Konzerne als „Partner“ der EU, von Ministerien und Parteien – Proteste gegen Politik-Sponsoring
NGOs wenden sich in einer öffentlichen Aktion gegen den intransparenten Einfluss kommerzieller Interessen auf politische Institutionen. So teilten Lobbycontrol und Foodwatch im Februar mit, dass beispielsweise Coca-Cola die rumänischen EU-Ratspräsidentschaft sponsert– und zugleich gegen höhere Recyclingvorgaben oder eine in vielen EU-Ländern diskutierte Zuckersteuer kämpft. Österreich ließ seine EU-Ratspräsidentschaft 2018 unter anderen von Porsche und Audi finanziell fördern, Malta vor zwei Jahren von Konzernen wie BMW oder Microsoft. „Bei den Ratspräsidentschaften geht es mitunter zu wie bei einer Formel-1-Veranstaltung oder den Pressekonferenzen der UEFA-Champions-League. Konzernlogos, so weit das Auge reicht“, heißt es in einem Newsletter von Lobbycontrol. Die Organisation kritisiert den „Kuschelkurs“ mit den Konzernen und stellt die Frage, ob sich Deutschland bei seiner Präsidentschaft 2020 ebenfalls sponsern lässt.
Denn auch hierzulande unterstützen Konzerne Ministerien und staatliche Einrichtungen, Parteien und ihre Jugendorganisationen. Aktuell fehlt es laut Lobbycontrol beim Parteisponsoring an Transparenz und Regeln. Kein Wunder, so heißt es, dass immer mehr Unternehmen nicht mehr auf Parteispenden sondern auf Sponsoring setzen. Auch Foodwatch fordert nachdrücklich klare Richtlinien beim Sponsoring von politischen Organen durch Unternehmen, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
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