In den letzten Wochen wurden mit Blick auf den Gesundheitsschutz im politischen Schnellverfahren elementare Grundrechte außer Kraft gesetzt oder massiv eingeschränkt. LobbyControl e.V. verweist in aktuellen Beiträgen darauf, dass die Corona-Krise die Gefahr in sich berge, gesellschaftliche Machtungleichgewichte zu verstärken und soziale Spaltungen zu vergrößern. „Uns treibt dabei die Frage um: Wer nimmt Einfluss auf die Lastenverteilung in der Krise – und wer profitiert am Ende davon? Wir wollen in dieser schwierigen Zeit einmal mehr verhindern, dass finanzstarke Lobbygruppen politische Entscheidungsprozesse einseitig verzerren oder ausnutzen. Deswegen brauchen wir Transparenz, Ausgewogenheit und eine breite Beteiligung in politischen Entscheidungsprozessen.“
Insbesondere müssten die eingeführten Grundrechtseinschränkungen laufend überprüft und hinsichtlich Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit kritisch diskutiert werden. Das Ziel des Schutzes der Gesundheit der Menschen sei gegen die Einschränkungen von Freiheitsrechten sorgsam abzuwägen und einschränkende Maßnahmen seien zeitlich klar zu befristen.
In bisher zwei Ausgaben der „Lobby-News rund um Corona“ bietet LobbyControl auf seiner Webseite ausgewählte Artikel und Kommentare zur aktuellen Krisensituation.
Quelle:
LobbyControl, „Lobbyismus und Demokratie in der Corona-Krise“, 3. April 2020
