Am 20. Januar 2022 stellte das Agrarbündnis e.V. sein Jahrbuch „Der Kritische Agrarbericht 2022“ vor. Darin enthalten ist auch ein Text über prekäre Beschäftigungsverhältnisse in der deutschen Landwirtschaft. Es folgt eine Zusammenfassung der wichtigsten Feststellungen und Forderungen.
Saisonarbeiter*innen aus Südost- und Osteuropa sind seit Jahrzehnten ein fester Bestandteil der Landwirtschaft in Deutschland. Seit Jahren lassen sich massive Probleme wie Lohnbetrug, überlange Arbeitszeiten und schlechte Unterkünfte in der Branche feststellen. Von rund 937.900 Beschäftigten in der Landwirtschaft waren im Jahr 2019 etwa 274.700 Saisonarbeiter*innen (rund ein Drittel).
Da der Anbau von Obst- und Gemüsekulturen arbeitsintensiv und der Anteil der Lohnkosten an den Produktionskosten sehr hoch ist, stehen die betroffenen Agrarbetriebe unter einem besonderen Preisdruck. Um kostengünstig produzieren zu können, findet eine starke Spezialisierung der Betriebe statt. Im Rahmen vergleichsweise kurzer Zeiträume werden viele Arbeitskräfte benötigt, beispielsweise für die Zeit der Spargelernte. Die Arbeitsspitzen werden bis zu 95 Prozent von Wander- oder Saisonarbeiter*innen übernommen. Diese kommen überwiegend aus Rumänien, Polen, Bulgarien, Kroatien und der Ukraine.
Folgende Probleme stehen seit Jahren im Fokus der Kritik (vgl. Jahrbuch, Seite 87):
- Lohnbetrug und überhöhte Lohnabzüge
- fehlende Sozial- und Krankenversicherung aufgrund von kurzfristiger Beschäftigung
- intransparente Arbeitszeitaufzeichnungen und fehlende Arbeitsverträge
- mangelhafte Unterkünfte
- Verstöße gegen den Arbeits- und Gesundheitsschutz (inkl. Infektionsschutzmaßnahmen)
- hohe Kosten durch private Vermittlungsagenturen
Zur ausbleibenden sozialen Absicherung schreibt der Bericht, dass Saisonarbeiter*innen während der kurzfristigen Beschäftigung gar nicht rentenversichert sind und dass ihnen dadurch Lücken im Rentenversicherungsverlauf entstehen. Das größte Problem stellt jedoch die häufig fehlende Krankenversicherung dar. Die Kosten für eine Behandlung müssen bei einer Erkrankung im Zweifelsfall aus eigener Tasche bezahlt werden. Im Kontext der Corona-Pandemie ist dies besonders verantwortungslos.
Wollen die mobilen Beschäftigten einen Betrieb wegen der schlechten Bedingungen verlassen, werden sie schnell obdachlos. Werden sie gekündigt oder kündigen selbst, müssen sie umgehend ihre Unterkunft räumen und stehen auf der Straße – ohne Ortskenntnis, ohne Lohn, teilweise ohne Pass. Fällt der gezahlte Lohn zu niedrig aus, stehen die Betroffenen vor dem Problem, die Differenz einzufordern. Um sie im Zweifelsfall gerichtlich geltend machen zu können, sind sie auf eine eigene Arbeitszeitdokumentation angewiesen und müssen sich länger in Deutschland aufhalten.
Offensichtlich finden viel zu wenige staatliche Betriebskontrollen statt, um arbeitsrechtliche Verstöße aufzudecken zu können. In den letzten Jahren führte beispielsweise der Zoll in Bayern im Spargelerntemonat April nur jeweils zwei bis vier Kontrollen durch. In Niedersachsen belief sich die Zahl der Kontrollen durch den Zoll im Jahr 2020 auf lediglich 105.
Der Bericht schließt mit folgenden Forderungen (vgl. längere Fassung auf Seite 89 des Jahrbuchs):
- Saisonarbeiter*innen mit einer kurzfristigen Beschäftigung in der Landwirtschaft müssen in Deutschland vollumfänglich sozialversichert sein.
- Eine deutliche Ausweitung konzertierter staatlicher Kontrollen ist notwendig.
- Die verpflichtende Einführung eines manipulationssicheren, digitalen Zeiterfassungssystems ist notwendig.
- Die Kosten für angemessene Unterkünfte müssen von Arbeitgeberseite übernommen werden.
- Eine striktere Regulierung der Arbeitsvermittlung von Saisonarbeiter*innen als bislang ist erforderlich. Es müssen Mindeststandards für Vermittlungsakteure gelten und es dürfen für die Saisonarbeiter*innen keine Gebühren für eine Vermittlung anfallen.
Quellen:
Katharina Varelmann / Benjamin Luig „Das System Saisonarbeit. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse durch fehlende soziale Absicherung“, in: Der Kritische Agrarbericht 2022 (herausgegeben vom AgrarBündnis e.V.), Seite 86-90
vgl. auch:
https://igbau.de/Binaries/Binary16991/2021-InitiativeFaireLandarbeit-Saisonarbeitsbericht.pdf
