Der Verein LobbyControl hat eine Protestaktion gestartet: Gegen einen „neuen Lobby-Coup“ der großen Immobilienkonzerne. Denn die wollen die Besteuerung sogenannter Share Deals stoppen, wie es in einem Newsletter des Vereins vom 26. September 2019 heißt.
Bei Share Deals geht es nicht um den Verkauf einer Immobilie, sondern der Anteile an einer Firma, welche diese Immobilie im Besitz hält. Kritik und Protest gegen diese Vorgehensweise richten sich vor allem dagegen, dass Share Deals von Unternehmen als Steuerschlupflöcher genutzt werden, um Grunderwerbsteuer zu sparen. Weil sich Investoren auf diese Weise in den letzten Jahren massiv in Immobilien eingekauft haben, entgehen dem Staat dabei jährlich rund eine Milliarde Euro Steuergeld.
Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD heißt es noch, dass „effektive und rechtssichere gesetzliche Regelungen“ umgesetzt werden sollen, „um missbräuchliche Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer mittels Share Deals“ beenden zu können (Seite 110). Doch ein von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegter Gesetzentwurf („Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes“) von Ende Juli 2019 kommt den Konzernen offensichtlich weit entgegen – die Schließung des Steuerschlupflochs droht zu scheitern.
In dem Newsletter von LobbyControl heißt es dazu:
„Denn ursprünglich war die Share Deals-Reform als Teil des Jahressteuergesetzes geplant. Solche Gesetzespakete werden normalerweise von den Regierungsparteien nicht wieder aufgeschnürt. Doch dann löste das Finanzministerium die Share Deals aus dem Paket heraus – ohne Begründung. Dadurch kann die Reform nun vollends entkernt werden. (…) Börsennotierte Unternehmen sollen nach Beschluss des Bundesrats von jeglicher Verschärfung der Share-Deals-Regelung verschont bleiben. Das heißt: Steuerfreiheit ausgerechnet für Konzerne wie Vonovia und Deutsche Wohnen, die größten Profiteure der Wohnungskrise.“
Das Gesetz soll Ende Oktober im Bundestag beschlossen werden. Und der Druck der Lobbyisten wird bis dahin gewiss nicht nachlassen.
Der Appell von LobbyControl:
https://www.lobbycontrol.de/2018/08/wohnen-aktion/
