Seit die Pflegeversicherung 1995 Gesetz wurde, ist ein gewaltiger und höchst intransparenter Markt mit etwa 13.000 ambulanten Pflegediensten entstanden. Ende Dezember 2019 berichtete der Deutschlandfunk einmal mehr darüber, wie kriminelle Pflegedienste Leistungen abrechnen, die nie erbracht wurden. Kein Wunder, denn die gesetzlichen Pflegekassen gaben 2018 mehr als 23 Milliarden Euro für ambulante Pflege aus – ein lukrativer Markt, der Betrüger anlockt. Der Leiter der Revisionsabteilung bei der Siemens-Betriebskasse (SBK) sprach gegenüber dem Sender von deutlich steigenden Fallzahlen: „Wir haben eine Steigerung von Jahr zu Jahr um 30 Prozent. Die Hinweise, die wir zu untersuchen haben, nehmen deutlich zu.“
Im Oktober 2019 allerdings glückte der Staatsanwaltschaft München ein Schlag gegen kriminelle Pflegedienste in der bayerischen Hauptstadt und Augsburg. Die Schadenssumme betrug acht Millionen Euro. Der leitende Oberstaatsanwalt erkennt im Pflegebetrug jedoch ein strukturelles Problem: „Diese Kombination, dass zum einen sehr viel Geld bewegt wird und zum anderen kaum eine Kontrolle stattfindet, übt natürlich eine große Anziehungskraft auf schwarze Schafe aus. Man könnte vereinfacht sagen: Unser Gesundheitssystem ist in Teilen ein Schlaraffenland für Betrüger.“ (Deutschlandfunk, 30. Dezember 2019)
Einzelne Erfolge wie dieser verdecken die riesige Dunkelziffer. Laut SPIEGEL forderten die Krankenkassen in den Jahren 2016 und 2017 wegen Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege deutschlandweit 14 Millionen Euro erfolgreich zurück – doppelt so viel wie in den zwei Jahren zuvor. „Doch verglichen mit dem wirklichen Schaden ist diese Summe lächerlich gering. Experten schätzen, dass durch Betrug allein in der ambulanten Pflege rund zwei Milliarden Euro jährlich verloren gehen.“ (Spiegel Online, 16. Oktober 2018)
Eine Fachgebietsleiterin der SBK teilte dem Deutschlandfunk mit, dass man Betrügern leicht auf die Schliche kommen könne, wenn Pflegebedürftige oder deren Angehörige die Tricksereien meldeten. Aber das würde wegen des großen Abhängigkeitsverhältnisses zwischen Kunden und Pflegediensten nicht immer geschehen. Viele Pflegebedürftige und deren Angehörige seien schon froh, wenn sie überhaupt einen Pflegedienst finden würden. Das wollten sie nicht gefährden.
Insofern wird die oftmals geäußerte These erneut bestätigt, dass die Struktur des deutschen Pflegemarktes kriminelles Verhalten begünstigt. Für den langjährigen, durch seine vielen Medienauftritte bekannte „Pflegekritiker“ Claus Fussek ist zum Thema im Grunde „alles gesagt“. In einem Interview äußerte er sich resignativ zur Situation im Pflegebereich: „Das ist ein geschlossenes, kriminelles System.“ (Chrismon, 17. Januar 2018)
Quellen:
Michael Watzke, „Betrug in der Pflege: Steigende Verdachtsfälle, schwierige Aufklärung“, Deutschlandfunk, 30. Dezember 2019
https://www.deutschlandfunk.de/betrug-in-der-pflege-steigende-verdachtsfaelle-schwierige.769.de.html?dram:article_id=466588
Christina Gnirke, Wie Krankenkassen beim Betrug in der Pflege zusehen, in: SPIEGEL Online, 16. Oktober 2018
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/wie-krankenkassen-beim-betrug-in-der-pflege-zusehen-a-1232905.html
Esther Niederhammer, „Wehrt euch endlich!“, in: Chrismon, Das Evangelische Magazin, 17. Januar 2018
HYPERLINK: https://www.torial.com/esther.niederhammer/contents/408066
