Vor fünf Jahren (am 3. Juli 2014) stimmte der Bundestag dem „Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG)“ zu. Mit Wirkung zum 1. Januar 2015 wurde damit in Deutschland eine gesetzliche Lohnuntergrenze eingeführt. Damals betrug er 8,50 Euro brutto pro Stunde, derzeit liegt er bei 9,19 Euro. Verdi und DGB gehen jedoch davon aus, dass bis zu 2,9 Millionen Menschen um ihren Mindestlohn betrogen werden.
Nach Angaben des DGB-Vorsitzenden für Berlin und Brandenburg, Christian Hoßbach, sind zwar viele Menschen als Teilzeitbeschäftigte oder Minijobber*innen angemeldet, arbeiten aber tatsächlich viel länger und bekommen „dafür dann irgendwas Cash auf die Hand“. Hoßbach zufolge wird der Mindestlohn oft umgangen, da Arbeitszeiten nicht vollständig erfasst werden. Im Hotel- und Gaststättengewerbe seien die Verstöße besonders zahlreich. Der Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) für Berlin und Brandenburg, Sebastian Riesner, bestätigt diese Einschätzung. Im Bereich der Zimmerreinigung in den Hotels würden die Kolleginnen anstelle eines Stundenlohns den sogenannten Stücklohn bekommen, also pro gereinigtem Zimmer bezahlt werden, wobei der gesetzliche Mindestlohn unterschritten werde.
Aber auch der aktuelle Mindestlohn von 9,19 Euro pro Stunde ist nicht existenzsichernd und reicht selbst nach einem langen Erwerbsleben nicht für eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus. Arbeitsmarktexperte Thorsten Schulten von der Hans-Böckler-Stiftung warnt deshalb vor dem wachsenden Niedriglohnsektor in Deutschland. „Wir gehen davon aus, dass etwa knapp ein Viertel aller Beschäftigten in diesem Niedriglohnsektor* arbeitet. Daran hat jetzt auch der Mindestlohn wenig geändert, weil er eben noch relativ niedrig festgelegt ist.“ Die Hans-Böckler-Stiftung empfiehlt eine Anhebung auf 12,63 Euro pro Stunde.
*Anmerkung: Die Niedriglohnschwelle liegt zurzeit bei 10,60 Euro.
Quelle:
rbb-Inforadio, 3 Juli 2019
vgl. auch: „Der Mindestlohn wird millionenfach umgangen“, in: BIG 1/2018
http://bcc.businesscrime.de/?s=mindestlohn
