Der Begriff „Sozialpartnerschaft“ ist etwas aus der Mode gekommen. Zu offensichtlich widerspricht er der Tatsache, dass Lohn- und Gehaltsabhängige nun einmal nicht die gleichen Interessen haben wie Unternehmer. Obwohl sie ja durchaus die eine oder andere Aktie als Geldanlage besitzen mögen. Die macht zwar die Suppe nicht fett, kann aber im Zweifelsfall dazu dienen, dennoch gemeinsame Interessen mit der Unternehmerschaft zu suggerieren.

Aktuelles Beispiel: Trotz „Sondervermögen“ für ein Investitionsprogramm und Lockerung der Schuldenbremse für die unbegrenzte Aufrüstung und Kriegstüchtigmachung klafft eine Milliardenlücke im Bundeshaushalt. Wie soll sie geschlossen werden? Da gibt es, wie immer, zwei Möglichkeiten: Kürzungen bei denen, die sowieso schon wenig haben – oder das Geld bei denen holen, die zu viel davon haben.

Bundeskanzler Merz spricht es inzwischen offen aus, dass der Sozialstaat in seiner jetzigen Form „nicht mehr finanzierbar“ sei. Er wolle sich durch Begriffe wie „Sozialabbau“ und „Kahlschlag“ nicht mehr irritieren lassen. Sein Vizekanzler, Finanzminister und SPD-Chef Klingbeil hält dagegen: „Menschen, die sehr hohe Vermögen und Einkommen haben, sollten ihren Teil dazu beitragen, dass es in dieser Gesellschaft gerechter zugeht. Gerade in diesen extremen Zeiten.“ (Frankfurter Rundschau vom 25. August 2025) 

Aber Klingbeil hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Der ließ im Wirtschaftsteil der F.A.Z. vom 23. August bereits durch einen ihm gewogenen Kommentator verkünden: „Keine Zeit für Steuererhöhungen“. Und zwar deshalb: „Die Investitions- und Exportmisere legt offen, dass es den Unternehmen an Investitionslust auf Deutschland und an Wettbewerbsfähigkeit mangelt. In dieser Lage an höhere Steuern auch nur zu denken, ist das Schlimmste, was die Regierung Unternehmen und Beschäftigten antun kann.“

Dies gilt selbstverständlich auch für Erbschafts- und Vermögenssteuern, die erklärtermaßen nur bei überschüssigem, nicht produktiv angelegtem Geldvermögen zu zahlen wären. Die normalen „Beschäftigten“ würden von ihnen überhaupt nicht belastet. Aber wenn ganz allgemein und abstrakt von „höheren Steuern“ gesprochen wird, fühlen sich sofort alle betroffen – und das sollen sich auch und gerade die Lohn- und Gehaltsempfänger, damit sie in den Chor der Kapitalbesitzer und Vermögenden einstimmen: Keine Steuererhöhungen!

Die Bildzeitung zählt mit dem reißerischen Titel „Showdown um den Sozialstaat“ schon einmal auf, was ihnen stattdessen in Wirklichkeit blühen kann: „Die nötigen Reformen muss Schwarz-Rot bis Jahresende auf den Weg bringen. Als Agenda 2030, besser: als Agenda 2026! Die Regierung wird dabei auch um sogenannte ‚unpopuläre Maßnahmen‘ nicht herumkommen. Weniger Stütze für Jobverweigerer! Natürlich! Faulenzen auf Staatskosten ist unsozial. Rente mit 68?

Wahrscheinlich, wir werden (zum Glück) immer älter. Mehr Zuzahlung beim Arzt? Möglicherweise. Entscheidend bei den Reformen ist nicht, dass sie allen gefallen. Sondern dass sie Deutschland fit machen.“ („Die SPD darf Merz nicht blockieren!“, Leitartikel von Jan W. Schäfer, BILD-Politikchef, 25. August 2025)

Das Ganze ist sinnfällig mit dem Foto eines verdreckten VW-Mittelklassewagens in den Farben Schwarz-Rot-Gold illustriert. Um den wieder flott zu bekommen, ist offenbar jedes propagandistische Mittel recht. Auf dass die „Sozialpartnerschaft“ zwischen Kapital und Arbeit erneut floriere – im patriotischen Glanz eines wieder fit gemachten Deutschland.