Im Kampf gegen Schwarzarbeit im Baugewerbe haben am 21. August 2019 über 1.900 Bundespolizisten und Zollfahnder in Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt mehr als 80 Baustellen, Geschäftsräume, Steuerberaterbüros, Wohnungen und Sammelunterkünfte durchsucht. Bei den Kontrollen ging es vor allem um die Beschlagnahmung von Akten, das Sichern von Dateien auf Smartphones, Festplatten und weiteren Datenträgern. Der Schaden beträgt nach offiziellen Angaben mindestens 1,7 Millionen Euro.
186 Personen sollen laut Presseberichten vernommen worden sein, festgenommen wurde aber niemand. Alle 41 Hauptzollämter in Deutschland waren an der Aktion beteiligt. Das Zollkriminalamt, die Ausländerbehörde und die Bundespolizei unterstützten die Großrazzia. Das federführende Hauptzollamt Berlin teilte mit, dass sich die Ermittlungen vor allem gegen den Tatverdacht des „Menschenhandels zur Arbeitsausbeutung“ sowie des „bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern“ richteten. Auch sei Hinweisen auf Sozialversicherungsbetrug und Verstößen gegen das Mindestlohngesetz nachgegangen worden.
Zum Ergebnis der Ermittlungen im Jahr 2018: „Im vergangenen Jahr war die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Berliner Hauptzollamts bei rund 1.600 Prüfungen wegen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung im Einsatz, das waren rund 100 Fälle mehr als 2017. Dabei wurden 4.100 Ermittlungsverfahren eingeleitet sowie Buß- und Verwarnungsgelder in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro verhängt. Die Schadenssumme lag den Angaben zufolge bei 88,6 Millionen Euro. Neben dem Baugewerbe waren damals nach Zollangaben vor allem Hotels, Gaststätten, Speditionsfirmen sowie Reinigungsunternehmen überprüft worden.“ (Süddeutsche Zeitung vom 21.8.2019)
Nikolaus Landgraf, Regionalleiter der IG Bau, Agar und Umwelt Berlin-Brandenburg äußerte Zustimmung für die Aktion. So suchten angesichts des aktuellen Booms in der Bauwirtschaft viele Unternehmer nach Personal, versuchten aber die Kosten zu drücken und ließen verstärkt Scheinselbstständige und illegale Beschäftigte unter zum Teil menschenunwürdigen Konditionen arbeiten. Ein mafiaartig organisiertes Netzwerk sei so entstanden, das mit illegalen Vermittlungsfirmen zusammenarbeite und Billigarbeitskräfte auf den Baustellen hin- und herschiebe. Vor allem ging es dabei um Menschen aus Südosteuropa und der früheren Sowjetunion.
Auch die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg lobte den Großeinsatz. Durch Schwarzarbeit gingen dem Staat jedes Jahr Milliarden an Steuereinnahmen und Sozialversicherungsabgaben verloren, teilte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes mit. Schwarzen Schafen auf dem Bau müsse klar sein, dass Verstöße konsequent geahndet würden. Schwarzarbeit sei das „Krebsgeschwür der Bauwirtschaft“.
Dass wirtschaftskriminelles Handeln struktureller Bestandteil des „Immobilienverwertungskonsortiums aus Bauwirtschaft, Banken und Politik“ (Wolf Wetzel), sprich der „Immobilienmafia“, ist ‒ dazu äußerte sich die Sprecherin der Interessenvertretung der mittelständischen Bauwirtschaft in Berlin und Brandenburg jedoch nicht.
Quellen:
Tomas Morgenstern, „Großrazzia gegen Schwarzarbeit“, in: Neues Deutschland vom 21.8.2019
Ralf Wurzbacher, „Goldgrube Menschenhandel“, in: Junge Welt vom 23.8.209
„Gegen Schwarzarbeit: Baustellen, Büros, Wohnungen durchsucht“, in: Süddeutsche Zeitung vom 21.8.2019
„FG Bau begrüßt Großrazzia gegen Schwarzarbeit“, Pressemitteilung der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg vom 21.8.2019
