Milliardenschweres Staatsversagen

Nach jahrelangem Schattendasein sowohl in der politischen als auch medialen Diskussion gelten die so genannten Cum/Ex-Geschäfte mittlerweile als einer der größten bundesdeutschen Steuerskandale. In den letzten Monaten kam es, obwohl steuerschädliche Cum/Ex-Geschäfte seit 2012 nicht mehr möglich sind, immer wieder zu mehr oder weniger umfangreicher Berichterstattung. Nicht zuletzt die laufenden Ermittlungsverfahren gegen zahlreiche Beschuldigte boten hierzu entsprechende Anlässe. Anfang Mai 2017 hatte ein Verbund aus dem ARD-Magazin Panorama, der „Zeit“ und „Zeit online“ eine aufwändige Recherche zu einigen Hintermännern dieses Skandals veröffentlicht. Allerdings befasste sich ein großer Teil der Berichterstattung schwerpunktmäßig mit den Akteuren und Profiteuren dieser Geschäftspraxis – auch wenn der Bundestag Anfang 2016 einen Untersuchungsausschuss eingerichtet hatte, der sich mit dem Versagen staatlicher Stellen auseinandersetzen sollte. (mehr …)