In der Matinee „Was hilft gegen Rechtspopulismus?“ am 19. Januar 2025 im Club Voltaire in Frankfurt am Main haben Herbert Storn und Reiner Diederich Thesen zum Thema referiert und mit dem Publikum diskutiert. Die Beiträge werden hier dokumentiert.
Eine Mehrheit (etwa Zwei-Drittel) der Bundesbürger:innen sagt seit langem bei Meinungsumfragen, dass Einkommen und Vermögen sowie die Steuerzahlungen sehr ungleich und ungerecht verteilt sind.
Eine Mehrheit (etwa Zwei-Drittel) sagt auch, dass zu wenig für den Umweltschutz und gegen die Ursachen und Folgen des Klimawandels getan wird.
Eine weltweite Umfrage zum Thema wirtschaftliche Ungleichheit erbrachte folgendes Ergebnis: „In keinem der untersuchten Länder gab ein höherer Prozentsatz der Befragten an, dass Ungleichheit mindestens ein ‚einigermaßen großes Problem‘ sei, als in Deutschland mit 92 Prozent. 61 Prozent sagten sogar, dass sie ein ‚sehr großes Problem‘ sei. – Die Reichen sorgen dafür, dass die Kluft so groß bleibt, indem sie die Politiker bearbeiten: Das ist die Ursachendeutung der wirtschaftlichen Ungleichheit, die in der Umfrage am meisten Anklang fand. Rund 60 Prozent teilen die Analyse, dass reiche Personen zu viel politischen Einfluss haben und dadurch in großem Maße zur Ungleichheit beitragen.“ („Deutsche finden Ungleichheit besonders gravierend“, in: F.A.Z., 10. Januar 2025)
Das zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen durchaus ein zumindest ansatzweise realistisches Bild von den Verhältnissen hat und diejenigen nicht Recht haben, die davon ausgehen, dass das Bewusstsein der Menschen weitgehend von Meinungsmachern und Einflussagenturen bestimmt wird.
Wie kommt es dann, dass dennoch über die Hälfte der Wähler:innen Parteien wählte und demnächst im Februar nach allem, was wir wissen, wieder wählen wird, die an diesen Missständen wenig oder nichts ändern wollen, die sich gegen Vermögens- und Erbschaftssteuern und gegen zureichende Maßnahmen zum Klimaschutz wenden und wehren?
Dafür gibt es verschiedene Erklärungsansätze. Dazu später.
Zunächst einmal: Die Einkommens- und Vermögensverteilung spiegelt die soziale Schichtung der Bevölkerung und das wider, was als Klassenspaltung bezeichnet werden kann. Die einen verfügen über die Produktionsstätten und -mittel, über die Unternehmen und Banken – die anderen nur über ihre Arbeitskraft, müssen sich deshalb in Lohn- und Gehaltsabhängigkeit begeben.
Die daraus folgenden Interessenkonflikte können entweder wahrgenommen und ausgefochten oder verdeckt und verschleiert werden. Schon die Rede von „der Wirtschaft“, „dem Markt“ oder „dem Wohlstand“ dient dazu, unterschiedliche Positionen und Interessen zum Verschwinden zu bringen. Geradezu grotesk sind Artikelüberschriften wie „Private Haushalte so reich wie nie“ im Wirtschaftsteil der ansonsten nicht unkritischen Frankfurter Rundschau (2. Januar 2025).
Nur zur Erinnerung: In den 1990er Jahren „lag der Spitzensteuersatz noch bei rund 57 Prozent (heute bei 45 Prozent) und es wurden auch die Erträge aus größeren Vermögen besteuert. Mit der Senkung des Spitzensteuersatzes und der Aussetzung der Vermögenssteuer 1997 nahm in Deutschland die soziale Ungleichheit systematisch zu. Heute liegt die Armut bei 16,7 Prozent, während die reichsten zehn Prozent zwei Drittel der Privatvermögen besitzen.“ (Thomas Gebauer: „Gerecht besteuern. Ein Plädoyer aus Sorge um die Demokratie“, in: Frankfurter Rundschau. 4./5. Januar 2025)
Man kann versuchen, die Kluft zwischen Armut und Reichtum durch globale oder durchschnittliche Zahlenangaben zu überdecken. Es gibt aber noch andere Möglichkeiten. Die Schicht- und Klassenstrukuren der Gesellschaft können umdefiniert und umetikettiert werden.
Ethnisierung sozialer Konflikte
Charakteristisch für rechtspopulistische und extrem rechte Auffassungen ist es, dass die gesellschaftliche Spaltungs- und Konfliktlinie aus der Vertikalen in die Horizontale gedreht, also quasi verdreht wird. Aus dem Gegensatz zwischen Oben und Unten, Mächtigen und Abhängigen, Kapital und Arbeit wird so ein Gegensatz zwischen Innen und Außen, Einheimischen und Fremden. Fremd sind dabei nicht nur Einwandernde und Asylsuchende, sondern auch „globalistische Eliten“, die von außen hineinregieren und steuern wollen.
Dagegen müsse sich die Gemeinschaft der Einheimischen schützen und zur Wehr setzen. Zu dieser Gemeinschaft gehören nicht nur abhängig Arbeitende, sondern auch Selbstständige und die „nationale“ Unternehmerschaft. Tendenziell ausgeschlossen aus ihr werden „asoziale Elemente“, „nicht Arbeitswillige“ und „nicht Integrationsfähige“. Diese Vorstellung entspricht einer Ethnisierung und Kulturalisierung sozialer Konflikte, während ihr sozialstruktureller, systemischer und ökonomischer Hintergrund verleugnet wird.
Damit verbunden ist auch eine Ethnisierung des Kapitals – es wird in „gutes“, nationales und „schlechtes“, internationales (vorzugsweise „angelsächsisches“ oder, bei den Neonazis, „jüdisches“ Finanzkapital) unterschieden. Wem das nützt, dürfte auf der Hand liegen.
Die Ethnisierung des Sozialen verwandelt gesellschaftliche Verhältnisse in solche der Natur und der Kultur – die festliegende biologische oder kulturelle Herkunft und Zugehörigkeit der Beteiligten werden wichtiger als ihre veränderbare soziale und politische Position.
Wenn man sich das Programm und die Propaganda der AfD anschaut, so findet man darin weder Forderungen nach einer gerechteren Einkommens- und Vermögensverteilung noch nach mehr Steuergerechtigkeit. Stattdessen wird gefordert, die Zuwanderung zu begrenzen, aus der EU auszutreten, um finanzielle Belastungen zu vermeiden, das Bürgergeld abzuschaffen und weitere Kürzungen an den Sozialausgaben vorzunehmen. In abgeschwächter Form finden sich solche Forderungen – abgesehen von einem Austritt aus der EU – auch bei der CDU/CSU und der FDP.
Die Verteilungsfragen werden hier nicht auf der vertikalen Oben/Unten-Achse, sondern auf der horizontalen Innen/Außen-Achse verortet. Man könnte dies als „die große Ablenkung“ bezeichnen. Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie hat es einmal „verschobenen Klassenkampf“ genannt.
Eine Folge davon ist es, dass weniger finanzielle Mittel für Gemeinschaftsaufgaben und sozialen Ausgleich generiert bzw. diese gekürzt werden können. Die ungleiche und ungerechte Verteilung zwischen Oben und Unten wird nicht angegangen.
Steuerentlastungen – für wen?
Nach den jetzt im Wahlkampf vorgestellten Plänen der AfD soll alles sogar noch krasser werden: „Laut den Recherchen des DIW-Experten Stefan Bach schlägt die AfD insgesamt Steuerentlastungen in Höhe von 182 Milliarden Euro im Jahr vor. Davon würden allein schon 68 Milliarden Euro an die reichsten 10 Prozent gehen. Das oberste Prozent der Bestverdiener würde nach Wünschen der AfD mit satten 34 Milliarden Euro entlastet werden. So soll nicht nur der Soli für Hochverdiener komplett wegfallen, sondern das Steuerrecht insgesamt stark vereinfacht werden. Auch die Erbschafts- und Grundsteuer soll abgeschafft werden. Ökonom Bach kommt via X zum Urteil, dass die versprochenen Entlastungen in Höhe von 182 Milliarden Euro ‚fiskalisch utopisch‘ seien. Wenn man diese Agenda umsetzen und gegenfinanzieren wolle, würde das ‚umfassende Einsparungen in den öffentlichen Haushalten, deutliche Kürzungen bei öffentlichen Leistungen, Sozialleistungen und Subventionen‘ bedeuten. Dies wiederum würde vor allem die Armen und die Mitte belasten.“ (Marcel Görmann: „AfD: Alice Weidel will den Reichsten 34 Milliarden Euro Steuern schenken“, in: Der Westen, 2. Januar 2025)
Da Steuern immer unpopulär sind, weil alle sich gleich betroffen fühlen, wettern rechte Parteien vehement pauschal gegen Steuererhöhungen und versprechen Steuererleichterungen. Wer die Zeche letzten Endes zahlen soll, wie die Gesamtrechnung genau aussieht, das ist für viele schwer zu durchschauen. Sie werden darüber auch nicht aufgeklärt. Der Chef des Deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts, Marcel Fratzscher wirft den Parteien sogar vor, sie wollten mit ihren Wahlversprechen die Wählerinnen und Wähler bewusst hinters Licht führen. „Spitzenreiter sei die FDP mit 138 Milliarden Euro Steuererleichterungen größtenteils für die Topverdiener, gefolgt von der Union mit 99 Milliarden, sowie SPD und Grüne mit Entlastungen von 30 Milliarden und 48 Milliarden Euro.“ („Leere Versprechen?“, in: Frankfurter Rundschau, 3. Januar 2025)
Wie das finanziert werden soll und woher, bei Aufrechterhaltung der Schuldenbremse, die Mittel für die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur (Straßen, Schienen, Brücken, Schulen usw.) kommen sollen, bleibe unklar, so Fratzscher. Der AfD-Propaganda, die das alles noch überbietet, kann auf diese Weise wenig entgegen gesetzt werden.
Immerhin fordern SPD und Grüne – wie die Linke und das BSW – die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und, zum Teil, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, während die AfD wie die CDU/CSU und die FDP nur weniger Geld für Arbeitslose, Arme und Asylsuchende ausgeben will, um den Haushalt zu sanieren.
Die Verschleierung und Umdefinierung des Verteilungskonflikts entspricht dem, was der in rechten Kreisen und Medien bis hin zur FAZ anerkannte, ansonsten wegen seiner NS-Verstrickung umstrittene Staatsrechtslehrer Carl Schmitt als „Wesen des Politischen“ benannt hat: Es gehe dabei immer darum, den Gegner oder Feind zu bestimmen. Schmitt meinte dies durchaus instrumentell, dezisionistisch und machiavellistisch – nicht etwa in dem Sinn, dass es darum gehe, herauszufinden, wer der wirkliche bzw. objektive Gegner oder Feind ist. Die falsche Feindbestimmung gehört, wenn es nützt, vielmehr zum politischen Handwerkszeug.
Aufklärung über rechtspopulistische Propaganda
Über rechtspopulistische Propagandamethoden und Diskursstrategien aufzuklären bleibt eine ständige Aufgabe. Wenn man die Umdefinierung und Verschiebung des Verteilungskonflikts als Trick kenntlich machen und aufdecken kann, ergibt sich vielleicht die Möglichkeit, mit potentiellen Wähler:innen der AfD ins Gespräch über ihre Sorgen und Nöte zu kommen. Keiner wird schließlich einen Cent mehr Lohn oder Rente bekommen oder weniger Miete zahlen müssen, wenn die Grenzen gegen Zuwanderer noch dichter gemacht werden oder ihre „Remigration“ gefördert bzw. erzwungen wird.
Damit sollen die realen Probleme, die durch die Migration entstehen, nicht verschwiegen oder weggewischt werden. Deren Lösung ist ebenfalls mit der Verteilungsfrage verbunden – national wie international. Schließlich ist die Migration eine Folge der weltweiten Ungleichheit von Lebenschancen, die selbst unter anderem auch ein Resultat kolonialer und neokolonialer Ausbeutung ist. Die Migration ist nicht die „Mutter aller Probleme“, wie es der Innenminister Horst Seehofer von der CSU seinerzeit verkündete und wie es alle Rechtspopulisten nachsprechen – jüngst gerade wieder in einem Interview nach dem AfD-Parteitag Björn Höcke. Diese Vertauschung von Ursache und Wirkung ist typisch für rechte Propaganda.
Wenn die FDP im Wahlkampf plakatiert: „Migration: Auch guter Wille muss Grenzen setzen“, dann spricht sie eine Binsenwahrheit aus, deren Betonung in diesem Zusammenhang aber bedeutet, dass sie wie andere Parteien der „Mitte“ in der Migrationsfrage dem Druck von rechts nachgibt. Denn es geht ihr hier wie den anderen keineswegs darum, die Ursachen von Flucht und illegaler Zuwanderung in den Blick zu nehmen und etwas dagegen zu tun, sondern nur um „Grenzen setzen“, d.h. um Abwehr und Abschiebung. Das Migrationsthema eignet sich wie kein anderes als Projektionsfläche für Ängste vor Krisen, sozialem Abstieg und Kontrollverlust und als Spielfeld für Ersatzhandlungen.
Einen anderen Propaganda-Trick hat Alice Weidel gerade im Gespräch mit Elon Musk vorgeführt. Um die Vorwürfe gegen die AfD, rechts oder „Nazi“ zu sein abzuwehren, drehte sie den Spieß um und behauptete, Hitler sei „Kommunist“ gewesen. Beweis: Er habe schließlich seine Partei „sozialistisch“ genannt und Unternehmen verstaatlicht. Sie nahm damit nicht nur die sozialdemagogische Maskierung der Nazis ernst, die den Zweck hatte, Lohnabhängige und kleine Selbstständige für sich zu gewinnen, sondern setzte noch einen drauf. Machten Hitler und die Seinen aus Antikapitalismus Antisemitismus, so versuchte Weidel aus Antifaschismus Antikommunismus zu machen, um das gängigste Feindbild zu bedienen und sich selbst und die AfD aus dem Schneider zu bringen.
Was zu tun wäre
Gegen die angebliche „Alternative für Deutschland“ hilft letzten Endes nicht eine für die meisten eher abstrakt bleibende Beschwörung von Freiheit und Demokratie, sondern eine wirklich alternative Politik: Umverteilung von oben nach unten statt umgekehrt; Maßnahmen gegen die fortschreitende Umweltzerstörung und drohende Klimakatastrophe nicht auf Kosten Geringverdienender, sondern mit sozialem Ausgleich; Einschränkung und demokratische Kontrolle wirtschaftlicher Macht; Orientierung auf eine Gemeinwohlökonomie. .
Eine solche Politikwende wäre im Interesse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Warum gelingt es gegenwärtig kaum oder nicht genügend, dieses Interesse geltend zu machen? Warum verzeichnen stattdessen rechte Parteien Wahlerfolge? Dafür gibt es verschiedene Erklärungen – einige Aspekte seien hier genannt.
Einer ist sicherlich, dass es bequemer und ungefährlicher erscheint, den eigenen Unmut auf dafür bereitgestellte Sündenböcke zu lenken, statt auf die tatsächlichen Ursachen der Beschwerden. Auch gibt es die bekannte Kluft zwischen objektiv richtigen Erkenntnissen und subjektivem Handeln. So sind viele für mehr Umweltschutz, kaufen sich aber Waren, die sie bei kritischer Überprüfung gar nicht unbedingt benötigen oder deren ökologischer Fußabdruck im Verhältnis zu ihrem Gebrauchswert viel zu hoch ist.
Diese Widersprüche im Bewusstsein hat Antonio Gramsci einmal mit der Überlagerung von Schichten des Denkens, Wissens und Fühlens erklärt, die sich aus vielfältigen Einwirkungen und Erfahrungen herausbilden. So macht in der eingangs zitierten Umfrage zur wirtschaftlichen Ungleichheit einerseits eine Mehrheit den „Einfluss von Reichen“ für diese Ungleichheit verantwortlich, andererseits glauben immerhin 40 Prozent, „dass einige Menschen einfach härter arbeiten als andere und damit eine Einkommenskluft entsteht. Für weitere 39 Prozent spielt dieser Faktor zumindest eine gewisse Rolle.“ Das heißt, dass die meritokratische Ideologie von der Leistungsgesellschaft immer noch so tief verankert ist, dass sie sich entgegen allen Tatsachen und sogar entgegen dem besseren Wissen behauptet. Denn wer könnte im Ernst meinen, dass die Quandt-Erbin Susanne Klatten ihren „Stundenlohn“ von 1,15 Mio. Euro durch „harte Arbeit“ verdient hat?
Auch erschwert bisher die Aufsplitterung in Szenen und Milieus, die Vereinzelung der Menschen und die zunehmende Virtualisierung sozialer Kontakte, das sich Einschließen in „Meinungsblasen“ und „Echokammern“ Gleichgesinnter, dass sich ein breiteres gesellschaftliches Protestpotential bilden kann.
Es gibt außerdem immer die Versuchung, sich vom Schein, von der Performance blenden zu lassen. Wutsprüche gegen das Establishment und radikales Auftreten täuschen darüber hinweg, dass es sich bei neurechten Bestrebungen – wie schon ihre Bezugnahme auf die „Konservative Revolution“ der 1920er Jahre zeigt – letzten Endes nur um eine Rebellion im Dienste des Bestehenden handelt.
Rechte Verschwörungsmythen werden attraktiv, wenn man den Geheimnissen der Kapitalverwertung nicht auf die Spur kommen kann oder will. Dann erscheinen die Gewinnmacherei und deren politische Absicherung als Ergebnis der Machenschaften mächtiger Personen, nicht als etwas Systemisches und Systembedingtes, in dem man selbst als Lohn- oder Gehaltsabhängiger und als Konsument eine Rolle spielt, also auch die Chance hätte, etwas zu verändern oder anders zu machen.
Der Rechtspopulismus und die extreme Rechte formulieren eine in Ansätzen vorhandene Kritik am kapitalistischen Wirtschaftssystem und die wachsende Desillusionierung über Parteien und ihre Politik in personalisierende und dämonisierende Narrative um. Diese sind wirkungsvoll, für viele faszinierend und verführerisch. Deshalb werden Organisationen und Agenturen, die sie verbreiten, wie man nicht nur in den USA gerade sieht, auch von Reichen und Mächtigen unterstützt und finanziert.
