Im Fall der Cum-Ex-Steuerhinterziehung ließen sich Banker, Aktienhändler und Kapitalanlagefonds über Jahre eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach zurückerstatten. Mehr als 30 Milliarden Euro sollen so am Fiskus vorbeigeschleust worden sein. Nach 2012, als mit einer Gesetzesänderung die Geschäfte unmöglich gemacht worden waren, begann die juristische Aufarbeitung. „Weil das für ausländische Firmen zuständige Bundeszentralamt für Steuern in Bonn sitzt und die Staatsanwaltschaft Köln die meisten Verfahren führt, wird sich vor allem in Nordrhein-Westfalen entscheiden, ob es dem Staat gelingt, die verlorenen Milliarden einzutreiben und Beteiligte anzuklagen“, schriebt die Süddeutsche Zeitung am 24. März 2019.
Offenbar verfügt das Land NRW über zu wenige Ermittler, um mit Umfang und Komplexität der Cum-Ex-Fälle fertig zu werden. Die Aufarbeitung geht also nur schleppend bis überhaupt nicht voran. Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, befürchtet, dass viele Fälle aus Kapazitätsmangel nie aufgearbeitet würden, mutmaßliche Steuerhinterzieher straffrei davonkämen und das Geld nicht zurückgefordert werden könnte. Mindestens 50 weitere Ermittler in NRW müssten eingesetzt werden, um die die mehreren hundert Verdachtsfälle abarbeiten zu können.
Nach dem großen Steuerbetrug wartet nun also der nächste Skandal: Die Verjährung einiger Cum-Ex-Fälle in NRW.
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