Die aktuell massiven Preissteigerungen für Gas, Strom, Öl und Nahrungsmittel, ausgelöst vor allem durch den Krieg gegen die Ukraine, stürzen viele Menschen in finanzielle Not. Andererseits erzielen vor allem Mineralölkonzerne und Stromproduzenten (und Rüstungskonzerne) extrem hohe Extraprofite, ohne dass sich ihre Produktionskosten verteuert hätten. Europäische Nachbarländer aber zeigen, dass etwas gegen diesen Prozess der sozialen Polarisierung unternommen werden kann – beispielsweise durch die Einführung einer temporären Übergewinnsteuer auf Extraprofite. In Deutschland aber, so heißt es im Vorwort einer jüngst vorgelegten Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit, würde die Ampelkoalition vor allem auf Betreiben der FDP und durch das Stillhalten von Grünen und SPD diesen Weg blockieren. Als wenig stichhaltige Argumente werde etwa angeführt, dass eine Übergewinnsteuer rechtlich nicht möglich oder technisch nicht realisierbar sei oder zu wenig einbringe.
Zwei Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags würden dagegen das Gegenteil belegen: Eine Übergewinnsteuer in Deutschland ist juristisch machbar. Auch der Einwand von Bundesfinanzminister Lindner (FDP), Übergewinne ließen sich „amtlicherseits“ nicht feststellen, sei widerlegt. Ökonomisch und politisch gäbe es eine Reihe von Ansätzen, Übergewinne zu ermitteln und die Übergewinne der Mineralölkonzerne in Deutschland zu besteuern. Die Gegenargumente seien vor allem „eine ideologisch und verteilungspolitisch motivierte Verteidigung des Status Quo“. (Seite 6)
Die vorliegende Studie analysiert deshalb die Preisentwicklung und die Gewinne ausgewählter Mineralölkonzerne, belegt die Höhe der Kriegsgewinne in Deutschland und weltweit und zeigt, wo sie bisher versteuert werden.
Auf Seite 5 heißt es:
„Die sechs analysierten Mineralölkonzerne (Saudi Aramco, BP, Total, Shell, ExxonMobile und Wintershall Dea) haben ihre Gewinne im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum trotz hoher Abschreibungen auf Nord Stream 2 und das russische Geschäft um rund 60 Milliarden US-Dollar erhöht. Auf den gesamten Mineralölmarkt hochgerechnet ergibt sich ein Übergewinn von rund 430 Milliarden US-Dollar; für das ganze Jahr wären es sogar rund 1.160 Milliarden US-Dollar. Aus dem Preisanstieg seit Kriegsbeginn (…) ergeben sich aus den deutschen Verbrauchswerten rechnerisch Übergewinne von 38 Milliarden Euro (Öl) beziehungsweise 25 Milliarden Euro (Gas) für ein Jahr. Bei den Produzenten von Strom aus Kernkraft und erneuerbaren Energien entstehen aus dem Preisanstieg um 140 Euro pro MWh zusätzliche Übergewinne von etwa 50 Milliarden Euro – ein großer Teil davon bei den vier großen Stromkonzernen. Weil aber BP und die anderen Mineralölkonzerne einen beträchtlichen Teil ihrer Gewinne in Steueroasen wie Singapur oder die Schweiz verschieben, und ein anderer großer Teil der Gewinne in den Produktionsländern verbucht wird, würde die nach traditioneller Methode berechnete Unternehmenssteuer nur einen kleinen Teil der Gewinne erfassen. Je nach Ausgestaltung und Steuersatz (25, 50 oder 90 Prozent) könnte eine Übergewinnsteuer trotzdem Einnahmen von rund 30 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr generieren.“
Die EU-Kommission, so die Studie, erwäge eine europäische Übergewinnsteuer, einige europäische Länder, darunter Großbritannien, Italien, Spanien, Griechenland, Rumänien und Ungarn, hätten solche Steuern eingeführt, entwickelten sie gerade oder weiteten sie aus (etwa Spanien mit Blick auf die Banken). Auch Deutschland sollte deshalb kurzfristig eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und Stromproduzenten einführen. Diese sollte nach dem Vorbild nationaler Digitalsteuern anderer Länder gestaltet werden, also die in Deutschland zu versteuernden Gewinne anhand des Umsatzes, der in Deutschland anfällt, ermittelt werden. Mittelfristig sollte die Bundesregierung auf eine allgemeingültige, international abgestimmte Steuer hinwirken.
Die linke Tageszeitung junge Welt kommentiert die Studie wie folgt:
„Fünf Monate sind vergangen, seit die EU-Kommission Leitlinien für Übergewinnsteuern veröffentlicht hat. In Italien gibt es sie inzwischen für Mineralöl- und Stromunternehmen, in Griechenland, Rumänien und Spanien für Stromerzeuger. Spanien hat zudem gerade die Sonderbesteuerung des Bankensektors angekündigt, Ungarn besteuert eine Vielzahl von Branchen, das aus der EU ausgetretene Großbritannien wenigstens die lokale Öl- und Gasförderung. EU-weit scheint wenig und in der BRD nichts zu machen.
Dafür steht Finanzminister Christian Lindner (FDP), der mit fadenscheinigen Argumenten nicht nur die Existenz von Übergewinnen in Abrede stellt, sondern auch die von Konzernen.“
Kathrin Witsch, Redakteurin des wirtschaftsliberalen Handelsblatt, zeigte sich Mitte Juni noch ablehnend gegenüber einer Besteuerung von Übergewinnen
(http://big.businesscrime.de/nachrichten/uebergewinnsteuern-gegen-missbrauchte-marktmacht/) Die vorliegende Studie scheint sie nun davon überzeugt zu haben:
„Länder wie Italien, Griechenland oder Großbrtitannien haben eine Form der Steuer auf Übergewinne längst eingeführt, die EU-Kommission hat dafür schon im Frühjahr grünes Licht gegeben. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnen das Instrument bislang hartnäckig ab. Schließlich sei eine solche Steuer ‚technisch sehr herausfordernd‘. Dabei behauptet niemand, dass eine solche Übergewinnsteuer einfach umsetzbar wäre. Das ist die Gasumlage allerdings auch nicht. Aber siehe da – es geht. Darum sollte wenigstens eine Diskussion über eine solche Steuer geführt werden.
Vielleicht hilft ja etwas Motivation. Eine neue Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit für die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung kommt jetzt zu einem interessanten Ergebnis: Je nach Ausgestaltung und Steuersatz könnte eine Besteuerung der Öl-, Gas- und Stromkonzerne dem Staat ‚Einnahmen von rund 30 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr generieren‘.“
Quellen:
Christoph Trautvetter/David Kern-Fehrenbach: „Kriegsgewinne besteuern: Ein Beitrag zur Debatte um Übergewinnsteuern“. Studie des Netzwerk Steuergerechtigkeit im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin, August 2022
https://www.rosalux.de/publikation/id/46854/uebergewinnsteuer
Alexander Reich: „Es wäre das mindeste“, junge Welt vom 17. August 2022
https://www.jungewelt.de/artikel/432727.energiekrise-es-w%C3%A4re-das-mindeste.html
Kathrin Witsch: „RWE und Shell: Der Verzicht auf die Gas-Umlage ist alles andere als selbstlos“, Handelsblatt vom 16. August 2022
