87.731 Analyseberichte abgegeben, ein Anstieg von 8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Ebenso betrifft dies die Zahl der nach den Geldwäschegesetzen erforderlichen Verdachtsmeldungen des Finanz- und Nichtfinanzsektors. Allein in Deutschland wurden der FIU zufolge im vergangenen Jahr 265.708 Meldungen nach § 43 Abs. 1 Geldwäschegesetz erstattet. Der Rückgang von der Höchstzahl von 337.186 Verdachtsmeldungen im Jahr 2022 wird von der FIU damit begründet, dass in Abstimmung mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unter Beteiligung des Expertenstabs der Anti Financial Crime Alliance (AFCA) ein „Eckpunktepapier zur Bestimmung von Sachverhalten, die grundsätzlich keine Meldepflicht nach § 43 Absatz 1 GwG auslösen“ entwickelt wurde. (s. Financial Intelligence Unit, Jahresbericht 2024, S. 50). Es gab im selben Jahr 41.821 staatsanwaltschaftliche Rückmeldungen (ebda., FIU in Zahlen, S. 12-13). Angesichts dieser Zahlen und des Expertenwissens in den speziellen Arbeitsgruppen der Behörden, die für die Bekämpfung der Finanzkriminalität zuständig sind, dürfte man meinen, dass das Ausmaß der illegalen Ökonomie, ihrer Strukturen und Akteure weitestgehend bekannt sein sollte. Ansonsten wären auch die Schätzungen ihres Ausmaßes fraglich.

Zudem ist as administrative Dispositiv zur Vermögensbeschlagnahmung in Deutschland etwa im Vergleich zu Italien unterentwickelt. Auch findet in Deutschland keine wissenschaftliche Evaluierung der Maßnahmen der Vermögensbeschlagnahmung und der anschließenden Verwendung der Vermögenswerte statt. Zwar ist Deutschland – auch aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben – rechtlich zunehmend besser aufgestellt, allerdings zeigt insbesondere die Kritik des Deutschen Richterbundes die mangelhafte personelle und sachliche Ausstattung im Rahmen der Strafverfolgung und -vollziehung auf. Zudem mangelt es in vieler Hinsicht bei den verantwortlichen Stellen zwar nicht unbedingt an einem angemessenen Problembewusstsein, aber die Ausstattung mit den erforderlichen Ressourcen findet bislang nicht statt. Zu Recht kritisiert die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft in ihrer Stellungnahme vom 31. März 2026 zum ZFG-Entwurf die Annahme des Gesetzgebers, „dass die vorgesehenen Maßnahmen weitgehend aufwandsneutral umgesetzt werden können.“

Auf die Ausgangsfrage kann also geantwortet werden, dass Deutschland im Bereich der Vermögensabschöpfung angesichts der riesigen Diskrepanz zwischen den sichergestellten illegalen Vermögenswerten und des geschätzten Ausmaßes der Geldwäsche nicht gut genug aufgestellt ist. Die illegale Ökonomie mit ihren unzähligen Sektoren wird daher wohl weiter florieren, was der Maxime der Strafverfolgungsbehörden, wonach sich Straftaten nicht lohnen dürfen, Hohn spottet.

Aus: Beilage Nr. 3/2026 STICHWORT BAYERD

Wo bitte geht’s hier zum Frieden?

Ein Vorschlag zur Güte für die Ukraine und Gesamteuropa

 

Was für den BVB-Fußballer Adi Preissler galt: „…entscheidend is auf’m Platz.“, gilt umso mehr für diejenigen Friedenskräfte, die der Ukraine aus dem Krieg heraushelfen wollen. Bereits am 2. März 2022, zehn Tage nach dem russischen Angriff, fordert die Generalversammlung der Vereinten Nationen „nachdrücklich die sofortige friedliche Beilegung des Konflikts zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine durch politischen Dialog, Verhandlungen, Vermittlung und andere friedliche Mittel“.

Das hat die Bundesregierung mitbeschlossen – aber bis heute nichts dazu beigetragen. Bis heute versteckt sie sich hinter der Behauptung: „Russland will nicht verhandeln.“ Woher will die Regierung das wissen, wenn sie keine Vorschläge macht, mit denen sie die Gegenseite prüfen kann?

Hier ein Vorschlag, der als ein Szenario verstanden werden will. Die Szenario-Methode bedeutet, mehrere Trends aufzuzeigen, um den möglichst besten Weg in eine erwünschte Zukunft zu finden; in diesem Sinne hier eine mögliche Positiv-Variante. In der Sache geht es um den heiklen Übergang vom Krieg zu Verhandlungen, hin zu einem konsensualen Ergebnis in eine befriedete neue Konstellation.

Drei methodische Überlegungen zu: Wie geht Verhandeln?

  1. Wenn die andere Seite blockt – es immer wieder versuchen!

Umso mehr gilt es zuzugreifen, wenn die andere Seite Gesprächsbereitschaft signalisiert, wie am 9. Mai 2026 der russische Präsident mit seinem Vorschlag, Gerhard Schröder als Vermittler hinzuzuziehen. Oder eine andere Person.

Axel Fersen vom Erhard-Eppler-Kreis schreibt dazu: „Es lohnt sich, ehrlich zu sein über die wirkliche Front. Es gibt eine einflussreiche Schicht in westeuropäischen Leitmedien und Parlamenten, die nicht trotz, sondern wegen der Verluste am Krieg festhält. Die Logik dieser Position: Russland muss militärisch und ökonomisch so geschwächt werden, dass es als geopolitischer Akteur dauerhaft erledigt ist. Diese Position ist intellektuell konsistent – sie ist nur keine Friedensposition. Sie ist eine Kriegsposition. Wer sie vertritt, soll das offen sagen, statt sie als „realistische Verhandlungsskepsis” zu kostümieren… Friedensverhandlungen entstehen nicht zwischen Sympathischen, sondern zwischen Feinden. Wer einen Gesprächskanal nur deshalb verwirft, weil ihn die Gegenseite vorgeschlagen hat, hat Diplomatie mit Stimmungspolitik verwechselt.

Die Frage ist nicht, ob Schröder ein idealer Vermittler ist. Idealvermittler existieren nicht. Die Frage ist, ob er ein nutzbarer ist. Die Antwort liegt offen vor uns: Russland akzeptiert ihn. Die Ukraine hat ihn 2022 selbst angefragt. Er kennt deutsche Interessen aus seiner Kanzlerschaft. UN-Mediationsprinzipien stützen den pragmatischen Zugang. Trump verhandelt ohnehin schon – die Frage ist nur, ob Europa dabei am Tisch sitzt oder auf der Speisekarte steht.

Hier liegt der entscheidende Punkt, an dem die Verhandlungs-Verweigerer beim Wort genommen werden müssen: Was ist eigentlich ihr Vorschlag?“

  1. Ernsthafte Verhandlungen brauchen die Einheit von Prozess & Substanz

Nur wenn beides sachlich aufeinander bezogen und gemeinsam abgestimmt ist, besteht eine Aussicht auf Erfolg, weil es Verbindlichkeit zwischen den Verhandlungs-Partnern herstellt und Sicherheit gibt, Vertrauen aufbaut, dass keine Seite unterwegs so leicht ausbüxt und: dass die eigenen Interessen ins Verhandlungstableau aufgenommen werden.

Es geht also immer um ein Paket: in welcher Schrittfolge wollen wir raus aus dem Krieg und was wollen wir regeln, dem wir beide zustimmen können. Üblicherweise verständigt man sich auf eine Absichtserklärung oder Grundsatzvereinbarung, einen schriftlich fixierten Letter of Intent. Die am 23.12.2025 vom ukrainischen Präsidenten formulierten 20-Punkte können der Entwurf dazu werden.

Interessant zu beobachten war das bisherige Vermeidungsspiel der beiden Kriegsparteien mit dem Trennen und Gegeneinanderausspielen der beiden Teile: Jahrelang wurde der Friedensbewegung vorgehalten: Wer Waffenstillstand einfordert, spielt doch nur Russland in die Hände, denn die Feuerpause würde als Verschnaufpause für den nächsten Vorstoß genutzt. Jetzt ist es genau umgekehrt: Russland sagt nein zum Waffenstillstand, wenn und solange die zweite Seite der Medaille, also der Umriss künftiger Vereinbarungen, nicht skizziert ist. Wer’s ernst meint, bietet beides zusammen

  1. Von Russland mutig viel verlangen, aber auch viel anbieten.

So heranzugehen, atmet den Wunsch nach Lösung und Ergebnis.

Dem Gegner die Verhandlungsbereitschaft abzusprechen, selber weiter militärisch zuzulegen und an Maximalforderungen festzuhalten – das macht eine Seite, die am Krieg festhalten will – womit wir wieder bei der Bundesregierung sind. Arme Ukraine, tragischer Präsident Selenskyj.

Ein Substanz-Vorschlag mit 12 Elementen

  1. Russland hat die seit dem 24. Februar 2022 eroberten Gebiete komplett zu räumen, einschließlich Donezk und Lugansk.

Das ist tatsächlich viel verlangt – von Russland, das aktuell keine militärische Veranlassung hat, sich zurückzuziehen. Viele Beobachter halten dies deshalb auch für ziemlich ausgeschlossen. Doch Vorschlag zwei lautet:

  1. Die Ukraine rückt in diese Gebiete nicht ein.

Dieser Vorschlag wird bisher kaum gemacht, leider. Denn so würde von beiden viel verlangt, Russland und der Ukraine.
Die Ukraine würde die Abtretung von Donezk und Lugansk de facto akzeptieren; hätte ihre Souveränität aber bewahrt und anerkannt bekommen; allerdings mit 10 bis 15 Prozent weniger Territorium. Eine mögliche weitere Verschlechterung ihrer militärischen Lage wäre abgewendet; das Sterben, das Leiden und die Zerstörung hätten ein Ende, die Geflüchteten könnten heimkommen, die Familien wieder zusammen, der Aufbau könnte beginnen usw.

Perspektivisch würde ein vereinbartes, gesichertes „Dazwischen“ geschaffen, das zu einem neutralen Raum zwischen Nato und Russland entwickelt werden kann – statt eines neuen digital-militärischen Eisernen Vorhangs mit permanenter Spannung, Aufrüstung, Kriegsgefahr.

  1. Die Gebiete verwalten sich für Jahre selbst unter einem „Hohen Repräsentanten“ der UN à la Bosnien-Herzegowina.

Was mit der Gewalt nicht entschieden werden kann, wird mit der Zeit gelöst.

Diese Zwischenlösung streckt und entschärft damit den heftigsten Konflikt-Gegensatz: die territoriale Frage. Denn beide Länder beharren verfassungsrechtlich auf dem Besitz des Gebiets; sicher mit unterschiedlicher Rechtsgrundlage.

Zugleich wird auf die innerukrainische Konfliktebene zugegriffen, die langjährigen Spannungen zwischen der ukrainischen Mehrheitsbevölkerung und der russischen Minderheit von ca. 20 Prozent, die sich im Donbass konzentriert. Rechtlich geht es um das Selbstbestimmungsrecht (das andern Orts sehr in den Vordergrund gestellt wird, je nach den Machtinteressen der Nato). Bedeutsam ist: Der Gegensatz besteht zwischen den nationalistischen Kräften beider Seiten, nicht zwischen den Bevölkerungen. Deshalb ist der Lösungsansatz: Die Betroffenen entscheiden. Mit großem zeitlichen Abstand zum Krieg, vielleicht in 10 Jahren, und bei weit fortgeschrittenem Wiederaufbau.

  1. Die Sicherheit garantieren Streitkräfte mit UN-Mandat und Bewaffnung.

Die Klärung der Sicherheit ist der zweite große antagonistische Gegensatz beim Übergang in eine mehr oder weniger befriedete Zukunft.

Über die Rolle, die der UNO zugedacht wird, ist prinzipiell festzustellen: Genau da gehört die Absicherung des Übergangs hin.

Beide Seiten müssen sich dazu einigen; da sind wir schon nahe bei der dann künftigen Gemeinsamen Sicherheit, die sicherer ist als eine gegen die andere Seite oder gar über sie dominierende.

Der Sicherheitsrat mit den fünf Veto-Mächten ist der Ort, sich zu verständigen und die Konditionen auszuhandeln. Der Ukraine wäre in den Fragen, die sie unmittelbar betreffen, das gleiche Veto-Recht zuzubilligen, das USA und Russland dort ohnehin haben.

Für solche UNO-Aufgaben gibt es funktionierende Beispiele. Man muss also nicht bei null anfangen, um zu designen, was genau in der Ukraine hilfreich sein könnte.

  1. Diese Streitkräfte sind keine Nato-Truppen, sie kommen aus Ländern wie Indien, Südafrika, Brasilien und der Schweiz. Oder doch dazu: China und ein Nato-Land, warum nicht.
  2. Um deren Aufgabe einfacher und sicherer zu machen, rücken die ukrainische und russische Armee je 50 Kilometer zurück.

 Dieser Punkt beinhaltet den Ausblick in die Zukunft. Hier zeigt sich am klarsten, welcher Qualität die Vorschläge sind und wohin ein künftiger Vertrag führen kann, als Zwischenperspektive bis zur „strukturellen Nichtangriffsfähigkeit“ beider Seiten: So entsteht Sicherheit! Gemeinsame.

  1. Nach zehn Jahren entscheiden die Bewohner:innen, welche staatliche Verfasstheit sie auf Dauer wollen, ukrainisch, russisch oder selbstständig, evtl. getrennt nach Oblast.
  2. Für die Krim gilt wieder das Minsk-II-Abkommen.

Die Ukraine wird auf Dauer nicht in die Nato aufgenommen, ebenso wenig wie Moldawien, Georgien und alle weiteren Nachfolgestaaten der UdSSR.

  1. Hier handelt es sich um mindestens zweierlei:

Erstens, der Westen anerkennt, dass er an der Eskalation hin zum Ukraine-Krieg schon seit 1990 beteiligt ist, also am Rad mitgedreht hat. Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick, der u.a. sehr viel für die Bundeszentrale für politische Bildung arbeitet, hat das in einem Satz benannt: „Russland ist der Aggressor, wir haben es versaut“ (in einer Zeitschrift mit dem Namen: „welt-sichten“, Ausgabe 2-2025).

10. Zweitens wird hier ein entscheidender Anreiz formuliert, der Russland bewegen könnte, seine Truppen zurückzuziehen, wenn nicht nur die Ukraine, sondern die ganze Region der früheren Sowjetrepubliken Nato-frei bleibt. Der ehemaligen ukrainischen Außenminister Kuleba hat diese Idee von neutralen Staaten, denen Sicherheit und Frieden garantiert wird bei den Friedensverhandlungen im März/April 2022 eingebracht.

  1. Im gleichen Rhythmus, wie die Truppen Russlands sich zurückziehen (z. B. drei Monate), werden alle Sanktionen gegen Russland aufgehoben. Russland wird wieder Mitglied in allen internationalen Foren/Institutionen, in denen es vor dem Krieg war. Dies ist der zweite Anreiz mit Russland zusammen zu kommen!

Russland, Ost-, Mittel- und Westeuropa gewinnen alle gleichermaßen, wenn der Kontinent insgesamt befriedet wird und wirtschaftlich und kulturell wieder zusammen kommt, statt à la Claudia Major und anderen durch eine permanente Frontlinie und Frontstellung zerrissen zu sein – eine Orwell’sche Anti-Utopie als Ansage und Politik. 

  1. Beiderseits werden keine Reparationsforderungen 
  1. Die in Den Haag anhängigen Verfahren laufen weiter, sie unterliegen als unabhängige Justiz keiner politischen Entscheidung.

Es ist wichtig dies aufzunehmen, um die individuell zu übernehmende Verantwortung zu markieren und dem Ort zuzuweisen, den die Menschheit sich dafür schon erarbeitet hat. Zugleich ist festzustellen, dass Russland, die USA und die Ukraine den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht anerkennen. Außerdem ist noch weiter einschränkend festzustellen, werden alle beteiligten Staatsspitzen sich gegenseitig Immunität zusichern. Wenn man den Krieg beenden will, ist das unvermeidlich.

Die Mühlen der Justiz arbeiten zwar oft langsam, aber…

 Wenn Sie das Paket prüfen: Werden die wesentlichen Interessen der Ukraine, Russlands, Westeuropas und der USA – und im Grunde der ganzen Welt, wenn man deren Mitbetroffenheit in Rechnung stellt, eher gewahrt oder verletzt?

 Gibt das Paket Hinweise, was sinnvollerweise getan werden kann, getan werden müsste?

 Im Sinne der Beweislastumkehr: Warum will die Regierung von all dem nichts wissen? Man kann auch einen Verteidigungskrieg völkerrechtswidrig führen.

Die kurze Skizze hat Voraussetzungen, aus denen heraus sie entwickelt wurde:

 Am nächstliegenden die Impulse der Initiative Sicherheit neu denken, des politisch fortgeschrittensten Ansatzes für eine Friedens-Transformation, der die Imperialität der aktuelle Staatenwelt zum Ausgangspunkt nimmt und Wege sucht und aufzeigt, sie in Richtung ziviler Sicherheit zu überwinden. Sehr wohl in Rechnung stellend, dass zur Wahrung ungerechtfertigter Privilegien Krieg eine feine Sache ist. Siehe:

https://www.sicherheitneudenken.de/europa-szenario/?

Die sozial-psychologischen Erkenntnisse des US-amerikanischen Theologen Walter Winks, gebündelt im Begriff vom „Mythos der erlösenden Gewalt“. Siehe:

https://www.verlag-pustet.de/shop/item/9783791725918/verwandlung-der-machte-von-walter-wink-kartoniertes-buch#

https://wissenschaft-und-frieden.de/artikel/liebe-statt-guete/

Den fortgeschrittensten Ansatz der Friedensforschung, der die zwei Paradigmen gewaltsame Sicherheitslogik und gewaltüberwindende Friedenslogik in der Gegenüberstellung analysiert, soeben in 2. Auflage erschienen:

https://www.wochenschau-verlag.de/Friedenslogik-verstehen/41759-Print-61759-PDF

Zwei Interviews mit Friedrich Glasl, dem gegenwärtig wohl interessantesten Friedens- und Konfliktforscher:

https://www.youtube.com/watch?v=h69Ni6N07Xo – das 9-Stufen-Modell der Konflikt-Eskalation

https://www.youtube.com/watch?v=OLfoAViLQqg – ein Überblick über seine Arbeit

Das Konzept der „Gemeinsamen Sicherheit“, entwickelt von Olof Palme, praktiziert von Willy Brandt und Egon Bahr:

https://www.rosalux.de/publikation/id/51014/gemeinsame-sicherheit-trotz-alledem

Die Erfahrungen erfolgreicher Rüstungskontrolle, Rüstungsbegrenzung und substantieller Abrüstung:

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/sicherheitspolitik/abruestung-ruestungskontrolle

https://www.osce.org/de/node/25

https://afk-web.de/arbeitskreise-der-afk/ruestung-und-ruestungskontrolle/

Die leidvollen und hoffnunggebenden Erfahrungen der politischen Friedensbewegung seit der Gründung der Deutschen Friedensgesellschaft durch die drei Friedensnobelpreisträger/-trägerin Berta von Suttner, Alfred Hermann Fried 1892 in Berlin und den früh eingestiegenen Ludwig Quidde.

https://dfg-vk.de/unsere-geschichte/

Vom Beginn des Ukrainekrieges mit dem russischen Überfall am 24. Februar 2022 bis heute steht die Alternative im Raum: Verhandeln oder weiter Krieg führen! So wie zum Kriegführen zwei gehören, so auch zum Krieg beenden. Eine Seite, die anfängt, und eine Seite, …

In Deutschland braucht es den Aufschwung der zivilgesellschaftlichen Friedensbewegung, die die Regierung aufs zivile Gleis schiebt.

 

Gerd Bauz ist aktiv in der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK). Am 17. Mai 2026 war er in der monatlich von Business Crime Control und KunstGesellschaft im Club Voltaire in Frankfurt am Main veranstalteten Matinee zu Gast und stellte seine hier vorliegenden Thesen zur Diskussion.

 

 

Tax the rich? I wo!

Der Begriff „Sozialpartnerschaft“ ist etwas aus der Mode gekommen. Zu offensichtlich widerspricht er der Tatsache, dass Lohn- und Gehaltsabhängige nun einmal nicht die gleichen Interessen haben wie Unternehmer. Obwohl sie ja durchaus die eine oder andere Aktie als Geldanlage besitzen mögen. Die macht zwar die Suppe nicht fett, kann aber im Zweifelsfall dazu dienen, dennoch gemeinsame Interessen mit der Unternehmerschaft zu suggerieren.

Aktuelles Beispiel: Trotz „Sondervermögen“ für ein Investitionsprogramm und Lockerung der Schuldenbremse für die unbegrenzte Aufrüstung und Kriegstüchtigmachung klafft eine Milliardenlücke im Bundeshaushalt. Wie soll sie geschlossen werden? Da gibt es, wie immer, zwei Möglichkeiten: Kürzungen bei denen, die sowieso schon wenig haben – oder das Geld bei denen holen, die zu viel davon haben.

Bundeskanzler Merz spricht es inzwischen offen aus, dass der Sozialstaat in seiner jetzigen Form „nicht mehr finanzierbar“ sei. Er wolle sich durch Begriffe wie „Sozialabbau“ und „Kahlschlag“ nicht mehr irritieren lassen. Sein Vizekanzler, Finanzminister und SPD-Chef Klingbeil hält dagegen: „Menschen, die sehr hohe Vermögen und Einkommen haben, sollten ihren Teil dazu beitragen, dass es in dieser Gesellschaft gerechter zugeht. Gerade in diesen extremen Zeiten.“ (Frankfurter Rundschau vom 25. August 2025) 

Aber Klingbeil hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Der ließ im Wirtschaftsteil der F.A.Z. vom 23. August bereits durch einen ihm gewogenen Kommentator verkünden: „Keine Zeit für Steuererhöhungen“. Und zwar deshalb: „Die Investitions- und Exportmisere legt offen, dass es den Unternehmen an Investitionslust auf Deutschland und an Wettbewerbsfähigkeit mangelt. In dieser Lage an höhere Steuern auch nur zu denken, ist das Schlimmste, was die Regierung Unternehmen und Beschäftigten antun kann.“

Dies gilt selbstverständlich auch für Erbschafts- und Vermögenssteuern, die erklärtermaßen nur bei überschüssigem, nicht produktiv angelegtem Geldvermögen zu zahlen wären. Die normalen „Beschäftigten“ würden von ihnen überhaupt nicht belastet. Aber wenn ganz allgemein und abstrakt von „höheren Steuern“ gesprochen wird, fühlen sich sofort alle betroffen – und das sollen sich auch und gerade die Lohn- und Gehaltsempfänger, damit sie in den Chor der Kapitalbesitzer und Vermögenden einstimmen: Keine Steuererhöhungen!

Die Bildzeitung zählt mit dem reißerischen Titel „Showdown um den Sozialstaat“ schon einmal auf, was ihnen stattdessen in Wirklichkeit blühen kann: „Die nötigen Reformen muss Schwarz-Rot bis Jahresende auf den Weg bringen. Als Agenda 2030, besser: als Agenda 2026! Die Regierung wird dabei auch um sogenannte ‚unpopuläre Maßnahmen‘ nicht herumkommen. Weniger Stütze für Jobverweigerer! Natürlich! Faulenzen auf Staatskosten ist unsozial. Rente mit 68? Wahrscheinlich, wir werden (zum Glück) immer älter. Mehr Zuzahlung beim Arzt? Möglicherweise. Entscheidend bei den Reformen ist nicht, dass sie allen gefallen. Sondern dass sie Deutschland fit machen.“ („Die SPD darf Merz nicht blockieren!“, Leitartikel von Jan W. Schäfer, BILD-Politikchef, 25. August 2025).

Das Ganze ist sinnfällig mit dem Foto eines verdreckten VW-Mittelklassewagens in den Farben Schwarz-Rot-Gold illustriert. Um den wieder flott zu bekommen, ist offenbar jedes propagandistische Mittel recht. Auf dass die „Sozialpartnerschaft“ zwischen Kapital und Arbeit erneut floriere – im patriotischen Glanz eines wieder fit gemachten Deutschland.

Von Erd- und Geldbeben

„Frankfurt liest ein Buch“ – seit 2010 findet in Frankfurt am Main jährlich im April ein Lesefest mit einer Vielzahl von Veranstaltungen statt. Ausgewählt werden dafür Romane, die in der Stadt spielen und zeitgeschichtliche Relevanz besitzen. „Im 16. Jahr rückt das Lesefestival erstmals Frankfurts Rolle als Finanzplatz in den Vordergrund: Spiegel-Chefredakteur Dirk Kurbjuweits 2004 erschienener Roman ‚Nachbeben‘ liefert eine literarische Chronik der 1990er Jahre und der deutschen Währungsgeschichte. Setting ist neben Frankfurt vor allem der Kleine Feldberg, wo ein Seismograph die Wellen und Schwingungen der großen Welt genauso wie die Gefühlslagen und (zwischen)menschlichen Spannungen des Romanpersonals einfängt.“ So ein Text des Kulturfonds Frankfurt RheinMain zum diesjährigen Event.

In einer Rezension des Romans nach seinem Erscheinen hieß es in der „taz“, dem Autor sei es gelungen, „deutsche Währungs- und Wissenschaftsgeschichte ebenso kurzweilig abzuhandeln wie die darin eingebettet verlaufenden Regungen seiner fünf Hauptakteure“. Ähnlich positiv der Tenor anderer Rezensionen und in diesem Jahr die Berichte über die Lesungen an vielen Orten Frankfurts.

Warum er außer seiner Tätigkeit als Journalist noch Literatur verfasse beantwortete Kurbjuweit in einem Interview wie folgt: „So wird die Fiktion zur Möglichkeit, die ganze Wahrheit zu sagen.“ An diesem nicht eben geringen Anspruch muss er sich messen lassen.

Nehmen wir als Beispiel diejenigen Passagen in seinem Roman, die sich auf die Währungsreform von 1948 beziehen. Man darf erwarten, dass Kurbjuweit – auch weil er Volkswirtschaft studiert hat, also Experte ist – hier nicht nur die sattsam bekannte Legende wiederholt, dass „alle mit 40 Mark angefangen haben“, die sie sich in Form von in den USA frisch gedruckten Scheinen bei den Verteilstellen in den westlichen Besatzungszonen abholen durften. Mit dieser Legende beginnt die Mär vom Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit, bei dem angeblich alle in gleicher Weise profitierten. Wenn dann die einen bald mehr hatten und zu Reichtum kamen, und die anderen weniger, dann lag das an ihrer Leistung und ihrem unternehmerischen Geschick, denn es hatten ja angeblich alle mit der gleichen Summe Geld angefangen.

So stand es jahrzehntelang in den Schulbüchern und so steht es mehr oder weniger auch in Dirk Kurbjuweits Roman. Zwar beschreibt er, wie mit dem neuen Geld schlagartig wieder die Schaufenster voll waren, weil die Geschäftsinhaber illegaler Weise ihre Waren bis zum Tag X gehortet hatten. Er kennt und benennt also das Geheimnis des Sachwerts. Aber dass bei der Umstellung der Währung damals die Guthaben der kleinen Sparer im Verhältnis von 10 zu 1 abgewertet wurden, während die Besitzer von Sachwerten – Grund und Boden, Immobilien, Kapital und Aktien – völlig ungeschoren davonkamen, verschweigt er.

In einem 1981 erschienenen Sammelband zur Geschichte der IG Metall hieß es dazu: „Die Währungsreform … war eine der radikalsten Enteignungen unseres Jahrhunderts, freilich zuungunsten des kleinen Mannes. Mit ihr begann die Vermögenskonzentration in den Händen weniger und die Vermögenslosigkeit breiter Schichten, die heute das Bild der Wirtschaft bestimmen“. Seither hat sich an der Ungleichheit der Vermögen nur geändert, dass sie noch krasser geworden ist.

Auch die Bundeszentrale für politische Bildung bemüht sich inzwischen um eine wahrheitsgetreue Aufklärung über die Währungsreform. In ihrer Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ hieß es dazu am 29. Juni 2018: „Der Währungsschnitt fiel erheblich schärfer aus, als geplant war, und bedeutete eine große soziale Ungerechtigkeit, da er einseitig die Sparer traf und die Sachwertbesitzer schonte. Ein entsprechendes Lastenausgleichsgesetz kam erst 1952 zustande und zeigte die Schwierigkeit, hier eine angemessene Lösung zu finden.“

Als dies bei einer sich an die Lesung aus dem Roman anschließenden Diskussion vorgetragen wurde, meinte jemand aus dem Publikum, es handele sich doch um Belletristik, nicht um eine volkswirtschaftliche Abhandlung. Der Vorwurf, bei der Währungsreform höchstens die halbe Wahrheit erzählt zu haben, treffe also für Kurbjuweit nicht zu. Dem widersprach eine Teilnehmerin, die auch darauf hinwies, dass die im Roman ständig bemühte metaphorische Parallelisierung von seismischen Erschütterungen durch Erdbeben und gesellschaftlichen Erschütterungen durch Geldreformen unter einem gewissen Ideologieverdacht stehe: Sollen hier etwa ökonomische und soziale Ereignisse als quasi natürliche Phänomene assoziiert werden, die nun einmal passieren? So sagt Kurbjuweit es nicht, aber so könnte es verstanden werden.

Dass mit der einseitig von den Westalliierten verkündeten Währungsreform von 1948 die Teilung Deutschlands besiegelt war, findet er nicht einmal der Erwähnung wert. Bei der Darstellung der Währungsunion von 1990, die dann der erste Schritt zur „Wiedervereinigung“ war, sprich zur Eingemeindung der DDR in die Bundesrepublik, deutet er zwar an, welche verheerenden Konsequenzen ihre Umsetzung für die Konkurrenzfähigkeit der ostdeutschen Unternehmen hatte. Er verliert aber kein Wort über das unselige Wirken der Treuhandanstalt, die mit dem Ziel gegründet worden war, das „Volkseigentum“ der DDR zu Geld zu machen.

In einem Artikel auf der Seite des Mitteldeutschen Rundfunks unter dem Titel „Wie die Treuhand den Osten verkaufte“ heißt es dazu: „Unter teils dubiosen Umständen verscherbelt die Treuhand rund 50.000 Immobilien, knapp 10.000 Firmen und mehr als 25.000 Kleinbetriebe. Dass sie in zahllosen Fällen weder die Bonität der Käufer prüfte noch die Einhaltung der Verträge überwachte, ist aktenkundig. Die DDR gilt in diesen Jahren als ein riesiger Schnäppchenmarkt und die Kritik an dem Gebaren der Treuhand wächst von Jahr zu Jahr… Die Geschichte der Treuhand ist aber vor allem eine Geschichte einer gigantischen Umverteilung: Das einstige Volkseigentum ist zu 85 Prozent an Westdeutsche, zu 10 Prozent an internationale Investoren und nur zu knapp 5 Prozent an Ostdeutsche übertragen worden.“ (7. April 2022)

Im Roman „Nachbeben“ ist davon nicht die Rede, stattdessen wird die Sehnsucht und „Gier“ der Ostdeutschen nach der kaufkräftigen D-Mark herausgestellt. Und bei den Passagen zur Einführung des Euro geht es dann folgerichtig auch um die „harte Mark“, des Deutschen angeblich liebstes Kind, das er nicht gerne gegen eine weiche internationale Währung tauschen möchte.

Die Hauptfigur des Romans, Lorenz, ist ein sozialer Aufsteiger, der bei der Bundesbank Karriere machen möchte. Auf einer internationalen Konferenz tritt er kühn gegen den Euro auf, wird von einem Vorgesetzten gemaßregelt und darüber belehrt, dass „die Franzosen“ nun einmal diesen Preis für die Zustimmung zur deutschen Einheit verlangt hätten. Man werde aber alles dafür tun, den Euro ebenso hart wie die Mark zu machen.

Auch hier kein weiteres Wort mehr darüber, wie die deutsche Wirtschaft dann von der neuen Währung profitierte, ihre Exporte in andere europäische Länder steigern konnte. Stattdessen wird ausgebreitet, wie Lorenz in der Bundesbank gemobbt wird, sich aus Geldnot korrumpieren lässt, woraufhin man ihn schließlich hinauswirft.

In Interviews wurde Dirk Kurbjuweit stets nach seiner persönlichen Meinung zum Euro gefragt. Da distanzierte er sich dann von den Auffassungen seiner Romanfigur. Aber im Roman selbst werden die nostalgischen und national aufgeladenen Mythen um das deutsche Geld nur immer wieder zitiert und allenfalls leicht ironisiert, nicht kritisch auseinander genommen. Zum Beispiel indem die monetären Fragen auch als soziale Fragen, als Fragen nach der Verteilung immer wieder neu gestellt und dargestellt würden. 

 

 

 

 

Kriminell erworbenes Vermögen rückerstattet

Zeitgleich mit dem Zusammenbruch der realsozialistischen Kommandoökonomie und der in diesem Zusammenhang betriebenen Selbstdemontage der Sowjetunion kam es unter anderem in den ehemals sowjetischen Staaten zu einer Explosion der Wirtschaftskriminalität. Politikerinnen und Politiker, Technokraten und ganz gewöhnliche Banditen wetteiferten in diesen Jahren darin, möglichst große Teile des gewesenen Volkseigentum in ihre eigenen Taschen zu praktizieren – dies betraf Industriestandorte und andere Immobilien, Agrarflächen, Banken und Rohstoffvorkommen. Wobei die postsowjetischen Mafiosi in ihren Methoden alles andere als fein vorgingen – der derzeit zwischen Russland und der Ukraine tobende Krieg beruht zumindest teilweise auf den Spätfolgen der damaligen kriminellen Verteilungskämpfe. Große Teile der kriminell erworbenen Vermögen landeten auf den Konten von in dubiosen Steueroasen registrierten Banken – was schon damals ein offenes Geheimnis war.

Eher selten wurde damals von den großen Medien thematisiert, dass sich die kriminelle Bereicherungswut der postsowjetischen Oberschicht auch in den als vergleichsweise arm geltenden mittelasiatischen Republiken ausgetobt hatte. Als Beispiel sei hier genannt Gulnare Karimowa, älteste Tochter des ersten usbekischen Präsidenten Islam Karimow.

Schon zu Lebzeiten ihres Vaters wurde ihr die Organisation einer kriminellen Gemeinschaft, Korruption, Verschwendung und eine Reihe anderer Verbrechen vorgeworfen. Im Wesentlichen ging es wohl um Bestechung und Schutzgelderpressung in der damals expandierenden usbekischen Telekommunikationsbranche. Bereits im Jahr 2017 verurteilte ein Gericht sie unrter anderem wegen Geldwäsche, Veruntreung und Urkundenfälschung zu 10 Jahren Haft – später wurde die Haftstrafe auf 13 Jahre und 4 Monate erhöht und alle kriminell erworbene Vermögenswerte für beschlagnahmt erklärt. Seitdem arbeiten usbekische Justiz- und Finanzbehörden daran, veruntreute Gelder in Höhe von geschätzt insgesamt 1,3 Milliarden US-Dollar zurückzuerhalten. Einen Teilsieg erstritt die usbekische Regierung, als die Schweiz die Rückzahlung von 313 Millionen US-Dollar an den usbekischen Staatshaushalt anwies.

 

Quellen:

Die in der Schweiz beschlagnahmten $ 95 Millionen von Gulnare Karimowa wurden inzwischen an Usbekistan übergeben.

https://deutsch.news-pravda.com/world/2025/04/24/357815.html 

Gelder der Tochter von Ex-Herrscher: Die Schweiz überweist Millionen an Usbekistan

https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/schweiz-ueberweist-usbekistan-gelder-der-tochter-des-ex-herrschers-2550522.html 

Freiheit, die sie meinen

Der argentinische Präsident Javier Milei nutzt eine Kettensäge gerne als Symbol für seinen Kampf gegen den Staat als Moloch, der die Freiheit des Einzelnen einschränke und dafür auch noch Steuern erhebe. Nur folgerichtig, dass Milei bei einem Treffen rechter Politiker in den USA Elon Musk ein solches Werkzeug schenkte. Denn der ist ja von Präsident Trump damit beauftragt worden, den „bürokratischen Wildwuchs“ zu stutzen, für Effizienz bei den US-Behörden zu sorgen und alle angeblich überflüssigen Leistungen zu streichen. Massenentlassungen von Staatsangestellten und die Abschaffung ganzer Institutionen sind die Folge.

Es versteht sich, dass Mileis und Musks Anschauungen mit rechtspopulistischer und rechtsextremer Propaganda kompatibel sind. Dass Musk nach der Wahlhilfe für Trump auch bei der Bundestagswahl Hilfe für die AfD leistete und schon mal den rechten Arm so hochriss, dass man den „römischen Gruß“ vulgo Hitlergruß damit assoziieren konnte, war ein Zeichen dafür. Das machohafte Herumfuchteln mit der Kettensäge passt bestens dazu. Milei und Musk stellen toxische Männlichkeit aus, weil sie wissen, dass sie damit Menschen, die von den multiplen Krisen der Gegenwart verunsichert sind, beeindrucken können. Ganz nach ihrem Vorbild Donald Trump.

Was aber hat FDP-Chef Christian Lindner bewogen, zu Beginn des Wahlkampfs die Parole auszugeben: „Wir sollten in Deutschland ein kleines bisschen mehr Milei und Musk wagen“? Seine Begründung: Es gehe darum, endlich voranzukommen, und dabei würden auch „disruptive“ Strategien helfen, die mit Überraschungsmomenten und Schocks arbeiten. Meinte er eine überraschende Abschaffung des Dienstwagenprivilegs? Oder gar Abgaben für die Reichen und Superreichen, die Erben großer Vermögen, die ihnen einen gelinden Schock versetzen würden?Keineswegs. Es ging ihm darum, wie Wirtschaftsliberalen immer, die Konditionen für die Kapitalverwertung zu optimieren.

Für ihre unsoziale und destruktive Klientelpolitik bekamen Lindner und die FDP bei der Bundestagswahl die verdiente Quittung.

Was hilft gegen Rechtspopulismus? Ein Diskussionsbeitrag

In der Matinee „Was hilft gegen Rechtspopulismus?“ am 19. Januar 2025 im Club Voltaire in Frankfurt am Main haben Herbert Storn und Reiner Diederich Thesen zum Thema referiert und mit dem Publikum diskutiert. Die von ihnen zugrunde gelegten Texte / Materialien sind hier dokumentiert:

Angesichts des Veranstaltungstitels könnte man ja gegenfragen: Ist etwa ‚Linkspopulismus‘ eine Alternative? Und sollte nicht überhaupt die vox populi in einer Demokratie einen besseren Klang haben als es sie derzeit hat? Oder ist vielmehr der Begriff ‚Populismus‘ nicht ohnehin eine Irreführung? Ich meine: Ja.

Praktisch keine Aussage von Politikerinnen und Politikern kommt heute ohne Dechiffrierung aus.

Meine Kernthese: Ein Großteil der kritischen Öffentlichkeit verengt den „Kampf gegen Rechts“ auf die AfD – während es in Wirklichkeit um eine Systemfrage geht, um grundlegende Widersprüche und die damit verbundene Verschärfung der Auseinandersetzungen zwischen Klassen.

Und: Gefühle zu mobilisieren reicht nicht. Ohne Problemerfassung ist keine Problemlösung zu erwarten. Und selbst dann wird es schwierig.

Also: Wir haben eine eklatante Schieflage bei Vermögen, Macht, Einfluss und Repräsentanz der Bevölkerung.

Zunächst die Fakten:

Reiner Diederich hat bereits die Zahlen genannt.

Was es bedeutet, wenn sich über 400 Milliarden Dollar bei 1 Person konzenrtrieren, kann gegenwärtig an Elon Musk studiert werden. Bisher konnten sich die Gates, Zuckerbergs, Bezos oder Larry Fink von BlackRock einigermaßen gut verstecken. Das ist seit Trumps zweitem Wahlsieg anders geworden. Sie wollen sich gar nicht mehr verstecken.

In Deutschland ist es noch etwas anders: Vermögen und Einfluss wurden bisher möglichst nicht zur Schau gestellt. Ganz anders in den USA, wie im US-Wahlkampf und danach vor Augen geführt, wie gesagt.

Und das wenige Gute an Trump/Musk ist: Die Katze ist aus dem Sack oder Der Kaiser ist nackt.

Jens Berger, Chefredakteur der Nachdenkseiten, liefert in der Neuauflage seines Buchs „Wem gehört Deutschland?“ folgende Zahlen:

1,5 % der Bevölkerung (enthalten in den obersten 25 %) kommen auf 45 % des Vermögens.

Die obersten 25 % der Bevölkerung kommen auf: 88.9 % des Vermögens

Mittlere 25 % der Bevölkerung kommen auf 11 % des Vermögens

Unterste 50 % der Bevölkerung kommen auf 1,1 % des Vermögens

Unterste 20 % der Bevölkerung: 0 % Anteil am Vermögen

Die soziale Spaltung nimmt fortlaufend zu, begünstigt durch eine Steuerpolitik, welche die Umverteilung von unten nach oben begünstigt. Das alles ist unbestritten.

Soziale Spaltung bedeutet sowohl Privilegierung als auch Diskriminierung oder bei Mayer-Ahuja (aus der Rede beim DGB-FFM-Neujahrsempfang am11. Januar 2025):

zwei Prinzipen herrschen vor: „Unterschiedlichkeit und Konkurrenz“

An dieser Stelle ist es interessant, auf die Frage einzugehen, wer eigentlich die AfD bzw. die Rechten wählt bzw. wer überhaupt (noch) wählt.

Aus Untersuchungen wissen wir, dass der Anteil der Wählerinnen und Wähler mit dem Einkommen und formaler Bildung wächst.

Wir haben auch eine Untersuchung zum Wahlverhalten von Gewerkschaftsmitgliedern, die nämlich bei der Landtagswahl 2023 in Hessen überdurchschnittlich AfD gewählt haben.

Das könnte darauf hindeuten, dass es weniger die prekär Beschäftigten oder die Ärmeren der Gesellschaft sind, die überhaupt wählen oder AfD wählen, sondern eher die Mittelschicht, die den Abstieg fürchtet.

Bei den Gewerkschaftsmitgliedern sind es vermutlich die gegenüber prekär Beschäftigten besser abgesicherten Facharbeiterinnen und Facharbeiter oder entsprechende Angestellte.

Weitere Zahlenbeispiele:

Bsp.: USA 2024

Trump wurde von 77,3 Millionen zum US-Präsidenten gewählt. An der Wahl haben sich 88,6 Millionen gar nicht beteiligt.

Trump stützt sich also auf knapp 32 % der Wahlberechtigten.

Beispiel Landtagswahl 8.10.2023 in Hessen

Die Regierungskoalition in Wiesbaden wurde von 1,397 463 Millionen Stimmen gewählt, an der Wahl haben sich 1,446 527 Millionen gar nicht beteiligt.

Die Landesregierung stützt sich also auf knapp 33 % der Wahlberechtigten.

Wir sehen: in beiden Fällen kann sich die jeweilige Regierung nicht mehr auf eine Mehrheit der wahlberechtigten Bevölkerung berufen. Das gilt inzwischen für die Mehrzahl der westlichen Demokratien.

Die Klassengesellschaft hat also – wie oben gezeigt – durchaus eine statistische und ökonomische Basis.

Was wir gegenwärtig feststellen müssen, ist ein verschärfter Klassenkampf dafür, dass das so bleibt.

Erinnert sei an die Worte des heute 94-jährigen Warren Edward Buffett – mit geschätzten 141 Milliarden US-$ Privatvermögen (Forbes 2025) einer der erfolgreichsten Vermögensvermehrer der Welt:

„There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.“ – Ben Stein: Interview New York Times, November 26, 2006. (Es herrscht Klassenkrieg, verstanden, aber es ist meine Klasse, die reiche Klasse, die den Krieg führt, und wir gewinnen.)

Die gegenwärtigen Auseinandersetzungen bei VW können das ganz gut illustrieren:

Wie verrückt ist das denn? Zu VW

Ein paar Zahlen zum Vergleich

1 Milliarde Euro soll durch Gehaltsverzicht bei den regulär Beschäftigten eingespart werden, „um Arbeitsplätze zu retten“

1,2 Milliarden Euro musste VW bislang an Bußgeld in Deutschland zahlen

40 Milliarden Euro musste VW an Bußgeld in den USA zahlen

1,58 Milliarden Euro betrug der Gewinn nach Steuern bei VW im 3. Quartal 2024

4.5 Milliarden Euro schüttete die Volkswagen AG am 4. Juni 2024 für das Geschäftsjahr 2023 insgesamt an seine Aktionäre aus

Die Dividendenrendite liegt aktuell bei 11,05%, die Ausschüttungen haben sich in den letzten 3 Jahren um 78,88% erhöht

40 Millionen Euro verdienten die zehn Mitglieder des VW-Vorstands 2023, davon  VW-Vorstandsvorsitzender Oliver Blume 9,7 Millionen

Solche Verhältnisse können durchaus in Wut und Gegenwehr umschlagen.

Um allen Gefahren vorzubeugen, hat die „postfaschistische“ Partei der Ministerpräsidentin Meloni in Italien jetzt eine Gesetzesvorlage eingebracht, die dazu dient, alle möglichen Protestformen gegen Sozialabbau rechtlich zu sanktionieren. Es gab Proteste von Hunderttausenden dagegen.

In den Medien scheint es hauptsächlich um eine Verwilderung von Moral und Diskurs zu gehen. Das stimmt, aber es reicht für eine Analyse nicht aus:

Meines Erachtens haben wir es mit einer besonderen Politik-Variante der verschärften Auseinandersetzung um Macht und Gestaltung zu tun!

Stephan Hebel beispielsweise, der regelmäßig in der FR seine Analyse veröffentlicht, meint: Die Mitte-Parteien machen „erhebliche Anleihen beim Neoliberalismus“. Das ist viel zu zurückhaltend ausgedrückt!

Maier-Ahuja sieht „zwei Prinzipien, die nicht zueinander passen: Demokratie und Kapitalismus“.

Deshalb spreche ich von der „Fiktion Demokratie“ (wenn nämlich Demokratie mit prinzipiell gleichen Einflussmöglichkeiten gleichgesetzt wird – statt nur mit ‚Institutionen‘ oder Prinzipien wie Gewaltenteilung).

Konrad Ege sagt im Freitag (2/25) über Trump: „Da braucht es keinen „Faschismus“ im traditionellen Sinn. Das Bündnis mit der Oligarchie reicht.“

In Frankreich sagte der ehemalige Vizepräsident des französischen Unternehmerverbandes Medef, Denis Kessler schon vor 18 Jahren: „Es geht darum, die zwischen 1944 und 1952 formulierten ‚Reformen‘ zu verlassen und mit Methode das gesamte Programm des Conseil nationale de la Résistance auseinanderzunehmen (…); ohne Ausnahme.“

Auf Deutschland übertragen hieße das, alle Fundamente des Sozialstaats, die als Antwort auf den Hitler-Faschismus und seine Kollaboration mit dem Kapital nach dem Ende des 2. Weltkriegs erfolgten, zu schleifen.

Manche kennen noch das „Ahlener Programm“ der CDU von 1947, das mit den Worten beginnt:

Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.

Mein Fazit: Darum geht es gegenwärtig – und die AfD ist nur eine Schraube, die das wieder zurückdrehen soll.

Hebel sagt: Eine wirkliche Reformpolitik, wie er sie versteht, sei bei den Parteien der vermutlich nächsten Bundesregierung kaum vertreten. Er meint damit eine Reformpolitik, wie sie in Meinungsumfragen immer wieder mehrheitlich geäußert wird.

Der Bevölkerung bleibt nicht mehr viel Spielraum.

Für die demokratische Einflussnahme bleiben nur noch drei Möglichkeiten:

  • entweder einer nachteiligen Politik entgegentreten oder
  • sie als „alternativlos“ akzeptieren, oder:
  • sie achselzuckend über sich ergehen lassen, weil man sich nicht in der Lage sieht, daran etwas zu ändern.

Aber was heißt entgegentreten?

Hier kommt die Systemfrage wieder ins Spiel – ohne die wir bei der Beantwortung der Frage der Veranstaltung nicht auskommen.

Es geht nämlich nicht nur – und nicht einmal vorrangig nur – um Privatpersonen (wie es gegenwärtig den Anschein hat), sondern mehr noch um juristische Personen, um Unternehmen und ihre Antriebsmechanismen, die Kapitalrendite.

Damit wird der politische Spielraum noch mehr eingeschränkt, insbesondere dann, wenn der Eindruck entsteht, dass die deutsche Wirtschaft von ausländischen Unternehmen dominiert wird. (Statt Erdgas aus Russland: Frackinggas aus den USA; Nordstream 2 ist nur ein Haufen Schrott auf dem Meeresgrund – so Victoria Nuland, damals US-Außenministerium, aber auch der Einfluss von BlackRock, den IT-Unternehmen usw. Vgl. dazu etwa das Buch von Dohnanyi, Nationale Interessen)

Das ist kein Wunder, denn die wahren Entscheider sind längst die großen multinationalen Player und die Regierungen, die sie stützen.

„Die führenden multinationalen Konzerne sind längst politische Akteure und nicht bloß Zaungäste in globalen Angelegenheiten.“ (Makronom 2018)

Wenn die Einkünfte von Unternehmen mit denen von Staaten verglichen werden, lässt sich feststellen:

69 der reichsten Einheiten des Planeten seien Unternehmen und nicht Regierungen.

(Global Justice Now, 2018 mit Zahlen zu 2017)

Das hat auch etwas zu tun mit der „Systemrelevanz“ unserer Unternehmen und demzufolge mit ihrem tatsächlichen Einfluss jenseits der üblichen Demokratiemodelle mit ihrer „Gewaltenteilung“.

Weiterer Baustein für die Beantwortung der Frage „Was hilft …“ :

Parallel zur Machtzunahme der Unternehmen schrumpft der Spielraum für gewählte Politik. Erfahrung von Ohnmacht oder Einflussverlust begünstigt aber die AfD.

Der verstorbene Soziologe Ulrich Beck beschrieb in seinen Büchern  („Riskiogesellschaft“ und „Gegengifte – Die organisierte Unverantwortlichkeit“) eine Situation, die eigentlich eine politische Methode ist: „Ein weitverzweigtes Labyrinth-System, dessen Konstruktionsplan nicht etwa Unzuständigkeit oder Verantwortungslosigkeit ist, sondern die Gleichzeitigkeit von Zuständigkeit und Unzurechenbarkeit, genauer: Zuständigkeit als Unzurechenbarkeit oder: organisierte Unverantwortlichkeit.“ (Herbert Storn in: Makroskop 31/24)

Die Folgen äußern sich oft in der Zunahme von Krisensituationen

Am 8. Dezember 2023 gab die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) in Wiesbaden das von ihr ausgewählte Wort des Jahres 2023 bekannt: Krisenmodus.

Ulrich Beck schlug deshalb vor: „Die zentrale Frage, auf die die politische Entwicklung in der Gefahrenzivilisation sich zuspitzt, ist die Neuverteilung und demokratische Gestaltung der Definitionsmacht (…) andere Kontroll- und Steuerungsverhältnisse, andere Mitbestimmungsverhältnisse“ seien nötig.

Damit bin ich bei der Beantwortung der Frage Was hilft gegen Rechtspopulismus?

  1. Ich halte es für hilfreicher, unscharfe Begriffe gegen klare Begriff auszutauschen, in diesem Fall Links/Rechts gegen Kapital/Arbeit.

Das würde den Blick neu ausrichten und ungeeignete Bündnispartner gegen geeignete austauschen.

  1. Wer Demokratie realisieren will, muss die Machtverhältnisse in den Blick nehmen und Macht einhegen.

Dafür gibt es viele Wege:

  • Zusammenschlüsse statt Individualisierung, Gewerkschaften, Solidarität statt Konkurrenz.
  • Erhalt der Gemeingüter, Kampf gegen Privatisierung, weil Privatisierung den gesellschaftlichen Einfluss entzieht und den Antriebsmechanismus verändert.
  • Engagement in gemeinschaftlichen Initiativen.
  • Interesse für gesellschaftliche Fragen statt nur für private Kreise
  • Mitbestimmen wollen statt auf Anweisungen zu warten.
  • Aber auch Lust auf Widerspruch.
  • Verzicht auf Etikettierungen.

Das sollte erst mal reichen.

 

Was hilft gegen Rechtspopulismus? Thesen zur Diskussion

In der Matinee „Was hilft gegen Rechtspopulismus?“ am 19. Januar 2025 im Club Voltaire in Frankfurt am Main haben Herbert Storn und Reiner Diederich Thesen zum Thema referiert und mit dem Publikum diskutiert. Die Beiträge werden hier dokumentiert.

Eine Mehrheit (etwa Zwei-Drittel) der Bundesbürger:innen sagt seit langem bei Meinungsumfragen, dass Einkommen und Vermögen sowie die Steuerzahlungen sehr ungleich und ungerecht verteilt sind.

Eine Mehrheit (etwa Zwei-Drittel) sagt auch, dass zu wenig für den Umweltschutz und gegen die Ursachen und Folgen des Klimawandels getan wird.

Eine weltweite Umfrage zum Thema wirtschaftliche Ungleichheit erbrachte folgendes Ergebnis: „In keinem der untersuchten Länder gab ein höherer Prozentsatz der Befragten an, dass Ungleichheit mindestens ein ‚einigermaßen großes Problem‘ sei, als in Deutschland mit 92 Prozent. 61 Prozent sagten sogar, dass sie ein ‚sehr großes Problem‘ sei. – Die Reichen sorgen dafür, dass die Kluft so groß bleibt, indem sie die Politiker bearbeiten: Das ist die Ursachendeutung der wirtschaftlichen Ungleichheit, die in der Umfrage am meisten Anklang fand. Rund 60 Prozent teilen die Analyse, dass reiche Personen zu viel politischen Einfluss haben und dadurch in großem Maße zur Ungleichheit beitragen.“ („Deutsche finden Ungleichheit besonders gravierend“, in: F.A.Z., 10. Januar 2025)

Das zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen durchaus ein zumindest ansatzweise realistisches Bild von den Verhältnissen hat und diejenigen nicht Recht haben, die davon ausgehen, dass das Bewusstsein der Menschen weitgehend von Meinungsmachern und Einflussagenturen bestimmt wird.

Wie kommt es dann, dass dennoch über die Hälfte der Wähler:innen Parteien wählte und demnächst im Februar nach allem, was wir wissen, wieder wählen wird, die an diesen Missständen wenig oder nichts ändern wollen, die sich gegen Vermögens- und Erbschaftssteuern und gegen zureichende Maßnahmen zum Klimaschutz wenden und wehren?

Dafür gibt es verschiedene Erklärungsansätze. Dazu später.

Zunächst einmal: Die Einkommens- und Vermögensverteilung spiegelt die soziale Schichtung der Bevölkerung und das wider, was als Klassenspaltung bezeichnet werden kann. Die einen verfügen über die Produktionsstätten und -mittel, über die Unternehmen und Banken – die anderen nur über ihre Arbeitskraft, müssen sich deshalb in Lohn- und Gehaltsabhängigkeit begeben.

Die daraus folgenden Interessenkonflikte können entweder wahrgenommen und ausgefochten oder verdeckt und verschleiert werden. Schon die Rede von „der Wirtschaft“, „dem Markt“ oder „dem Wohlstand“ dient dazu, unterschiedliche Positionen und Interessen zum Verschwinden zu bringen. Geradezu grotesk sind Artikelüberschriften wie „Private Haushalte so reich wie nie“ im Wirtschaftsteil der ansonsten nicht unkritischen Frankfurter Rundschau (2. Januar 2025).

Nur zur Erinnerung: In den 1990er Jahren „lag der Spitzensteuersatz noch bei rund 57 Prozent (heute bei 45 Prozent) und es wurden auch die Erträge aus größeren Vermögen besteuert. Mit der Senkung des Spitzensteuersatzes und der Aussetzung der Vermögenssteuer 1997 nahm in Deutschland die soziale Ungleichheit systematisch zu. Heute liegt die Armut bei 16,7 Prozent, während die reichsten zehn Prozent zwei Drittel der Privatvermögen besitzen.“ (Thomas Gebauer: „Gerecht besteuern. Ein Plädoyer aus Sorge um die Demokratie“, in: Frankfurter Rundschau. 4./5. Januar 2025)

Man kann versuchen, die Kluft zwischen Armut und Reichtum durch globale oder durchschnittliche Zahlenangaben zu überdecken. Es gibt aber noch andere Möglichkeiten. Die Schicht- und Klassenstrukuren der Gesellschaft können umdefiniert und umetikettiert werden.

Ethnisierung sozialer Konflikte

Charakteristisch für rechtspopulistische und extrem rechte Auffassungen ist es, dass die gesellschaftliche Spaltungs- und Konfliktlinie aus der Vertikalen in die Horizontale gedreht, also quasi verdreht wird. Aus dem Gegensatz zwischen Oben und Unten, Mächtigen und Abhängigen, Kapital und Arbeit wird so ein Gegensatz zwischen Innen und Außen, Einheimischen und Fremden. Fremd sind dabei nicht nur Einwandernde und Asylsuchende, sondern auch „globalistische Eliten“, die von außen hineinregieren und steuern wollen.

Dagegen müsse sich die Gemeinschaft der Einheimischen schützen und zur Wehr setzen. Zu dieser Gemeinschaft gehören nicht nur abhängig Arbeitende, sondern auch Selbstständige und die „nationale“ Unternehmerschaft. Tendenziell ausgeschlossen aus ihr werden „asoziale Elemente“, „nicht Arbeitswillige“ und „nicht Integrationsfähige“. Diese Vorstellung entspricht einer Ethnisierung und Kulturalisierung sozialer Konflikte, während ihr sozialstruktureller, systemischer und ökonomischer Hintergrund verleugnet wird.

Damit verbunden ist auch eine Ethnisierung des Kapitals – es wird in „gutes“, nationales und „schlechtes“, internationales (vorzugsweise „angelsächsisches“ oder, bei den Neonazis, „jüdisches“ Finanzkapital) unterschieden. Wem das nützt, dürfte auf der Hand liegen.

Die Ethnisierung des Sozialen verwandelt gesellschaftliche Verhältnisse in solche der Natur und der Kultur – die festliegende biologische oder kulturelle Herkunft und Zugehörigkeit der Beteiligten werden wichtiger als ihre veränderbare soziale und politische Position.

Wenn man sich das Programm und die Propaganda der AfD anschaut, so findet man darin weder Forderungen nach einer gerechteren Einkommens- und Vermögensverteilung noch nach mehr Steuergerechtigkeit. Stattdessen wird gefordert, die Zuwanderung zu begrenzen, aus der EU auszutreten, um finanzielle Belastungen zu vermeiden, das Bürgergeld abzuschaffen und weitere Kürzungen an den Sozialausgaben vorzunehmen. In abgeschwächter Form finden sich solche Forderungen – abgesehen von einem Austritt aus der EU – auch bei der CDU/CSU und der FDP.

Die Verteilungsfragen werden hier nicht auf der vertikalen Oben/Unten-Achse, sondern auf der horizontalen Innen/Außen-Achse verortet. Man könnte dies als „die große Ablenkung“ bezeichnen. Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie hat es einmal „verschobenen Klassenkampf“ genannt.

Eine Folge davon ist es, dass weniger finanzielle Mittel für Gemeinschaftsaufgaben und sozialen Ausgleich generiert bzw. diese gekürzt werden können. Die ungleiche und ungerechte Verteilung zwischen Oben und Unten wird nicht angegangen.

Steuerentlastungen – für wen?

Nach den jetzt im Wahlkampf vorgestellten Plänen der AfD soll alles sogar noch krasser werden: „Laut den Recherchen des DIW-Experten Stefan Bach schlägt die AfD insgesamt Steuerentlastungen in Höhe von 182 Milliarden Euro im Jahr vor. Davon würden allein schon 68 Milliarden Euro an die reichsten 10 Prozent gehen. Das oberste Prozent der Bestverdiener würde nach Wünschen der AfD mit satten 34 Milliarden Euro entlastet werden. So soll nicht nur der Soli für Hochverdiener komplett wegfallen, sondern das Steuerrecht insgesamt stark vereinfacht werden. Auch die Erbschafts- und Grundsteuer soll abgeschafft werden. Ökonom Bach kommt via X zum Urteil, dass die versprochenen Entlastungen in Höhe von 182 Milliarden Euro ‚fiskalisch utopisch‘ seien. Wenn man diese Agenda umsetzen und gegenfinanzieren wolle, würde das ‚umfassende Einsparungen in den öffentlichen Haushalten, deutliche Kürzungen bei öffentlichen Leistungen, Sozialleistungen und Subventionen‘ bedeuten. Dies wiederum würde vor allem die Armen und die Mitte belasten.“ (Marcel Görmann: „AfD: Alice Weidel will den Reichsten 34 Milliarden Euro Steuern schenken“, in: Der Westen, 2. Januar 2025)

Da Steuern immer unpopulär sind, weil alle sich gleich betroffen fühlen, wettern rechte Parteien vehement pauschal gegen Steuererhöhungen und versprechen Steuererleichterungen. Wer die Zeche letzten Endes zahlen soll, wie die Gesamtrechnung genau aussieht, das ist für viele schwer zu durchschauen. Sie werden darüber auch nicht aufgeklärt. Der Chef des Deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts, Marcel Fratzscher wirft den Parteien sogar vor, sie wollten mit ihren Wahlversprechen die Wählerinnen und Wähler bewusst hinters Licht führen. „Spitzenreiter sei die FDP mit 138 Milliarden Euro Steuererleichterungen größtenteils für die Topverdiener, gefolgt von der Union mit 99 Milliarden, sowie SPD und Grüne mit Entlastungen von 30 Milliarden und 48 Milliarden Euro.“ („Leere Versprechen?“, in: Frankfurter Rundschau, 3. Januar 2025)

Wie das finanziert werden soll und woher, bei Aufrechterhaltung der Schuldenbremse, die Mittel für die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur (Straßen, Schienen, Brücken, Schulen usw.) kommen sollen, bleibe unklar, so Fratzscher. Der AfD-Propaganda, die das alles noch überbietet, kann auf diese Weise wenig entgegen gesetzt werden.

Immerhin fordern SPD und Grüne – wie die Linke und das BSW – die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und, zum Teil, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, während die AfD wie die CDU/CSU und die FDP nur weniger Geld für Arbeitslose, Arme und Asylsuchende ausgeben will, um den Haushalt zu sanieren.

Die Verschleierung und Umdefinierung des Verteilungskonflikts entspricht dem, was der in rechten Kreisen und Medien bis hin zur FAZ anerkannte, ansonsten wegen seiner NS-Verstrickung umstrittene Staatsrechtslehrer Carl Schmitt als „Wesen des Politischen“ benannt hat: Es gehe dabei immer darum, den Gegner oder Feind zu bestimmen. Schmitt meinte dies durchaus instrumentell, dezisionistisch und machiavellistisch – nicht etwa in dem Sinn, dass es darum gehe, herauszufinden, wer der wirkliche bzw. objektive Gegner oder Feind ist. Die falsche Feindbestimmung gehört, wenn es nützt, vielmehr zum politischen Handwerkszeug.

Aufklärung über rechtspopulistische Propaganda

Über rechtspopulistische Propagandamethoden und Diskursstrategien aufzuklären bleibt eine ständige Aufgabe. Wenn man die Umdefinierung und Verschiebung des Verteilungskonflikts als Trick kenntlich machen und aufdecken kann, ergibt sich vielleicht die Möglichkeit, mit potentiellen Wähler:innen der AfD ins Gespräch über ihre Sorgen und Nöte zu kommen. Keiner wird schließlich einen Cent mehr Lohn oder Rente bekommen oder weniger Miete zahlen müssen, wenn die Grenzen gegen Zuwanderer noch dichter gemacht werden oder ihre „Remigration“ gefördert bzw. erzwungen wird.

Damit sollen die realen Probleme, die durch die Migration entstehen, nicht verschwiegen oder weggewischt werden. Deren Lösung ist ebenfalls mit der Verteilungsfrage verbunden – national wie international. Schließlich ist die Migration eine Folge der weltweiten Ungleichheit von Lebenschancen, die selbst unter anderem auch ein Resultat kolonialer und neokolonialer Ausbeutung ist. Die Migration ist nicht die „Mutter aller Probleme“, wie es der Innenminister Horst Seehofer von der CSU seinerzeit verkündete und wie es alle Rechtspopulisten nachsprechen – jüngst gerade wieder in einem Interview nach dem AfD-Parteitag Björn Höcke. Diese Vertauschung von Ursache und Wirkung ist typisch für rechte Propaganda.

Wenn die FDP im Wahlkampf plakatiert: „Migration: Auch guter Wille muss Grenzen setzen“, dann spricht sie eine Binsenwahrheit aus, deren Betonung in diesem Zusammenhang aber bedeutet, dass sie wie andere Parteien der „Mitte“ in der Migrationsfrage dem Druck von rechts nachgibt. Denn es geht ihr hier wie den anderen keineswegs darum, die Ursachen von Flucht und illegaler Zuwanderung in den Blick zu nehmen und etwas dagegen zu tun, sondern nur um „Grenzen setzen“, d.h. um Abwehr und Abschiebung. Das Migrationsthema eignet sich wie kein anderes als Projektionsfläche für Ängste vor Krisen, sozialem Abstieg und Kontrollverlust und als Spielfeld für Ersatzhandlungen.

Einen anderen Propaganda-Trick hat Alice Weidel gerade im Gespräch mit Elon Musk vorgeführt. Um die Vorwürfe gegen die AfD, rechts oder „Nazi“ zu sein abzuwehren, drehte sie den Spieß um und behauptete, Hitler sei „Kommunist“ gewesen. Beweis: Er habe schließlich seine Partei „sozialistisch“ genannt und Unternehmen verstaatlicht. Sie nahm damit nicht nur die sozialdemagogische Maskierung der Nazis ernst, die den Zweck hatte, Lohnabhängige und kleine Selbstständige für sich zu gewinnen, sondern setzte noch einen drauf. Machten Hitler und die Seinen aus Antikapitalismus Antisemitismus, so versuchte Weidel aus Antifaschismus Antikommunismus zu machen, um das gängigste Feindbild zu bedienen und sich selbst und die AfD aus dem Schneider zu bringen.

Was zu tun wäre

Gegen die angebliche „Alternative für Deutschland“ hilft letzten Endes nicht eine für die meisten eher abstrakt bleibende Beschwörung von Freiheit und Demokratie, sondern eine wirklich alternative Politik: Umverteilung von oben nach unten statt umgekehrt; Maßnahmen gegen die fortschreitende Umweltzerstörung und drohende Klimakatastrophe nicht auf Kosten Geringverdienender, sondern mit sozialem Ausgleich; Einschränkung und demokratische Kontrolle wirtschaftlicher Macht; Orientierung auf eine Gemeinwohlökonomie. .

Eine solche Politikwende wäre im Interesse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Warum gelingt es gegenwärtig kaum oder nicht genügend, dieses Interesse geltend zu machen? Warum verzeichnen stattdessen rechte Parteien Wahlerfolge? Dafür gibt es verschiedene Erklärungen – einige Aspekte seien hier genannt.

Einer ist sicherlich, dass es bequemer und ungefährlicher erscheint, den eigenen Unmut auf dafür bereitgestellte Sündenböcke zu lenken, statt auf die tatsächlichen Ursachen der Beschwerden. Auch gibt es die bekannte Kluft zwischen objektiv richtigen Erkenntnissen und subjektivem Handeln. So sind viele für mehr Umweltschutz, kaufen sich aber Waren, die sie bei kritischer Überprüfung gar nicht unbedingt benötigen oder deren ökologischer Fußabdruck im Verhältnis zu ihrem Gebrauchswert viel zu hoch ist.

Diese Widersprüche im Bewusstsein hat Antonio Gramsci einmal mit der Überlagerung von Schichten des Denkens, Wissens und Fühlens erklärt, die sich aus vielfältigen Einwirkungen und Erfahrungen herausbilden. So macht in der eingangs zitierten Umfrage zur wirtschaftlichen Ungleichheit einerseits eine Mehrheit den „Einfluss von Reichen“ für diese Ungleichheit verantwortlich, andererseits glauben immerhin 40 Prozent, „dass einige Menschen einfach härter arbeiten als andere und damit eine Einkommenskluft entsteht. Für weitere 39 Prozent spielt dieser Faktor zumindest eine gewisse Rolle.“ Das heißt, dass die meritokratische Ideologie von der Leistungsgesellschaft immer noch so tief verankert ist, dass sie sich entgegen allen Tatsachen und sogar entgegen dem besseren Wissen behauptet. Denn wer könnte im Ernst meinen, dass die Quandt-Erbin Susanne Klatten ihren „Stundenlohn“ von 1,15 Mio. Euro durch „harte Arbeit“ verdient hat?

Auch erschwert bisher die Aufsplitterung in Szenen und Milieus, die Vereinzelung der Menschen und die zunehmende Virtualisierung sozialer Kontakte, das sich Einschließen in „Meinungsblasen“ und „Echokammern“ Gleichgesinnter, dass sich ein breiteres gesellschaftliches Protestpotential bilden kann.

Es gibt außerdem immer die Versuchung, sich vom Schein, von der Performance blenden zu lassen. Wutsprüche gegen das Establishment und radikales Auftreten täuschen darüber hinweg, dass es sich bei neurechten Bestrebungen – wie schon ihre Bezugnahme auf die „Konservative Revolution“ der 1920er Jahre zeigt – letzten Endes nur um eine Rebellion im Dienste des Bestehenden handelt.

Rechte Verschwörungsmythen werden attraktiv, wenn man den Geheimnissen der Kapitalverwertung nicht auf die Spur kommen kann oder will. Dann erscheinen die Gewinnmacherei und deren politische Absicherung als Ergebnis der Machenschaften mächtiger Personen, nicht als etwas Systemisches und Systembedingtes, in dem man selbst als Lohn- oder Gehaltsabhängiger und als Konsument eine Rolle spielt, also auch die Chance hätte, etwas zu verändern oder anders zu machen.

Der Rechtspopulismus und die extreme Rechte formulieren eine in Ansätzen vorhandene Kritik am kapitalistischen Wirtschaftssystem und die wachsende Desillusionierung über Parteien und ihre Politik in personalisierende und dämonisierende Narrative um. Diese sind wirkungsvoll, für viele faszinierend und verführerisch. Deshalb werden Organisationen und Agenturen, die sie verbreiten, wie man nicht nur in den USA gerade sieht, auch von Reichen und Mächtigen unterstützt und finanziert.

 

 

 

Rechtsbrüche ohne Konsequenzen: Der Wohnungsmarkt im Jahr 2024

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schaut optimistisch in die Zukunft. Denn vor allem wegen der für das Jahr 2025 prognostizierten steigenden Mietpreise sei der Wohnungsmarkt für Kapitalanleger wieder interessant. Der fehlende Neubau würde die Nachfrage auf dem Mietmarkt hochhalten und damit in den kommenden Jahren die Immobilienpreise insgesamt „stabilisieren“. Für viele Investoren, ergänzt ein Manager des Immobiliendienstleisters CBRE, seien auch „besonders Nischenmärkte“ für die Erzielung einer Rendite interessant ‒ und meint damit unter anderem die Vermietung kleiner möblierter Apartments. (Handelsblatt vom 13./14. Dezember 2024)

Was der Vertreter der Wohnungswirtschaft dabei verschweigt: Gerade die letztgenannte „Nische“, das zeitlich befristete Wohnen mit fremden Möbeln, ist längst kein Ausnahmephänomen mehr, sondern bildet ein großflächiges Geschäftsmodell für die Maximierung der Renditen und die Verknappung von bezahlbarem Wohnraum. Die Vermietung möblierter Wohnungen steht auch beispielhaft dafür, dass der Immobilienbereich systematisch von wirtschaftskriminellen und rechtlich fragwürdigen Aktivitäten durchzogen ist. Schlimmer noch: Die Rechtsbrüche werden zumeist juristisch nicht sanktioniert.

„Vermieter sein“, schreibt etwa die taz am 20. Dezember 2024, „heißt Recht brechen, straffrei davonkommen und abkassieren. Das gilt im Fall von Eigenbedarfskündigungen wie auch in allen anderen Fällen von Vermieter-Unrecht. Vor dem Gesetz sind alle gleich? Vermieter sind gleicher. (…) Die Liste an Beispielen, wie Vermieter:innen gegen Gesetze verstoßen, ist ellenlang: verbotene Sanierungsmaßnahmen, unerlaubter Leerstand, nicht genehmigte Vermietung als Ferienwohnung, Abzocke mit Möblierung, unbegründete Befristungen, Einbehaltung der Kaution, Vernachlässigung von Häusern und Wohnungen oder gar Sabotage, um Mieter:innen zu vertreiben.“

Es folgen vier Beispiele, über die im Laufe des Jahres 2024 berichtet wurde.

Beispiel Möblierung

In einer Stadt wie Berlin wird mittlerweile der größte Teil der angebotenen Wohnungsinserate möbliert und befristet vermietet. In der Vergangenheit vergaben Online-Plattformen wie Airbnb dabei Wohnraum zunehmend an Touristen. Die Stadt Berlin reagierte, indem sie 2014 das Zweckentfremdungsverbot einführte (2018 novelliert), um unter anderem zu verhindern, dass Wohnraum  dauerhaft als Ferienwohnungen genutzt wird. Findige Unternehmen und Privatleute nutzen aber rechtliche Schlupflöcher, um weiterhin hohe Renditen zu erreichen, die mit der klassischen langfristigen Vermietung nicht möglich sind.

Die taz verweist am 20. Juni 2024 auf den kriminellen Aspekt:

„Grundsätzlich gilt: Wohnmietverträge sind hierzulande unbefristet. Ausnahmen davon sind nur legal, wenn der Vermieter nach Ablauf der Befristung Eigenbedarf hat, die Wohnung abreißen bzw. renovieren will oder sie für Angestellte wie Hausmeister zur Verfügung stellen will. Dass einer dieser drei Gründe auf die Masse der offerierten Wohnungen zutrifft, darf getrost bezweifelt werden. Üblich ist vielmehr, dass Wohnungen immer wieder neu befristet vermietet werden, sich der Rechtsbruch also ständig wiederholt – und zwar ohne jede Kontrolle oder gar Konsequenzen.“

Nach dem Berliner MieterEcho zeichnen sich auf dem Portal Airbnb.com zwei auffällige Trends ab:

„Zum einen gibt es eine wachsende Zahl sogenannter Superhosts, die zahlreiche Wohnungen über die Plattform anbieten. Zum anderen werden Wohnungen oftmals nun erst ab einer Mindestmietdauer von 90 Tagen vermietet, denn auf diese Weise umgeht man das Verbot der Kurzzeitvermietung, das eigentlich zum Schutz des Wohnungsmarktes eingeführt wurde.“ (MieterEcho, Seite 12)

So würden durch die fehlende Preisregulierung „Fantasiepreise“ insbesondere durch die Möblierungszuschläge ermöglicht. Denn die monatlichen Mieten für die fremden Möbel unterlägen keinen klaren Regeln: Die Superhosts verlangten deshalb „horrende Beträge“, weit über jenen, die für den regulären Mietmarkt zulässig seien. Beispiel: Für eine Einzimmerwohnung mit 40 qm im Berliner Bezirk Neukölln müssten 2.000 Euro warm pro Monat entrichtet werden ‒ „eine regulär vermietete Wohnung mit ähnlicher Größe und höchstem Ausstattungsstandard würde laut Mietspiegel zwischen 336 und 635 Euro kosten. (…) Ein Aufschlag von mindestens 1.362 Euro monatlich für die Möblierung und die Nebenkosten“. (MieterEcho, Seite 13)

Derart exorbitant hohe Mieten im Vergleich zu unmöblierten Wohnungen sind illegal, denn es darf zwar ein „angemessener“ Zuschlag für die Möblierung gefordert werden, aber die eigentliche Miete unterliegt der Mietpreisbremse, so dass die ortsübliche Vergleichsmiete um nicht mehr als zehn Prozent überschritten werden darf. „Eine Ausnahme davon“, schreibt die taz, „gibt es bei einer Vermietung zum ‚vorübergehenden Gebrauch‘. Dieser aber kann nicht einfach vereinbart werden, sondern muss tatsächlich vorliegen – auch auf Mieterseite. Ohne triftigen Grund, warum Mieter:innen eine Wohnung nur bis zu einen befristeten Zeitpunkt brauchen, ist ein Abweichen von der Mietpreisbremse unzulässig“. (taz vom 20. Juni 2024)

Nach einer aktuellen Studie über den möblierten Wohnungsmarkt, so die taz weiter, trifft dies für die Mehrzahl der Fälle aber nicht zu. Demnach hätten zwei Drittel der Mieter:innen möblierter und zumeist befristeter Wohnungen in Deutschland nicht gezielt nach diesen gesucht. Stattdessen wären sie notgedrungen auf diese ausgewichen. Dabei hätte nur ein Drittel von ihnen gewusst, dass die Mietpreisbremse auch für ihre Wohnungen gilt. Die wenigsten würden zudem Wohnungen belegen, die entsprechend der Rechtsprechung zum „vorübergehenden Gebrauch“ für maximal sechs Monate überlassen werden, sondern hätten Zeitverträge über ein, zwei oder noch mehr Jahre (vgl. ebd.).

Das Fazit des taz-Kommentators lautet denn auch, dass ein Blick auf Immoscout und andere Wohnungsportale „den organisierten und von der Politik geduldeten Rechtsbruch“ offenbare.

Beispiel Eigenbedarfskündigungen

Bundesweit berichten Mietervereine davon, dass die Zahl von Beratungen wegen Eigenbedarfskündigungen in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen seien. Der Berliner Mieterverein geht für ganz Berlin von rund 10.000 Fällen pro Jahr aus, mit existenzbedrohenden Folgen für die Mieter:innen. Bei einem Viertel bis einem Drittel der Fälle sei der Eigenbedarf vorgeschoben (vgl. taz vom 17. Dezember 2024). Diese Form der Kündigung ermöglicht es Vermietern, einen Mietvertrag ganz legal und auf relativ einfache Art zu beenden, um die Wohnung selbst zu nutzen oder an nahe Verwandte zu vermieten (§ 573 Abs. 2 BGB). Weigert sich der Mieter oder die Mieterin auszuziehen, ist auch eine Räumungsklage möglich – ggf. mit der Folge einer Zwangsräumung. In vielen Fällen handelt es sich jedoch um einen vorgetäuschten Eigenbedarf, da kein Einzug des Eigentümers erfolgt. Denn schließlich lässt sich eine leere Wohnung oder ein leeres Haus teurer vermieten oder verkaufen.

So berichtet das MieterMagazin, Zeitschrift des Berliner Mietervereins, in seiner Dezember-Ausgabe von einem Gerichtsverfahren, in dem der Fall einer Familie im Stadtteil Westend verhandelt wurde, deren Wohnung nach dem Verkauf des Hauses wegen Eigenbedarfs gekündigt worden war.

„Der Käufer, ein 26-Jähriger, der angeblich im 12 Quadratmeter großen Kinderzimmer der elterlichen Villa wohnt, will selber einziehen. Angeschaut hat er sich die Wohnung nicht. Auch sonst erscheint der behauptete Eigenbedarf dubios. Die großzügige Villa der Eltern hat mehrere Wohneinheiten, zudem besitzt die Familie weitere Immobilien. Bei der ersten Verhandlung in dieser Sache vor dem Amtsgericht Charlottenburg wurde der junge Mann von seinem Vater Alexander Ollendorff vertreten. Der ist als Anwalt auf Immobilienrecht spezialisiert. ‚Ich würde ja ausziehen, wenn ich etwas finden würde‘, erklärt Monika Smolarek. Die Mutter von drei Kindern ist mit den Nerven am Ende. Über 1000 Bewerbungen hat sie bisher geschrieben – allerdings sucht sie nur in Wilmersdorf und Umgebung, weil ihre neunjährige Tochter dort zur Schule geht. Sie müsste auch bereit sein, nach Marzahn umzuziehen, sagt die Richterin.“

Die gerichtliche Auseinandersetzung wird sich wohl noch länger hinziehen, denn die Anwältin stieß zumindest mit ihren Zweifeln an der Korrektheit der Unterschrift unter der Kündigung bei der Richterin auf offenen Ohren. Ein Schriftgutachten soll in Auftrag gegeben werden.

Über einen anderen Fall berichtet die taz Mitte Dezember 2024:

„Mehr als ein Jahrzehnt lang wohnte Ronny Stach (Name geändert) in einer Vierer-WG in der Kreuzberger Manteuffelstraße; 140 Quadratmeter für eine Warmmiete von zuletzt 1.300 Euro. Der Vermieter, zugleich Eigentümer des Hauses, kündigte der WG. Angeblich, weil seine Tochter mit ihrer Familie einziehen wollte – Eigenbedarf. ‚Wir haben das für vorgeschoben gehalten‘, sagt Stach. Der Vermieter habe gleichzeitig begonnen, das Haus zu sanieren und das Dachgeschoss auszubauen: ‚Der wollte uns raushaben, um mehr Geld zu machen‘, war sich Stach schon damals sicher.

Anderthalb Jahre nach ihrem Auszug – mit ihrem Einspruch vor dem Amtsgericht war die WG gescheitert – scheint sich Stachs Vermutung zu bewahrheiten. Der Vermieter teilte die Wohnung auf. In der einen Hälfte wohnen jetzt neue Mieter, die andere steht weiterhin leer. Von der Tochter, deren Bedarf nach großem Wohnraum in Kreuzberg so dringend schien, keine Spur. Alles spricht dafür: Der behauptete Eigenbedarf war vorgeschoben.“

Mittlerweile scheint sich jedoch eine Veränderung in der Rechtsprechung anzubahnen, die die Aussichten, sich wirksam gegen rechtswidrige Kündigungen wehren zu können, verbessern.

„(..) vor Gericht waren die Aussichten auf Wiedergutmachung bislang überschaubar. Das Recht, die Wohnung, aus der man rechtswidrig geworfen wurde, wieder in Besitz zu nehmen, findet in der Praxis keine Anwendung. Das wird durch die neuen Mieter:innen verunmöglicht. Stattdessen können Mieter:innen in Fällen, in denen sich nicht vorher schon auf einen Vergleich geeinigt wurde, die Differenz zu ihrer neuen, höheren Miete einklagen, allerdings wird diese im Regelfall nur für dreieinhalb Jahre gewährt. Der Schaden für die Getäuschten bleibt.

Doch genau das könnte sich jetzt ändern: mit einem Urteil der 66. Zivilkammer des Berliner Landgerichts, zuständig für Kreuzberg und Lichtenberg. Erstmals entschied ein Gericht, dass durch behaupteten Eigenbedarf getäuschten, ehemaligen Mieter:innen nicht nur ein zeitlich begrenzter Schadenersatzanspruch zusteht, sondern auch der Gewinn aus der neuen, höheren Miete.“ (ebd.)

Beispiel Mietpreisbremse

Seit 2015 gilt in Deutschland die sogenannte Mietpreisbremse, die vorschreibt, dass in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt bei Neuvermietungen von Wohnungen der Preis maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen darf. Die Regelung wird jedoch häufig als „zahnloser Tiger“ bezeichnet.

„Ein Grund für die Entwicklung: Die Mietpreisbremse greift nicht automatisch. Wenn ein Vermieter doch eine höhere Miete verlangt, müssen Mieter ihr Recht auf das Zehn-Prozent-Limit anmahnen oder gar einklagen. Aber das machen bisher nur wenige Menschen. Die TU München und Ludwig-Maximilians-Universität München haben dazu rund 10.000 Mieterinnen und Mieter befragt. Etwa 25 Prozent davon hätten ihre Mieten anfechten können. Die meisten Betroffenen hatten aber Bedenken. Nur 2,4 Prozent sind wirklich gegen eine zu hohe Neumiete vorgegangen. Viele scheuen einen Konflikt mit ihrem Vermieter – auch weil sie eine Eigenbedarfskündigung fürchten.“ (Deutschlandfunk)

Bestätigt wird diese Einschätzung auch vom Berliner Mieterverein. In seiner Rechtsberatung im Jahr 2021 konnten die Fälle mit dem Anfangsverdacht auf eine überhöhte Miete zu 98 Prozent bestätigt werden. In fast der Hälfte der Fälle würden Mietpreise um mehr als 50 Prozent überschritten, ohne dass die Vermieter:innen Konsequenzen zu befürchten hätten. Pro Jahr führt der Mieterverein etwa 6.000 Beratungen zu Mietpreisüberhöhungen durch.

Was sagt die Politik dazu? Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hält nichts von der Möglichkeit, dass die Mietpreisbremse automatisch greift, damit nicht die Mieter:innen selbst aktiv werden müssen. In einem Rechtsstaat, so Geywitz, setze der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen, indem er die Gesetze erlässt.

„Das heißt, man kann vor Gericht gehen, wenn diese Gesetze verletzt sind. Aber wir haben natürlich keinen Babysitter-Nanny-Staat, der sich in Vertragsbeziehungen zwischen zwei Privatpersonen mischt.“ (Bayerischer Rundfunk)

Beispiel Wuchermieten

Seit 1954 ermöglicht in Deutschland § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes, gegen „unangemessen“ hohe Mieten vorzugehen und Vermieter:innen zu sanktionieren. Wer also Mieten erhebt, die mehr als 20 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, handelt ordnungswidrig und muss mit einer Geldstrafe rechnen.

In einer Studie vom Mai 2024 führt der Deutsche Mieterbund (DMB) aus:

„Wird die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50 Prozent überschritten, droht sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine erhebliche Geldstrafe (§ 291 Strafgesetzbuch). Bis Mitte der 2000er Jahre wurden unerlaubte Mietpreise durch § 5 Wirtschaftsstrafgesetz regelmäßig geahndet, seitdem ist in Folge zweier Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Durchsetzung kaum praktikabel. Denn seit einem BGH-Urteil von 2004 müssen Mieterinnen nachweisen, welche Bemühungen sie bei der Wohnungssuche konkret unternommen haben und dass sie mangels Alternativen auf die Anmietung der überteuerten Wohnung angewiesen waren. Zudem müssen die Vermieterinnen diese Zwangslage gekannt und ausgenutzt haben. Ein solcher Nachweis ist aber in der Praxis kaum möglich. Seitdem ist die Durchsetzung des Gesetzes fast vollständig zum Erliegen gekommen. So wurde in Berlin seit 2017 in einem einzigen Fall ein Bußgeld wegen überhöhter Mieten verhängt. In anderen Städten wie Hamburg oder München sind lediglich Einzelfälle bekannt, bei denen es sich um besonderes drastische Überschreitungen handelt. In Frankfurt am Main geht das zuständige Amt für Wohnungswesen systematischer vor und bearbeitet bis zu 200 Fälle pro Jahr.“

Der Mietwucherparagraph ist also alles andere als anwenderfreundlich, so dass viele Mieter:innen gar nicht erst versuchen, gegen die überteuerten Miete gerichtlich vorzugehen. Da alle Bundesländer gleichermaßen von dem Problem betroffen sind, legte der Bundesrat einen entbürokratisierten Gesetzesentwurf vor, der zum Beispiel auf den bislang notwendigen Nachweis der Mieter:innen, eine Mangellage werde ausgenutzt, verzichtet. Der DMB unterstützt die geforderte Gesetzesreform, Vertreter:innen der Immobilienwirtschaft und das FDP-geführte Bundesjustizministerium verweigern sich dem Anliegen hartnäckig.

Das Neue Deutschland berichtete in seiner Ausgabe vom 19. Dezember über skandalöse Fälle von überhöhten Kosten für die Unterbringung von geflüchteten Menschen in Brandenburg. Beispiel Dilagha S., 1996 in Afghanistan geboren:

„2015 flüchtete er nach Deutschland und wurde in einem Asylheim in Bärenklau untergebracht. 2016 fand S. einen Job in einer Reinigungsfirma und verdiente damit 1600 Euro brutto im Monat. Daraufhin wollte der Landkreis Oberhavel ab 2018 eine monatliche Gebühr von 288,43 Euro für die Unterkunft in Bärenklau von ihm. Dabei lebt S. dort mit drei anderen Flüchtlingen auf nur 19,4 Quadratmetern. Sie schlafen in Doppelstockbetten.

Für seine Rechtsanwältin Anja Lederer ist das eine ‚Wuchermiete‘. Dem Mietspiegel für die Stadt Hennigsdorf zufolge wären 154 Euro angemessen gewesen. Die Klage gegen die geforderte Summe wird am Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht Potsdam verhandelt. Eine Entscheidung will Richter Reiner Roeling später treffen. Es sieht aber nicht danach aus, dass die Sache zugunsten von S. ausgeht. ‚Es gibt keine Vergleichbarkeit mit der normalen Mietsituation. Das gibt es einfach nicht‘, bedauert Roeling. Er erläutert, die Landkreise würden insgesamt keinen Gewinn mit der Unterbringung der Asylbewerber machen, sondern draufzahlen. Es gebe Kosten, beispielsweise für den Wachschutz, die bei einer Mietwohnung nicht anfallen. (…) Nach seiner Übersicht haben sich Oberverwaltungsgericht und Bundesverwaltungsgericht bereits mit der Gebührensatzung des Landkreises befasst und sie nicht beanstandet. ‚Da ich nicht schlauer bin als ein Oberverwaltungsgericht und ein Bundesverwaltungsgericht, müssten Sie mich jetzt überzeugen, warum ich es anders sehen sollte.‘“

Auch wenn hier kein offensichtlicher Rechtsbruch vorliegt, springt das Missverhältnis zwischen der verlangten „Gebühr“ und der erbrachten Leistung sofort ins Auge.

Die taz vom 20. Dezember 2024 resümiert abschließend die staatliche Weigerung, im Wohnungsbereich geltende Gesetze um- bzw. durchzusetzen und menschenwürdige Regelungen einzuführen:

„Diese strukturelle Bevorteilung der besitzenden Klasse – vom Gesetzgeber so gewollt und von den meisten Gerichten exekutiert – ist einem rechtsstaatlichen System unwürdig. Wenn Vermieter:innen fehlerhafte Abrechnungen vorlegen oder Reparaturen hinauszögern, gehören auch sie abgemahnt. Wenn sie Gesetze brechen, gehören sie bestraft. Wer sich der Vermietung von Wohnraum und damit den Pflichten des Eigentums als unwürdig erweist, muss in Konsequenz auch die freie Hand bei der Vermietung bis hin zum Recht am Eigentum verlieren können.“

Quellen:

Deutscher Mieterbund: „Reform des Mietwucherparagraphen ist rechtlich möglich und politisch notwendig“, Studie im Auftrag des Deutschen Mieterbundes vom 14. Mai 2024, Seite 3

Andreas Fritsche: „Wuchermiete im Asylheim“, Neues Deutschland (Online) vom 19. Dezember 2024

Laura Goudkamp: „Die Mietpreisbremse – Ein ‚zahnloser‘ Tiger gegen Wuchermieten?“, Bayerischer Rundfunk vom 13. Mai 2024

Birgit Leiß: „Das Bangen geht weiter“, MieterMagazin (Berliner Mieterverein e.V.), 12/2024, Seite 9

„Mietpreisbremse – an der Realität vorbei!“, Pressemitteilung Nr. 32/24 (17. Oktober 2024) des Berliner Mieterverein e.V.

Erik Peter: „Kriminellen das Handwerk legen“, taz (Online) vom 20. Juni 2024

ders.: „Gericht ebnet neue Wege für Mieter, sich zu wehren“, taz (Online) vom 17. Dezember 2024

ders.: „Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher“, taz (Online) vom 20. Dezember 2024

Jasper Reidt: „Zweckentfremdung unterm Radar“, MieterEcho (Berliner Mietergemeinschaft e.V.) vom September 2024, Seite 12-13

Julian Trauthig: „Kapitalanleger kehren an den Wohnungsmarkt zurück“, Handelsblatt vom 13./14. Dezember 2024

„Wie geht es weiter mit der Mietpreisbremse?“, Deutschlandfunk vom 8. Dezember 2024

 

„Remigration“: Polizeieinsatz beendet „Lesung“ von Martin Sellner

Die Tour von Martin Sellner war groß beworben: In mehreren bundesdeutschen Städten wollte er aus seinen Büchern vorlesen. Für Baden-Württemberg hatte er sich als zentralen Ort Pforzheim ausgesucht. Über die Gründe dieser Orientierung können wir nur spekulieren. Ein Zusammenhang mit der Stärke der „Rechten“ ist wahrscheinlich. Bei der Gemeinderatswahl zog die AfD als stärkste Fraktion in das neugewählte Gremium der Stadt Pforzheim ein.

Wer ist Martin Sellner?

In einer Presseveröffentlichung von BIG Business Crime (April 2024) heißt es über ihn:

Martin Sellner gehört zu den ständigen Autoren der Zeitschrift „Sezession“, die vom Institut für Staatspolitik, dem neurechten Thinktank Götz Kubitscheks … herausgegeben wird. Von 2015 bis 2023 war er Sprecher der Idenditären Bewegung in Österreich. Ende November 2023 trug er bei dem von der investigativen Plattform Correctiv aufgedeckten Treffen von AfD-M itgliedern und anderen Rechten in einer Potsdamer Villa einen Masterplan zur „Remigration“ von Flüchtlingen und „nicht assimilierbaren“ Eingewandertern vor. Dazu hat er inzwischen auch ein weiteres Buch im selben Verlag wie das hier rezensierte* vorgelegt.

(*Anmerkung des Verfassers: „Regime-Change von Rechts – eine strategische Skizze“)

Sellner hat eine tiefbraune Vergangenheit, die z.B. zu einem Einreiseverbot in Großbritannien führte. In „Wikipedia“ ist zu lesen (abgerufen am 28.08.2024):

Einreiseverbote

Im Jahr 2018 verweigerten ihm britische Behörden mehrfach die Einreise nach Großbritannien und verwiesen ihn des Landes; im Juni 2019 verhängte das britische Innenministerium schließlich zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ein unbefristetes Einreiseverbot gegen Sellner. Nachdem Sellner eine Spende des Christchurch-Attentäters Brenton Tarrent angenommen hatte, verhängten die Verienigten Staaten im März 2019 ein Einreiseverbot gegen ihn und entzogen ihm sein Langzeitvisum. Im März 2024 erhielt Sellner nach einem Entscheid der Stadt Potsdam ein Einreiseverbot nach Deutschland. Der Entscheid erging unter Verweis auf § 6 Abs. 1 FreizügG/EU „aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“. Dem Einreiseverbot vorausgegangen waren deutschlandweite Proteste gegen Rechtsextremismus, die sich auf einen in Potsdam gehaltenen Vortrag Sellners zur Remigration bezogen. Infolge eines Eilantrag Sellners gegen dieses Einreiseverbot wurde dessen Vollzug von der Stadt Potsdam im April 2024 ausgesetzt. Das Verwaltungsgericht Potsdam gab dem Eilantrag Ende Mai 2024 mit aufschiebender Wirkung statt; das Einreiseverbot darf somit vorerst nicht vollzogen werden. Laut Gericht erfüllte die Begründung der Stadt Potsdam für das Verbot nicht die „tatbestandlichen Voraussetzungen“ für einen solchen schwerwiegenden Eingriff. Die Verfügung sei nach der im Eilverfahren möglichen Prüfung erwiesen rechtswidrig.

Die Initiative gegen Rechts mobilisierte gegen die für den 3. August im Raum Pforzheim angekündigte Lesung mit einem breiten Bündnis gegen diese Lesung, ohne den genauen Ort dieser Lesung zu kennen. Vor dem Rathaus in Pforzheim wurden kurzfristig am Samstagabend 150 Menschen mobilisiert (laut Polizeiangaben 70). OB Peter Boch und Bürgermeister Dirk Büscher nahmen als Privatpersonen an dieser Kundgebung teil. Es stellte sich heraus, dass Sellner seine Lesung in Neulingen-Göbrichen (Enzkreis) halten wollte. Der dortige Bürgermeister erließ gegen die Lesung in einer renommierten Gaststätte eine Polizeiverfügung, aufgrund derer die Polizei den Veranstaltungsraum räumen ließ.

Quelle: Antifa Nachrichten Nr. 4/2024, Magazin der VVN-BdA Landesvereinigung Baden-Württemberg

Serco und das Geschäft mit dem Elend Geflüchteter

Aktuelle Recherchen von Süddeutscher Zeitung und dem ARD-Magazin Monitor zeigen einmal mehr: Die Privatisierung von Betreuungsleistungen für geflüchtete Menschen stellt einen Anschlag auf die Menschenwürde der Betroffenen dar. Das Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) hatte die Verträge für drei Unterkünfte mit der Firma ORS („Organisation für Regie- und Spezialaufträge“, Sitz in Zürich) kurzfristig und außerordentlich zu Ende März 2024 gekündigt. Der Grund lag offenbar in einem Todesfall, der sich in einer von ORS betriebenen Einrichtung in Berlin-Steglitz ereignet hatte. Die Leiche eines 24-jährigen aus Guinea stammenden Mannes war wochenlang unentdeckt geblieben und erst im November des letzten Jahres aufgefunden worden. Monitor berichtete, dass die Unterbringungskosten für den Mann sogar noch abgerechnet worden seien, als dieser bereits verstorben war. Niemandem war sein Tod aufgefallen – auch den ORS-Mitarbeitern nicht. Dieser Fall wirft nicht nur ein Schlaglicht auf das Geschäftsmodell des Betreibers der Unterkunft, sondern auch auf die skandalösen Folgen, die sich unvermeidlich ergeben, wenn Staaten die Betreuung und Versorgung von Geflüchteten an private Anbieter auslagern, geflüchtete Menschen also zur reinen Profitquelle werden.

Auch wenn staatliche bzw. gemeinnützige Einrichtungen nicht per se einen humanen Umgang mit Geflüchteten garantieren können (und wollen) – für private Firmen gibt es schlicht keine Anreize, Geld für soziale Leistungen auszugeben. So legt nach Aussage von ORS der Betreibervertrag lediglich fest, dass ORS zwar eine Unterkunft, aber keine Betreuung anbieten muss. Die Berliner Stadtmission, zuvor Betreiber der Unterkunft, hatte dagegen in das soziale Zusammenleben der Menschen investiert (Betreuung von Kindern und traumatisierten Bewohnern durch qualifizierte Sozialarbeiter, Freizeitangebote, Hilfe bei Behördengängen usw.).

Gemessen an dem Bedarf an sozialer Arbeit galt der Standort unter der Leitung von ORS denn auch als personell unterbesetzt. Offenbar, so die SZ, setzte ORS an mehreren Unterkünften in Deutschland so wenig Personal ein, dass die staatlichen Auftraggeber wegen nicht erfüllter Vertragspflichten hohe Summen von den vereinbarten Zahlungen abzogen. Allein die Städte Karlsruhe und Tübingen verhängten demnach insgesamt 35 Vertragsstrafen wegen nicht erfüllter Personalschlüssel. Die Mitarbeiter des Betreibers beklagten sich zudem über die für sie selbst geltenden prekären Bedingungen (Löhne unter Tarif, befristete Verträge).

ORS ist eine Tochtergesellschaft der börsennotierten britischen Serco Group, die nach eigenen Angaben weltweit über fünf Milliarden Euro Umsatz macht: als Dienstleister für Militär und Grenzschutzbehörden, für das Bildungs- und Verkehrswesen, aber eben auch als Betreiber von Gefängnissen und Flüchtlingsunterkünften. In über 20 Ländern aktiv hat sich Serco laut einer australischen Menschenrechtsanwältin zu einem „Schlüsselakteur in der globalen Flüchtlingsindustrie“ (SZ) entwickelt. Vor allem in Australien zählen die Regelungen für Einwanderer und Flüchtlinge zu den weltweit härtesten. Das Land ist berüchtigt für die „Immigration Detention Centres“, jenen Haftanstalten, in denen Asylsuchende und andere Menschen ohne Visa festgehalten werden. Hier in „Down Under“ ist die Kritik an Serco denn auch besonders laut. Für einen ehemaligen Insassen einer von Serco geführten Haftanstalt für Einwanderer ähneln die Einrichtungen einem Hochsicherheitsgefängnis: „Hohe Zäune, Toiletten aus Stahl und festgeschraubte Möbel. Insassen dürften ihnen zugeteilte Bereiche nur zu bestimmten Zeiten verlassen, um auf dem weiteren Gelände zu spazieren. Wer auffällt, könne übergangsweise in videoüberwachte Einzelzellen verlegt werden. Kritiker sprechen von Isolationshaft“. (SZ)

Die zunehmende Bedeutung Sercos wird auch am Beispiel Großbritanniens deutlich. Hier ist der Konzern einer der größten privaten Dienstleister für die öffentliche Hand und hat viele outgesourcte Aufgaben übernommen. Darum gäbe es Leute, so ein britischer Politikwissenschaftler, die meinten, dass Serco heimlich das Land regiere (vgl. SZ).

Seit Ende des letzten Jahres gehört auch der größte deutsche private Betreiber von Flüchtlingsunterkünften, European Homecare (EHC) aus Essen, zum Konzern. Mit nun rund 130 Unterkünften ist Serco damit der wichtigste private Anbieter in Deutschland und verantwortlich für die Unterbringung von etwa 55.000 Geflüchteten. Nach Angaben von SZ und Monitor vergibt Berlin bis Ende 2024 Aufträge ausschließlich an die kostengünstigsten Anbieter, so dass mit einem weiteren Anstieg des Marktanteils von Serco in Deutschland in diesem Sektor zu rechnen ist – zum Nachteil der Geflüchteten und der Mitarbeitenden.

Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Elif Eralp, hält Serco deshalb für ein skrupelloses Unternehmen, „das Sprengköpfe fertigt und Waffen in die ganze Welt verschickt“ (Neues Deutschland). Es könne nicht sein, so Eralp gegenüber der Zeitung, dass ein Rüstungskonzern mit dem Betrieb von Unterkünften für Geflüchtete Geld verdiene, während seine Waffen in ebenjenen Konflikten eingesetzt würden, die Menschen zu Flucht zwängen.

Die Zustände in den privat geleiteten Unterkünften zeigen, wie es um die Bereitschaft der Gesellschaft und des Staates bestellt ist, Flüchtende aufzunehmen und human unterzubringen – oder sie davon abzuschrecken, überhaupt in Erwägung zu ziehen, nach Deutschland kommen zu wollen. Den Tod des jungen Mannes aus Guinea als „bitteres Resultat eines systematischen Versagens“ zu bezeichnen, wie in der Anmoderation des Monitor-Beitrags zu hören, trifft deshalb das Problem nicht. Zuzustimmen ist dagegen Osman Oğuz vom Sächsischen Flüchtlingsrat, der Anfang des Jahres gegenüber der Leipziger Zeitung feststellte:

„Was in diesem weit verzweigten Geschäft ‚gemanagt‘ und mit dem Ziel billigster Effizienz umgesetzt wird, entspricht vielen faschistischen Träumen von Internierung, Vertreibung und Ausbeutung. Ganz im Sinne des Zeitgeistes: nach der Logik eines neoliberalen, transnationalen Unternehmens.“

Quellen:

Yaro Allisat: „Milliardengewinne mit Migration und Krieg: Serco übernimmt Geflüchteten-Unterkünfte auch in Leipzig“, Leipziger Zeitung (Online) vom 16. Februar 2024

https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2024/02/milliardengewinne-mit-migration-und-krieg-serco-gefluchteten-unterkunfte-leipzig-577388

Kristiana Ludwig/Till Uebelacker/Lina Verschwele: „Die Firma für Rüstung und Soziales“, Süddeutsche Zeitung vom 3. September 2024

Uta Schleiermacher: „Geschäfte mit dem Krieg“, taz (Online) vom 10. Juli 2024

https://taz.de/Fluechtlingsunterkuenfte-in-Berlin/!6019625/

Till Uebelacker/Andreas Maus: „Zweifelhafter Profit mit Flüchtlingen“, tagesschau.de vom 29. August 2024

https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/fluechtlinge-unterbringung-unternehmen-100.html

Till Uebelacker/Andreas Maus: „Unterversorgt: Geschäfte mit Flüchtlingsunterkünften“, Monitor (ARD) vom 29. August 2024

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/unterversorgt-geschaefte-mit-fluechtlingsunterkuenften-102.html

Patrick Volknant: „Rüstungskonzern profitiert von Geflüchtetenunterkünften in Berlin“, Neues Deutschland (Online) vom 18. April 2024

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181591.asylpolitik-ruestungskonzern-profitiert-von-gefluechtetenunterkuenften-in-berlin.html

 

 

 

Staatsanwaltschaften am Gängelband der Politik?

Erzeugen soziale Bewegungen nicht genügend Druck auf der Straße, wenden sie sich an die Gerichte, um dort etwas zu bewirken. So oder so ähnlich lautet ein alter Sinnspruch aus der linken Szene. Anne Brorhilker, Kölner Oberstaatsanwältin in Sachen Cum-Ex, geht den umgekehrten Weg. Sie quittierte den Staatsdienst, um sich im Verein Bürgerbewegung Finanzwende zivilgesellschaftlich gegen Wirtschaftsverbrechen zu engagieren. Offensichtlich fühlte sie sich bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität von den Behörden nicht ausreichend unterstützt oder sogar behindert.

Mehrere Presseberichte problematisierten deshalb jüngst die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften in Deutschland, weil, so das Handelsblatt, „besonders forsche Ermittler jederzeit aus dem Justizministerium zurückgepfiffen werden“ können. In den meisten Kommentaren zu Brorhilkers öffentlich vollzogenen Rückzug überwiegt die Auffassung, das ministerielle Weisungsrecht gehöre schlicht abgeschafft. Diese Forderung wird seit Jahrzehnten immer wieder erhoben, ist also längst ein rechtspolitischer Dauerbrenner. So insistierte die Neue Richtervereinigung (NRV) am 23. April 2024 nicht zum ersten Mal auf der völligen Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften. Vor dem Hintergrund politischer Einflussnahme auf die Justiz in Polen und Ungarn hielt es im letzten Jahr auch der Deutsche Richterbund (DRB) für „höchste Zeit, die Möglichkeit einer Einflussnahme der Politik auf konkrete Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft abzuschaffen“. So drückte es jedenfalls Geschäftsführer Sven Rebehn gegenüber der Berliner Morgenpost aus.

Ähnlich positionierte sich Anfang des Jahres Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers. Denn der Europäische Gerichtshof verlange schon seit langem die Abschaffung des Weisungsrechts. In vielen europäischen Ländern gebe es denn auch kein Durchgriffsrecht auf konkrete Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften. Mit Blick auf die hohen Zustimmungswerte der AfD bei Umfragen in einigen Bundesländern verwies Koppers darauf, dass auch AfD-Politiker*innen das Amt des Justizministers besetzen könnten: „…dann möchte ich mir nicht vorstellen, wie die Strafverfolgung aussähe – vor allem im Bereich des Rechtsextremismus“.

Nach Auffassung von Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) ist es höchste Zeit für eine „Entfesselung der Justiz“. Er hält es für „eigentlich pervers“ und einen unerträglichen Zustand, dass die Politik der Staatsanwaltschaft jederzeit die Zügel anlegen könne. Das geschehe zwar eher selten, aber es komme ja gerade auf die „heiklen Verfahren“ an. Die politische Weisungsabhängigkeit sei darum ein Geburtsfehler der deutschen Staatsanwaltschaft, nötig dagegen die Selbstverwaltung für die gesamte Justiz.

Spricht aber dieser vielfach vorgetragene Furor gegen den Status der Staatsanwaltschaft als weisungsgebundene Behörde wirklich für eine Fehlkonstruktion in der deutschen Justiz?

Die Regeln des Weisungsrechts

Anweisungen des Ministeriums in konkreten Verfahren einer Staatsanwaltschaft sind in der Praxis tatsächlich sehr selten, da sie rechtpolitisch als äußerst umstritten gelten und medial regelmäßig skandalisiert werden. In § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) heißt es allerdings so lapidar wie eindeutig, dass die Beamten der Staatsanwaltschaft „den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen“ haben. Mit Letzteren sind auch die zuständigen Justizminister gemeint. Auch diese können sich also im konkreten Einzelfall in die Arbeit der Staatsanwälte einmischen. Anders als Richter, deren Unabhängigkeit nach Art. 97 GG verfassungsrechtlich garantiert ist, sind die Staatsanwälte dem Justizressort zugeordnet und gelten als „verlängerter Arm“ der Behörde. „Sprich: Wer regiert, kann die Geschicke der Staatsanwaltschaft bestimmen.“ (Cicero vom 22. Februar 2024) Da eine gesetzliche Beschränkung fehlt, können sich Weisungen tatsächlich auf jede staatsanwaltschaftliche Aufgabe beziehen und zu jedem Zeitpunkt erfolgen. Zu beachten ist dabei jedoch von den „Vorgesetzten“ das Legalitätsprinzip, welches die Staatsanwaltschaften verpflichtet, alle Straftaten bei einem ausreichenden Anfangsverdacht zu verfolgen (§152 Abs. 2 StPO).

Verzichtet das Ministerium auf eindeutige Weisungen, bedeutet das aber nicht, dass eine politische Steuerung unterbleibt. Denn die erfolgt nur in Ausnahmefällen so auffällig und öffentlichkeitswirksam wie bei dem grünen Justizminister in NRW Benjamin Limbach, der den Einfluss von Anne Brorhilker bei den Ermittlungen gegen Cum-Ex-Verbrechen schwächen wollte. „Ein Anruf des Ministers beim ermittelnden Staatsanwalt ist eher selten. So plump wird Macht im modernen Staat kaum ausgeübt. Das Mittel der Wahl ist die subtile Kommunikation von Erwartungen.“ (Cicero, 02/2024, Seite 42)

Der Zugriff auf die Staatsanwälte erfolgt eher über Empfehlungen und Anregungen, auch über deren Verpflichtung, der übergeordneten Behörde „zu berichten“ (über erzielte Ergebnisse in der Ermittlungsarbeit und weitere Absichten). Kritische Stimmen sehen daher schon in der Möglichkeit einer direkten politischen Einflussnahme ein entscheidendes Problem: Denn es ist zu vermuten, dass manche Staatsanwälte das von Ministerium erwünschte Verhalten vorwegnehmen und sich entsprechend selbst disziplinieren.

Was spricht für die Beibehaltung des Weisungsrechts?

Staatsanwälte aber als reine Handlanger der Politik darzustellen, übersieht deren Entscheidungsfreiheiten, die sich aus ihren Aufgaben ergeben. „Sie haben ein Monopol darauf, Straffälle vor Gericht zu bringen“, schreibt Ronen Steinke in der Süddeutschen Zeitung. „Was für eine Macht! Richterinnen und Richter bleibt ‚nur‘, deren Anklagen zu kontrollieren. Kriminalpolitik ist etwas, das in einer Demokratie wählbar sein muss – und abwählbar. Deshalb hat es nie so richtig eingeleuchtet, weshalb die Staatsanwaltschaften, die in Deutschland eine solche Schlüsselrolle spielen, nach mehr ‚Unabhängigkeit‘ vom demokratischen Souverän verlangen – das heißt konkret: dass sie keine Weisungen mehr von den Justizministerien annehmen wollen.“

Ohne ein Weisungsrecht, bestätigt auch die Strafrechtlerin Jannika Thomas, würde die Staatsanwaltschaft der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Die Unabhängigkeit und damit die fehlende parlamentarische Kontrolle richterlichen Handelns etwa sei nur mit Blick auf die besondere institutionelle Stellung der Judikative hinzunehmen. Gerichte unterlägen aufgrund der öffentlichen Hauptverhandlung einer unmittelbaren Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Hingegen fänden die staatsanwaltlichen Ermittlungen im Geheimen statt. „Gerade deshalb sollte das Privileg der Unabhängigkeit nicht ohne Weiteres auf Behörden wie die Staatsanwaltschaft ausgeweitet werden. Eine unabhängige Staatsanwaltschaft würde, sofern nicht besondere Instrumente zu ihrer parlamentarischen Kontrolle geschaffen werden würden, zu einem gewissen Grad auch eine unkontrollierbare Staatsanwaltschaft bedeuten.“

Die Cum-Ex-Deals zeigen ohne Zweifel, wie „die Politik“ durch aktive Behinderung staatsanwaltlicher Ermittlungen ihren Unwillen zeigt, Finanzkriminalität konsequent zu bekämpfen. Was die Abhängigkeit des Apparats der Staatsanwaltschaften vom jeweils vorherrschenden politischen Regierungswillen illustriert. Aber der kann auch emanzipatorischen Charakter annehmen. So machte der Rechtsanwalt Gerhard Strate vor zehn Jahren auf die Ambivalenz der Weisungsabhängigkeit am Beispiel eines der größten Justizskandale in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik aufmerksam. Über sieben Jahre saß der Ingenieur Gustl Mollath auf richterliche Anweisung unschuldig in der Psychiatrie. Der Fall wurde bundesweit zum Politikum. Strate stellte in einem Fachbeitrag fest, dass ein vom Bayerischen Landtag eingesetzter Untersuchungsausschuss „eine Kette unsäglicher Versäumnisse von Strafverfolgungsbehörden in Bayern“ zu Tage förderte. Mollath wurde letztlich freigesprochen und erhielt eine Entschädigung für seine Zwangsunterbringung in der Psychiatrie. Laut Strate war eine solche Untersuchung nur möglich, weil die zuständige Justizministerin für die Fehler zur Verantwortung gezogen werden konnte. „Was hätte“, so Strate, „stattdessen ein ‚unabhängiges’ Aufsichtskollegium von Richtern und Staatsanwälten bewirkt? Mit Sicherheit: nichts.“ Dem Recht der Justizminister, Einfluss auf Ermittlungen zu nehmen, entspricht ihre Verantwortung gegenüber dem Parlament für die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft (was sich auch in der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zeigen kann).

Um eine demokratische, öffentliche Kontrolle der ministeriellen Weisungen an Staatsanwaltschaften zu erleichtern, so zumindest die offizielle Begründung, legte das Bundesjustizministerium Anfang Mai einen Referentenentwurf eines Gesetzes vor, der das Weisungsrecht neu regeln soll. Die „Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft“ soll erhöht werden. Unter anderem muss den Adressierten überhaupt klar sein, dass eine Weisung erteilt wird (sie soll deshalb schriftlich erfolgen und begründet werden). Zusätzlich sollen zukünftig die bereits bestehenden Grenzen der Weisungsbefugnis nachlesbar im Gesetz stehen. – Alles in allem eine sehr verhaltene Reform, die die kritischen Stimmen kaum verstummen lässt.

Fazit: In der Öffentlichkeit verhandelte Fälle wie Cum-Ex lassen die Forderung nach einer grundlegenden Änderung der derzeitigen Rechtslage, das heißt einer Abschaffung von Weisungen der Politik, verständlich erscheinen. Es sollte aber auch ehrlich zugegeben werden, dass es der eigene politische Standpunkt ist, der gegebenenfalls die Weisungsbefugnis des Ministeriums zur Zielscheibe der Kritik werden lässt. Ein der AfD nahestehender und mit Weisungsbefugnis ausgestatteter Minister erzeugt bei den meisten Menschen berechtigte Ängste. Ein unabhängiger, das heißt von politischen Weisungen befreiter Staatsanwalt mit politisch rechter Neigung oder mit fehlendem Unrechtsbewusstsein in Sachen Wirtschaftskriminalität verspricht jedoch ebenfalls nichts Gutes.

Und noch ein Nachsatz zu Cum-Ex: Eine unabhängige Richterschaft hat – obwohl die illegalen Geschäfte seit Anfang der 1990er Jahre bekannt sind – noch im Jahr 1999 mit einem Gerichtsurteil (Bundesfinanzhof) die Argumentation gestärkt, mehrfache Steuererstattungen bei Leerverkäufen seien ganz legal. – Mit Recht wird immer Politik gemacht. Ein „entfesselter“ (Prantl) Justizapparat bzw. die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften garantiert aber nicht, dass diese in jedem Fall emanzipatorisch ausfällt.

Quellen:

Volker Boehme-Nessler: „Strafverfolgung nach politischem Gusto?“, Cicero, 02/2024, Seite 41-44

„Der Verlust von Oberstaatsanwältin Brorhilker offenbart Defizite in der deutschen Strafverfolgung und Justizstruktur“, Pressemitteilung der Neuen Richtervereinigung (NRV) vom 23. April 2024
https://www.neuerichter.de/wp-content/uploads/2024/04/2024_04_23-NRV-PM-Verlust-Brorhilker-Defizite-in-Strafverfolgung-und-Justiz-1.pdf

Jan Dörner/Christian Unger: „Deutsche Richter fürchten politischen Einfluss auf Justiz“, Berliner Morgenpost (Online) vom 25. Februar 2023
https://www.morgenpost.de/politik/article237745281/justiz-unabhaengigkeit-richter-deutschland.html

Gudula Geuther, „Diskussion um Weisungen an Staatsanwälte“, Deutschlandfunk, 3. Mai 2024
https://www.deutschlandfunk.de/berliner-gespraech-diskussion-um-weisungen-an-staatsanwaelte-dlf-f3c63551-100.html
Jessica Hamed: „Die abhängige Justiz“, Cicero vom 22. Februar 2024
https://www.cicero.de/innenpolitik/weisungsrecht-der-justizminister-die-abhangige-justiz

„Koppers fordert Abschaffung des Weisungsrechts durch Justizminister“, rb24 vom 3. Januar 2024
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/01/justiz-staatsanwaltschaft-justizminister-weisungsrecht-margarete-koppers.html

Heribert Prantl: „Staatsanwaltschaft in Deutschland: Ungute Abhängigkeiten“, youtube-Video der Süddeutschen Zeitung
https://www.youtube.com/watch?v=yp1FsxKT6nw

Ronen Steinke: „Kontrolle muss sein“, Süddeutsche Zeitung vom 3. Mai 2024

Gerhard Strate: „Strafverteidigung in unserer Zeit“, netzpolitik.org, 28. April 2014 https://netzpolitik.org/2014/gastbeitrag-von-gerhard-strate-strafverteidigung-in-unserer-zeit/

Jannika Thomas: „Die deutsche Staatsanwaltschaft – ‚objektivste Behörde der Welt‘ oder doch nur ein Handlanger der Politik?“, KriPoZ 2/2020, Seite 84-90
https://kripoz.de/wp-content/uploads/2020/03/thomas-die-deutsche-staatsanwaltschaft-objektivste-behoerde-der-welt-oder-nur-handlanger-der-politik.pdf

Volker Votsmeier: „Brorhilkers Abgang – Die Zermürbungstaktik der Täter geht auf“,
Handelsblatt (Online) vom 23. April 2024
https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-brorhilkers-abgang-die-zermuerbungstaktik-der-taeter-geht-auf/100034303.html

Editorial zu BIG Business Crime 2/2024

 In einem inzwischen wieder gelöschten Tweet hat Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD für die Wahl zum europäischen Parlament, Folgendes gepostet: „Natürlich ist Korruption korreliert mit Kultur und Kultur mit Ethnie.“ In verständliches Deutsch übersetzt heißt das, dass bei bestimmten Ethnien Korruption quasi von Natur aus zur Kultur gehöre und deshalb weiter verbreitet sei als bei anderen, beispielsweise unserer eigenen. Klingt überzeugend, wissen wir doch schon, dass es sich in Fragen der Kriminalität generell so verhält. Denken wir nur an die arabischen Clans und all die fremdländischen Mafiosi, die sich in Deutschland tummeln. Da hilft nur eins: Remigration. Dann ist das Problem gelöst.

Zugegeben, das ist eine satirische Zuspitzung, aber anders als mit Überspitzung ist der Argumentation der AfD und ihrer Vertreter schlecht beizukommen. Dabei ist deren Strickmuster recht einfach und immer dasselbe: Es geht darum, alle Fragen und Probleme möglichst in solche der Kultur und der ethnischen Zugehörigkeit zu verwandeln. Dann wird aus dem Interessengegensatz zwischen Oben und Unten, dem Konflikt zwischen Arbeit und Kapital einer zwischen „uns“ und „denen“. Es gilt: „Wir sind das Volk“ – und „die“ eine abgehobene Elite mit globalistischer Agenda, die den Zustrom kulturfremder Wirtschaftsflüchtlinge nicht verhindert, wenn nicht sogar fördert.

„It’s the economy, stupid“ – den Slogan, mit dem Bill Clinton 1992 die US-Präsidentschaftswahlen gewann, möchte man all denen zurufen, die vor allem Kulturkämpfe führen wollen, statt sich um die realen Sorgen und Nöte der Menschen zu kümmern.

Genau diesen Slogan weist aber Maximilian Krah bezeichnenderweise in seinem letztes Jahr erschienenen Buch „Politik von rechts“ strikt zurück, weil sonst „alles am Ende ein Verteilungskampf zwischen gesellschaftlichen Gruppen“ sei. Für rechte Wirtschaftspolitik gelte vielmehr: „Daß dem Einzelnen materielle Güter zugeordnet sind, zum Gebrauch wie zum Aufbau von Vermögen, ist Teil der natürlichen Ordnung“. Schlecht und schädlich sei nur der „globale Kapitalismus einer kleinen Oligarchie“. Hier fallen dann die Namen der üblichen Verdächtigen: Bill Gates und George Soros.

Redaktion BIG Business Crime

Die Steuertricks der Großkonzerne

Unter diesem Titel berichtete Christine Dankbar am 12. Februar 2024 im Wirtschaftsteil der Frankfurter Rundschau über eine neue Studie des Wirtschaftsexperten Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. Der Titel ist ein Wiedergänger. Gibt man ihn bei Google in die Suchmaske ein, erscheinen etliche Artikel mit gleich oder ähnlich lautenden Überschriften aus den letzten Jahrzehnten. Es hat sich offenbar nicht viel geändert, trotz aller Reformbemühungen in den USA, der Europäischen Union und den Staaten der OECD.

Gerade die internationalen Digitalriesen wie Google schaffen es nach wie vor, sich trotz exorbitanter Umsätze und traumhafter Gewinnmargen weitgehend um Steuerzahlungen zu drücken. Ihre Hauptmethode dabei ist die geschickte Verlagerung von Gewinnen.

Die neue Studie entstand im Auftrag der Linken im Europaparlament. Grundlage für sie waren die Geschäftsberichte dreier Großunternehmen, die in der EU aktiv sind: Booking.com, Microsoft und Alphabet (der Mutterkonzern von Google).

Dabei zeigt das Beispiel von Booking.com in schlagender Weise, dass zur Steuervermeidung nicht einmal mehr eine Steueroase notwendig ist. Der Hauptsitz des Unternehmens, eines der wenigen großen europäischen Digitalkonzerne, sind die Niederlande. Hier arbeiten weniger als die Hälfte der mehr als 10 000 Angestellten des Konzerns – doch der weitaus größte Teil des Gewinns fällt in diesem Land an.

Wie ist das möglich? Booking.com hat in 71 Ländern Tochtergesellschaften, deren Angestellte aber nach geltendem Steuerrecht nur sogenannte Supportdienste leisten, für die sie vom Mutterkonzern entlohnt werden. Der Löwenanteil der Gewinne wird auf diese Weise scheinbar in den Niederlanden generiert. Dort wird er mit einem effektiven Niedrig-Steuersatz von 15 bis 16 Prozent belastet. Danach werden die Gewinne über eine britische Zwischengesellschaft in die US-amerikanische Zentrale transferiert.

„Diese Struktur vermeidet Steuern auf drei Ebenen“, heißt es in der Studie: „Über den hohen Gewinnanteil der Niederlande und den dortigen Steuervorteil, bei der Umsatzsteuer sowie bei der Besteuerung der Gewinnausschüttung.“ Insgesamt habe sich Booking.com auf diese Weise zwischen 2005 und 2022 Steuerzahlungen in Höhe von 3,6 bis 4 Milliarden Euro erspart – oder, wie man auch sagen könnte, als Zusatzgewinn legal ergaunert. (dem Gemeinwesen entwendet)

In Wirklichkeit ist es noch grotesker: Normalerweise müssen Firmen in den Niederlanden 25 Prozent Unternehmenssteuer zahlen. Doch 2010 erfand man zur „Wirtschaftsförderung“ für „innovative Tätigkeiten“ einen reduzierten Steuersatz von 9 Prozent. Diese „Innovation Box Tax“ trägt den passenden Spitznamen „niederländische Sparbüchse“. Der niederländische Staat hat dennoch etwas davon: Wegen seiner hohen Gewinne zahlte Booking.com von 2003 bis 2021 geschätzte mehr als vier Milliarden Euro Steuern. Die entgingen den anderen Staaten, in denen der Konzern Niederlassungen hat.

Auch Microsoft hat seine Methode, Steuern durch Gewinnverschiebungen zu vermeiden. Sie sieht anders aus als bei Booking.com. Microsoft geht in drei Schritten vor. Zunächst werden die immateriellen Vermögenswerte, also beispielsweise die Programmcodes für Softwareprodukte wie Windows in den USA entwickelt. Diese Vermögenswerte werden dann ins Ausland transferiert – in Steuerparadiese wie Irland, Puerto Rico und Singapur. Danach erst werden sie den Tochtergesellschaften in den einzelnen Ländern zur Verfügung und in Rechnung gestellt. So wird ein Großteil der Gewinne steuersparend erwirtschaftet.

Obwohl beispielsweise in Irland bestimmte Steuervermeidungsmodelle mittlerweile kassiert wurden, erfreut sich Microsoft immer noch an den Vorteilen des dortigen Standorts: Laut Geschäftsberichten bezahlte Microsoft in den Jahren 2020/21 etwa drei Milliarden US-Dollar Steuern in Irland, was einer Steuerquote von 7,2 Prozent entspricht. Das ist erheblich geringer als der offizielle Steuersatz von 12,5 Prozent.

Auch Alphabet nutzte die irischen Verhältnisse, hat aber den größten Teil seiner Gewinne wieder in die USA zurücktransferiert. Die Steuerquote des Konzerns sank dennoch weiter ab: Im Jahr 2022 wurden gerade einmal 15,9 Prozent an Steuern gezahlt. Alphabet machte sich dabei eine Kombination von Steuerprivilegien zunutze.

Der Dreh ist bei allen Unterschieden immer der gleiche: Die Gewinne werden dorthin verschoben, wo am wenigsten Steuern anfallen. Digitalkonzernen fällt das begreiflicherweise leichter als Industriefirmen. Sie handeln mit immateriellen Werten und Dienstleistungen, die sich bequemer und unauffälliger transferieren lassen.

In Italien und Frankreich wird mittlerweile in diesen Zusammenhängen ermittelt, in Deutschland jedoch bisher nicht. Nicht umsonst hat ja die Bundesrepublik den Ruf, innerhalb von Europa ein Steuerparadies zu sein. Die neue Studie belegt aber vor allem, dass die bisherigen Reformen nicht ausreichten und dass Steuerschlupflöcher in der EU demzufolge viel konsequenter geschlossen werden müssen.

„Die Tech-Giganten nutzen alle Tricks, um ihre Milliarden-Profite kleinzurechnen“, kommentiert Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linkspartei und Spitzenkandidat bei den Wahlen zum europäischen Parlament, das Ergebnis der Studie. „Es kann doch nicht sein, dass Booking.com weniger Steuern zahlt als ein mittelständisches Unternehmen aus Franken.“ Bisher kann es genau das.

Quellen:

Christine Dankbar: „Neue Studie deckt Steuertricks auf: So drücken sich Großkonzerne vor Abgaben“,
Frankfurter Rundschau (Online) vom 11. Februar 2024
https://www.fr.de/wirtschaft/steuertricks-tech-konzerne-booking-microsoft-alphabet-europa-linke-schirdewan-92826722.html 

„Digitalkonzerne fair besteuern!“, Autor: Christoph Trautvetter, Studie im Auftrag von: Martin Schirde-wan, Mitglied des Europäischen Parlaments und Ko-Vorsitzender der Fraktion The Left im Europäi-schen Parlament, Brüssel, 2024
https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/wp-content/uploads/2024/02/Digitalkonzerne-fair-besteuern-DIE-LINKE-Copy.pdf 

 

 

 

 

 

 

Die dunkle Seite der Zukunftsstadt: das Projekt „Neom“ in Saudi Arabien  

 Mitten in der Wüste von Saudi-Arabien, im Nordwesten des Königreichs, soll das wohl gigantischste Bauvorhaben der Welt nach und nach Kontur annehmen – „Neom“.* Veranschlagt auf 500 Milliarden Dollar wird es bis 2040, so die Planung, eine Region fast so groß wie Belgien umfassen und neben dem Skiressort Trojena (Ausrichter der Asiatischen Winterspiele 2029), dem Industriestandort Oxagon und der Luxusinsel Sindalah eine Stadt der Superlative als eigentliches Herzstück aufbieten: „The Line“. Konzipiert auf eine Länge von 170 Kilometern und mit gerade einmal 200 Meter Breite beginnt sie am Roten Meer und führt – wie mit dem Lineal gezogen – ins Landesinnere. Zwei gegenüberliegende Reihen von 500 Meter hohen verspiegelten Wolkenkratzern sollen sich künftig horizontal in die Wüste erstrecken. Sollte die futuristische Stadt im Jahr 2040 wirklich fertiggestellt sein, werden dort einmal neun Millionen Menschen leben – auf nur 34 Quadratkilometern, nicht mehr als einem Zehntel der derzeitigen Fläche von München. Das öffentliche Leben spielt sich in der Vorstellung der Planer in der engen, aber begrünten „Schlucht“ zwischen den beiden Hochhausreihen ab. Obwohl das Projekt von vielen Kritikern als reines Fantasieprodukt verhöhnt wurde, sollen im Februar dieses Jahres von der Projektleitung veröffentlichte Luftaufnahmen bereits erste Baufortschritte zeigen.

Warum das alles? Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman stellte das Projekt im Jahr 2017 erstmals vor und versprach im Rahmen seiner „Vision 2030“ nichts weniger, als eine „zivilisatorische Revolution“ auf den Weg zu bringen. Das Leben in „Neom“ solle zu einhundert Prozent klimaneutral sein: mit Solarstrom, Windkraft, und überhaupt den neuesten Technologien, aber ohne motorisierten Individualverkehr. Alle Wege würden zu Fuß (oder aber mit Aufzügen) erledigt. Daneben soll ein unterirdischer Hochgeschwindigkeitszug die gesamte Distanz von „The Line“ in zwanzig Minuten bewältigen. Geplant ist, dass alle für die Bewohner wichtigen Einrichtungen in nur fünf Fußminuten zu erreichen sind.

Mit dieser Idee einer „nachhaltigen“ Stadt will der Prinz offensichtlich zum einen das ramponierte Image seines Landes aufpolieren. Zum anderen gilt es, angesichts langfristig versiegender Ölmilliarden neue Einnahmequellen zu erschließen, vor allem auch mittels erneuerbarer Energien. Damit es aber gelingt, die Wirtschaft in nur wenigen Jahren weitreichend umzubauen und auf High-Tech-Standard zu bringen, müssen weltweit und massiv Investoren und qualifizierte Arbeitskräfte angelockt werden (zum Beispiel als Bewohner von „The Line“). Die geplante Transformation setzt deshalb eine – wenn auch territorial sehr begrenzte – Öffnung des Landes samt gesellschaftlicher Liberalisierung voraus.

Kritische Beobachter nehmen jedoch die Zukunftsträume der vom saudischen Prinzen eingekauften „Neom“-Propagandisten unter Beschuss, die in ihren Promo-Videos von einer naturverbundenen Planstadt als „Sprungbrett des menschlichen Fortschritt“ fantasieren (Frankfurter Rundschau).

Kein ökologisches Vorzeigeprojekt

Dass „Neom“ mit den Prinzipien von Nachhaltigkeit und Klimaneutralität rein gar nichts zu tun hat, stellen Fachleute immer wieder fest. Allein der Bau von „The Line“ verschlingt Unmengen an Beton und Glas. Die dabei anfallenden CO2-Emissionen werden mehr als das Doppelte von dem umfassen, was Deutschland derzeit pro Jahr ausstößt. Das Projekt – so bringt es ein Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen auf den Punkt – „dürfte in etwa so nachhaltig sein wie eine Skianlage in der Wüste“. (www.md.de)

Massive Verletzung der Menschenrechte

Das Megaprojekt entsteht auch nicht im Niemandsland – wie es die offizielle Sprachregelung weismachen will. Geschätzt 20.000 Menschen aus lokalen Stämmen werden aus ihrer Heimat vertrieben. Ein lautstarker Kritiker der Zwangsumsiedlung wurde 2020 von saudischen Spezialkräften erschossen, mehrere Todesurteile, erfolgten, drakonische Haftstrafen wurden wegen vermeintlichem Terrorismus erlassen: alles im vergangenen Jahr dokumentiert in einem UN-Report des Hochkommissars für Menschenrechte (vgl. Handelsblatt).

Die Arbeits- und Lebensbedingungen für die auf den Baustellen Arbeitenden sind offensichtlich inakzeptabel. So werden zum Beispiel nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen in den Camps der Arbeitskräfte, die für jeweils 10.000 Menschen ausgelegt sind, Beschäftigte aus Indien und Pakistan zu sechst in kleinen Räumen eingezwängt. Kritische Stimmen halten die Situation vor allem der asiatischen Niedriglöhner für noch problematischer als beim Bau der Fußballstadien zur Weltmeisterschaft in Katar (vgl. Frankfurter Rundschau).

Auch eine Reihe deutscher Unternehmen und Top-Manager mischen bei dem Projekt im autokratisch regierten Wüstenstaat kräftig mit, weil sich dort – wie auch bei vielen anderen Modernisierungsprojekten – viel Geld verdienen lässt.

Deutsche Unternehmen profitieren

So berät Ex-Siemens-Chef Klaus Kleinfeld, von 2017 bis 2018 CEO von „Neom“, seitdem ganz offiziell den saudischen Herrscher und behielt den Posten auch – trotz des grausamen Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi. Siemens bewirbt sich um Aufträge für die Konstruktion der Hochgeschwindigkeitsbahn; eine Tochter von Thyssen-Krupp ist am Bau der größten Wasserstofffabrik der Welt in der „Neom“-Region beteiligt. Die bayerische Bauer AG setzt in der ersten Projektphase riesige Betonpfähle in den Sandboden.

Die Firma Volocopter GmbH aus Bruchsal wird Lufttaxis für „The Line“ liefern. Im November 2022 wurde bekanntgegeben, „Neom“ werde mit 175 Millionen Dollar bei dem Start-Up einsteigen (vgl. ingeneur.de). Mitte des letzten Jahres verkündete das Unternehmen, es seien erste erfolgreiche Testflüge eines senkrecht startenden elektrischen Lufttaxis erfolgt. Nicht ohne darauf hinzuweisen, dass „Neom“ laut CEO des saudischen Projekts „globaler Beschleuniger und Inkubator von Lösungen für die dringendsten Herausforderungen der Welt“ sei (vgl. Webseite des Unternehmens: https://www.volocopter.com/de/newsroom/volocopter-flug-in-neom/).

Das deutsche Architekturbüro Laboratory for Visionary Architecture (LAVA), das einen Teil von „Neom“ entwirft, antwortete auf die Frage von Journalisten, wie es sicherstelle, dass es nicht zu Menschenrechtsverletzungen beitrage: „Wir bauen kein Gefängnis dort, wir bauen auch kein Gerichtsgebäude (…) dann wäre man da direkt involviert.“ (Deutschlandfunk) Stattdessen entwerfe man Konzepte für Trojena, „Neoms“ geplantes Naherholungsgebiet in den Bergen. In dem Bereich, für das LAVA arbeite, seien keine Menschenrechtsverletzungen bekannt.

Und auch Thyssen-Krupp, Velocopter und Bauer bekräftigen auf Nachfrage: Man bekenne sich zu den Menschenrechten und prüfe, ob sie eingehalten werden. Offensichtlich mit dem Ergebnis, dass bislang keine Konsequenzen für das eigene Engagement zu ziehen sind (ebd.).

Cognitive City: die perfekte Welt der Überwachung

Selbsternannte „Öko-Städte“ werden als „intelligente Städte“ vermarktet. Der Anspruch, eine CO2-freie „Stadt der Zukunft“ zu entwickeln, setzt deshalb voraus, mittels KI-gesteuerter Systeme eine optimierte Infrastruktur bereitzustellen. Dabei reicht es nicht mehr, am Konzept einer sogenannten Smart City festzuhalten. Der neue Leitbegriff lautet „Cognitive City“: „Wurden in aktuellen Smart Cities bisher etwa zehn Prozent der möglichen Nutzerdaten verwendet, sollen es in der Stadt NEOM 90 Prozent sein“. (Business Insider) Dienstleistungen von der Müllabfuhr über das Gesundheitswesen bis hin zu den Zugfahrzeiten, so heißt es weiter, sollen nach dem Willen der Planer durch Daten aus Quellen wie Smartphones und Überwachungstechnologie geregelt werden.

Kritischen Beobachtern ist dabei nicht entgangen, dass die Datensammelwut in einem hochtechnologisierten Gebiet auch als Instrument für eine umfassende Überwachung durch staatliche Sicherheitsdienste eingesetzt werden kann. Vor etwa einem Jahr wurde denn auch darüber spekuliert, ob China den Saudis aufgrund der sich verbessernde Beziehungen zwischen beiden Ländern eine entsprechende erprobte Überwachungstechnologie bereitstellen könnte (ebd.).

Der renommierte Architekturkritiker Deyan Sudjic stellt fest, dass autoritäre Regime ein „tiefverwurzeltes und wohlbegründetes Misstrauen gegenüber konventionellen Städten“ hätten. Denn Städte seien „lästige, unkontrollierbare Orte, die zu Ungehorsam“ neigten (Sudjic, Seite 80). Stattdessen bauten die Machthaber neue Hauptstädte gerne weit weg von Andersdenkenden. Da Mohammed bin Salman jegliche Widerstände gegen seine Version einer Modernisierung des Landes im Keim erstickt, erscheint eine künftige Totalüberwachung des öffentlichen Lebens auch in „Neom“ wahrscheinlich. Die umfangreichen Daten der Bewohner (Bewegungsprofile, Konsumverhalten, biometrische Erkennungszeichen) werden dabei wohl nicht allein im staatlichen Interesse gespeichert und ausgewertet, sondern auch von den Unternehmen und deren Investoren.

Ein neues Recht

Um ausländische Investoren in Scharen anziehen und ihnen Rechtssicherheit in geschäftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht bieten zu können, soll für die innovative Region das in Saudi-Arabien geltende und von der Scharia dominierte rigide islamische Recht nicht gelten. Wie die neuen Regeln genau aussehen werden, scheint allerdings noch unklar zu sein – vermutlich aber werden sie wesentlich weniger restriktiv als im Rest des Landes ausfallen. Der kanadische Historiker Quinn Slobodian interpretiert „Neom“ als ein „Laboratorium für Experimente mit dem privaten Regieren“. Die Zone solle nicht vom saudischen Staat, sondern von ihren Aktionären betrieben werden, von einer autonomen Regierung, deren Gesetze von den Investoren in einem Statut festgelegt würden. Die Anteilsscheine sollen an der Börse in Riad gehandelt werden. Die einzige Pflicht der Direktoren würde darin bestehen, die Investitionen der Aktionäre zu schützen. Mohammed bin Salam, so Slobodian, hätte „Neom“ denn auch als „erste kapitalistische Stadt der Welt“ bezeichnet (Slobodian, Seite 327).

Bestätigt wird die Sicht Slobodians vom deutschen Berater des saudischen Kronprinzen. Originalton Klaus Kleinfeld:

„Und dann dürfen wir hier alles ausprobieren, ohne dass wir erst auf eine bestehende Infrastruktur Rücksicht nehmen müssen. Auch neue Formen der Gesetzgebung: Wir haben die volle gesetzgeberi-sche Autorität!
Seine Königliche Hoheit, der Kronprinz hat uns aufgegeben: ‚Schreibt die Gesetze in der denkbar
Investoren-freundlichsten Art und Weise. Und genau das passiert jetzt gerade, mit Hilfe zweier großer
internationaler Anwaltskanzleien.“ (Deutschlandfunk)

„The Line“ ist allerdings nicht die erste Idee für eine am Reißbrett entworfene Öko-Megastadt, die darauf gerichtet ist, den Kapitalismus von allen Beschränkungen zu befreien. Bekanntlich lässt sich das nirgendwo sonst so leicht verwirklichen wie in einer beinharten Autokratie. Der Journalist Claas Gefroi ordnet das Projekt „Neom“ in eine seit Jahren ablaufende Entwicklung ein, die weltweit vorangetrieben werde – mit einer klaren Zielstellung. Neue Städte und Wirtschaftsregionen würden geplant, „die von privaten Kapitalgebern und Unternehmen finanziert, besessen und verwaltet werden und als möglichst autonome Gebiete nicht oder nur noch rudimentär dem Rechts- und Steuersystem des jeweiligen Landes unterliegen“. Auf Grundlage einer auf Ungleichheit und Eigentumsrechten fixierten Ideologie solle ein politisch-ökonomisches System etabliert werden, „das auf maximaler Ungleichheit basiert, jegliche soziale und finanzielle Absicherung der Besitzlosen durch den Staat unterbindet und generell jedwede staatliche Steuerung und Kontrolle ablehnt“. Im Kern, so Gefroi, gehe es um eine Umwandlung von Staatsgebieten in Privatterritorien: „Die Folgen einer solchen libertären Entwicklung wären fatal“. (Gefroi, Seite 46)

*„Neo“ im Kunstwort „Neom“ ist eine Entlehnung aus dem Altgriechischen und repräsentiert das Neue; die Endung „m“ bezieht sich auf das Arabische und steht für die Zukunft (mustaqbal).

Quellen:

Thoralf Cleven: „Megacity Neom: Gigantomanie im Wüstensand“, Frankfurter Rundschau (Online) vom 5. Januar 2023

Anna Gauto: „Neom-Projekt für deutsche Firmen lukrativ – aber auch sauber?“, Handelsblatt (Online) vom 20. Februar 2024
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/saudi-arabien-neom-projekt-fuer-deutsche-firmen-lukrativ-aber-auch-sauber-01/100014785.html 

Claas Gefroi: „Durch die Wüste“, Konkret, 7/2023, Seite 44-46

Dominik Hochwarth: „‚The Line‘ Saudi Arabien: Mehr als ein Märchen aus 1001 Nacht?“, ingenieur.de (VDI Verlag), 6. März 2024
https://www.ingenieur.de/technik/fachbereiche/bau/saudische-megacity-the-line-mehr-als-ein-maerchen-aus-1001-nacht/

Tom Porter: „Der saudische Kronprinz will eine milliardenschwere Smart City in der Wüste errichten: China soll dafür Überwachungstechnologie bereitstellen“, Business Insider, 24. Februar 2023
https://www.businessinsider.de/politik/welt/neom-der-saudische-kronprinz-plant-ueberwachte-smart-city/ 

Quinn Slobodian: „Kapitalismus ohne Demokratie“, Berlin, 2023

Deyan Sudjic: „Neom, die Wüstendystopie“, Merkur, April 2023, Seite 77-80

Marc Thörner: „Blut, Sand und Beton“, Deutschlandfunk/WDR (Erstsendung am 20. Februar 2024)
https://www.hoerspielundfeature.de/blut-sand-und-beton-100.html