Die Mühlen der Justiz mahlen im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern langsam, dafür manchmal auch gerecht. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) unterlag am 13. August 2019 vor dem Landgericht Stralsund mit einer Klage auf Unterlassung und Zahlung von 2000 Euro Schmerzensgeld dem SPD-Mitglied Günter Jikeli. Dieser darf auch weiterhin behaupten, der Innenminister habe sich 2011 auf rechtswidrige Weise am Nepperminer See auf der Ferieninsel Usedom die Baugenehmigung für ein Ferienhaus verschafft.
Der CDU-Politiker hatte sich durch diese Behauptung diskreditiert gefühlt und geklagt. Die Richter sahen den Sachverhalt anders. Jikelis Behauptung habe zwar die Persönlichkeitsrechte des Ministers berührt, doch das Recht auf freie Meinungsäußerung wiege schwerer.
Ob der CDU-Politiker sich nun tatsächlich rechtswidrig eine Baugenehmigung inmitten eines Naturschutzgebietes verschafft hatte, war allerdings nicht Gegenstand des Verfahrens. Die Umweltschutzorganisation BUND fordert jedenfalls schon jetzt den Abriss des betreffenden sowie dreier weiterer Ferienhäuser.
Quelle: Ostsee-Zeitung.de vom 13. August 2019
