Wer als Bürger*in wissen will, wer in wessen Auftrag Einfluss auf seine oder ihre Abgeordneten und damit auf die Gesetzgebung oder andere politische Entscheidungen nimmt, ist bislang auf die investigative Recherche von Journalisten oder die aufklärende Arbeit von NGOs angewiesen. Denn bislang weist kein Lobbyregister nach, welche Lobbyisten wann und wie oft Kontakte zur Politik gesucht und gefunden haben. Die Affäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor hat die schon seit vielen Jahren diskutierte Forderung nach einem Lobbyregister, welches solche Vorgänge nachvollziehbar machen soll, wieder einmal auf die politische Agenda gesetzt.
Amthor hatte für die New Yorker Firma „Augustus Intelligence“ welche nach eigenen Angaben „sichere Lösungen für Künstliche Intelligenz“ an ihre Kunden verkauft, Lobbyarbeit betrieben. In diesem Zusammenhang schrieb er im Herbst 2018 einen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und bat um politische Unterstützung für das Unternehmen. Im Gegenzug erhielt der Politiker Aktienoptionen sowie einen Direktorenposten in dem Unternehmen.
Nach Pressemeldungen erarbeitet die Große Koalition unter dem Eindruck der vom Magazin Spiegel aufgedeckten Affäre derzeit einen Gesetzentwurf, der nach der Sommerpause vorliegen soll. Vermutlich wird erst Ende September oder Anfang Oktober über diesen Entwurf weiter beraten. Die parlamentarische Opposition wirft den Koalitionsfraktionen deshalb vor, den Gesetzgebungsprozess verzögern zu wollen. Marco Bülow, seit seinem Austritt aus der SPD im November 2018 fraktionsloser Abgeordneter im Bundestag, sieht in der Ankündigung eines Lobbyregisters in erster Linie politisches Kalkül: „Union und SPD wollen die Amthor-Debatte jetzt offensichtlich mit dem Hinweis auf das Lobbyregister schnell runterkochen.“ Timo Lange, Campaigner bei LobbyControl, warnt vor einem „Schmalspur-Lobbyregister“, mit dem man sich aber nicht zufriedengeben werde (taz vom 25. Juni 2020). Er liegt auf gleicher Linie mit Bülow, der meint: „Ich wette übrigens, dass das Lobbyregister eine Lightform sein wird.“ (Neues Deutschland vom 24. Juni 2020)
Der Abgeordnete Bülow antwortet auf die Frage des taz-Autors Georg Sturm, ob wir angesichts der Tatsache, dass der Bundestag systematisch im Sinne einflussreicher Interessengruppen und Vermögender entscheidet, überhaupt in einer Demokratie leben und wie es um die Notwendigkeit einer Demokratisierung der Wirtschaft stehe:
„Natürlich leben wir de facto in einer Demokratie. Ich glaube jedoch, dass es immer mehr eine Fassadendemokratie ist. Es gibt Wahlen und Gewaltenteilung. Hinter den Kulissen findet jedoch eine Aushöhlung der Demokratie statt. Die Menschen dürfen alle vier, fünf Jahre wählen. Das halte ich nicht für einen großen demokratischen Akt, vor allem in einem Staat, in dem so viel Lobbying betrieben wird und die Menschen sonst von politischer Teilhabe ausgeschlossen sind. (…) Die Wirtschaft muss ein Instrument dafür sein, dass es den Menschen gut geht, dass sie in einer intakten Umwelt leben und eine zu große Ungleichheit verhindert wird. Eine Demokratisierung der Wirtschaft, aber auch aller Lebensverhältnisse wäre daher unglaublich wichtig. Wir erleben jedoch das Gegenteil, die Ökonomisierung aller Lebensbereiche. Nur wenn das umgekehrt wird, kann es eine wirkliche Demokratie geben.“ (ebd.)
Taz-Autor Sturm resümiert die aktuelle Transparenz-Debatte wie folgt: „Auch wenn die Einführung eines Lobbyregisters durch den Amthor-Skandal nun erstmals realistisch erscheint, zeigt der Fall doch auch die sich schon jetzt abzeichnenden Grenzen eines solchen Gesetzes. Amthors Verstrickungen mit der Wirtschaft wäre nämlich auch in einem solchen Lobbyregister nicht angabepflichtig gewesen. Transparenzorganisationen fordern daher weitere Maßnahmen wie die Einführung eines legislativen Fußabdrucks, Einschränkungen und Veröffentlichungspflichten bei Nebentätigkeiten sowie eine Karenzzeitregelung für Abgeordnete und Regierungsmitglieder nach dem Ausscheiden aus der Politik.“
Kritische Stimmen zum Thema wie die angeführten erscheinen mehr als notwendig, da aktuell selbst Superlobbyisten wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sich für die schnelle Einführung eines Lobbyregisters in Deutschland ausgesprochen hat und „maximale Transparenz in der Vertretung von Interessen und Weitergabe von Informationen aus der Wirtschaft an die Politik“ fordert. Es dürfe, so der BDI-Präsident, „kein Eindruck unsauberen Verhaltens entstehen“. (Der Spiegel vom 22. Juni 2020) Der Spiegel berichtet zudem über eine – auf den ersten Blick – überraschende Konstellation, in der sich kürzlich sechs Verbände zu einer Allianz für Lobbytransparenz zusammengeschlossen haben, um einen Appell an die Fraktionen des Bundestags zu richten. Zu den Initiatoren gehören neben Transparency International auch Unternehmensverbände wie der BDI und der Verband der Chemischen Industrie (VCI), aber auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und der Naturschutzbund Nabu. Danach sorgen sie sich um den Vertrauensverlust in die „Politik“ im Allgemeinen und die Politiker*innen im Besonderen und streben mittels eines Eckpunktepapiers „Transparenz und Chancengleichheit im politischen Interessenwettstreit“ an.
Auch wenn ein Lobbyregister vermutlich nur ein wenig mehr Klarheit über die Verfilzung der Interessen von Wirtschaft und Politik schaffen kann, hilft weichgespülte politische Rhetorik solcher Art sicher nicht weiter. Ganz praktisch fordert deshalb der Verein LobbyControl ein verpflichtendes Lobbyregister mit schärferen Regeln und Offenlegungspflichten.
Wer möchte, kann einen offenen Brief an die Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung, in dem ein „umfassendes Lobbyregister ohne Schlupflöcher“ gefordert wird, unterschreiben:
https://www.lobbycontrol.de/2020/01/lobbyregister-aktion/
Quellen:
Georg Sturm: „Mehr Transparenz wagen“, taz vom 25. Juni 2020
https://taz.de/Lobbyregister-fuer-Abgeordnete/!5697092&s=amthor/
Ders.: „In der Fassadendemokratie“, Neues Deutschland vom 24. Juni 2020
„Industrie fordert schnelle Einführung eines Lobbyregisters“, Der Spiegel vom 22. Juni 2020
Gerald Trautvetter: „Jetzt fordern Lobbyisten das Lobbyregister“, Der Spiegel vom 29. Juni 2020
Annette Sawatzki (LobbyControl): „Amthor: Ein segensreicher Skandal?“, 29. Juni 2020
https://www.lobbycontrol.de/2020/06/amthor-ein-segensreicher-skandal/