Union Busting: IG Metall verliert Betriebsratswahl bei Tesla in Grünheide

von | 19. März 2026 | Nachrichten

Die IG Metall-Liste „Tesla Workers GFBB“ hat bei der Betriebsratswahl der „Gigafactory“ in Grünheide Anfang März 2026 eine Niederlage einstecken müssen. Sie erhielt 31,1 Prozent der Stimmen und damit lediglich 13 der 37 Sitze. Die arbeitgebernahe Liste „Giga United“ der aktuellen Betriebsratsvorsitzenden Michaela Schmitz kam dagegen auf 40,4 Prozent der Stimmen und damit auf 24 Sitze. Bei der Wahl vor zwei Jahren war die IG Metall mit 39,4 Prozent der Stimmen und 16 von 39 Sitzen als stärkste Fraktion hervorgegangen, wobei sich die managementfreundlichen Listen jedoch zusammenschlossen, eine Mehrheit bildeten und den Vorsitz einnehmen konnten. Rund 10.700 Beschäftigte waren in diesem Jahr zur Wahl aufgerufen, die Wahlbeteiligung lag bei hohen 87 Prozent. Die Gewerkschaft verfehlte aber ihr Ziel deutlich, die Mehrheit der Sitze zu erringen. Auch in den kommenden Jahren wird die IG Metall damit in der „Gigafactory“ nur aus einer Minderheitenposition heraus agieren können.

Der Wahlkampf wurde offensichtlich „mit harten Bandagen und unfairen Methoden“ (junge Welt) ausgefochten, so dass von rabiatem Union Busting bei Tesla gesprochen werden kann. Das Handelsblatt schreibt:

„Die IG Metall erwägt nun rechtliche Schritte gegen Tesla. Die Prüfung einer Anzeige wegen ‚Union Busting‘ laufe und sei relativ weit fortgeschritten, sagte der Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen, Jan Otto, am Donnerstag. Das Management habe massiv Stimmung gegen die Gewerkschaft gemacht, sagte Otto. Laut Betriebsverfassungsgesetz drohen Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, wenn etwa eine Betriebsratswahl durch Androhung von Nachteilen behindert, die Tätigkeit des Betriebsrats gestört oder ein Betriebsratsmitglied wegen seiner Tätigkeit benachteiligt oder begünstigt wird. 

Werksleiter André Thierig hatte seine Belegschaft ausdrücklich vor einer Abstimmung für die IG Metall gewarnt. Sollte die Gewerkschaft gewinnen, könne er sich kaum vorstellen, dass Konzernchef Elon Musk weiter in Grünheide investiere.

Wenige Tage vor der Wahl ergriff Musk selbst das Wort. ‚Die Dinge werden sicherlich schwieriger, wenn es sozusagen externe Organisationen gibt, die Tesla in die falsche Richtung drängen‘, sagte der Konzernchef in einer Videobotschaft an die Belegschaft. ‚Wir werden die Fabrik nicht schließen, aber realistisch gesehen werden wir auch nicht erweitern.‘“ (Iwersen/Verfürden, Handelsblatt)

Auch die aktuelle Betriebsratschefin Schmitz bemerkte auf einer Betriebsversammlung: „Was wir hier nicht brauchen, ist eine Gewerkschaft“. (ebd.) Schmitz hatte nach Angaben des Handelsblatts auch die unangekündigten Hausbesuche des Werksleiters und Personalchefs bei Mitarbeitern unterstützt, die sich krankgemeldet hatten und über die in der jüngsten Vergangenheit in den Medien berichtet wurde. Zudem segnete sie und ihre Liste die Kündigungen von Betriebsräten aus den Reihen der IG Metall ab.

Der Leiter des Investigativ-Teams des Handelsblatts, Sönke Iwersen, kommentiert:

„Es ist der größte Arbeitgeber in Brandenburg, bei dem in mehr als 100 Jahren erkämpfte Rechte zum Lästigkeitsfaktor verkommen. Rechtlich ist das zweifelhaft, Aber was kümmert einen das Recht, wenn man 800 Milliarden Dollar besitzt? Wenn man Elon Musk heißt?

Das Ergebnis der Betriebsratswahl 2026 in der Gigafabrik Grünheide ist mehr als eine Wahlschlappe für die IG Metall. Es ist ein Triumph des autoritären Silicon-Valley-Kapitalismus über die deutsche Mitbestimmungskultur. Es ist eine Kapitulation des Rechtsstaats. Seit zwei Jahren raufen sich Arbeitsrechtler wegen der Methoden am deutschen Standort von Tesla: Hausbesuche bei krankgeschriebenen Mitarbeitern. Kündigung von Betriebsräten. Jetzt: Androhung eines Investitionsstopps, sollten die Beschäftigten‚ ‚die falsche Wahl‘ treffen.

Selten war Heuchelei so offensichtlich. Vor einem Jahr sprach Musk auf einer Veranstaltung im Bundestagswahlkampf. Die Regierung sei totalitär, selbst für milde Kritik würden Menschen eingesperrt. Dabei sei Meinungsfreiheit doch das höchste Gut. Freie Wahlen seien so wichtig.

Die Partei, bei der Musk seine demokratischen Weisheiten verkündete, war die Alternative für Deutschland.“

 

Quellen:

Gudrun Giese: „Betriebsratswahlen auf feindlichem Terrain“, junge Welt (Online) vom 6. März 2026

https://www.jungewelt.de/artikel/518669.betriebsratswahl-bei-tesla-betriebsratswahlen-auf-feindlichem-terrain.html?

Sönke Iwersen/Michael Verfürden: „IG Metall unterliegt in Grünheide“, Handelsblatt vom 6./7./8. März 2026

Sönke Iwersen: „Kapitulation vor Elon Musk“, Handelsblatt vom 6./7./8. März 2026

Christian Lelek: „Betriebsratswahl bei Tesla: Grünheide bleibt Musk-Land“, Neues Deutschland (Online) vom 5. März 2026

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198076.ig-metall-betriebsratswahl-bei-tesla-gruenheide-bleibt-musk-land.html

 

 

Kriegsdienstverweigerer und Deserteure

von | 19. März 2026 | Rezensionen

Wir erleben derzeit in Deutschland eine Welle von Krieg und Kriegspropaganda auf allen Ebenen. Die Friedensbewegung schwächelt. Große Teile der politischen Linken sind zu den Bellizisten übergelaufen.

Aber natürlich gibt es Ausnahmen in dieser keineswegs zu billigenden Entwicklung. Als Beispiel sei genannt das kürzlich vom zu Klampen Verlag herausgebrachte Buch „Deserteure“. Das Werk ist an sich eine Abhandlung der Geschichte militärischer Desertion – hauptsächlich in Deutschland. Wobei der Autor auch zahlreiche Episoden aus der Entstehungsgeschichte des Militärs in Europa liefert – von den römischen Legionen der Antike über die Söldnerheere des Spätmittelalters bis hin zu den nationalstaatlich strukturierten Armeen der Neuzeit. Geschildert wird unter anderem die Disziplinierung der Bevölkerung zum Krieg – inklusive der drakonischen Strafen, mit denen die Soldaten rechnen mussten, denen der Tod auf dem Schlachtfeld nicht behagte.

Nicht thematisiert werden in dem Buch allerdings wirtschaftliche Hintergründe von kriegerischen Auseinandersetzungen. Ursache für militärische Gewalt und Krieg ist für den Autor stets staatliche Autorität und die Formierung von Bevölkerungsgruppen zu Nationen. Dass die Staatsgewalt stets nur das Werkzeug bestehender oder in Entstehung begriffener Wirtschaftsstrukturen ist, kommt bei ihm nicht vor. Und auch nicht, das diese Herausbildung kapitalistischer Wirtschaftsstrukturen stets mit einer Eskalation militärischer Gewalt einher ging.

Der Autor bezieht sich hauptsächlich auf Theoretiker des Anarchosyndikalismus, wie beispielsweise Max Stirner oder Gustav Landauer. Auch sind Hinweise auf antimilitaristische Literatur in dem Buch nicht selten. Erwähnt werden die Werke Leo Tolstois sowie der Roman „Die Waffen nieder“ der österreichischen Autorin Bertha von Suttner. Auch thematisiert der Autor mehrere literarische Verarbeitungen der Gemetzel des 1. und auch des 2. Weltkrieges – unter anderem Werke von Heinrich Böll und von Siegfried Lenz. Antimilitaristisch orientierte Werke sozialistischer Autorinnen und Autoren – beispielsweise die bis heute immer noch lesenswerte Erzählung „Flucht in den Tod“ des DDR-Autors Franz Fühmann oder der antimilitaristische Roman „Kassandra“ der DDR-Autorin Christa Wolf – finden in dem Buch allerdings kaum Erwähnung. Wie der Autor meint, würden antimilitaristische Forderungen in der sozialistischen Literatur nicht oder zumindest nur selten propagiert. Erwähnt werden in dem Buch immerhin Versuche von Antimilitaristen, den Ausbruch von Kriegen mittels Aufruf zum Generalstreik und dem Boykott der Kriegswirtschaft zu verhindern.

Interessant sind in dem Buch dokumentierte Zahlen von Kriegdienstverweigerern und Deserteuren in europäischen Armeen. Während des 1. Weltkrieges gab es in allen militärischen Formationen der beteiligten Staaten zahlreiche Fahnenflüchtige sowie Meutereien und geschlossene Befehlsverweigerungen ganzer Truppenteile. Die jeweilige Militärgerichtsbarkeit ging zwar gegen Fahnenflucht und Meuterei vor – Todesurteile gab es jedoch vergleichsweise wenige und auch diese wurden häufig nicht vollstreckt. Dies änderte sich bald: Wurden im Ersten Weltkrieg nur 48 von deutschen Militärgerichten verhängte Todesurteile vollstreckt, so waren es im 2. Weltkrieg dann schon 20.000 Hinrichtungen. Die zunehmende Brutalisierung von Krieg ging also mit einer zunehmenden Brutalisierung der Militärjustiz einher. Dass die Taten der furchtbaren Nazijuristen in der Nachkriegszeit fast nie geahndet wurden, wird im Buch durchaus zutreffend geschildert. Der Autor zitiert unter anderem den Satz des Schriftstellers Siegfried Lenz: „ Die Henker leben noch, sie überleben immer…“

Kriegsdienstverweigerungen gab es, wie weiter in dem Buch geschildert, auch noch nach dem Ende des 2. Weltkriges: Nicht wenige Soldaten verweigerten sich dem Koreakrieg, dem Vietnamkrieg und den französischen Kolonialkriegen.Und in unserer Gegenwart flüchten zahlreiche Russen und Ukrainer vor dem mörderischen Krieg in Osteuropa in sichere Gegenden. Die in den letzten Monaten weltweit eskalierenden militärischen Konflikte konnten in das Buch natürlich nicht eingehen. Es dürfte allerdings wahrscheinlich sein, dass es schon zu nicht wenigen Fahnenfluchten und Befehlsverweigerungen gekommen ist und in Zukunft noch mehr davon geben wird.

 

 

 

Rolf Cantzen: „Deserteure. Die Geschichte von Gewissen, Widerstand und Flucht“, zu Klampen Verlag, Springe 2025, 203 Seiten,  24 Euro