Ludwig Erhard und die Legende von der „sozialen Marktwirtschaft“

 „Unsere Bücher informieren, provozieren, nehmen Stellung, eröffnen neue Blickwinkel, greifen in eine aktuelle Debatte ein oder lösen sie aus und erweitern den Horizont des Lesers.“ So heißt es auf der Webseite des Econ-Verlags, der am 25. November 2020 seinen 70. Jahrestag beging. Auf den ersten Blick überrascht es, dass er zum Unternehmensjubiläum ausgerechnet Ludwig Erhards angestaubten Klassiker „Wohlstand für alle“ aus dem Jahr 1957 im schwarz-gelben Originalumschlag neu auflegte. [1] Das Buch wurde bislang in 14 Sprachen übersetzt und verkaufte sich mit insgesamt 250.000 Exemplaren hervorragend. Tatsächlich beziehen sich auch heute manche Politiker*innen aller Couleur positiv auf den angeblichen Erfinder der „sozialen Marktwirtschaft“ ‒ von CDU- und FDP-Mandatsträger*innen über Sarah Wagenknecht (Die Linke) und Lisa Paus (finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen). [2]

„Dabei sind eigentlich nur die Passagen über den Kampf zwischen Plan- und Marktwirtschaftlern heute noch lesenswert“, schreibt selbst das wirtschaftsliberale Handelsblatt. „Ansonsten lässt der Inhalt des Buchs sich in einem Satz bündeln: Wohlstand wächst von allein, wenn der Staat den Wettbewerb schützt und keine Umverteilungspolitik betreibt. Erhard polemisiert gegen den ‚modernen Wahn‘ eines Versorgungstaats, der das Individuum zum ‚sozialen Untertan‘ mache, und sagt voraus, seine ‚Marktwirtschaft moderner Prägung‘ werde das Auf und Ab des Konjunkturzyklus überwinden. Dann sei ‚Entscheidendes für die Mehrung des Wohlstandes aller gewonnen‘.“ [3]

In den vergangenen Jahren bereits wurde der „Mythos Erhard“ bereits von mehreren Autor*innen auseinandergenommen.

Die Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann etwa schreibt über Erhard:

„Er gilt als der Vater der Währungsreform und soll mit seinem Buch ‚Wohlstand für alle‘ angeblich ein theoretisches Meisterwerk hinterlassen haben. In diesem Heldennarrativ ist Erhard ein überragender Ökonom und Staatsmann, der Deutschland aus tiefster Not gerettet hat. Nichts davon stimmt. Erhard war weder ein interessanter Theoretiker noch ein besonders befähigter Praktiker, sondern vor allem ein geschickter Opportunist und Lobbyist.“ [4]

Die deutsche Mark sei keine westdeutsche Erfindung, führt Herrmann an anderer Stelle aus, sondern wurde von den US-Amerikanern durchgesetzt. Auch hätte es ein rein bundesdeutsches ‚Wirtschaftswunder‘ nicht gegeben – denn fast alle westeuropäischen Staaten wären rasant gewachsen. „Und die ‚soziale Marktwirtschaft‘ war ebenfalls ein Märchen, denn die Bundesrepublik war nie besonders sozial; und eine ‚Wirtschaftsreform‘ hatte nach dem Krieg auch nicht stattgefunden.“ [5]

Diese Sicht auf Erhard bestätigt der Historiker Uwe Fuhrmann:

„Die ‚soziale Marktwirtschaft‘ erfreut sich allgemeiner Beliebtheit, auch weil oft geglaubt wird, dass damit Sozialpolitik gemeint sei. Dies ist jedoch ein fundamentales Missverständnis: Ludwig Erhards Programm lässt sich durchaus als neoliberal bezeichnen. Der Markt hatte bei ihm immer recht. Die Idee war, dass der Wettbewerb zu niedrigen Preisen führe, von denen Kunde König dann profitieren würde. Oder wie Ludwig Erhard es ausdrückte: ‚Ich meine, dass der Markt an sich sozial ist, nicht dass er sozial gemacht werden muss.‘ Sozialpolitik hat in diesem Verständnis keinen Platz.“ [6]

Zur Zeit der Währungsreform im Juni 1948 war Erhard Wirtschaftsdirektor der Bizone. [7] Im Rahmen seiner Politik der „freien Marktwirtschaft“ verfügte er, fast alle Preise freizugeben. Nur Mieten, Energie, Verkehrsmittel und ein paar Grundnahrungsmittel blieben weiterhin staatlich gedeckelt. Wenig überraschend kam es zu einem starken Preisanstieg, der vor allem arme Haushalte traf. „Erhard reagierte mit dem neoliberalen Mantra, die Preise würden sich mit der Zeit schon ‚einpendeln‘. Das taten sie nicht. (…) Schnell regte sich Unmut. Marktstände wurden geplündert, und Hausfrauen ‚sozialisierten‘ die besonders begehrten Eier. Große ‚Kaufstreiks‘ wurden durchgeführt, um die Händler zu Preisnachlässen zu bewegen, und in fast allen Städten kam es zu Protestdemonstrationen.“ [8]

Der Höhepunkt des Protests ereignete sich am 12. November 1948 mit dem ersten und bislang letzten Generalstreik in Deutschland: Über neun Millionen Menschen legten für 24 Stunden die Arbeit nieder, obwohl nur vier Millionen einer Gewerkschaft angehörten und es auch kein Streikgeld gab.

„Es war dieser politische Aufruhr“, erläutert Fuhrmann, „der die Verantwortlichen veranlasste, sich wirtschaftspolitisch und diskursiv von der ‚freien Marktwirtschaft‘ zu verabschieden: Erhard und andere CDU-Verantwortliche zogen panisch die Notbremse. Durch verschiedene Hintertüren wurden Preisbindungen wieder eingeführt. (…) Erhards ‚freie Marktwirtschaft‘ war damit vorerst aufgegeben. Just in diesem Moment tauchte der Begriff ‚soziale Marktwirtschaft‘ erstmals in der Öffentlichkeit auf. Zur Ironie der Geschichte gehört, dass die Forderung nach ‚sozialer Marktwirtschaft‘ im Herbst 1948 gegen Erhard und seine Agenda gerichtet war. Denn mit diesem Slogan forderten die SPD, die Gewerkschaften und die Sozialausschüsse der CDU eine deutliche Kursänderung und eine sozial orientierte Wirtschaftspolitik. (…) Durch die Kräfteverhältnisse auf der Straße und in der CDU dazu gezwungen, schwenkte schließlich auch Erhard widerwillig auf die ‚soziale Marktwirtschaft‘ um.“ [9]

Darstellungen wie die von Ulrike Herrmann und Uwe Fuhrmann, die mit der Ikonisierung Ludwig Erhards und den Gründungsmythen der Bundesrepublik aufräumen, verdeutlichen einmal mehr, dass „die freie Welt“ auf Konkurrenz gründet. So huldigt auch der Econ-Verlag auf seiner Webseite dem Wettbewerbsgedanken in seiner Buchankündigung: „Der Titel des Buches ‚Wohlstand für Alle‘ ist zu einem verbreiteten Slogan geworden. (…) Und in der Tat sind seine beiden Kernideen bis heute aktuell und gültig: Die freie Wirtschaft muss vor staatlichen Eingriffen sowie vor Kartellen und Monopolen geschützt werden und die überkommene Situation einer dünnen Oberschicht, die einer breiten Unterschicht gegenübersteht, muss durch Wettbewerb überwunden werden.“

Anmerkungen:

[1] Das Buch schrieb allerdings ein Ghostwriter, der Handelsblatt-Redakteur Wolfram Langer. Zum Dank für seine Arbeit stieg dieser dann zum Leiter der Grundsatzabteilung im Bundeswirtschaftsministerium auf. Ludwig Erhard (1897 bis 1977) war von 1945 bis 1946 Wirtschaftsminister in Bayern, von 1948 bis 1949 Direktor für Wirtschaft des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Bizone), und von 1949 bis 1963 Bundesminister für Wirtschaft. Außerdem fungierte er von 1957 bis 1963 als Vizekanzler und von 1963 bis 1966 als zweiter Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Weithin gilt er als „Vater des deutschen Wirtschaftswunders“, der der entstehenden Bundesrepublik die „soziale Marktwirtschaft“ beschert hat.

[2] vgl. „‚Wer Erhards Anspruch ernst nimmt, müsste die Linke wählen‘“: Interview von Christian Schlesiger mit Sarah Wagenknecht, Wirtschaftswoche vom 22. Juni 2017
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-wer-erhards-anspruch-ernst-nimmt-muesste-die-linke-waehlen/19970036.html

Sarah Wagenknecht: „Der Kompromisslose“, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17. Mai 2014
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftswissen/die-weltverbesserer/ludwig-erhard-der-kompromisslose-12933218.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Lisa Paus: „Ludwig Erhard wäre heute für die sozial-ökologische Marktwirtschaft“ (Gastbeitrag für die Wirtschaftswoche), 9. März 2020
https://lisa-paus.de/2020/mein-gastbeitrag-in-der-wirtschaftswoche-ludwig-erhard-waere-heute-fuer-die-sozial-oekologische-marktwirtschaft/

[3] Michel Brackmann: „Hat uns Ludwig Erhards ‚Wohlstand für alle‘ heute noch etwas zu sagen?“, Handelsblatt vom 20. November 2020
https://www.handelsblatt.com/arts_und_style/literatur/wirtschaftsbuch-klassiker-hat-uns-ludwig-erhards-wohlstand-fuer-alle-heute-noch-etwas-zu-sagen/26638916.html

[4] Ulrike Herrmann: Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung, Bonn 2017, Seite 210

[5] dies.: „Mythos Erhard: Die Legende vom deutschen Wirtschaftswunder“, Blätter für deutsche und internationale Politik, 1/2020, Seite 86
https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/januar/mythos-erhard-die-legende-vom-deutschen-wirtschaftswunder

[6] Uwe Fuhrmann: „Die Ironie der Geschichte“, taz vom 10. Mai 2019
https://taz.de/70-Jahre-soziale-Marktwirtschaft/!5591244&s=fuhrmann/

[7] Als Bizone bezeichnete man die von britischen und US-Truppen besetzten westdeutschen Gebiete, die später den Großteil der alten Bunderepublik ausmachten.

[8] Uwe Fuhrmann: „Die Ironie der Geschichte“, taz vom 10. Mai 2019
https://taz.de/70-Jahre-soziale-Marktwirtschaft/!5591244&s=fuhrmann/

[9] ebd.

Weitere Literaturtipps:

Ukrike Herrmann: Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind, Frankfurt/M., 2019

Rudolf Walther: „1949: Legendenversessen“, Der Freitag vom 6. Juni 2019
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/1949-legendenversessen

Negativpreis für Amazon-Gründer

 

Beim diesjährigen (per Livestream verbreiteten) Treffen der Stiftung für Ethik und Ökonomie (Ethecon) am 21. November wurde die kenianische Menschenrechts- und Umweltaktivistin Phyllis Omido mit dem internationalen „Blue Planet Award 2020“ ausgezeichnet. Omido engagiert sich seit Jahren in ihrem Land gegen das hochgradig gesundheitsgefährdende und umweltzerstörende Einschmelzen von Altbatterien zwecks Bleigewinnung und erzwang kürzlich auf dem Rechtsweg die Schließung der Bleischmelzanlagen.

Der zeitgleich verliehene Negativpreis „Black Planet Award 2020“ ging an den ultrareichen Großaktionär und Amazon-Gründer Jeffrey Bezos. In der Begründung der Jury hieß es, dieser habe „im Spannungsfeld Ethik und Ökonomie grundlegende ethische und moralische Prinzipien in herausragender Weise“ mit Füßen getreten. Er fördere „in erschreckender Weise Unterdrückung, Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen, Zerstörung der Natur und soziales Elend“.

In den detaillierten Ausführungen der Jury heißt es unter anderem, Bezos habe es zu verantworten, „wenn AMAZON Millionen Existenzen von Einzelhändlern zerstört, zunehmend den Einzelhandel kontrolliert, die Arbeitsbedingungen in Handel und Logistik systematisch verschlechtert, gewerkschaftliche Organisation verhindert und Steuern umgeht. (…)  Jeffrey Bezos verschlechtert mit AMAZON die sowieso bereits unmenschlichen Arbeitsbedingungen in der Dritten Welt, insbesondere bei der Förderung von Seltenen Erden und Mineralien wie Lithium, Coltan oder Kobalt für die Herstellung von Robotern, automatisierten Lagerhallen oder internetfähigen Haushaltsgeräten, aber auch bei der Verarbeitung und Entsorgung von Elektro-Schrott.“

 

Quellen:

Internationaler ethecon Dead Planet Award 20120, Begründung

https://www.ethecon.org/wp-content/uploads/2020/09/200825-Begruendung-Dead-PA-de-final.pdf

Peter Nowak: „Stiftung für Ethik und Ökonomie ehrt Umweltaktivistin aus Kenia“, Neues Deutschland vom 22. November 2020

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1144762.amazon-schmaehpreis-geht-an-amazon-gruender.html

Markus Bernhardt: „Klatsche für Amazon-Gründer“, junge Welt vom 23. November 2020

Die Fleischlobby greift wieder an… und blockiert das “Arbeitsschutzgesetz”

Im Frühjahr 2020 beherrschten im Kontext der Corona-Krise die skandalösen Arbeitsbedingungen in deutschen Schlacht- und Zerlegebetrieben vorübergehend die Schlagzeilen. So wurden im Juni mehr als 1.500 Beschäftigte der Firma Tönnies im ostwestfälischen in Rheda-Wiedenbrück positiv auf das Coronavirus getestet und der Betrieb für rund vier Wochen geschlossen.

Zur Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen beschloss die Bundesregierung am 27. Juni 2020 den Entwurf eines Gesetzes, das Werkvertragsbeschäftigung und Arbeitnehmerüberlassung in industriellen Schlachtbetrieben unterbinden soll. Einen zentralen Punkt des Gesetzesentwurfs zum Arbeitsschutzkontrollgesetz bildet dabei das Verbot der Beschäftigung auf Basis von Werkverträgen ab Januar 2021 und von Leiharbeit ab April 2021 in Betrieben mit über 50 Beschäftigten.

Die Gewerkschaft NGG beschreibt den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens:

„Das Gesetz wäre ein Meilenstein auf dem Weg zu ordentlichen Bedingungen in der deutschen Fleischwirtschaft. Ob die wirklich kommen, steht allerdings in den Sternen. Der Gesetzgebungsprozess ist ins Stocken geraten (…) Zuletzt war auf Betreiben von CDU/CSU die Beratung über das Arbeitsschutzkontrollgesetz von der Tagesordnung des Bundestages verschwunden. Hinter den Kulissen wird weiter zwischen den Mitgliedern der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD um die Zukunft des Gesetzes gerungen. Ob es wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten kann, ist unklar. Ebenso unklar ist, ob das Gesetz dann noch seinen Zweck erfüllen kann: Es droht die Gefahr, dass das Arbeitsschutzkontrollgesetz weichgespült, durchwässert und zum zahnlosen Tiger wird (…) Es bleibt abzuwarten, ob den schönen Worten aus dem Frühjahr doch noch Taten folgen. Oder, ob die Fleischlobby einmal mehr ganze Arbeit geleistet hat und das geplante Gesetz dank ihres Engagements so durchlöchert wird, dass in der Fleischwirtschaft der Ausbeutung weiterhin Tür und Tor offen stehen.“

Auch Peter Birke warnt in einem Beitrag der Zeitung express (Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit) vor der Macht der Branchenlobby:

„Zwar ist das Verbot der Werkverträge und der Leiharbeit ein Schritt in die richtige Richtung. Doch Betriebe, die Werkverträge unlängst abgeschafft haben, greifen oft auf kurzzeitige Befristungen zurück. Andere Forderungen, die die Position der ArbeiterInnen stärken würden, standen in der Debatte nicht einmal auf der Tagesordnung: so der Zugang zu Lohnersatzleistungen und sozialen Rechten für alle hier Arbeitenden, eine wirksame Kontrolle der Arbeitszeiten und -bedingungen, etwa durch ein Verbandsklagerecht, eine Amnestie für alle Beschäftigten, die bei Razzien als illegalisiert identifiziert werden. Schließlich ist – Stand 9. November 2020 – zudem offen, ob ein Verbot der Leiharbeit gegen die Fleischindustrie-Lobby in der CDU/CSU durchsetzbar ist. Der vorgesehene Gesetzesentwurf wurde deshalb zunächst auf Eis gelegt, und es ist derzeit unklar, ob der Zeitplan noch gehalten werden kann. (…) Es wird deutlich, dass die Fleischindustrie strategisch Werkverträge teilweise durch Leiharbeit ersetzen möchte und ein Comeback der Leiharbeit für die Fleischwirtschaft vorbereitet. Dabei wird argumentiert, dass die Leiharbeit im Unterschied zur Werkvertragsarbeit formal in die Betriebe und die Verantwortung der Fleischunternehmer integriert ist. Wird also die Reform noch einmal halbiert?“

Aus Protest gegen die Entwicklung wurde am 6. November 2020 ein von 142 Aktivist*innen und Wissenschaftler*innen unterschriebener offener Brief an die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag übermittelt.

Quellen:

„Fleischwirtschaft: Schöne Worte, keine Taten: CDU/CSU blockiert“, Meldung der Gewerkschaft NGG vom 13. November 2020
https://www.ngg.net/alle-meldungen/meldungen-2020/fleischwirtschaft-schoene-worte-keine-taten-cducsu-blockiert/

Peter Birke: „Eine halbe halbierte Reform in der Fleischindustrie?“, express (Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 11/2020
https://express-afp.info/wp-content/uploads/2020/11/birke_eine-halb-halbierte-reform_express112020.pdf

„Offener Brief an die Regierungsfraktionen: Keine Verwässerung der Gesetzesinitiative zur Fleischindustrie!“ vom 6. November 2020
https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/11/fleischgesetz-offenerbrief.pdf

In welchen Unternehmen herrschen besonders schlechte Arbeitsbedingungen?

Das Online-Portal Kununu, selbsternanntes „Stimmungsbarometer für Unternehmenskultur“, ermöglicht es Angestellten, ihre „Arbeitgeber“ zu bewerten. Für die Tageszeitung Handelsblatt ermittelte die Bewertungsplattform jüngst exklusiv, welchen Unternehmen besonders schlechte Arbeitsbedingungen attestiert werden. So unterliegen offensichtlich vor allem die Beschäftigten in den Bereichen Handel und Pflege einer starken Belastung. Wegen Corona haben sich in einigen Branchen die Arbeitsbedingungen zusätzlich verschlechtert. Das Negativ-Ranking umfasst ausschließlich Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeiter*innen, die seit dem 1. April 2020 mindestens 50 Bewertungen erhalten haben.

Mehrere Kritikpunkte ziehen sich durch viele der Bewertungen: extremer Leistungsdruck (Überstunden und personelle Unterausstattung), Arbeitszeiten (Erwartung einer erhöhten Einsatzbereitschaft), Unzufriedenheit mit den Büroräumlichkeiten (Zum Beispiel „Käfighaltung“ in den Büros – trotz Corona), IT-Ausstattungen „aus der Steinzeit“.

Die zehn Unternehmen mit den schlechtesten Bewertungen in der Kategorie Arbeitsbedingungen sind:

Platz 10: Asklepios Kliniken

Platz 9:  Aida Cruises

Platz 8:  Postbank

Platz 7:  Galeria Karstadt Kaufhof

Platz 6:  Aldi Nord

Platz 5:  Kik (Textildiscounter)

Platz 4:  Netto Marken-Discount

Platz 3:  Tedi (Ein-Euro-Shop-Kette)

Platz 2:  Tom Tailor Group (Bekleidungsunternehmen)

Platz 1:  ZAG Personal & Perspektiven

 

Quelle:

Philipp Frohn: „Mitarbeiter packen aus: In diesen Unternehmen herrschen die schlechtesten Arbeitsbedingungen“, Handelsblatt vom 19. November 2020

https://www.handelsblatt.com/karriere/negativ-ranking-mitarbeiter-packen-aus-in-diesen-unternehmen-herrschen-die-schlechtesten-arbeitsbedingungen/26612168.html

Zum Wohle Aller: Die Bertelsmann-Stiftung und Lobbyismus im Gesundheitswesen

In der BIG-Beilage zur Nr. 4/2020 von „Stichwort BAYER“ erwähnte Joachim Maiworm in seinem Artikel „BIG Business und die Krankenhausmisere“ eine Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2019. Darin wurde empfohlen, die Anzahl der deutschen Kliniken um mehr als die Hälfte zu reduzieren. Ein hinreichender Grund, sich intensiv mit den Aktivitäten der Stiftung auseinanderzusetzen.

Denn: Auch nach dem jahrelangen Versuch einiger Kritiker, die Funktionsweise der Bertelsmann-Stiftung offen zu legen, gibt es immer noch viele Menschen, die bei „Bertelsmann“ an einen Buchclub oder an gar nichts Besonderes denken. In den letzten Jahren ist es der Stiftung und ihren Studien zudem gelungen, immer mehr in den öffentlich-rechtlichen Medien präsent zu sein. Dabei arbeitet sie mit dem Geld, welches der Bertelsmann-Konzern als einer der international größten Medienunternehmen im privaten Medien-Sektor erwirtschaftet.

Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie sind die Empfehlungen besagter Klinikstudie zwar fürs erste nicht mehr so richtig salonfähig. Es ist dennoch zu vermuten, dass das Virus Covid 19 den Bertelsmann-Interessen langfristig gesehen in die Hände spielt.

So lohnt sich der genaue Blick: Was ist der Bertelsmann-Konzern?

Die Bertelsmann SE & Co KGaA – das sind 127.447 Mitarbeiter, ein Umsatz von 18 Milliarden Euro und ein Konzernergebnis von 1,091 Milliarden Euro. So steht es auf der Unternehmens-Webseite[i]. Bertelsmann stellt sich und seine Bereiche dort wie folgt vor:

Die RTL Group ist eines der führenden Unternehmen im Sender-, Inhalte- und Digitalgeschäft mit Beteiligungen an 68 Fernsehsendern, acht Streaming-Plattformen und 30 Radiostationen, weltweiten Produktionsgesellschaften sowie einem dynamisch wachsenden Digitalgeschäft.“[ii]

Penguin Random House ist mit rund 320 eigenständigen Buchverlagen auf sechs Kontinenten, mehr als 15.000 Neuerscheinungen und über 600 Millionen verkauften Büchern, E-Books und Hörbüchern im Jahr die größte Publikumsverlagsgruppe der Welt.“[iii]

Gruner + Jahr ist einer der führenden Premium-Magazinverlage Europas. Zu ihm gehören so etablierte Marken wie ‚Stern‘, ‚Geo‘, ‚Brigitte‘, ‚Essen & Trinken‘ und ‚Schöner Wohnen‘ – und dazu junge Marken, etwa ‚Chefkoch‘, ‚Barbara‘, ‚Beef‘ und ‚11 Freunde‘. Insgesamt veröffentlicht Gruner + Jahr rund 500 gedruckte und digitale Medienangebote in mehr als 20 Ländern.“[iv]

„Gegründet im Jahr 2008, ist BMG heute mittlerweile der viertgrößte Musikverlag der Welt und seit Jahrzehnten der erste neue Global Player, der sich im Labelgeschäft etablieren konnte.“[v]

Arvato ist ein international agierendes Dienstleistungsunternehmen, das für Geschäftskunden aus aller Welt innovative Lösungen entwickelt und realisiert. Diese umfassen SCM-Lösungen, Finanzdienstleistungen sowie IT-Services und werden laufend mit den Innovationsschwerpunkten Automatisierung und Daten/Analytics weiterentwickelt. Auf das Lösungsportfolio von Arvato setzen weltweit renommierte Unternehmen aus den unterschiedlichsten Branchen – von Telekommunikationsprovidern und Energieversorgern über Banken und Versicherungen bis hin zu E-Commerce-, IT- und Internetanbietern.“[vi]

In der Bertelsmann Printing Group sind die Druckaktivitäten von Bertelsmann gebündelt. Dazu zählen die deutschen Offsetdruckereien Mohn Media, GGP Media und Vogel Druck, die Tiefdruckaktivitäten von Prinovis in Deutschland und Großbritannien sowie die Offset- und Digitaldruckereien Berryville Graphics, Coral Graphics und OPM in den USA.“[vii]

„Die Bertelsmann Education Group bündelt die Bildungsaktivitäten von Bertelsmann. Mit digitalen Bildungsangeboten und -services in den Bereichen Gesundheit, Technologie und Pädagogik hat sich die Gruppe zum Ziel gesetzt, das Lernen im 21. Jahrhundert zu gestalten. Sie strebt dabei nach langfristigen Partnerschaften mit herausragenden Bildungsunternehmern, die Vision, Mindset und Werte der Gruppe teilen.“[viii]

„Bertelsmann Investments (BI), der globale Venture-Capital-Arm von Bertelsmann, umfasst vier Fonds: Bertelsmann Asia Investments (BAI), Bertelsmann India Investments (BII), Bertelsmann Brazil Investments (BBI) und Bertelsmann Digital Media Investments (BDMI) mit dem Fokus USA und Europa. BI beteiligt sich darüber hinaus an ausgewählten Fonds u. a. in Südostasien und Afrika und an Fonds mit einem Fokus auf neue Technologien. Durch Bertelsmann Investments wurden bisher über eine Milliarde Euro in über 250 innovative Unternehmen und Fonds investiert. Die ‚Bertelsmann Investments Digital Partners‘-Initiative ermöglicht die Zusammenarbeit zwischen Start-ups und allen Bertelsmann-Unternehmen, um die Digitalisierung der Geschäfte weiter voranzutreiben.“[ix]

Die Aktionärs-Struktur des Konzerns ist übersichtlich. Die Gründer-Familie Mohn hält 19,1 Prozent der Aktien, die Bertelsmann Stiftung hält als Hauptakteur zusammen mit der Reinhard Mohn-Stiftung und der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft (BVG) 80,9 Prozent. Die BVG hat 100 Prozent Stimmrechtskontrolle.[x] Es ist ein in vielerlei Hinsicht pfiffiges Konstrukt, dass eine hauseigene Stiftung Hauptaktionär des eigenen Konzerns ist.

Was sich Reinhard Mohn bei der Gründung der Stiftung gedacht hat, kann man auf der Stiftungswebseite unter „Leitbild“ nachlesen: “Aus dem Unbehagen, welches eigentlich jeder Bürger und Demokrat empfinden muss, wenn die Gesellschaft nicht zufriedenstellend geordnet ist, erwuchs mein Wunsch, bei der Besserung der Dinge behilflich zu sein.“[xi] Eigentum sei mit gesellschaftlicher Verantwortung verbunden… Ja…und seitdem ist die Stiftung nun bei der „Besserung der Dinge“ behilflich und besitzt dafür als Konzern-Anteilseigner den steuergünstigen Status der Gemeinnützigkeit. In einem Artikel des „Tagesspiegels“ aus dem Jahr 2006 mit dem Titel „Macht ohne Mandat“ schreibt Harald Schumann über die Stiftung:

„Sie verwandelt das Geld aus ersparten Steuern von Europas größtem Medienkonzern in strategische Politikberatung. Dabei ist die Stiftung mit ihrem Anteil von 76 Prozent an der Bertelsmann AG nicht nur die reichste ihrer Art in Deutschland. Zugleich arbeitet sie operativ, also ausschließlich auf Initiative ihres Gründers, des Konzernpatriarchen Reinhard Mohn und seiner Mitarbeiter. Externe Anträge werden nicht entgegen genommen, dafür drängen die Bertelsmänner umso eifriger mit eigenen Projekten in die deutsche Regierungsarbeit.“[xii] Daran hat sich in den letzten 15 Jahren vom Grundsatz her nichts geändert.

Die Arbeit der Stiftung könnte – auch wenn nicht jeder Impuls kritikwürdig ist – in weiten Teilen als demokratiefeindlich bezeichnet werden, da unter dem Deckmantel des Allgemeinwohls eigene Profitinteressen des Konzerns verfolgt werden. Die Lobbyarbeit des Konzerns ist dabei nicht wirkungslos und trägt zur Aushöhlung staatlicher Strukturen bei, die einst demokratisch errungen wurden. Es gibt kaum ein öffentliches Feld was die Stiftung nicht bearbeitet. Arbeitsmarkpolitik, die öffentliche Verwaltung, Bildungspolitik und Außenpolitik gehören dazu. Um die Tätigkeiten der Stiftung speziell im Gesundheitssektor und im Kontext der Studie einzuordnen sollte man folgendes wissen:

 

  1. Die Bertelsmann-Stiftung hat in den 1990er Jahren das Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)[xiii] gegründet, welches der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster als Institut angegliedert ist.[xiv] Das CKM macht sich mit seinen Projekten Gedanken um die Krankenversorgung der Zukunft. Diese soll effizient, kostengünstig und technologisiert sein. Eines der Projekte nennt sich „boundaryless hospital“[xv] Dieses „grenzenlose“ Krankenhaus soll unter anderem „in einem zukünftigen Konzept des Krankenhaus-Managements eine steuernde Rolle in der Versorgungsstruktur eines zukünftiges Gesundheitssystems“ übernehmen. Zentrale Aufnahmestelle, Bündelung, zentrale Begutachtung und anschließende passgenaue Verteilung der Patienten sind wesentliche Merkmale. Genau das was man braucht, wenn man mit einer Studie die Schließung von zwei Dritteln aller Krankenhäuser fordert. Mit weniger angeblich mehr erreichen. Das sagt das Konzept des „boundaryless hospital“ und das sagt die Klinik-Studie.

 

  1. Die Bertelsmann-Gesellschafterin Brigitte Mohn saß bis 2020 langjährig im Aufsichtsrat des größten deutschen privaten Klinikbetreibers, der Rhön-Klinik AG. Im Geschäftsbericht 2018 heißt es im Vorwort: „Für eine bessere Versorgung braucht es mehr Wettbewerb in Deutschland…“ Die Rhön-Klinik AG würde samt ihrer damaligen Aufsichtsrätin vom Schließen kommunaler Krankenhäuser profitieren. Da kann man auch mal in einer Studie fordern, dass man quasi selbst herausgefunden hat, dass die öffentliche Konkurrenz besser schließen soll, damit das öffentliche Geld der Krankenkassen lieber produktiv in die eigenen privaten Hände fließt. Eine sehr eigenwillige Definition von „Wettbewerb“. Die personelle Verflechtung wurde dann auch öffentlich im Zusammenhang mit der Krankenhaus-Studie kritisiert. Die Stiftung dementierte aber einen Interessenskonflikt. In einem Zeitungsartikel der „Neuen Westfälischen“ heißt es: „Dazu betonte die Stiftung, zwischen Mohns Aufsichtsratssitz und den Vorschlägen der Studie bestehe kein Zusammenhang. Die Stiftung pflege keine Geschäftsbeziehung zum Rhön-Klinikum. Es handele es sich um eine Modellrechnung, mit der man eine politische Debatte anstoßen wolle. ‚Bei dieser Berechnung spielt keine Rolle, wie und von wem einzelne Kliniken betrieben werden.‘“[xvi]

 

  1. Wie dem auch sei. Brigitte Mohn ist nun scheinbar ganz aktuell aus dem Aufsichtsrat des Rhön-Klinikums ausgeschieden. (In einer außerordentlichen Hauptversammlung wurde im Juni 2020 gegen Ihre Absetzung gestimmt. Sie wird aber nun nicht mehr auf der Unternehmensseite geführt.[xvii]) Man kann jedenfalls die Bertelsmann-eigene Belobigung der Klinik-Studie, flankiert mit Worten von ihrer Mutter Liz Mohn hier noch einmal nachlesen. Der Beitrag enthält sogar einen Nachtrag wegen Corona. Die Stiftung weist darauf hin, dass sie mit Einschränkungen an ihrer Meinung festhält (https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2019/juli/eine-bessere-versorgung-ist-nur-mit-halb-so-vielen-kliniken-moeglich).

 

  1. Eines der großen Steckenpferde von CKM, Rhön-Klinik AG und Bertelsmann-Stiftung ist die Telematik, die elektronische Gesundheitskarte und generell die damit verbundene Digitalisierung des Gesundheitswesens. Das wird schließlich erst die effiziente und kostengünstige – natürlich auch angeblich qualitativ hochwertigere – medizinische Versorgung gewährleisten. Telemedizin ist das Stichwort. Es braucht keinen Arzt vor Ort, wenn man ihn auch online zuschalten kann. Da gibt es Studien und Vorschläge über die Online-Versorgung der ländlichen Bevölkerung und über die Live-Zuschaltung von Notärzten im Rettungswagen (die ja dann zur Zentralklinik länger unterwegs sind).[xviii] Die indirekte Forderungen an die Politik besteht darin, das Mobilfunknetz auszubauen und entsprechende technische Geräte zu entwickeln, die dies überhaupt erst möglich machen.

 

  1. Die Bertelsmann Tochter Arvato steht regelmäßig und erfolgreich bereit, um gegen Bezahlung diese geforderte Digitalisierung vorzunehmen. Arvato, also Bertelsmann selbst, ist der Konzern, der zum Beispiel die technische Seite der elektronischen Gesundheitskarte deutschlandweit umsetzt. Ein Millionengrab öffentlicher Gelder.[xix] In einer Arvato-Pressemitteilung von 2019 heißt es: „Arvato Systems wurde von der ‚gematik‘ für den Betrieb der zentralen Telematikinfrastruktur für mindestens weitere acht Jahre beauftragt. Arvato Systems festigt damit seine Rolle als IT-Partner des Gesundheitswesens.“[xx] Gemäß einer Eigendarstellung sind die Gesellschafter der gematikdas Bundesministerium für Gesundheit (BMG), die Bundesärztekammer (BÄK), die Bundeszahnärztekammer (BZÄK), der Deutsche Apothekerverband (DAV), die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKVSV), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV).“[xxi]

 

Die Telemedizin ist jedenfalls ein unglaublicher Zukunftsmarkt, da die komplette Infrastruktur erst noch richtig geschaffen werden muss. Arvato hat zwei Beine in der Tür, die Rhön-Klinik AG ist potenter Vorreiter, die Stiftung liefert die nötigen Studien und wahrscheinlich hilft „Bertelsmann Investments“ gern, wenn es nötig sein sollte. Unterstellt werden soll hier nichts. Jede veröffentlichte Bertelsmann-Studie zwingt jedoch Politiker landauf und landab zu einer Stellungnahme. Themen werden so nicht entschieden, aber sehr medienwirksam platziert, ohne dass etwaige Interessen dahinter offengelegt werden.

Und während Digitalisierung bisher zwar in aller Munde war, die Umsetzung aber nur schleppend verlief, führt uns die aktuelle Corona-Pandemie ihre Dringlichkeit vor Augen. Nicht nur im Gesundheitswesen wird Covid 19 genutzt um eine flächendeckende kontaktarme Digitalisierung in allen Lebensbereichen zu propagieren. Gab es dazu eigentlich schon einen ausgereiften demokratischen Prozess über die gesundheitswirksamen psychosozialen Vor- und Nachteile?

Es soll hier nicht grundsätzlich gegen Digitalisierung polemisiert werden. Eine solche sollte allerdings für die Bevölkerung von Nutzen sein.  Und es ist nicht in Ordnung, dass Kosten für die digitale Infrastruktur von öffentlichen Geldern finanziert werden, während die Konzerne damit Profit machen. Tatsächlich werden diese dafür bezahlt, dass sie sich ihre eigene profitable Infrastruktur bauen können. Das sind Gelder, die nicht wieder im öffentlichen Sektor reinvestiert werden. Stattdessen kommt der öffentliche Sektor auch noch in die Bredouille, erklären zu müssen, warum ein kleines kommunales Krankenhaus auf dem Land seine Berechtigung hat.

Die Komplexität von Bertelsmann ist schwer zu fassen. Um zum Abschluss ein Gefühl für die Lobbyarbeit des Konzerns zu bekommen sei hiermit noch ein kleines Video von der Bertelsmann-Party 2019 empfohlen. Gesundheitsminister Jens Spahn freut sich ab Minute 1.25 unter anderem über die große Kreativität von Bertelsmann und wieviel unternehmerische Kraft in dem westfälischen Unternehmen steckt (https://www.youtube.com/watch?v=4xOO98V1FpI).

 

Quellen:

https://www.bertelsmann.de/#tab-2

https://www.bertelsmann.de/bereiche/rtl-group/#st-1

3 https://www.bertelsmann.de/bereiche/penguin-random-house/#st-1

4  https://www.bertelsmann.de/bereiche/gruner-jahr/#st-1

5 https://www.bertelsmann.de/bereiche/bmg/#st-1

6 https://www.bertelsmann.de/bereiche/arvato/#st-1

7  https://www.bertelsmann.de/bereiche/bertelsmann-printing-group/#st-1

8 https://www.bertelsmann.de/bereiche/bertelsmann-education-group/#st-1

9 https://www.bertelsmann.de/bereiche/bertelsmann-investments/#st-1

10 https://www.bertelsmann.de/unternehmen/aktionaere/

11 https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wofuer-wir-stehen/leitbild

12 https://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html

13 https://www.krankenhaus-management.de/

14 https://lobbypedia.de/wiki/Bertelsmann_stiftung

15 Zentrale Notaufnahme: Drehscheibe im Boundaryless Hospital: file:///C:/Users/veren/Downloads/von%20Eiff%20(2016)%20-%20ZNA%20als%20Drehscheibe%20im%20Boundaryless%20Hospital.pdf

16 https://www.nw.de/nachrichten/thema/22510839_Zweifel-an-Unabhaengigkeit-der-Bertelsmann-Studie-zu-Patientenversorgung.html

17 https://www.4investors.de/nachrichten/boerse.php?sektion=stock&ID=143264

18 https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/VV_Studie_Telemedizin_Lessons_Learned.pdf

19 https://www.aerzteblatt.de/archiv/193895/Elektronische-Gesundheitskarte-Bund-der-Steuerzahler-kritisiert-Kostenexplosion

20 https://www.arvato-systems.de/mehr/presse/arvato-systems-bleibt-it-partner-der-gematik

21 https://www.gematik.de/ueber-uns/unternehmensstruktur/

 

Verena Herzberger
ist Dipl. Sozialarbeiterin mit Leitungsfunktion in einer Einrichtung für Menschen mit psychischen Erkrankungen.

 

Milliardengrab BER – eine unvollständige Bilanz

Am 31. Oktober 2020 wurde der Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER) am südlichen Stadtrand von Berlin offiziell eröffnet; der im Norden Berlins gelegene Flughafen Tegel soll im Mai 2021 geschlossen werden. Natürlich gibt es schon aus Umweltschutzgründen viele Argumente gegen Flugverkehr und gegen die Eröffnung neuer Großflughäfen. Der Vorgang war demzufolge von lautstarken Protesten begleitet.

Diese Eröffnung war dennoch seit langer Zeit überfällig. In den letzten Jahrzehnten haben nicht wenige Metropolen dieser Welt ihre Flughäfen aus den zugebauten Stadtzentren aufs umliegende Land verlagert. Dies wurde meist mit der begrenzten Kapazität dieser alten Flughäfen begründet. Es gibt es auch medizinische und Sicherheitsgründe, die für einen solchen Umzug sprechen: Lärmbelastung und auch mögliche Absturzkatastrophen treffen außerhalb von Stadtzentren weniger Menschen. Im Falle von Berlin hat der bereits in den 90er Jahren gefasste Beschluss, die kleinen innerstädtischen Flughäfen zugunsten eines Großflughafens zu schließen, allerdings zu einem ungewöhnlichen finanziellen Desaster geführt. In unserer Zeitschrift BIG Business Crime wurde dies in den vergangenen Jahren in mehreren Beiträgen thematisiert.

Aber beginnen wir noch einmal ganz von vorn: Bauherr des Großflughafens ist die „Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH“ (BBI). Diese befindet sich zu 26 Prozent im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland; jeweils 37 Prozent besitzen die Bundesländer Berlin und Brandenburg. Der Aufsichtsrat des Unternehmers ist seit Gründung mit hochrangigen Politikern bestückt. Die Flughafengesellschaft soll – wie 1996 zwischen der Bundesregierung und den Ländern Berlin und Brandenburg vereinbart – langfristig gesehen privatisiert, also an Investoren aus der Privatwirtschaft verkauft werden. Dies ist allerdings bis heute nicht erfolgt und wird wohl auch in absehbarer Zeit nicht erfolgen. Jedenfalls nicht, solange die Flughafengesellschaft einen immer mehr anschwellenden Schuldenberg mit sich herumschleppt.

 Nach dem ursprünglichen Konzept sollte der zu bauende Großflughafen im Jahr 2007 eröffnet werden. Bei der Höhe der Baukosten ging man damals von zwei Milliarden Euro aus. Ein symbolischer erster Spatenstich erfolgte im September 2006 – tatsächlich begannen die maßgeblichen Bauarbeiten erst im Jahr 2008. Als Eröffnungstermin wurde damals der 30. Oktober 2011 anvisiert. Als dieser sich als unrealistisch erwies, legte man im Jahr 2010 als neuen Termin den 3. Juni 2012 fest. Das mehrfache Verschieben des Eröffnungstermins ging mit einer Kostenexplosion einher. Bereits im Jahr 2006 wurde die Baukostenhöhe auf etwa fünf Milliarden Euro geschätzt.

Das kurzfristige Platzen des Inbetriebnahmetermins im Mai 2012 – unter anderem erwies sich die Brandschutzanlage des Flughafengebäudes als nicht funktionsfähig – entwickelte sich dann zu einem handfesten Politskandal. Die Verantwortlichen schoben sich die Schuld gegenseitig in die Schuhe – mit dem Ergebnis, dass es längere Zeit mit dem Bauprojekt überhaupt nicht voranging. Im September 2012 wurde demzufolge vom Berliner Abgeordnetenhaus ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Besonders die damals im Abgeordnetenhaus vertretene Piratenpartei – ein leider nur kurzlebiger politischer Newcomer, der am Politfilz der vergangenen Jahrzehnte keinerlei Anteil hatte – redete in ihren Berichten Klartext, sprach von chaotischen Zuständen in der Planung und Überwachung des Bauvorhabens, von verfehlten Krisenmanagement sowie von einem kompletten Versagen von Geschäftsführung und Aufsichtsrat. Frühe Warnungen von einem Scheitern des anvisierten Termins seien ignoriert, kritische Stimmen gezielt unterdrückt worden. Im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vom Juni 2016 sparten dann auch die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen nicht an Kritik am Berliner Politikbetrieb, welcher letztlich das Desaster der verpatzten Flughafeneröffnung in großen Teilen mitverschuldet hatte. 

Die Beseitigung der Mängel, an denen die Eröffnung damals gescheitert war, dadurch notwendig gewordene Umplanungen und Umbauten zogen sich über Jahre hin. Die FAZ bezeichnete im Mai 2020, als sich Fertigstellung und bevorstehende Eröffnung andeuteten, die bevorstehende Inbetriebnahme ironisch als „Wunder von Berlin“. Die Satiresendung „Heute-Show“ betitelte hingegen in ihrer Sendung vom 30. Oktober den BER als „Flughafen des Grauens“.

Dass die Inbetriebnahme des Großflughafens nun gerade in eine Zeit fiel, in der der weltweite Flugverkehr pandemiebedingt in einer massiven Krise steckt, ist natürlich ein Treppenwitz der Geschichte. Und auch, dass sämtliche auf diesem Flugverkehr basierende Rentabilitätsanalysen plötzlich nicht das gedruckte Papier wert sind, auf dem sie stehen. Im Jahr 2020 wird der Betrieb des BER auf jeden Fall ein Zuschussgeschäft bleiben. Die drei Betreiber der Flughafengesellschaft haben, wie es in der „Tagesschau“ vom 31. Oktober hieß, für dieses Jahr bereits eine Finanzspritze von 300 Millionen Euro zugesagt – und für 2021 einen Kredit von weiteren 550 Millionen Euro. Das Betriebsdefizit decken beide Beträge wahrscheinlich nicht.

Was aber wird das missratene Bauvorhaben den deutschen Steuerzahler insgesamt kosten?  Nach der BIG-Redaktion vorliegenden Informationen belaufen sich die reinen Baukosten des BER bis heute auf 5,9 Milliarden Euro. Die wesentlichen Mehrkosten gegenüber der ursprünglichen Schätzung resultieren aus der um Jahre verlängerten Bauzeit, aber auch aus notwendig gewordenen baulichen Erweiterungen gegenüber dem ursprünglichen Konzept, aus den Umbaumaßnahmen an der Entrauchungs- und Sprinkleranlage sowie aus ursprünglich nicht veranschlagten Schallschutzmaßnahmen im Umfeld des Flughafens. Der nicht unbeträchtliche Schuldendienst ist in diesen Baukosten nicht enthalten.

47 Prozent der Baukosten wurden durch (von der öffentlichen Hand verbürgte) Bankkredite der Flughafengesellschaft gedeckt. 39 Prozent der Baukosten gehen direkt zu Lasten der drei Gesellschafter, also der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesländer Berlin und Brandenburg. Der Rest wurde aus Eigenmitteln der Flughafengesellschaft beglichen.

Derzeit ist nicht abzusehen, in welcher Höhe sich der Schuldendienst, also die Verzinsung der aufgenommenen Bankkredite, voraussichtlich bewegen wird. Und es ist nicht einmal klar, ob die Flughafengesellschaft angesichts des massiv eingebrochenen Luftverkehrs jemals so viel Gewinn einfahren wird, dass sie die aufgenommenen Kredite bedienen und schrittweise abbauen kann. Solange dies nicht der Fall ist, werden die Schulden der Gesellschaft weiter steigen. Und es muss befürchtet werden, dass zuletzt doch der Steuerzahler entweder vollständig oder teilweise für diesen Schuldenberg aufkommen muss.

Im Übrigen deutet sich heute schon an, dass der Großflughafen infolge Fehlplanung von der Kapazität her unterdimensioniert ist, demzufolge bei wieder massiv steigenden Passagierzahlen ganz schnell baulich erweitert werden muss. Das nächste Milliardengrab zulasten der öffentlichen Hand ist also bereits absehbar.

 

Verwendete Literatur:

  • Bedszent, Gerd: „Wirtschaftsverbrechen und andere Kleinigkeiten“, Nomen Verlag, 2017
  • Bedszent, Gerd: „Berlin-Brandenburgisches Flughafendesaster ist hausgemacht“, in: BIG Business Crime, Ausgabe 3/2015
  • Bedszent, Gerd: „Berlin-Brandenburgisches Flughafendesaster ist hausgemacht – Ein Nachschlag“, in: BIG Business Crime, Ausgabe 4/2015
  • Delius, Martin / Ugarte Chacón, Benedict: „Außer Kontrolle. Zweiter Zwischenbericht der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zum Untersuchungsausschuss BER“
  • Delius, Martin: „Bericht des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen und Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER)“ vom 14. Juni 2016 (Drucksache 17/3000)
  • Immel, Michael: „Wird der BER sich jemals rechnen““, „Tagesschau“ vom 31. Oktober 2020
  • Ugarte Chacón, Benedict: „Anhaltender Sinkflug“, in: BIG Business Crime, Ausgabe 2/2014
  • Ugarte Chacón, Benedict: „Sturzflug mit Ansage“, in: BIG Business Crime, Ausgabe 3/2016

Bestechungsaffäre um Frankfurter Staatsanwalt

Mehrere Unternehmen, die in die Korruptionsaffäre um einen Frankfurter Oberstaatsanwalt verwickelt sind, müssen Insolvenz anmelden. Das berichtet das Handelsblatt in seiner Online-Ausgabe am 15. Oktober. Eine der Firmen mit 30 Mitarbeiter*innen war auf IT-Forensik spezialisiert, unterstützte also Unternehmen und Behörden bei der Sicherung von Datenbeständen. Unter anderem kümmerte sie sich auch für mehrere Staatsanwaltschaften um sichergestellte digitale Beweismittel im Cum-Ex-Skandal.

Das Handelsblatt schreibt: „Das Unternehmen ist gestürzt über einen der größten Justizskandale Hessens seit Jahren, die Korruptionsaffäre um einen Oberstaatsanwalt. Den bisherigen Ermittlungen zufolge war der hochrangige Beamte Alexander B., einer der obersten Korruptionsbekämpfer der Generalsstaatsanwaltschaft Frankfurt, jahrelang selbst korrupt und soll auch von zwei Geschäftsführern der IT-Forensik-Firma Schmiergeldzahlungen kassiert haben.“

Der mutmaßliche Bestechungsskandal wurde bereits im Juli 2020 bekannt. Dem Staatsanwalt wird gewerbsmäßige Bestechlichkeit vorgeworfen. Er soll Geld unter anderem von einer Firma erhalten haben, die von ihm beauftragt worden war, in einer Reihe von Strafermittlungsverfahren im Gesundheitswesen ärztliche Abrechnungen zu überprüfen. Im Jahr 2014 soll die Firma finanzielle Probleme gehabt haben; der Staatsbeamte habe ihr daraufhin gegen „Sonderzahlungen“ eine „vertiefte Zusammenarbeit“ angeboten.

Nach Bekanntwerden der Anschuldigungen stoppten verschiedene Auftraggeber, wie zum Beispiel weitere Staatsanwaltschaften, ihre Aufträge an das Unternehmen. Laut Handelsblatt-Informationen erkannten sie darüber hinaus noch ausstehende Forderungen der IT-Firma für bisherige Aufträge nicht an. In der Folge musste sie Insolvenz anmelden. Das Handelsblatt weiter: „2005 soll B. seinem Schulfreund den Anstoß gegeben haben die Firma zu gründen. Durch die Aufträge B.s soll das Unternehmen einen Umsatz in Höhe von mehr als 12,5 Millionen Euro erzielt haben – rund 90 Prozent der Gesamteinnahmen. Schmiergeldzahlungen sollen dabei an der Tagesordnung gewesen sein. Aus dieser Firma sollen allein seit 2015 Gelder in Höhe von 240.000 Euro an den Beamten geflossen sein. Monatlich dürfte er rund 4.000 Euro kassiert haben.“ (Handelsblatt vom 15. Oktober 2020)

Der Fall belastet die hessische Justiz schwer und beschäftigte bereits den Justizausschuss des hessischen Landtags. Der Beschuldigte galt offensichtlich als „in höchstem Maße seriös und integer“, wie das Handelsblatt am 24. Juli 2020 schrieb. Er arbeitete seit 1998 als Staatsanwalt in Frankfurt und lehrte seit 15 Jahren an der Deutschen Richterakademie und der Polizeiakademie Hessen.

Als anerkannter Fachmann hielt er Vorträge zur Korruption im Gesundheitswesen und war  im Januar 2020 in der von Business Crime Control und der KunstGesellschaft veranstalteten Matinee im Frankfurter Club Voltaire zu Gast zum Thema „Weiße Kittel – schwarze Millionen. Wie unser Gesundheitssystem Betrug begünstigt“.

Quellen:

René Bender, Bestechungsaffäre: „Verdächtigte Firmen im hessischen Justizskandal müssen Insolvenz anmelden“, Handelsblatt Online vom 15. Oktober 2020

https://www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/recht/frankfurt-bestechungsaffaere-verdaechtigte-firmen-im-hessischen-justizskandal-muessen-insolvenz-anmelden/26277342.html

René Bender. „Verdacht auf Bestechlichkeit“. Spitzenbeamter der Frankfurter Staatsanwaltschaft verhaftet“, Handelsblatt Online vom 24. Juli 2020

https://www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/recht/verdacht-auf-bestechlichkeit-spitzenbeamter-der-frankfurter-staatsanwaltschaft-verhaftet/26035256.html

 

„Schweinesystem“

Im Rahmen einer bundesweiten Aktion demonstrierten am 17. Oktober 2020 Tierschützer in Nürnberg gegen die Haltung von Schweinen in sogenannten Kastenständen. Dabei kritisierte die Organisation Deutsche Tierlobby e. V., dass die Kastenstände für die Tiere viel zu eng seien und forderte deshalb deren komplette Abschaffung. Im Juli hatte der Bundesrat einer Novelle der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zugestimmt. Danach soll künftig das Fixieren von Sauen in Kastenständen, in denen sich die Tiere kaum bewegen können, teilweise beschränkt werden. Im sogenannten Deckbereich der Ställe sollen sie nach einer Übergangszeit von acht Jahren nicht mehr zulässig sein, eine Gruppenhaltung generell mehr Platz im Stall gewährleisten. Den Tierschützern dauert die Übergangsfrist jedoch zu lang.

Unter anderen hatte auch Claudia Dalbert (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt, die Neuregelung scharf kritisiert, weshalb Sachsen-Anhalt in der Länderkammer auch nicht zustimmte. „Die Grünen-Ministerin sieht in der langen Übergangsfrist eine unnötig lange Ausweitung eines rechtswidrigen Zustandes. Denn: Eigentlich entsprechen die engen Käfige schon seit 1992 nicht mehr dem geltenden Tierschutzrecht und hätten damit abgeschafft werden müssen; 2015 und 2016 bestätigten dies Gerichte. Die Neuregelung räumt den Haltern nun weitere acht Jahre für die Haltung im Kastenstand ein. ‚Das hat mich wirklich zutiefst empört‘, sagte Dalbert. ‚Das Gesetz gilt seit 1992. Und nun soll die Tierqual noch mal acht Jahre verlängert werden.‘ Die engen Käfige seien mit einer tiergerechten Haltung unvereinbar.“

Auch der WDR-Journalist Tobias Zacher kritisierte wenige Tage nach dem Bundesratsbeschluss, dass geltendes Recht nicht umgesetzt, vielmehr seit Jahrzehnten gegen Schweinehaltungsvorschriften verstoßen werde. Gültige Gesetze und Verordnungen würden seit vielen Jahren von der Industrie nicht beachtet – unbehelligt von Politik und Behörden, die nicht kontrollierten und sanktionierten. Durch die Zustimmung des Bundesrates zur neuen Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung wäre der illegale Zustand für weitere acht Jahre legalisiert worden. 

Was ist ein Kastenstand? Wikipedia erklärt: „Ein Kastenstand ist ein Bestandteil eines Schweinestalls, welcher in der Schweineproduktion genutzt wird, um Zuchtsauen während der Trächtigkeit und Säugezeit zu halten. In der Abferkelbucht soll der Kastenstand verhindern, dass Ferkel durch die Sauen erdrückt werden. Neben der geringeren Mortalität der Ferkel lassen sich auch mehr Sauen auf einer geringeren Fläche halten und die Ausgaben pro Tier (darunter die Personalkosten) senken. Der Boden, auf dem die Tiere gehalten werden, kann entweder ein teilperforierter und mit Kunststoff ummantelter Spaltenboden oder eingestreut sein.“

Quellen:

Deutsche Tierlobby e.V.: Pressemitteilung zum bundesweiten Aktionstag „Lasst die Sau raus!“ vom 14. Oktober 2020

https://www.deutsche-tier-lobby.de/download/pressemitteilung-aktion-17-10-2020/

„Umstrittene Schweine-Haltungsform: Dalbert hofft auf Ende“, Süddeutsche Zeitung vom 24. August 2020

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/agrar-magdeburg-umstrittene-schweine-haltungsform-dalbert-hofft-auf-ende-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200824-99-281454

„Das kranke Schweinesystem“, WDR RheinBlick vom 9. Juli 2020

https://www1.wdr.de/mediathek/audio/rheinblick/audio-das-kranke-schweinesystem-100.html