Im Zusammenhang mit der Coronakrise setzen sich aktuell insbesondere Nichtregierungsorganisationen (NGO) dafür ein, dass staatliche Hilfen an Unternehmen und Konzerne an Auflagen geknüpft werden. Als wichtigste Gründe, die gegen massive „Rettungspakete“ für Unternehmen sprechen, werden angeführt: die jährlichen milliardenschweren Gewinnausschüttungen (Dividenden) an Anteilseigner, das Verschieben von Gewinnen in Steueroasen und das Umgehen von klimaschützenden Maßnahmen.
Das Umweltinstitut München etwa wendet sich in Kooperation mit den NGOs Campact und der Bürgerbewegung Finanzwende in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel, Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier:
„Unternehmen dürfen nur Staatshilfen erhalten, wenn sie
– keine Boni und Dividenden an ihre Vorstände und AktionärInnen auszahlen,
– keine Gewinne in Schattenfinanzzentren bzw. Steueroasen verlagern (…)
– einen verbindlichen Klimaschutzplan vorlegen, der sie an das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klima-Abkommens bindet.“
In einer Pressemitteilung von Ende April fordert auch das Netzwerk Steuergerechtigkeit, Beihilfen nur an Konzerne auszuzahlen, „die sich öffentlich dazu bekennen, keine Gewinne zu verschieben.“ Empfänger von Staatshilfen sollten dazu verpflichtet werden, „der Öffentlichkeit ihre Steuerpraktiken detailliert darzulegen und aggressive Steuervermeidung zu beenden“.
Lobbycontrol hatte zum „Autogipfel“ am 5. Mai im Bundeskanzleramt einen Online-Appell gestartet: „Corona-Hilfen: Keine Vorfahrt für die Autolobby!“. Fast 28.000 Unterschriften wurden am Vortag des Treffens von Bundesregierung und den Chefs der deutschen Autokonzerne dem Kanzleramt übergeben. Die NGO kritisiert massiv die privilegierte Behandlung der Autoindustrie, die in der Vergangenheit zu verheerenden Folgen für das Gemeinwohl geführt habe (Stichwort Dieselskandal).
In einem weiteren Beitrag schreibt die NGO: „Auch die Definition dessen, was als ‚systemrelevant‘ gilt, hat sich verschoben: Die Schlüsselindustrie Auto, von der hierzulande besonders viele (meist männlich besetzte) Arbeitsplätze und (relativ hohe) Einkommen abhängen, ist im Zeichen des Klimawandels zum Problemfall mutiert, dessen Geschäftsmodell als überholt und sogar systemgefährdend erscheint. Im Gegenzug machte der Lockdown offenbar, wie sehr das Leben und Überleben unserer Gesellschaft von schlecht bezahlten, mit wenig Lobbymacht ausgestatteten und deshalb meist übersehenen Berufsgruppen abhängt. Die Geduld, mit der viele Bürger:innen der bevorzugten Behandlung von ‚König Auto‘ früher zuschauten, ist offensichtlich erschöpft.“ (Lobbycontrol, 7. Mai 2020)
Quellen:
Umweltinstitut München e. V.: „Keine Staatshilfen für Steuertrickser und Klimasünder“, Newsletter vom 7. Mai 2020
http://www.umweltinstitut.org/newsletter-ausgaben/archiv/newsletter-07052020.html
Netzwerk Steuergerechtigkeit c/o WEED e. V.: „Keine Staatshilfen für private Gewinne in Steueroasen“, Pressemitteilung vom 27. April 2020
Lobbycontrol e. V.: „Corona-Hilfen: Keine Vorfahrt für die Autolobby!“, 27.April 2020
https://www.lobbycontrol.de/2020/04/autogipfel-aktion/?pk_campaign=20200508&pk_source=nl
Anette Sawatzki (Lobbycontrol e. V.), „Nach dem Autogipfel ist vor dem Autogipfel: Das Klüngeln geht weiter“, 7. Mai 2020
