Am 26. Mai 2020 beschloss der rot-rot-grüne Berliner Senat, die Verkehrsleistungen von zwei Teilnetzen der S-Bahn (Nord-Süd und Stadtbahn, zusammen etwa zwei Drittel des Gesamtnetzes) auszuschreiben. Damit besteht die Möglichkeit, dass auch private Anbieter zum Zug kommen. Die Ausschreibung gestaltet sich als recht kompliziert, denn sie enthält vier sogenannte Lose, je zwei für Wartung bzw. Instandhaltung sowie für den Zugbetrieb auf jedem der zwei Teilnetze. Der Zuschlag könnte also unter Umständen an vier verschiedene Betreiber gehen. Die S-Bahn Berlin GmbH, hundertprozentige Tochter der Deutschen Bahn AG, hat als bisheriger Gesamtbetreiber des Netzes allerdings auch die Möglichkeit, alle vier Lose zu gewinnen und den gesamten Betrieb einschließlich Wartung weiter zu verantworten. Im Nord-Süd-Netz soll der neue (bzw. der bisherige) Betreiber im Dezember 2027 starten, auf der Stadtbahn im Februar 2028. Die in Berlin sehr wichtige Ringbahn wird seit Jahren langfristig von der S-Bahn GmbH betrieben.

„Kritiker wie die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG äußerten zuletzt wiederholt die Befürchtung, dass bei der gestückelten Ausschreibung andere Anbieter als die Bahn zum Zuge kommen und sich die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten verschlechtern“, schreibt die Berliner Morgenpost am 26. Mai. Auch Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. wehrt sich gegen die beschlossene „Zerschlagung und Privatisierung“ der S-Bahn in insgesamt drei Teilnetze. „Wollen wir eine öffentliche Daseinsvorsorge, die öffentlich betrieben wird, oder lassen wir zu, dass Private auch in den Bereich der S-Bahn eindringen, dort Gewinne erzielen und eine klimafreundliche Weiterentwicklung stören oder verhindern“, heißt es in einem Aufruf vom 28. Mai. Mittels möglichst vieler Einzelpetitionen soll „diese gewaltige Privatisierung“ noch gestoppt werden.

Auf der Webseite des Vereins stellt GiB verschiedene Petitionsentwürfe bereit, die von Interessierten – auch in Teilen – übernommen werden können.

Quellen:

„Größte Ausschreibung der S-Bahn-Geschichte kann starten“, Berliner Morgenpost, 26. Mai 2020

https://www.morgenpost.de/berlin/article229210774/Groesste-Ausschreibung-der-S-Bahn-Geschichte-kann-starten.html 

Gemeingut in Bürgerinnenhand e. V.: „GiB-Infobrief: Jetzt aktiv werden gegen die Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn Berlin“, 28. Mai 2020

https://www.gemeingut.org/gib-infobrief-jetzt-aktiv-werden-gegen-die-zerschlagung-und-privatisierung-der-s-bahn-berlin/