Der Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer hat laut Mitteilung vom 27. April seinen Gewinn im ersten Quartal 2020 kräftig steigern können. Und das nicht nur trotz, sondern auch wegen der Coronakrise. Denn vor allem im Geschäft mit rezeptfreien Arzneimitteln ‒ von Vitaminpräparaten bis Schmerztabletten ‒ profitierte Bayer von Vorratskäufen vieler Verbraucher*innen. Daneben waren ein starkes Wachstum im Agrargeschäft zu verzeichnen sowie hohe Zuwächse beim Gerinnungshemmer Xarelto. Im ersten Quartal stieg der Umsatz um 4,8 Prozent auf rund 12,9 Milliarden Euro, der Gewinn sogar um 20 Prozent auf knapp 1,5 Milliarden Euro.

„Möglich war das dank Hamsterkäufen von Bayer-Medikamenten und -Saatgut. Der Konzern verdiente zudem erneut hohe Summen mit dem Verkauf von Pestiziden, darunter solche, die in der EU verboten sind, aber in Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas satte Profite erzielen. Dies geht aus einer aktuellen Untersuchung hervor, die mehrere Nichtregierungsorganisationen vergangene Woche publizierten. Pro Jahr sterben zwischen 20.000 und 40.000 Menschen durch Pestizidvergiftung am Arbeitsplatz. Beste Bedingungen findet Bayer in Brasilien unter dem extrem rechten Präsidenten Bolsonaro. Der Konzern ist zudem bemüht, Schadensersatzklagen von Glyphosat-Opfern in den USA definitiv abzuwehren: Die Opfer müssten einsehen, heißt es, dass der Konzern wegen der Coronakrise kaum zahlungsfähig sei.“ (German Foreign Policy)

Laut der erwähnten Studie der NGOs vertreiben die Unternehmen Bayer und BASF in Südafrika und Brasilien zusammen mindestens 28 Wirkstoffe (Pestizide), die in der EU nicht genehmigt sind – bei BASF sind es mindestens 13 und bei Bayer mindestens 15. Für sieben der Wirkstoffe (fünf von Bayer, zwei von BASF) wurde die Genehmigung entweder nach dem Prüfungsverfahren abgelehnt oder von der EU ausdrücklich widerrufen (vgl. „Gefährliche Pestizide“, S. 2). Jährlich werden schätzungsweise drei Millionen Menschen weltweit wegen einer akuten Pestizidvergiftung behandelt, rund 25 Millionen erleiden weniger akute Vergiftungen. 99 Prozent der Todesfälle ereignen sich in Afrika, Asien und Lateinamerika. Das heißt, in den Ländern, in denen unter anderem Bayer die hochgefährlichen Pestizide vermarktet, die in der EU nicht zugelassen sind („Gefährliche Pestizide“, S. 4).

Quellen:

German Foreign Policy, „Profitable Pestizide“, 29. April 2020

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8259/

Benjamin Luig, Fran Paula de Castro u.a.: „Gefährliche Pestizide von Bayer und BASF – ein globales Geschäft mit Doppelstandards“ (hrsg. u.a. von Misereor, Inkota, Rosa Luxemburg Stiftung), 2. überarbeitete Auflage, April 2020

https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/Broschuere_Gerfaehrliche_Pestizide.pdf

Bayer AG: Quartalsmitteilung zum 31. März 2020

https://www.bayer.de/de/quartalsberichte.aspx

Nach Auffassung des Generalstaatsanwalts von Siziliens Hauptstadt Palermo, Lo Voi, nimmt die Organisierte Kriminalität (OK) nicht nur Italien, sondern ganz Europa ins Visier, um in Zeiten der grassierenden Covid-Pandemie das große Geschäft zu machen. Die Mafia sei daran interessiert, sich „die Wirtschaft einzuverleiben“, wie es Italiens Antimafia-Staatsanwalt Federico Cafiero De Raho formuliert. Gemeint ist damit unter anderem, dass Organisationen wie die ’Ndrangheta die aktuelle Gelegenheit vor allem dazu nutzen wollen, ihre Gelder zu waschen. Die Mafia will außerdem ihre Aktivitäten in Branchen verstärken, die vom Corona-Lockdown besonders betroffen sind: im Transportgeschäft, Großhandel, Gaststättengewerbe und Tourismus.

In einem Beitrag des Nachrichtensenders n-tv vom 11. April 2020 heißt es dazu:

„Dabei bewegt sie sich gleichzeitig auf drei Ebenen, auf der lokalen, der nationalen und der internationalen. Auf lokaler Ebene bedeutet das, sich als Wohltäter zu stilisieren und Geschäftsinhabern zum Beispiel Überbrückungskredite zu gewähren. Angeblich aus reiner Nächstenliebe. Doch irgendwann wird daraus Wucher oder es werden Gefälligkeiten abverlangt. Auf noch niedrigerer Ebene heißt es, denen unter die Arme zu greifen, die normalerweise von Schwarzarbeit leben und jetzt nicht einmal mehr das Geld haben, um Lebensmittel einzukaufen. Wo der Staat zu langsam handelt, sind Cosa Nostra, ’Ndrangheta oder Camorra zur Stelle. Und das stärkt natürlich die Loyalität der Hilfebedürftigen gegenüber den Mafiosi.“

Generalstaatsanwalt Lo Voi unterstreicht, dass die Mafia erfahrungsgemäß bei jeder Krise sofort zur Stelle ist, auch auf internationaler Ebene. Gesetze und Kontrollmaßnahmen mit Blick auf Geldflüsse und Investitionen seien deshalb nicht nur in Italien, sondern in ganz Europa zu verschärfen ‒ vor allem bei öffentlichen Ausschreibungen.

Die Corona-Krise erschwert zugleich den Kampf gegen die OK. So verweist der Staatsanwalt in Kalabrien, Nicola Gratteri, darauf, dass hunderte Prozesse gegen mutmaßliche Mafiosis zum Stillstand gekommen seien. Seit dem Beginn der Pandemie werden in Italien offenbar nur noch die dringendsten Prozesse weitergeführt.

Quellen:

Andrea Affaticati: „Einmalige Geldwäsche-Möglichkeit. Mafia wird in ganz Europa einkaufen“, n-tv 11. April 2020

https://www.n-tv.de/panorama/Mafia-wird-in-ganz-Europa-einkaufen-article21707786.html

 „Mafia will von Corona-Krise profitieren“, n-tv, 1. April 2020
https://www.n-tv.de/panorama/Mafia-will-von-Corona-Krise-profitieren-article21684306.html 

Auch die Organisierte Kriminalität (OK) reagiert auf die Corona-Pandemie: Da bestimmte Geschäftsfelder wie Drogenhandel und Prostitution derzeit nicht funktionieren, orientieren sich organisiert Kriminelle um. Sie versuchen, aus der Krise Profit zu schlagen.

Nach Angaben von Oliver Huth vom Bund Deutscher Kriminalbeamter ziehen beispielsweise die Milliarden-Förderprogramme von Bund und Ländern das organisierte Verbrechen an: „Wir kennen das aus der Vergangenheit, da haben Kriminelle relativ schnell die entsprechenden Gesetzeslücken erkannt, um dieser Subventionen habhaft zu werden.“ (Tagesschau) Laut NRW-Innenminister Herbert Reul konnten schon zwischen 3.500 bis 4.000 gefälschte Anträge aufgedeckt werden, die „frappierend echt“ wirkten (n-tv). Huth, der beim Landeskriminalamt NRW Ermittlungsgruppen gegen die Organisierte Kriminalität leitet, geht davon aus, dass Mafiosi in Deutschland mittels Brandstiftung Versicherungsprämien kassieren (zum Beispiel werden Restaurants, die sich derzeit nicht mehr rechnen, kurzerhand angezündet). Und auch, dass die OK zum Zwecke der Geldwäsche in akut von Insolvenz bedrohten Cafés und Restaurants investiert (Tagesschau). Als weiteres Geschäftsmodell nennt Huth die illegale Müllentsorgung. Besitzer seien gerade jetzt froh, leerstehende Gebäude vermieten zu können. „Plötzlich ist die Lagerhalle voll mit Bauschutt und der Mieter verschwindet auf Nimmerwiedersehen.“ (n-tv) Zudem glaubt Huth mit „absoluter Sicherheit“, dass das Geschäft mit Wucherzinsen und Schutzgelderpressung zunehmen werde. „Egal ob Kriminelle oder unbedarfte Bürger, denen es an Geld fehlt: Sie erhalten Angebote, sich Geld gegen Wahnsinnszinsen zu leihen.“ (n-tv)

Quellen:

Thomas Schmoll: „Geldwäsche-Boom erwartet. Organisierte Kriminalität feiert gerade“, n-tv 21. April 2020

https://www.n-tv.de/politik/Organisierte-Kriminalitaet-feiert-gerade-article21729569.html

Volkmar Kabisch/Jan Lukas Strozyk/Benedikt Strunz: „Organisierte Kriminalität: Auf der Suche nach neuen Geschäften“, NDR 31. März 2020

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/organisierte-kriminalitaet-corona-101.html

 Mit Verweis auf einen aktuellen Artikel in dem linken britischen Magazin Tribune berichtet die junge Welt in ihrer Ausgabe vom 22. April 2020 von mehr als 50 spontanen Streiks, die es in den letzten Wochen in Großbritannien im Zusammenhang mit der Coronakrise gegeben haben soll. Als Gründe für diese Vielzahl an rechtswidrigen Arbeitsniederlegungen werden angeführt: fehlende Schutzausrüstung, Angriffe auf Löhne und Urlaubsansprüche sowie allgemein verschlechterte Arbeitsbedingungen. Neben dem Gesundheitswesen seien die Post, Lieferdepots großer Handelsketten und Großbaustellen betroffen.

Die Streiks sind illegal, da legale Urabstimmungen per Briefwahl erfolgen müssen. Diese sind aber zurzeit nicht möglich, weil die zu ihrer Ausführung gesetzlich vorgeschriebenen Organisationen („balloting organisations“) wegen der Corona-Pandemie nicht arbeitsfähig sind. Arbeitsrechtsexperte Gregor Gall betont in seinem Tribune-Beitrag, dass deshalb derzeit keine rechtmäßigen Streiks bzw. Arbeitskampfmaßnahmen in Großbritannien realisierbar seien.

In der jungen welt beschreibt Christian Bunke die zu den illegalen Streiks führenden unzumutbaren Arbeitsbedingungen in den verschiedenen Branchen:

„Bei der Post entzünden sich die Spontanstreiks rund um die großen Zentraldepots. So wurde in Kent wegen mangelnder Desinfektionsmittel gestreikt. In Warrington legten die Postler die Arbeit nieder, weil sich ein Kollege mit SARS-CoV-2 infiziert hatte, die Leitung aber weiterarbeiten ließ, als sei nichts geschehen (…). Im Gesundheitswesen sorgt die Unfähigkeit der Regierung zunehmend für Unmut. So stecken 400.000 Einheiten von Schutzkleidung derzeit auf einem Flughafen in der Türkei fest. Die englische Gesundheitsbehörde ‚Public Health England‘ hat die Beschäftigten angewiesen, die Ausrüstung mehrfach zu verwenden, wenn nicht genügend vorhanden ist. Mehr als 50 im Gesundheitsbereich Tätige sind inzwischen an der Lungenkrankheit Covid-19 verstorben (…). Nun zirkuliert laut dem in der Baubranche sehr bekannten Aktivisten Dave Smith ‚auf allen großen Baustellen‘ ein Video, das die Arbeitsbedingungen anprangert. Hunderte Bauarbeiter würden in den kommenden Wochen sterben, weil diese zur Arbeit auf sogenannten nicht essentiellen Baustellen gezwungen würden, heißt es in dem von der Londoner Aktivistengruppe ‚Reel News‘ produzierten Kurzfilm. Von ‚individuellen Beschwerden‘ über die Zustände wird in dem Video abgeraten, weil dies schnell den Job kosten könne. Wichtig sei es, sich mit anderen zusammenzutun und Forderungen kollektiv vorzutragen. Diese Methode habe an manchen Orten bereits zu Baustellenschließungen geführt.“

Quellen:

Christian Bunke: „Streiks in Großbritannien“, junge welt, 22. April 2020

https://www.jungewelt.de/artikel/376922.gro%C3%9Fbritannien-streiks-in-gro%C3%9Fbritannien.html?sstr=streiks 

Gregor Gall: „Right Now in the UK, Strikes Are Effectively Illegal“, Tribune, 16. April 2020

https://www.tribunemag.co.uk/2020/04/right-now-in-the-uk-strikes-are-effectively-illegal

Um „die Wirtschaft“ abzusichern, werden Milliardenpakete geschnürt und Zuschüsse sowie billige Kredite an Unternehmen verteilt. Die Armen aber müssen warten. Seit Beginn der Ausbreitung des Coronavirus haben sich deshalb Gruppen und Organisationen, die sich für Menschen in prekären Lebenssituationen einsetzen, zu Wort gemeldet, die sich abzeichnende Notsituation Betroffener gegenüber Politik und Öffentlichkeit geschildert und sozialpolitische Forderungen erhoben.

Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. veröffentlichte bereits am 21. März 2020 „29 Vorschläge“, die zum Teil sofort oder aber nach vorheriger Gesetzesänderung umgesetzt werden könnten, um die Versorgung aller einkommensschwacher Haushalte sicherzustellen. Um Preissteigerungen und Mehrkosten (Schließung vieler Tafeln) zu kompensieren, wird beispielsweise eine Einmalzahlung in Höhe von 500 Euro für alle Beziehenden von Grundsicherung, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungen, Wohngeld oder einer niedrigen Rente vorgeschlagen. Daneben sollte während der laufenden Coronakrise der jeweilige Regelbedarf dieser Gruppen temporär um einen Zuschlag von 100 Euro erhöht werden. Damit könnten anfallende Mehrkosten für gesundes, vitaminreiches Essen abgefedert und die wegfallende kostenlose Essensversorgung von Kindern wegen Kita- und Schulschließungen ersetzt werden. Außerdem wären zu erwartende steigende Lebensmittelpreise auszugleichen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert laut Pressemitteilung vom 31. März 2020 ebenfalls „eine sofortige Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung um 100 Euro pro Monat und Haushaltsmitglied, um insbesondere eine ausgewogene Ernährung sicherzustellen“. Zusätzlich hält er eine Einmalzahlung von 200 Euro für coronakrisenbedingte Mehraufwendungen für notwendig (etwa für Arzneimittel oder zur Begleichung erhöhter Energiekosten).

Auch für den Politologen und Armutsforscher Christoph Butterwegge wirkt sich die Corona-Krise nicht allein auf die Immunschwachen, sondern ebenfalls auf die Einkommensschwachen fatal aus. So verweist er darauf, dass die Einnahmen von Bettler*innen, Pfandsammler*innen und Verkäufer*innen von Straßenzeitungen sinken würden, da die Straßen wegen der Infektionsgefahr leergefegt seien und alle Leute eine Infektion fürchteten. Damit, so Butterwegge, werde die ohnehin brüchige Lebensgrundlage der Ärmsten vollends zerstört. Deshalb fordert auch er einen Rettungsschirm für die Allerärmsten. Konkret erwarte er einen „Ernährungszuschlag“ von monatlich 100 Euro für Hartz-IV-Bezieher*innen sowie Empfänger*innen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Über 940 gemeinnützige Tafeln in Deutschland sammeln überschüssige Lebensmittel von Händlern bzw. Herstellern und verteilen diese regelmäßig an mehr als 1,6 Millionen bedürftige Menschen. Über 400 davon wurden bis Ende März 2020 wegen der Corona-Pandemie geschlossen. Auch die Dachorganisation der politisch durchaus umstrittenen Tafelbewegung, die Tafel Deutschland e.V., forderte in einem Brief an Bundessozialminister Hubertus Heil unter anderem eine vorübergehende Erhöhung der ALG-II-Sätze.

Die Folgekosten der Corona-Krise könnten sich auch für Teile der Mieterschaft dramatisch entwickeln. Unter dem Eindruck der akuten Krisenlage verbesserte die Bundesregierung zwar den Kündigungsschutz für Mieter*innen. Danach dürfen coronabedingte Mietrückstände aus dem Zeitraum von April bis Juni 2020 nicht zu Kündigungen der Wohnungen führen. Die entstandenen Mietschulden müssen jedoch bis Juli 2022 beglichen werden, zuzüglich etwa vier Prozent Zinsen. Die Regelung bedeutet also lediglich eine Verschiebung der Mietzahlungen für Betroffene der Krise, jedoch keinen Erlass. Am 27. März 2020 veröffentlichten deshalb mehr als 150 Wissenschaftler*innen einen offenen Brief „zur Wohnungsfrage in Zeiten von Corona“, in dem die alleinige Übernahme der angefallenen Mietschulden durch die Immobilienwirtschaft als Folgekosten der Pandemie gefordert wird. Neben einem sofortigen Moratorium von Kündigungen, Zwangsräumungen, Mieterhöhungen, Energie- und Wassersperren für Wohn- und Gewerbemieter*innen wird zudem die Unterbringung Wohnungs- und Obdachloser in Hotels und leeren Wohnungen gefordert.

Mit der Mitteilung vom 7. April 2020 schließt sich ein Zusammenschluss mehrerer sozialer Organisationen (Flüchtlingsrat Berlin, Bündnis solidarische Stadt, Wohnungslosenparlament u.a.) diesen Forderungen an und stellt fest:

“Während zahlreiche Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung zum Schutz vor dem Coronavirus verordnet werden, leben zehntausende Menschen in Berlin in Geflüchteten-, Wohnungslosen- und Obdachlosenunterkünften, auf engstem Raum in Mehrbettzimmern, mit Gemeinschaftsbädern und/oder Gemeinschaftsküchen (…) Kontakt- und Abstandsverbote einzuhalten ist in dieser Situation unmöglich. Hinzu kommen mehrere tausend obdachlos auf der Straße lebende Menschen, die sich so gut wie gar nicht vor dem Virus schützen können.“

Deshalb setzen sich die Organisationen für die umgehende Unterbringung aller Wohnungs- und Obdachlosen in Wohnungen, leerstehenden Hotelzimmern und Ferien- oder Businessappartements ein und fordern die Auflösung von Massenunterkünften, in denen der Infektionsschutz nicht umsetzbar ist.

Quellen:

„Tacheles ‒ Vorschläge zum Umgang mit der Corona-Krise für einkommensschwache Haushalte. Ein umfassendes Forderungspaket an die Politik und Verwaltung, 21. März 2020

https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2626/

„Corona-Krise: Paritätischer fordert Notprogramm für Menschen in Hartz IV“, Pressemeldung vom 31. März 2020

https://www.der-paritaetische.de/presse/corona-krise-paritaetischer-fordert-notprogramm-fuer-menschen-in-hartz-iv/

Christoph Butterwegge: „Weniger Ungleichheit durch die Corona-Krise? Wirtschaftliche und soziale Folgen der Pandemie“, 8. April 2020

https://www.blickpunkt-wiso.de/post/weniger-ungleichheit-durch-die-corona-krise-wirtschaftliche-und-soziale-folgen-der-pandemie–2362.html

Thoralf Cleven: „Armutsforscher fordert ‚Rettungsschirm für die Allerärmsten‘“, 31. März 2020

https://www.rnd.de/politik/armut-in-der-corona-krise-armutsforscher-fordert-rettungsschirme-fur-die-allerarmsten-XV6L5CYRD5FV3KRUFBCPJHQ7TQ.html

„Immobilienwirtschaft an den Kosten der Corona-Krise beteiligen. Offener Brief von Wissenschaftler*innen zur Wohnungsfrage in Zeiten von Corona“, 27. März 2020

https://zeitschrift-suburban.de/sys/index.php/suburban/announcement/view/72

„Tafeln fordern stärkere Hilfen für arme Menschen in der Corona-Krise“, Pressemitteilung der Tafel Deutschland e.V. vom 30. März 2020

https://www.tafel.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen-2020/tafeln-fordern-staerkere-hilfen-fuer-arme-menschen-in-der-corona-krise/

„Menschenleben schützen! Massenunterkünfte auflösen! Wohnungen statt Lager!“

Gemeinsame Pressemitteilung von We’ll Come United Berlin und Brandenburg, AK Wohnungsnot, Unter Druck e.V., Women in Exile, Selbstvertretung wohnungsloser Menschen/Wohnungslosentreffen, Wohnungslosenparlament, Bündnis solidarische Stadt, Flüchtlingsrat Berlin e.V., 7. April 2020

https://fluechtlingsrat-berlin.de/presseerklaerung/07-04-2020-menschenleben-schuetzen-massenunterkuenfte-aufloesen-wohnungen-statt-lager/

Zu den größten ökonomischen Gewinnern der Corona-Pandemie gehören die großen amerikanischen internetbasierten Konzerne. Von der Verlagerung des Konsums in den Onlinehandel profitiert vor allem Amazon. Der Online-Konzern kündigte deshalb an, allein in den USA 100.000 neue Mitarbeiter*innen einzustellen (aktuell beschäftigt das Unternehmen dort rund 800.000 Menschen). Zugleich wächst aber die Wut der Beschäftigten über die Arbeitsbedingungen. Weltweit protestieren Angestellte des Unternehmens gegen einen offensichtlich mangelhaften Schutz vor Infektionen am Arbeitsplatz, also in den großen Hallen, in denen zum Teil Tausende Menschen mit dem Verpacken und Verschicken von Waren beschäftigt sind.

Ein Lagerarbeiter in New York hatte deshalb einen spontanen Streik mitorganisiert und wurde aus diesem Anlass Ende März dieses Jahres entlassen. Die Reaktion des Konzerns erwies sich allerdings als PR-Desaster, denn sowohl der Bürgermeister Bill de Blasio als auch die zuständige Generalstaatsanwältin zeigten sich verärgert. De Blasio gab bekannt, dass er eine Untersuchung des Vorfalls durch den Menschenrechtsbeauftragten der Stadt angeordnet habe; die Staatsanwältin bezeichnete die Entlassung als „unmoralisch und unmenschlich“. (Wirtschaftswoche, 1. April 2020)

Auch in Deutschland stehen die Arbeitsbedingungen bei Amazon in der Kritik. Die taz berichtet, dass viele Angestellte an einzelnen Standorten mit Bussen zur Arbeit gefahren würden. An den Haltestellen und in den Bussen ließen sich Kontakte zwischen den oft dicht an dicht gedrängt stehenden Menschen kaum vermeiden. Am Arbeitsplatz sei der Mindestabstand zwischen den Beschäftigten nicht einhaltbar. Eine Mitarbeiterin wirft dem Management vor, dieses würde sich aus der Verantwortung stehlen, „schön sicher in ihrem Homeoffice, während sich das Fußvolk infiziert“. (taz, 3. April 2020)

Andreas Gangl, Beschäftigter bei Amazon in Bad Hersfeld und Gewerkschaftsaktivist, fordert deshalb wie viele seiner Kolleg*innen, das Lager dort komplett zu schließen und die Leute bezahlt freizustellen. Bad Hersfeld sei letztlich nicht versorgungsrelevant: „Wegen Klamotten und Alkohol muss man nicht weiterarbeiten.“ (SoZ 03/2020)

Die taz beschreibt die wirtschaftliche Bedeutung des Konzerns: „Wie kaum ein anderes Unternehmen profitiert Amazon von der Coronakrise. Insgesamt 13 Logistikzentren mit mehr als 13.000 festangestellten Mitarbeiter*innen gibt es in Deutschland. Allein in den vergangenen zwei Wochen hat der Konzern weltweit rund 10 Milliarden Dollar Gewinn erzielt, die Amazon-Aktie ist mitten in einer der schwärzesten Börsenzeiten um 15 Prozent in die Höhe geschnellt. (…)

Das Vermögen von Amazon-Gründer Jeff Bezos liegt nach aktueller Schätzung bei 119,9 Milliarden US-Dollar. Tendenz: steigend. Allein der deutsche Ableger von Amazon hat im zweiten Halbjahr 2019 einen Umsatz von 15,6 Milliarden Euro erzielt. Theoretisch könnte der Händler den Versand von nicht systemrelevanten Produkten bis zum Ende der Pandemie einstellen – und so eine weitere Verbreitung des Virus unter Mitarbeitenden eindämmen. Doch niemand hat an der Coronakrise bislang mehr verdient als der reichste Mann der Welt.“ (taz, 3. April 2020)

Quellen:

„Amazon gerät wegen Kündigung von Streik-Organisator unter Druck“, WirtschaftsWoche, 1. April 2020

https://www.wiwo.de/unternehmen/handel/online-haendler-amazon-geraet-wegen-kuendigung-von-streik-organisator-unter-druck/25702256.html

Sarah Ulrich: „Die Angst geht um: Amazon-Mitarbeiter in Coronakrise“, taz, 3. April 2020

https://taz.de/Amazon-Mitarbeiter-in-Coronakrise/!5673469/

„Corona Prime bei Amazon. Damit das Geschäft läuft“, Gespräch mit Andreas Gangl, SoZ 03/2020

https://www.sozonline.de/2020/03/corona-prime-bei-amazon/

In den letzten Wochen wurden mit Blick auf den Gesundheitsschutz im politischen Schnellverfahren elementare Grundrechte außer Kraft gesetzt oder massiv eingeschränkt. LobbyControl e.V. verweist in aktuellen Beiträgen darauf, dass die Corona-Krise die Gefahr in sich berge, gesellschaftliche Machtungleichgewichte zu verstärken und soziale Spaltungen zu vergrößern. „Uns treibt dabei die Frage um: Wer nimmt Einfluss auf die Lastenverteilung in der Krise – und wer profitiert am Ende davon? Wir wollen in dieser schwierigen Zeit einmal mehr verhindern, dass finanzstarke Lobbygruppen politische Entscheidungsprozesse einseitig verzerren oder ausnutzen. Deswegen brauchen wir Transparenz, Ausgewogenheit und eine breite Beteiligung in politischen Entscheidungsprozessen.“

Insbesondere müssten die eingeführten Grundrechtseinschränkungen laufend überprüft und hinsichtlich Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit kritisch diskutiert werden. Das Ziel des Schutzes der Gesundheit der Menschen sei gegen die Einschränkungen von Freiheitsrechten sorgsam abzuwägen und einschränkende Maßnahmen seien zeitlich klar zu befristen.

In bisher zwei Ausgaben der „Lobby-News rund um Corona“ bietet LobbyControl auf seiner Webseite ausgewählte Artikel und Kommentare zur aktuellen Krisensituation. 

Quelle:

LobbyControl, „Lobbyismus und Demokratie in der Corona-Krise“, 3. April 2020

(https://www.lobbycontrol.de/2020/04/lobbyismus-und-demokratie-in-der-corona-krise/?pk_source=nl&pk_campaign=20200403)

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg hat Bridgewater Associate, der weltweit größte Hedgefonds, insgesamt 14 Milliarden US-Dollar darauf gewettet, dass Aktien europäischer Konzerne infolge der Corona-Krise weiter fallen würden. Fondschef Ray Dalio soll auch gegen zwölf deutsche Unternehmen spekulieren. Allein vier Milliarden Dollar habe Bridgewater dafür investiert.

Das Instrument solcher Wetten sind sogenannte Leerverkäufe. Aktien, von denen ein Sinken des Kurses erwartet wird, werden dabei vom Besitzer gegen eine Gebühr ausgeliehen und an der Börse verkauft. Fällt danach der Kurs, erfolgt der Rückkauf der Aktien zu dem niedrigeren Preis und die Rückgabe an den eigentlichen Besitzer. Der Kursverlust bzw. die Differenz zwischen dem Verkaufspreis und dem geringeren neuen Preis (abzüglich der Leihgebühr) bildet dabei den Gewinn.

Das Risiko für Bridgewater, der 160 Milliarden Dollar an Vermögen unter anderen von Pensionskassen verwaltet, ist nicht gering: Steigen die Aktienkurse wider Erwarten, geht die Wette schief. Die Fondsgesellschaft steht aber offenbar unter starkem Druck, Profite zu erzielen. Denn seit Jahresbeginn belaufen sich die Verluste der verwalteten Fonds auf immerhin 20 Prozent.

Kritiker wie Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, fordern ein Verbot von sogenannten Leerverkäufen an den Börsen. Es bestehe die Gefahr von Krisengewinnen durch Händler, die mit Papieren, die ihnen nicht gehören, Druck aufbauen und Werte in den Keller treiben könnten. Während Belgien oder Spanien diese Transaktionen bereits verboten hätten, zögere die deutsche Finanzaufsicht noch.

Quellen:

Tobias Tscherrig: „Corona-Pandemie: Angriff der Spekulanten“, Online-Plattform Infosperber, 24. März 2020 (https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Corona-Pandemie-Angriff-der-Spekulanten)

„‚Mangel an Solidarität war teuer‘: Finanzexperte Schick für Corona-Bonds“, taz-Interview vom 25. März 2020 (https://taz.de/Finanzexperte-Schick-fuer-Corona-Bonds/!5674215/)

Viktor Gojdka: „Leerverkäufe: Spekulanten wetten auf Kurskrach“, Süddeutsche Zeitung, 18. März 2020 (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/leerverkaeufe-spekulanten-wetten-auf-kurskrach-1.4849591)

Google und Co. sind als Datenkraken weithin gefürchtet, die Internetkonzerne treiben in Ballungsgebieten die Gentrifizierung und zugleich prekäre Beschäftigungsmodelle voran ‒ soweit bekannt. Weit weniger ist vielen Menschen bewusst, dass die sich umweltfreundlich gebende Digitalwirtschaft auch eine erhebliche ökologische Destruktivkraft darstellt.

Sébastien Broca, Dozent für Informations- und Kommunikationswissenschaften, beschreibt in einem Artikel in der monatlich erscheinenden Zeitung Le Monde diplomatique, wie Konzeption und Anwendung der „Technologien, die dem digitalen Kapitalismus zugrunde liegen (…) ganz sicher keinem ökologischen Imperativ“ folgen.

So stellt der Autor vermehrt Kooperationen zwischen den Tech-Giganten und der Ölindustrie fest. Daten- und Ölgewinnung sind für ihn zwei Seiten derselben Medaille. Amazon rief zum Beispiel den Cloud-Computing-Service AWS Oil and Gas Solutions ins Leben, finanziert Konferenzen der Erdölbranche und stellte zahlreiche auf den Bereich Energie spezialisierte KI-Experten ein. Google schloss Verträge mit Total, Anadarko und Nine Energy Service und implementierte unter dem Dach von Google Cloud seine neue Abteilung Oil, Gas and Energy. Microsoft unterzeichnete Verträge mit Chevron, BP, Equinor und Exxon.

„Die Ölindustrie setzt auf Big Data und KI, um Erdölvorkommen noch genauer zu lokalisieren und durch Automatisierung Kosten zu senken. Die Riesen der Digitalwirtschaft ihrerseits versprechen sich einen lukrativen Markt für ihre Speicher- und Datenverarbeitungsdienste sowie ihre Lösungen im Bereich Maschinelles Lernen.“ Ein von den Ölkonzernen gewünschter Nebeneffekt ist, dass die von Google und Co. bereitgestellten Tools auch eine panoptische Überwachung der Mitarbeiter*innen ermöglicht.

Broca widerspricht der Auffassung, dass dem „Datenkapitalismus“ Adjektive wie „immateriell“, „postindustriell“ oder „grün“ angehängt werden sollten. Der weltweite Energieverbrauch speise sich immer noch zu 80 Prozent aus fossilen Quellen. Die Digitalwirtschaft spiele in dem Kontext eine wichtige Rolle. Auf sie entfielen mehr als 4 Prozent des weltweiten Primärenergieverbrauchs. Die Produktion von Endgeräten und der Netzinfrastruktur schlage in dieser Bilanz am stärksten zu Buche, gefolgt vom Energieverbrauch der Geräte, Netzwerke und Rechenzentren. Amazon beispielsweise betreibe sein Rechenzentrum in Virginia lediglich zu 12 Prozent mit erneuerbaren Energien. Der Konzern nutze vor allem billigen Strom aus Kohle. Auch hätten die Unternehmen kein Interesse an einem umweltfreundlichen Verhalten ihrer Nutzer, „hängt doch ihr künftiger Profit davon ab, dass diese das Licht immer häufiger per Sprachbefehl einschalten, statt einen schnöden Schalter zu betätigen“.

Die Digitalwirtschaft stellt nach Broca eine „Weltwirtschaft“ dar, deren Beziehungen durch eine Unterteilung in Zentrum und Peripherie strukturiert würden. Die Wirtschaftszentren wälzten die ökologischen Kosten der Produktion auf die Peripherien ab. „23 Prozent der weltweiten Kobaltfördermenge und 19 Prozent der gewonnenen seltenen Erden fließen in die Computer und Smartphone-Produktion. Das Kobalt stammt größtenteils aus der Demokratischen Republik Kongo, wo es häufig von Kindern unter Missachtung von Menschenrechten und Umweltstandards abgebaut wird.“

Die digitale Weltwirtschaft – keine Spur von „nachhaltiger Ökobilanz“.

Quelle:

Sébastien Broca: „Saurer Regen aus der Cloud. Die Digitalwirtschaft gibt sich nachhaltig und umweltfreundlich – zu Unrecht“, Le Monde diplomatique, März 2020, Seite 9

„Durch die von der EU-Kommission verabschiedeten CO₂-Grenzwerte stehen viele Automobilhersteller vor großen Herausforderungen. Und dies nicht nur einmalig im Jahr 2020, denn über die kommenden Jahre werden die CO₂-Grenzwerte kontinuierlich weiter gesenkt. Bis 2030 wird aktuell mit einer Senkung der Grenzwerte von 37,5 % gerechnet. Nach aktuellen Hochrechnungen verfehlen allerdings acht von 13 Herstellern bereits im Jahr 2020 die Zielwerte in Höhe von 95g CO₂-Ausstoß pro Kilometer. Wenn Automobilunternehmen nicht zeitnah ihre Steuerung und Planung entsprechend anpassen, sind Strafzahlungen in Milliardenhöhe und Reputationsschäden in der Öffentlichkeit die potenziellen Folgen.“

Diese Einschätzung der Unternehmensberatung Deloitte aus dem vergangenen Jahr ergänzt das Informationsportal German Foreign Policy in einem aktuellen Online-Text. Danach würden insbesondere deutsche Kfz-Hersteller die CO₂-Grenzwerte der EU nicht einhalten können. Volkswagen müsse laut aktuellen Studien mit Strafen von bis zu 4,5 Milliarden Euro rechnen, Daimler mit einer Milliarde Euro, BMW mit 750 Millionen Euro. Ursache sei nicht zuletzt, dass die Bundesregierung immer wieder zugunsten der deutschen Autokonzerne Einfluss auf die EU-Normgebung genommen und Auflagen gelockert hätte. Dies habe die Branche zwar von aufwendigen Innovationen befreit, sie aber gleichzeitig in technologischen Rückstand gegenüber Unternehmen aus den USA (Tesla) und Japan gebracht. Toyota etwa, Hauptkonkurrent von VW um die Position des Pkw-Weltmarktführers, müsse nur mit Strafzahlungen von 18 Millionen Euro rechnen. Dabei hätten vor allem die deutschen Hersteller sehr viel Zeit gehabt, sich auf die strikteren CO₂-Schranken vorzubereiten. So würden die neuen Grenzwerte für jeden Hersteller angepasst, wobei schwere Autos, die besonders von deutschen Herstellern gebaut werden, mehr Treibhausgase ausstoßen dürften als die leichteren Modelle der europäischen Konkurrenz.

Die FAZ lässt in einem Artikel vom 8. März 2020 Thomas Schiller, Branchenexperte von Deloitte, zu Wort kommen. Seiner Meinung nach seien die Gewinnmargen bei den großen SUVs hoch. Mit elektrifizierten SUVs könnten die Hersteller praktisch zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Aber die Konzerne hätten mit den CO₂-Vorgaben noch Jahre zu kämpfen und die damit einhergehende Einbußen an Profitabilität seien nur bedingt abwendbar. Zitat Schiller: „Die Autohersteller haben heute die Wahl, ob sie hohe CO₂-Strafen an die EU zahlen oder E-Autos zu Preisen verkaufen, bei denen sie wenig bis nichts verdienen. E-Autos werden noch in den nächsten Jahren ein Zuschussgeschäft sein.“

Quellen:

Deloitte Whitepaper, „Wie zukunftsfähig ist die Automobilindustrie? Steuerung und Planung eines CO₂-konformen und gleichzeitig profitablen Produktportfolios“, Stand 7/2019

https://www2.deloitte.com/de/de/pages/consumer-industrial-products/articles/oem-co2-grenzwerte.html

German Foreign Policy, „Dicke Luft bei den deutschen Autobauern“

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8212/

„Studie: Autoherstellern drohen 3,3 Milliarden Euro Strafe von EU“, FAZ vom 8. März.2020

 https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/co2-grenzwerte-autoherstellern-drohen-3-3-milliarden-euro-strafe-von-eu-16669219.html

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle scheidet im Mai 2020 nach 12-jähriger Amtszeit aus. Sein Nachfolger an der Spitze des höchsten deutschen Gerichts soll der ehemalige CDU-Spitzenpolitiker und Wirtschaftsanwalt Stephan Harbarth werden.

Während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter (2009 bis 2018) sollen seine „Nebeneinkünfte“ als Miteigentümer der Anwaltskanzlei Schilling Zutt & Anschütz (SZA) jährlich Millionen Euro betragen haben. Seit dem Jahre 2000 ist SZA die deutsche Niederlassung der US-Großkanzlei Shearman & Stirling. Über SZA beriet Shearman & Stirling unter anderem auch sogenannte Heuschrecken-Investoren.

Nach Angaben des Kölner Publizisten Werner Rügemer vertrat Harbarth in seiner Eigenschaft als Anwalt Konzerne wie Daimler, Allianz, die Pharmakonzerne Sanofi-Aventis und Merck, Südzucker, Springer Science, MVV Energie, Gruner & Jahr, Klett, Crop Energies sowie den Roboterhersteller Kuka. „Da ging es um Fusionen und Übernahmen, Verkauf von Unternehmensteilen, Joint Ventures und Platzierung von Anleihe-Paketen.“

Auf den Nachdenkseiten führt Rügemer sechs Gründe an, die gegen Harbarth als neuen „Hüter des Grundgesetzes“ sprechen:

• „Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
• In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
• Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
• Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
• Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
• Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.“

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer (Lahr/Schwarzwald), unter anderem mit einer Musterfeststellungsklage gegen VW aktiv, hatte am 28. November 2019 eine Beschwerde gegen die Ernennung des ehemaligen Bundesabgeordneten zum Bundesverfassungsrichter eingelegt – beim Bundesverfassungsgericht selbst. Die Begründung lautete, Harbarth könne aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Anwalt für die Lobbyisten-Kanzlei Schilling, Zutt & Anschütz nicht objektiv Recht sprechen. Das Gericht stellte jedoch am 18. Februar 2020 mit Beschluss unanfechtbar fest, dass die Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Verletzung ihrer Grundrechte nicht dargelegt hätten. Die Kanzlei prüft derzeit einen Gang zum Europäischen Gerichtshof.

Quellen:

 Werner Rügemer: „Unternehmens-Lobbyist als Hüter des Grundgesetzes?“, 9. März 2020

https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130

„Verfassungsbeschwerde gegen Ernennung von Harbarth zum Bundesverfassungsrichter nicht angenommen. Kanzlei Dr. Stoll & Sauer prüft weitere Schritte auf europäischer Ebene“, 12. März 2020

https://www.vw-schaden.de/aktuelles/verfassungsbeschwerde-gegen-ernennung-von-harbarth-zum-bundesverfassungsrichter-nicht

„Hunderttausende Chinesen arbeiten in Italien. Dort wurden so viele Coronavirus-Infektionen festgestellt wie nirgends sonst in Europa. Drohen nun rassistische Übergriffe?“, fragt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in ihrer Ausgabe vom 10. März 2020. Nach Angaben der FAZ leben heute offiziell mehr als 320.000 Chinesen in Italien, tatsächlich jedoch deutlich mehr, wenn man die eingebürgerten Chinesen und diejenigen ohne Aufenthaltstitel hinzuaddiert.

Prato, nordwestlich von Florenz gelegen, gilt als Drehscheibe für die chinesische Migration nach Italien und bildet zugleich das italienische Zentrum chinesischer Billigmode. Zehntausende Chinesen arbeiten legal und vor allem illegal in Sweatshops ‒ ohne Versicherungsschutz und Gesundheitsversorgung. Oft sind die Besitzer der kleinen Fabriken und Werkstätten selbst Menschen chinesischer Herkunft, die als Kleinunternehmer im Auftrag großer italienischer Modemarken extrem billig produzieren, ihre Arbeitskräfte somit für einen Hungerlohn schuften lassen.

Seit der Häufung von Coronavirus-Ansteckungen in Norditalien ist dort die Suche nach einem Sündenbock in vollem Gange. In Online-Medien wird behauptet, es sei kein Zufall, dass die italienischen Coronafälle gerade in jenen Regionen auftreten, wo chinesische Zuwanderer oft unter üblen Bedingungen arbeiten und leben müssen. Die Epidemie nahm in China ihren Ausgang, für die besonders starke Ausbreitung des Virus in Italien werden nun chinesische Firmen und ihre Mitarbeiter*innen verantwortlich gemacht.

Dabei weiß niemand, wie viele der chinesischen Arbeiter*innen tatsächlich infiziert oder ernsthaft krank sind. Ein Zusammenhang zwischen Arbeitsmigrant*innen und allgemeinen Ansteckungsfällen ist wissenschaftlich schlicht nicht erkennbar.

Quellen:

„Corona und die italienische Modeindustrie. Wie die Ausbeutung chinesischer Arbeiter zur Ausbreitung des Virus beiträgt“,

https://zackzack.at/2020/02/26/corona-und-die-italienische-modeindustrie-wie-die-ausbeutung-chinesischer-arbeiter-zur-ausbreitung-des-virus-beitraegt/

Almut Siefert, „Chinesische Textilindustrie in Italien: Eine Suche nach dem Virensündenbock“, Die Presse vom 7. März 2020

https://www.diepresse.com/5781107/chinesische-textilindustrie-in-italien-eine-suche-nach-dem-virensundenbock

Matthias Rüb, „Einer von Hunderttausenden Chinesen“, FAZ vom 10. März 2020

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/coronavirus-und-italien-drohen-nun-rassistische-uebergriffe-16671001.html

Seit einigen Jahren bereits gelten die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte als ein „milliardenschweres Staatsversagen“ bzw. als einer der „größten bundesdeutschen Steuerskandale“ (Benedict Ugarte Chacón). Andere Experten nennen sie den „größten Steuerraubzug der deutschen Geschichte“ (NDR-Magazin Panorama). So wickelte die Hamburger Warburg Bank über Jahre Cum-Ex-Deals ab und ließ sich einmal bezahlte Steuern mehrfach zurückerstatten.

Nach Angaben von Panorama und der Wochenzeitung Die Zeit wusste die Stadt Hamburg spätestens seit 2016 von ihren Ansprüchen gegen Warburg. Das Hamburger Finanzamt unter der Aufsicht des damaligen Finanzsenators und heutigen Bürgermeisters Tschentscher (SPD) verzichtete jedoch auf die Erstattung von insgesamt 47 Millionen Euro, die sich die Warburg Bank durch Cum-Ex-Geschäfte erschlichen hatte. Ende 2016 verjährten dann die Ansprüche steuerrechtlich. Die Hamburger Behörde blieb untätig, obwohl es zu diesem Zeitpunkt bereits finanzgerichtliche Urteile gab, die Cum-Ex-Geschäfte als illegal bewertet hatten – so Christoph Spengel, Mannheimer Steuerprofessor und Sachverständiger im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestag.

Brisant ist zudem, dass sich nach den Recherchen von Panorama und Die Zeit sowohl Tschentscher als auch der zu der Zeit amtierende Erste Bürgermeister und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz während der laufenden Ermittlungen mit Verantwortlichen der Warburg Bank getroffen hatten, um über den Fall zu reden. Ein Sprecher des SPD-Politikers ließ mittlerweile jedoch verlauten, Scholz habe dabei keinen Einfluss auf das Steuerverfahren genommen.

Dem widerspricht der ehemalige Chef der Warburg Bank Christian Olearius. Aus dessen staatsanwaltlich beschlagnahmten Tagebüchern geht hervor, dass er Scholz bei einem Treffen im November 2017 über den Sachstand des Ermittlungsverfahrens gegen Warburg unterrichtet hatte. Scholz hinterließ in dem Gespräch offensichtlich den Eindruck, dass sich die Bank und auch Olearius selbst „keine Sorgen“ zu machen bräuchten.

Quellen:

Salewski/O. Schröm/B. Strunz, „Cum Ex: Hamburg verzichtete auf 47 Millionen von Warburg Bank“, Panorama (NDR-Magazin) vom 13. Februar 2020

https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Hamburg-verzichtete-auf-47-Millionen-von-Warburg-Bank,cumex204.html

Oliver Hollenstein/Karsten Polke-Majewski: „Cum-Ex-Skandal: Cum-Ex wird zum Wahlkampfthema in Hamburg“, Die Zeit vom 14.Februar 2020

https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-02/cum-ex-skandal-olaf-scholz-m-m-warburg

Malte Kreutzfeldt: „Cum-Ex-Skandal: Vorwürfe gegen Hamburger SPD, taz vom 13. Februar 2020

https://taz.de/Cum-Ex-Skandal/!5660012&s=cum+ex/

„Cum-Ex-Vorwürfe beschäftigen Hamburger Wahlkampf“, Neues Deutschland vom 13. Februar 2020

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1132845.cum-ex-cum-ex-vorwuerfe-beschaeftigen-hamburger-wahlkampf.html?sstr=cum

Benedict Ugarte Chacón: „Milliardenschweres Staatsversagen“, BIG, 22. November 2018

http://big.businesscrime.de/artikel/milliardenschweres-staatsversagen/

Zwei aktuelle Studien belegen, dass hierzulande weiterhin Millionen von Erwerbstätigen um den gesetzlichen Mindestlohn gebracht werden und Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Ländern nach wie vor bei der Lohnuntergrenze deutlich hinterherhinkt.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) wertete die Daten des Sozio-Oekonomischen Panels (SOEP) für die Jahre 1995 bis 2018 aus. Nachfolgendes Zitat stammt aus einer Pressemitteilung des DIW vom 12. Februar 2020:

„Im Niedriglohnsektor erhielten den Daten zufolge auch im Jahr 2018 auf Basis des vereinbarten Stundenlohns rund 2,4 Millionen Beschäftigte noch keinen Mindestlohn. Zieht man den tatsächlichen Stundenlohn, also inklusive Überstunden, heran, sind es sogar 3,8 Millionen Beschäftigte. Das deutet darauf hin, dass der Mindestlohn häufig auch mit Hilfe von Überstunden umgangen wird.“

Die Tageszeitungen Junge Welt und Neues Deutschland verweisen auf fehlende Kontrollen beim Mindestlohn bzw. auf Verstöße bei der Pflicht zur Dokumentation der Arbeitszeiten:

„Um die Lohndrückerei zu unterbinden, müsste die Arbeitszeit präzise dokumentiert werden. Genau dies hat auch der Europäische Gerichtshof im Mai vergangenen Jahres in einem Grundsatzurteil gefordert. Würden die Vorgaben aus Luxemburg hierzulande umgesetzt, hätten die Beschäftigten ein gesetzliches Instrument, mit dem sie sich gegen die Tyrannei an der Konzernspitze wehren und ihren Lohn im Zweifel einklagen könnten. Der DGB fordert zum Beispiel eine Beweislastumkehr beim Nachweis der geleisteten Arbeitszeit. Bislang sind die Beschäftigten verpflichtet, nachzuweisen, wie viele Arbeitsstunden sie geleistet haben.“ (Junge Welt vom 13. Februar 2020)

„Nach aktuellen Zahlen von Wirtschaftsforschern dürften bis zu 3,8 Millionen Beschäftigte um das Lohnminimum betrogen werden. Wie viele es genau sind, ist schwer zu sagen, denn der Mindestlohn wird zu wenig kontrolliert und wo doch, scheitern die Beamten (…) oftmals an unklaren Aufzeichnungen von Arbeitszeit und Dienstplänen. Und Wirtschaftsverbände, FDP wie auch Union haben nichts Besseres zu tun, als solche Verstöße gegen Dokumentationspflichten auch noch mit ihrer Kritik an ‚zu viel Bürokratie‘ zu legitimieren. Dabei braucht es strengere Vorgaben. Aber auch die Sanktionen sind ein Problem. So sind die Strafen derart niedrig, dass sie geradezu Anreiz sind, auf Dokumentation zu verzichten.“ (Neues Deutschland vom 13. Februar 2020)

Der neue Mindestlohnreport des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung analysiert den deutschen Mindestlohn in Relation zu anderen EU-Ländern. Dazu folgender Auszug aus einer Pressmitteilung des WSI vom 13. Februar 2020:

„Der deutsche Mindestlohn ist mit 9,35 Euro pro Stunde weiterhin spürbar niedriger als die Lohnuntergrenzen in den westeuropäischen Euro-Staaten, die alle 9,66 Euro und mehr Stundenlohn vorsehen. In vier Euro-Ländern beträgt der Mindestlohn nun mehr als 10 Euro, in Luxemburg sogar 12,38 Euro. Auch in Großbritannien wird der Mindestlohn ab April deutlich über dem deutschen Niveau liegen (…) Bislang liegen aber nur in zwei EU-Ländern, Frankreich und Portugal, die Mindestlöhne bei mindestens 60 Prozent des mittleren Lohns. Dieses Niveau ist aus Sicht vieler Experten die Untergrenze für ein existenzsicherndes Entgelt. Der EU-Durchschnitt beträgt dagegen laut WSI lediglich knapp 51 Prozent, in Deutschland ist das Niveau mit knapp 46 Prozent noch niedriger und war in den vergangenen Jahren rückläufig.“

Quellen:

„Lohnschere in Deutschland schließt sich langsam – Zahl der Geringverdienenden geht zurück“, Pressemitteilung des DIW vom 12. Februar 2020

Der deutsche Gesundheitsunternehmen Fresenius vermeidet Steuern ebenso wie Amazon und Google. Das stellt eine neue Studie fest, die im Januar 2020 vom Netzwerk Steuergerechtigkeit in Kooperation mit dem Center for International Corporate Tax Accountability & Research (CICTAR) und den europäischen und globalen Dienstleistungsgewerkschaftsbünden (EPSU & PSI) herausgegeben wurde.

Demnach konnte der DAX-Konzern durch „aggressive Steuergestaltung“ in den vergangenen zehn Jahren weltweit die Zahlung von bis zu 2,9 Milliarden Euro Steuern umgehen. Unter anderem verschiebt das Unternehmen Gewinne in fast alle bekannten Steueroasen der Welt und vermeidet damit höhere Unternehmenssteuern in Deutschland und anderen Ländern. Ein Zitat aus der Pressemitteilung:

„Fresenius entzieht sich seiner Steuerpflicht, indem es hohe Gewinne dort ausweist, wo die Unternehmenssteuern niedrig sind. In wichtigen Märkten wie Deutschland und den USA werden die Gewinne künstlich kleingerechnet. Fresenius erzielt seine Umsatzerlöse zwar vorrangig in solchen Ländern mit einem Unternehmenssteuersatz von mindestens 30 Prozent, der globale Steuersatz des Unternehmens betrug im Jahr 2018 nach Angaben von Fresenius selbst aber lediglich 18,2 Prozent vom Gewinn.“

Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit fordert unter anderem, dass Fresenius seine Tochtergesellschaften in Steueroasen auflöst und seine Steuerpraktiken transparent macht. Die Bundesregierung solle „auf eine echte Reform des Systems der internationalen Unternehmensbesteuerung drängen anstatt einseitig die Interessen der deutschen Konzerne zu vertreten und sich dem ruinösen Steuersenkungswettbewerb anzuschließen“.

Quelle:

„Beim Steuertricksen gehören deutsche Unternehmen zur Weltspitze“, Pressemitteilung des Netzwerk Steuergerechtigkeit vom 21.1.2020 

https://netzwerk-steuergerechtigkeit.de/pm_fresenius/

„Gepanschte Krebsmedikamente in der Apotheke. Steuer-Oasen. Doping im Gewichtheber-Weltverband. Ekelfleisch in Wurst und Döner. BSE-Skandal. Weltweite Überwachungs- und Spionagepraxis von Geheimdiensten. Machenschaften im Deutschen Fußballverband und im Weltfußballverband Fifa… die Liste ist lang. Ohne Whistleblower wäre all dies nie aufgedeckt worden“, heißt es in einem Feature des Deutschlandfunks vom 28. Januar 2020.

Die massiven Schwierigkeiten, mit denen Whistleblower*innen konfrontiert wurden, werden am Beispiel von drei Fällen exemplarisch aufgezeigt:

Oliver Schröm, ehemaliger Chefredakteur des gemeinnützigen Recherchezentrums „Correctiv“, deckte für das investigative Netzwerk die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte auf. An den Geschäften beteiligt war auch eine Schweizer Privatbank. In der Schweiz wurde jedoch nicht gegen die Täter ermittelt, sondern gegen den Journalisten, der den Steuerraub aufdeckte, und seine Informanten (unter anderem wegen Wirtschaftsspionage).

Im vergangenen Jahr wurde das Radiofeature „Täter in Uniform. Polizeigewalt in Deutschland“ von Marie von Kuck ausgestrahlt. Bei ihren Recherchen sprach die Autorin unter anderem mit einem Polizisten, der ihr über die Gewaltbereitschaft innerhalb des Polizeiapparats berichtete und dabei ein hohes berufliches und persönliches Risiko einging.

Brigitte Heinisch hatte vor Jahren als Pflegefachkraft in einer Einrichtung des Berliner Gesundheitskonzerns „Vivantes“ gearbeitet – und sich dort gegen die Arbeits- und Pflegebedingungen gewehrt. Ihr wurde mehrfach gekündigt. Wegen fehlender Loyalität zum Arbeitgeber gab ein Arbeitsgericht dem Gesundheitskonzern recht. Heinisch zog bis vor den „Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“ in Straßburg. Über den Fall hatten die Medien ausführlich berichtet; die Altenpflegerin wurde für ihren Mut als Whistleblowerin mit Preisen gewürdigt.

In der Sendung vom 28. Januar kamen außerdem noch zu Wort: Tobias Gostomzyk (Professor für Medienrecht der Technischen Universität Dortmund), Annegret Falter vom Whistleblower-Netzwerk, Sven Giegold (Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament) und Martin Herrnkind (Dozent für Kriminologie an der „Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung“ in Altenholz bei Kiel).

Quelle:

Charly Kowalczyk, „Aufklärer unter Verdacht. Was Whistleblowern und investigativen Journalistinnen droht“, Deutschlandfunk: „Das Feature“, 28. Januar 2020 (https://www.deutschlandfunkkultur.de/was-whistleblowern-und-investigativen-journalistinnen-droht.3720.de.html?dram:article_id=465573)

Am 25. Januar 2019 brach in der Nähe der brasilianischen Kleinstadt Brumadinho ein Staudamm in einer Eisenerzmine des Bergbaukonzerns Vale S.A., der als weltweit größter Eisenerzexporteur gilt. Eine giftige Schlammlawine zerstörte das Minengelände und ein Wohnviertel, verseuchte Ackerböden und Teile eines Flusses, der die Region mit Trinkwasser versorgt hatte. Insgesamt starben mindestens 259 Menschen.

Nur vier Monate zuvor hatte eine brasilianische Tochtergesellschaft des deutschen Unternehmens TÜV Süd die Sicherheit des Damms bescheinigt. Nach einer Information der zuständigen Staatsanwaltschaft des Bundesstaates Minas Gerais vom 21. Januar 2020 kommt es nun zu einer Anklage. Gegen elf Mitarbeiter von Vale und fünf vom TÜV Süd (einer aus Deutschland) wird der Vorwurf des Mordes erhoben (darunter technische Berater, Ingenieure sowie Mitarbeiter in verantwortlichen Positionen).

Die Süddeutsche Zeitung schrieb am 22. Januar 2020: „Die Vorwürfe, die die Ermittler im vergangenen Jahr zusammengetragen haben, wiegen schwer. Der Betreiber der Eisenerzmine, der Konzern Vale, und der TÜV Süd hätten bewusst zusammengearbeitet mit dem Ziel, den inakzeptablen Sicherheitszustand mehrerer Staudämme zu verheimlichen‘, heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Daraus ergeben sich mehrere Anklagepunkte, die in ihrer Härte für Überraschung sorgen. So werden der Vale-Konzern und TÜV Süd in Brasilien (…) nicht nur wegen ‚Verbrechen gegen Flora und Fauna‘ sowie wegen Umweltverschmutzung angeklagt ‒ sondern auch wegen Mordes.“

Aber auch die deutsche Justiz wird jetzt tätig. Fünf Hinterbliebene des Dammbruchs hatten im Oktober 2019 gemeinsam mit der Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR) und dem katholischen Hilfswerk Misereor bei der Staatsanwaltschaft München eine Strafanzeige und Anzeige wegen Ordnungswidrigkeit eingereicht. Sie werfen dem verantwortlichen Mitarbeiter von TÜV Süd fahrlässige Tötung, Privatbestechung und fahrlässiges Herbeiführen einer Überschwemmung vor. In der aktuellen Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik heißt es dazu auf Seite 25: „Ihre Anzeige könnte sich als bahnbrechend erweisen: Sie könnte dazu beitragen, der Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen deutscher Unternehmen im Ausland ein Ende zu setzen.“

Quellen:

Klaus Ott/Benedikt Peters, Staudamm-Desaster: „Schwere Vorwürfe gegen den TÜV Süd“, Süddeutsche Zeitung vom 22. Januar 2020
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/brasilien-staudamm-tuev-sued-1.4767152

Miriam Saage-Maaß/Claudia Müller-Hoff, „Kontrolle statt Freiwilligkeit: Konzerne an die Kette“, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 1/2020, Seite 25-28
https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/januar/kontrolle-statt-freiwilligkeit-konzerne-an-die-kette

Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Krankenhaus Instituts (DKI) sind seit 2005 die Verpflegungskosten pro Patient und Tag um 9 Prozent gesunken. Im Schnitt gaben Kliniken im Jahr 2018 (die aktuellsten Zahlen) 3,84 Euro pro Tag und Patient für Verpflegung aus, 2005 waren es dagegen noch 4,45 Euro.

Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) hat zwar Mindestqualitätsstandards für die Ernährung in Kliniken entwickelt, die Umsetzung ist bislang jedoch weder auf Landes- noch auf Bundesebene verpflichtend. Zum erforderlichen Standard gehört beispielsweise, dass täglich mehrmals Gemüse und Obst und zweimal wöchentlich Fisch auf dem Speiseplan stehen. Bei einem Test eines ARD-Fernsehteams in einem zufällig ausgesuchten Berliner Krankenhaus stellte sich das ausgegebene Essen als weitgehend ungenießbar heraus. Eine Fachärztin für Ernährungsmedizin fasst in der Reportage die vorliegenden Laborergebnisse der Mahlzeiten zusammen. Danach sind die Mahlzeiten „nicht nur ungesund, sondern geradezu toxisch“ und damit für die menschliche Ernährung unbrauchbar. So mangelte es bei dem Essen weitgehend an Vitaminen, während der empfohlene Salzgehalt pro Mahlzeit um ein Vielfaches überschritten wurde.

Eine andere Ärztin kommentiert die Ergebnisse wie folgt: „Ich habe immer das Gefühl, ich würde krank werden, wenn ich dieses Essen jeden Tag essen würde. Wenn ich mir jetzt vorstelle, ich bin schon krank und möchte gesund werden, dann ist dieses Essen bestimmt nicht hilfreich, eher im Gegenteil.“

Fazit: Die Fernseh- und Radioreportage der ARD zur Krankenhausverpflegung zeigt einmal mehr, dass sich das Gesundheitswesen von einem „Solidarsystem“ hin zu einer Gesundheitswirtschaft gewandelt hat. Die Durchökonomisierung der Branche resultiert zum einen in der Tendenz einer gefährlichen Übertherapie, zum anderen in einer systematischen Unterversorgung der Patienten. Die Reportage belegt eindrucksvoll, wohin die politisch gewünschte Profitorientierung der Kliniken und damit die „Notwendigkeit betriebswirtschaftlichen Handelns“ in einem Bereich der Daseinsvorsorge führt.

Quellen:

Helena Daehler/ Marcel Trocoli-Castro, „Fit werden mit Krankenhausessen?“, ARD-Mittagsmagazin vom 14.1.2020 und „Es ist nicht nur ungesund, sondern geradezu toxisch“, Inforadio vom 14.Januar 2020

https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/mittagsmagazin/videos/sendung-vom-14-januar-2020-ard-mittagsmagazin-video-100.html

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/01/krankenhaus-essen-patienten-berlin.html