Korruption in der Entwicklungshilfe

In ihrer Außendarstellung (www.giz.de) charakterisiert sich die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) als „gemeinnütziges Bundesunternehmen“, das „für deutsche und europäische Werte“ steht und mit derzeit 590 Entwicklungshelfer/innen „flexibel an wirksamen Lösungen“ arbeitet, „die Menschen Perspektiven bieten und deren Lebensbedingungen dauerhaft verbessern“. Ihr Hauptauftraggeber ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das heißt die GIZ setzt als dessen Projektpartnerin die Entwicklungshilfe in den Ländern konkret um. Das Geschäftsvolumen betrug im Jahr 2017 immerhin rund 2,6 Milliarden Euro.

Laut Bericht der Taz vom 2. Dezember 2018 belegt jedoch ein der Zeitung vorliegender interner Qualitätskontrollbericht für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung große Mängel in der Entwicklungshilfe. Unter anderem versickert viel Geld in dunklen Kanälen, weil es auch bei der GIZ an Kontrollmechanismen fehlt, um die Mittelverwendung zu überprüfen. Offensichtlich beteiligt sich die Organisation aber nicht am Prozess der Beseitigung der Defizite.

„Die GIZ verweigert Wissenschaftlern den Einblick in Berichte über den Erfolg oder Misserfolg von Entwicklungshilfeprogrammen“, zitiert die Taz einen Freiburger Politikwissenschaftler und Afrika-Experten. „Sie überschüttet die Öffentlichkeit mit belanglosen Informationen, vermeidet aber echte Transparenz.“

Links:

http://www.taz.de/!5547350

https://www.focus.de/politik/ausland/deutsche-entwicklungshilfe-kaum-kontrollen-interner-bericht-prangert-an-wie-entwicklungsgelder-versickern_id_10020489.html

 

Der deutsche Immobiliensektor im Visier internationaler Geldwäscher – Transparency International (TI) stellt Studie vor

Der deutsche Immobiliensektor wird zunehmend zum Ziel milliardenschwerer Geldwäsche. Am 7. Dezember 2018 wurden in Berlin die Ergebnisse einer von TI herausgegebenen und von Markus Henn, Finanzmarktexperte der Entwicklungsorganisation WEED, verfassten Studie vorgestellt. Danach werden verstärkt aus dem Ausland stammende Gelder, deren Herkunft unklar ist bzw. auf kriminellen Handlungen zurückgeht, im deutschen Immobilienmarkt investiert. Allein im Jahr 2017 sollen es über 30 Milliarden Euro gewesen sein, so dass 15 bis 30 Prozent aller kriminellen Gelder inzwischen in den Erwerb von Immobilien fließen. Vor allem die italienische Mafia versucht danach große Beträge, die unter anderem aus dem Handel mit Kokain stammen, durch den Kauf von Immobilien in den legalen Geldkreislauf zu schleusen. TI moniert insbesondere zahlreiche Schlupflöcher bei der Gesetzgebung und eine unzureichende Ausstattung der Ermittlungsbehörden.

Der Autor der Studie stützte sich bei seiner Recherche auf die Auswertung von wissenschaftlicher Literatur, offiziellen Stellungnahmen, Medienberichten sowie eine Reihe von Interviews mit Kennern der Branche, Personen aus Verwaltung und Polizei sowie Akteuren aus der Immobilienwirtschaft.

Link:

https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/2018/Transparency_Deutschland_Studie_Geldwa__sche_Dez_2018.pdf