Freiheit, die sie meinen
Der argentinische Präsident Javier Milei nutzt eine Kettensäge gerne als Symbol für seinen Kampf gegen den Staat als Moloch, der die Freiheit des Einzelnen einschränke und dafür auch noch Steuern erhebe. Nur folgerichtig, dass Milei bei einem Treffen rechter Politiker in den USA Elon Musk ein solches Werkzeug schenkte. Denn der ist ja von Präsident Trump damit beauftragt worden, den „bürokratischen Wildwuchs“ zu stutzen, für Effizienz bei den US-Behörden zu sorgen und alle angeblich überflüssigen Leistungen zu streichen. Massenentlassungen von Staatsangestellten und die Abschaffung ganzer Institutionen sind die Folge.
Es versteht sich, dass Mileis und Musks Anschauungen mit rechtspopulistischer und rechtsextremer Propaganda kompatibel sind. Dass Musk nach der Wahlhilfe für Trump auch bei der Bundestagswahl Hilfe für die AfD leistete und schon mal den rechten Arm so hochriss, dass man den „römischen Gruß“ vulgo Hitlergruß damit assoziieren konnte, war ein Zeichen dafür. Das machohafte Herumfuchteln mit der Kettensäge passt bestens dazu. Milei und Musk stellen toxische Männlichkeit aus, weil sie wissen, dass sie damit Menschen, die von den multiplen Krisen der Gegenwart verunsichert sind, beeindrucken können. Ganz nach ihrem Vorbild Donald Trump.
Was aber hat FDP-Chef Christian Lindner bewogen, zu Beginn des Wahlkampfs die Parole auszugeben: „Wir sollten in Deutschland ein kleines bisschen mehr Milei und Musk wagen“? Seine Begründung: Es gehe darum, endlich voranzukommen, und dabei würden auch „disruptive“ Strategien helfen, die mit Überraschungsmomenten und Schocks arbeiten. Meinte er eine überraschende Abschaffung des Dienstwagenprivilegs? Oder gar Abgaben für die Reichen und Superreichen, die Erben großer Vermögen, die ihnen einen gelinden Schock versetzen würden?Keineswegs. Es ging ihm darum, wie Wirtschaftsliberalen immer, die Konditionen für die Kapitalverwertung zu optimieren.
Für ihre unsoziale und destruktive Klientelpolitik bekamen Lindner und die FDP bei der Bundestagswahl die verdiente Quittung.