Schikanierte Seeleute

von | 17. August 2020 | Nachrichten

 

Der Welthandel ist ohne Seefahrt nicht denkbar. Denn die Schifffahrt bildet das Rückgrat der Wirtschaft. 90 Prozent aller Waren werden letztlich per Schiff zwischen den Kontinenten transportiert. Über die unhaltbaren Folgen, die dabei insbesondere das sogenannte Ausflaggen von Schiffen für die betroffenen Seeleute haben kann, berichtete das ZDF am 11. und 12. August 2020. Viele Reedereien, auch deutsche, lassen ihre Schiffe auf den Weltmeeren unter sogenannten Billigflaggen fahren. Für die betroffenen Seeleute bedeutet dies massive Missstände bei den Arbeits- und Lebensbedingungen (keine Tariflöhne, kein Urlaubs- und Krankengeld, fehlende Arbeitsschutzbestimmungen).

So berichtet ein Seemann aus Sri Lanka über die unerträglichen Zustände auf einem Schiff einer Hamburger Reederei. Der Frachter fuhr unter der Billigflagge von Liberia. Die Verpflegung der Crew war völlig unzureichend. Lebensmittel waren zum Teil verdorben, für das Trinkwasser an Bord musste bezahlt werden und es war dennoch nicht ausreichend vorhanden. Es musste Regenwasser in Plastikplanen gesammelt werden. Ein Vertreter der Transportarbeitergewerkschaft ITF berichtet zudem von verzögerten Lohnzahlungen, verweigertem Landgang und nicht eingehaltenen Sicherheitsstandards.

Werden deutsche Schiffe ausgeflaggt, zum Beispiel nach Liberia, den Cayman Islands oder Panama, werden die deutschen Tariflöhne und Sozialstandards umgangen. Dazu wird eine Briefkastenfirma in einem Billigflaggenland gegründet, die als neuer Eigentümer auftritt. An Bord gelten deshalb die Regeln des Flaggenstaats (geringere Löhne und soziale Absicherung).

Um Kosten zu reduzieren wird häufig auch die hochgefährliche Sicherung der Ladung nicht von den dafür qualifizierten Hafenarbeitern vor Ort durchgeführt, sondern den Schiffsbesatzungen aufgezwungen. Ein weiterer Skandal: Im Jahr 2015 wurden den deutschen Reedern vom Staat massive Steuererleichterungen gewährt. Das Ziel war, sie zu animieren, ihre Schiffe wieder unter deutscher Flagge fahren zu lassen – ohne jeden Erfolg. Der deutsche Staat fördert die hiesigen Reeder also jährlich mit einem mittleren dreistelligen Millionenbetrag. Die ausgeflaggten Schiffe aber „kommen nicht mehr zurück“, wie es in der Reportage heißt.

Im schlimmsten Fall werden Schiffe, die unter Billigflaggen fahren, aufgegeben. Geht eine Reederei aus einem Billigflaggenstaat pleite, werden die Seeleute zurückgelassen und sind auf sich gestellt. Weil eine russische Reederei wegen Zahlungsunfähigkeit einen Frachter aufgab, leben derzeit zwei Seeleute seit mittlerweile fast zwei Jahren im bulgarischen Schwarzmeerhafen Varna auf ihrem Schiff. Denn sie hoffen, dass sie ihre ausstehenden Gehälter erhalten, wenn das Schiffes eventuell verkauft wird. Laut internationalem Recht ist der Inselstaat Palau für Crew verantwortlich. Aber der ließ bislang so gut wie nichts von sich hören.

Quellen:

ZDF zoom: „Die Sklaven der Weltmeere. Wie Seeleute schikaniert werden“. Ein Film von Arndt Ginzel, gesendet am 12.8.2020 (22:45 Uhr)

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom

Frontal 21 (ZDF): „Sklaven der Weltmeere: Seeleute auf Geisterschiffen“, Reportage von Arndt Ginzel am 11.8.2020 (21 Uhr)

https://www.zdf.de/politik/frontal-21/seeleute-auf-geisterschiffen-100.html

Vgl. zum Thema auch:

Gerd Bedszent: Von der Billigflagge zum neoliberalen Utopia, in: BIG Business Crime Nr. 2/2015

Burkhard Ilschner: Big Business Crime – an, auf und in den Meeren, in: BIG Business Crime Nr. 2/2015 (1. Teil), Nr. 4/2015 (2. Teil) und Nr. 4/2016 (3. Teil) – zu lesen auch auf der Homepage der Zeitschrift WATERKANT

https//www.waterkant.info

 

Perfides System Fleischindustrie

von | 05. August 2020 | Rezensionen

Die erbärmlichen Arbeits- und Lebensbedingungen osteuropäischer Arbeiter*innen in der deutschen Fleischindustrie sind im Grunde genommen schon seit vielen Jahren bekannt. Sie führten jedoch erst ab Mai 2020 zu einer öffentlichen Entrüstung – vor allem weil vermutet wurde, dass sie die Ausbreitung des Corona-Virus unter den dort Beschäftigten forciert und damit auch die weitere Bevölkerung gefährdet hätten. Um die Wogen zu glätten, legte Bundesarbeitsminister Heil Ende Juli einen Gesetzentwurf vor, der unter anderem ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit ab 2021 in der Branche vorsieht. Scharfe Kritik daran kam erwartungsgemäß von der betroffenen Fleischindustrie und aus wirtschaftsliberalen Kreisen, während das gewerkschaftliche Spektrum, Linke und auch Grüne die Pläne unterstützen.

Weitgehend ausgeblendet in der Diskussion wird jedoch, dass die aktuell breite Kritik an der Ausbeutung der Arbeitenden (und der Quälerei von Tieren) auch einen langen Vorlauf hat. Darauf weist ein neues, vom kleinen Berliner Verlag Die Buchmacherei veröffentlichtes Buch hin. Denn so stark die Machenschaften von „Tönnies und Co.“ derzeit auch im medialen Fokus stehen – die politische und soziale Arbeit von Initiativen, Vereinen und Einzelpersonen, die sich aufgrund der Untätigkeit des Staates seit Jahren gegen die Verhältnisse in der Fleischindustrie wehren, ist überwiegend unbekannt. Der vorliegende Sammelband bietet deshalb auf vergleichsweise wenigen Seiten einen eindrucksvollen Einblick in die verschiedenen Perspektiven engagierter Aktivisten, die eben nicht erst seit den massiv auftretenden Corona-Fällen in den Großschlachtereien gegen die oft als „sklavenähnlich“ beschriebene Situation der Werkvertragsbeschäftigten Position beziehen.

Bei den insgesamt 14 Beiträgen des Bandes handelt es sich meist um Auszüge aus zuvor andernorts veröffentlichten Interviews, Artikeln und Reden, aber auch um einzelne Originalbeiträge. So berichtet beispielsweise Inge Bultschnieder aus Rheda-Wiedenbrück, einem Zentrum der deutschen Fleischindustrie, über ihre Begegnung mit einer „total heruntergewirtschafteten“ bulgarischen Werkvertragsarbeiterin, die sie im Jahr 2012 in einem Krankenhaus kennenlernte (Seite 19). Deren Erfahrungsberichte motivierten sie zu ihrem Engagement in der IG WerkFAIRträge, die sich seit mittlerweile mehreren Jahren für die praktische Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Betroffenen einsetzt.

Christin Bernhold und John Lütten vom Bündnis Marxismus und Tierbefreiung reflektieren in ihrem Beitrag ein Gespräch mit zwei ehemaligen Werkvertragsarbeitern bei Tönnies. Die hatten ihnen berichtet, dass sie wie Sklaven behandelt wurden, über gewalttätige Vorarbeiter und davon, wie insbesondere der extreme psychische Stress den Arbeitenden zusetzte.

Der mittlerweile bundesweit bekannte Lengericher Pfarrer Peter Kossen spricht mit Blick auf die osteuropäischen Arbeitskräfte von „Verschleißmaterial“, „Wegwerfmenschen“ und einer „Geisterarmee“: „Sie leben unter uns und sind doch Bürger in einer dunklen Parallelwelt (…).“ (Seite 50). Um Lohnkosten zu drücken werde „ein Sumpf von kriminellen Subunternehmern und dubiosen Leiharbeitsfirmen“ genutzt. Wer aber mit Kriminellen Geschäfte mache, so Kossen, sei selbst kriminell (ebd.).

Abgedruckt wurde auch die Rede von Werner Rügemer, die er als Vorsitzender der Aktion gegen Arbeitsunrecht bei einer Kundgebung am 13. September 2019 am Schlachtstandort von Tönnies in Rheda-Wiedenbrück hielt. Rügemers Beitrag schlägt dabei einen großen Bogen. Er fordert das Ende des „System Tönnies“. Denn dieses, so der Kölner Publizist, „hat sich nicht nur in die Arbeitsverhältnisse eingefressen, sondern auch in die Natur, in die Lebensgrundlage Wasser, in die Tierwelt und nicht zuletzt in die politischen Verhältnisse in Deutschland und in der Europäischen Union, auch in die Kommunen, die mit Tönnies-Standorten gesegnet beziehungsweise belastet sind.“ (Seite 63)

Guido Grüner, seit vielen Jahren für die ALSO (Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg) in der Erwerbslosenbewegung aktiv, verweist in seinem – zuerst in der Sozialistischen Zeitung (SoZ) erschienenen – Artikel auf die positiven Effekte der hartnäckigen Arbeit unterschiedlicher Organisationen, Initiativen und Projekte zur Verbesserung der Situation in der Fleischindustrie. So habe etwa die Durchsetzung des Mindestlohns in den Aktionen dort ihren Ausgang genommen. „Zum Verbot der Werkverträge hat es bislang nie etwas gegeben, aber allein die Tatsache, dass es dazu jetzt so schnell einen Kabinettsbeschluss gibt [vom 20. Mai; Anmerkung des Verfassers], zeigt, dass die jahrelange Arbeit Spuren hinterlassen hat.“ (Seite 97) 

Peter Birke, Experte für die Geschichte der Arbeitskämpfe und gewerkschaftlicher Politik, thematisiert in seinem Beitrag unter anderem die Verknüpfung von Aufenthaltsrecht, Sozialrecht und Arbeitszwang, die in den letzten Jahren enorm verschärft worden sei. Die Empörung vieler Politiker*innen über die untragbaren Verhältnisse in der Fleischindustrie habe bislang immer das „peinliche“ Thema des Migrationsregimes umschifft, das dem System der Arbeitsausbeutung ebenso zugrunde liege wie die Abgabe von Verantwortung und Kontrolle an Subunternehmen. „Denn jene Ausbeutung“, schreibt Birke, „über die er in seiner Arbeitspolitik die Nase rümpft, bringt der Staat durch seine Migrationspolitik regelmäßig und systematisch selbst mit hervor.“ (Seite 101) Auch er hält das Verbot von Werkverträgen für einen wichtigen Schritt mit dem Potenzial, in weitere Bereiche auszustrahlen.

Nach der gesetzgeberischen Initiative des Bundesarbeitsministers kann tatsächlich eine anhaltende kontroverse parlamentarische und öffentliche Auseinandersetzung erwartet werden. Das vorliegende Buch bietet dafür auch jenseits der Ebene der reinen Empörung über die unzumutbaren Verhältnisse sachliche Analysen und politisch relevantes Hintergrundwissen. Die unterschiedlichen Herangehensweisen und inhaltlichen Schwerpunkte politisch aktiver Gruppen und Menschen werden verdeutlicht. Und nicht zuletzt werden auch die Stimmen der betroffenen Arbeitenden als Hauptleidtragende des Systems wahrnehmbar.

Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg (Hg.):
Das „System Tönnies“ – organisierte Kriminalität und moderne Sklaverei“

Die Buchmacherei, Berlin 2020 (2. Auflage)
124 Seiten, 10 Euro
ISBN 978-3-9822036-3-8 

Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie

von | 05. August 2020 | Nachrichten

Ein Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 29. Juli 2020 sieht vor, vom kommenden Jahr an Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie zu verbieten. Mit dem Beschluss reagiert die Bundesregierung allerdings weniger auf die seit Jahren bekannten „unterirdischen“ (Bundesarbeitsminister Hubertus Heil) Arbeitsbedingungen in der Branche. Vielmehr veranlasste die Verbreitung des Coronavirus in der Umgebung mehrerer deutscher Schlachthöfe die Politik zu ihrer gesetzgeberischen Initiative.

Arbeitsminister Heil zur Begründung des Gesetzentwurfs:
„16-Stunden-Tage und beengtes Wohnen in Gemeinschaftsunterkünften akzeptieren wir nicht länger. Gezielte Kontrolle und klare Verhältnisse sind das Gebot der Stunde. Deshalb werden wir den Missbrauch von Werkverträgen beenden, mehr Kontrollen und höhere Bußgelder einführen, Arbeitszeit elektronisch erfassen lassen und auch branchenübergreifend Standards für die Unterkünfte festlegen.“

https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/bundeskabinett-verabschiedet-arbeitsschutzkontrollgesetz.html

Die Tageszeitung taz zitiert den Minister zudem mit den Worten: „Wir wollen, dass Menschen festangestellt werden und dass Gesundheitsschutz, Arbeitsschutz und faire Arbeitsbedingungen auch gewährleistet sind.“ In den vergangenen Jahren, so der Minister nach Angaben der taz, habe sich gezeigt, dass durch das „Sub-Sub-Sub-Unternehmertum“ keine Verantwortung übernommen worden ist. Schon vor Corona sei das eine Katastrophe“ gewesen, aber nun zum allgemeinen Pandemierisiko geworden.

https://taz.de/Verbot-von-Werkvertraegen-beschlossen/!5704767/ 

Die Gewerkschaft NGG schreibt dem beabsichtigten Gesetz eine „historische“ Bedeutung zu. Allerdings hält sie es zugleich für nicht nachvollziehbar, dass es „erst in Betrieben ab 50 Beschäftigte greifen soll und dass Werkverträge in der Branche bis Jahresende 2020, Leiharbeit aber noch drei Monate länger, bis Ende März 2021, erlaubt bleiben sollen“, wie es in einer Pressemitteilung vom 29. Juli heißt.

https://www.ngg.net/presse/pressemitteilungen/2020/ngg-fordert-arbeitgeber-der-fleischindustrie-zu-tarifverhandlungen-auf/

Übermäßiger Optimismus ist tatsächlich nicht angebracht. Denn es liegt bisher nur ein Regierungsbeschluss vor, der noch den Weg durch das Parlament gehen muss. „Und nach dem, was aus den Reihen der Union zu hören ist, ist sie gewillt, aus dem Entwurf des SPD-Ministers Hackfleisch zu machen. Denn der will der Leiharbeit generell an den Kragen, und vor allem der Wirtschaftsflügel der Union will das schon im Ansatz unterbinden“, kommentiert die taz.

https://taz.de/Tonnies-und-das-Verbot-von-Werkvertraegen/!5699464/

So fordert etwa der Wirtschaftsrat der CDU laut Pressemitteilung vom 29. Juli „Entlastungen für Betriebe statt immer neuer Eingriffe in die unternehmerische Freiheit“. Der Gesetzesentwurf zum Verbot von Zeitarbeit und Werkverträgen in der Fleischindustrie sei, so der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, gerade für mittelständische Betriebe nach Datenschutzgrundverordnung, Mindestlohn-Dokumentation und Entgeltgleichheitsgesetz „ein weiterer regulatorischer Mühlstein um den Hals“. Zeitarbeit und Werkverträge bildeten für Unternehmer in Deutschland „ein zentrales Element, um durch arbeitsteilige Beschäftigung Flexibilität zu erhalten und Spitzen abzufedern“.

https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/entlastungen-statt-eingriffe-in-unternehmerische-freiheit-de

Bei so viel Gegenwind aus marktliberalen Kreisen muss sich die Fleischindustrie wohl nicht allzu viele Sorgen machen. Noch einmal der Kommentar der taz:

„Die Politik muss deshalb dafür sorgen, dass ihre Regelungen auch effektiv überprüft werden. Und zwar, was Umwelt, Tierwohl und Arbeitsbedingungen angeht. Ein Blick in den Heil’schen Entwurf offenbart, was der Fleischwirtschaft da blüht. Er sieht Kontrollen erst ab 2026 vor und dann in nur 5 Prozent der Betriebe jährlich, also durchschnittlich einmal alle 20 Jahre pro Schlachthof.“

Die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen im Detail unter:

https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/bundeskabinett-verabschiedet-arbeitsschutzkontrollgesetz.html