„Denn Schuld und Schuld sind zweierlei“

von | 08. November 2026 | Artikel

Zum aktuellen Bericht der Bürgerbewegung Finanzwende zur ungleichen Strafverfolgung von Wirtschaftskriminalität und Sozialleistungsbetrug

„Den einen schleppt man vor Gericht, … Hat kein Geld für’n Anwalt, also Knast. Der andere, der verdient zu viel, macht ganz schnell ’nen coolen Deal und zahlt so viel Steuern wie’s ihm passt“ heißt es lakonisch im Lied von Nicole aus dem Jahr 1996 (1). Im September dieses Jahres veröffentlichte die Bürgerbewegung Finanzwende ihren 87seitigen Bericht „Gleichheit vor dem Gesetz“ mit der Frage im Untertitel, ob Steuerhinterziehung so konsequent verfolgt werde wie Sozialleistungsbetrug (2). Unterstützt wurde Finanzwende bei dieser Arbeit vom Institut für Kriminologie der Universität Köln, das ein Gutachten „Soziale Ungleichheit in der Strafverfolgung“ erstellt hat (3). Finanzwende kommt zu dem Ergebnis, dass in Deutschland systemische Ungleichheiten bei der Strafverfolgung von Wirtschaftskriminalität im Vergleich zu Sozialleistungsbetrug existieren. Zwar sei im Grundgesetz in Artikel 3 Absatz 1 der Grundsatz „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ verankert; allerdings zeige die Praxis der Strafverfolgung laut der Untersuchung eine erhebliche Schieflage zulasten einkommensschwächerer Menschen. Dabei sei Rechtsgleichheit ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Aufschlussreich ist in dem Bericht die Auswertung vorliegender Statistiken zu Wirtschaftskriminalität und zu Sozialleistungsbetrug, wobei die Autorinnen kritisieren, dass diese Statistiken „Gestalt, Ausmaß und Bedeutung der Delikte sowie das Handeln von Verwaltung und Justiz in diesen Bereichen empirisch nur begrenzt und in Teilen widersprüchlich ab(bilden)“ (S. 84). Wie begrenzt Statistiken sind, zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik. Ihr zufolge belief sich der registrierte Schaden durch Sozialleistungsbetrug im Jahr 2024 auf 42,6 Millionen EUR, während der erfasste Schaden durch Wirtschaftskriminalität 2,76 Milliarden EUR betrug. Dunkelfeldschätzungen gehen dagegen aber von viel höheren Beträgen aus: bei Sozialleistungsbetrug bis zu einem jährlichen Schaden in Höhe von 20,5 Milliarden EUR (4) und bei Wirtschaftskriminalität von bis 200 Milliarden EUR – so die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (5) – für den deutschen Staat (s. S. 49f.). „Es geht nicht darum, Sozialleistungsbetrug zu verharmlosen, sondern darum, mit demselben Maßstab zu messen“, sagt Anne Brorhilker, Geschäftsführerin von Finanzwende Recherche. „Wer dem Staat Millionen oder Milliarden entzieht, darf nicht davon profitieren, dass unsere Behörden für komplexe Wirtschaftskriminalität schlechter aufgestellt sind als für einfach zu ermittelnde Armutsdelikte“ (6).

Wesentliche Aspekte der Ungleichbehandlung

Sogenannte Armutsdelikte werden härter und schneller verfolgt. Menschen, die einkommensschwach sind und beispielsweise einen Sozialleistungsbetrug begehen, werden von Behörden und der Justiz meist sehr zügig und konsequent sanktioniert. Sie tragen ein deutlich höheres Risiko, im Rahmen beschleunigter Verfahren in Untersuchungshaft oder wegen unbezahlter Geldstrafen in Ersatzfreiheitsstrafen zu geraten.

Dagegen ist die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates insbesondere bei schwerer Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung äußerst mangelhaft. Das hängt damit zusammen, dass die Täter:innen meist finanzstark und rechtlich exzellent beraten sind. Demgegenüber steht eine Justiz und Verwaltung, der es an Fachpersonal, moderner IT und behördenübergreifender Zusammenarbeit fehlt. Der Bericht stellt dazu fest: „Kriminologische Forschungsergebnisse und der Austausch mit Praktiker*innen zeigen, dass – anders als häufig angenommen – eine wirksame Verfolgung von schwerer Wirtschaftskriminalität in der Regel nicht an zu laxen Gesetzen und fehlerhaften regulatorischen Vorgaben scheitert. Schwerer wiegt die unzureichende Kontrolle ebendieser Regeln durch schwach aufgestellte staatliche Institutionen, also durch Staatsanwaltschaften, Finanzämter, Zoll, Polizei und auch Gerichte. Sie sind derzeit schlicht nicht in der Lage, gerade gravierende Fälle von Wirtschaftskriminalität genauso konsequent zu verfolgen wie andere Kriminalitätsformen“ (S. 68).

Zudem ist im Gesetz selbst eine strukturelle Ungleichheit verankert. Die Privilegierung wohlhabenderer Täter beginnt bereits im Strafrecht. So gibt es in Deutschland keinen eigenständigen Verbrechenstatbestand für schwere Steuerhinterziehung. Zudem wird Steuerhinterziehern über das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige ein gesetzliches Privileg eingeräumt, das es bei typischen Armutsdelikten nicht gibt (s. S. 83).

Des Weiteren herrschen ungleiche Prüfmechanismen in den zuständigen Behörden: Während die Verwaltung bei der Bewilligung von Sozialleistungen wie der Grundsicherung extrem genau hinschaut, kommen Behörden bei Anträgen von ausländischen Finanzinstituten oder Großkonzernen wie z. B. auf Erstattung von Kapitalertragsteuern mit der Prüfung kaum hinterher. Die Sozialbehörden prüfen Anträge von einkommensschwächeren Menschen extrem detailliert. Vermögensverhältnisse, Wohnungsgrößen und private Kontobewegungen werden lückenlos durchleuchtet, um Fehlzahlungen selbst im drei- oder vierstelligen Bereich penibel auszuschließen. Wenn ausländische Banken oder Unternehmen beim Bundeszentralamt für Steuern dagegen hohe Erstattungen der deutschen Kapitalertragsteuer beantragen, kommen die Prüfer:innen aufgrund von akutem Personalmangel, veralteter IT und mangelnder Kooperation kaum hinterher. Anträge mit immensen Summen werden mangels Ressourcen oft nicht ansatzweise so tiefgehend kontrolliert wie ein Sozialhilfeantrag.

Die Ungleichbehandlung wird insbesondere bei der Rückforderung illegal erlangter Gelder deutlich. Fällt den Behörden auf, dass eine bedürftige Person auch nur geringfügig zu viel Grundsicherung erhalten hat, greift der Staatsapparat sofort und unnachgiebig durch. Es drohen existenzbedrohende Kürzungen der Regelsätze sowie sofortige Rückforderungsbescheide. Allein bei CumCum-Geschäften (unberechtigte Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Dividenden) ist dem deutschen Staat ein geschätzter Schaden im zweistelligen Milliardenbereich entstanden.  Der Betrag der Rückforderung dieser illegal erlangten Steuergelder liegt dagegen bis dato unter einer Milliarde EUR. Während also einkommensschwache Betrüger die Härte des Gesetzes sofort spüren, verjähren bei milliardenschwerem Steuerraub die Ansprüche des Staates oft, weil Ermittlungen verschleppt werden oder Beweise legal gelöscht werden dürfen. Hinzu kommt, dass bei Wirtschaftsstraftaten in der Regel die Unternehmen bzw. deren Versicherungen die Geldstrafen zahlen. VW-Chef Herbert Diess und VW-Aufsichtsratsvorsitzender Hans Dieter Pötsch mussten die im Rahmen des Dieselskandals im Jahr 2020 verhängte Geldauflage in Höhe von 4,5 Millionen Euro nicht selbst bezahlen.

Vorgeschlagene Handlungsoptionen

Um Gleichbehandlung herzustellen und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu sichern, skizziert der Report von Finanzwende konkrete Reformen:

  • So fordert Finanzwende erstens eine Spezialeinheit auf Bundesebene, die gezielt auf international organisierte Geldwäsche und Steuerhinterziehung spezialisiert ist sowie verstärkt auf Wirtschaftskriminalität spezialisierte Zentralstellen auf Länderebene.
  • Zweitens soll das Strafrecht durch die Einführung eines wirkungsvollen Verbrechenstatbestandes für schwere Steuerhinterziehung verschärft werden. Die strafbefreiende Selbstanzeige soll drastisch eingeschränkt bzw. gänzlich abgeschafft werden.
  • Drittens sollen die gesetzlichen Aufbewahrungs- und Verjährungsfristen angepasst und angeglichen werden, damit auch weiter zurückliegende Straftaten noch verfolgt werden können.
  • Viertens schlägt Finanzwende eine Spiegelserverpflicht vor. Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Verpflichtung für Unternehmen, den gezielten und schnellen Datentransfer ins Ausland zu unterbinden. Bei Razzien oder laufenden Prüfungen im Finanzsektor blockieren Beschuldigte den Zugriff auf Beweismittel oft dadurch, dass sie Daten physisch ins Ausland verlagern oder auf Servern in Drittstaaten speichern, die außerhalb des Zugriffs deutscher Behörden liegen.
  • Fünftens solle staatlicherseits ein systematisches Wissensmanagement für den Bereich Wirtschaftskriminalität aufgebaut und bessere Statistiken, welche die Effektivität von Behörden im Kampf gegen die jeweiligen Kriminalitätsphänomene messen, erstellt werden.

Reaktionen auf den Bericht

Eine direkte, offizielle gemeinsame Stellungnahme oder eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung oder des Bundesjustizministeriums als unmittelbare Reaktion auf diesen Bericht liegen bisher nicht vor. Die Debatte wird jedoch durch zivilgesellschaftliche Akteure und die mediale Berichterstattung vorangetrieben (7). So wurde die Veröffentlichung im September 2026 prominent von Anne Brorhilker begleitet. Als ehemalige CumEx-Chefermittlerin in Nordrhein-Westfalen, die ihren Dienst quittierte und mittlerweile Geschäftsführerin bei Finanzwende ist, verleiht sie den Forderungen ein erhebliches Gewicht aus der staatsanwaltschaftlichen Praxis heraus. Sie kritisiert die strukturelle Chancenungleichheit und die mangelnden Ressourcen der Justiz gegenüber hochbezahlten Kanzleien der Wirtschafts- und Finanzwelt.

Die Kernforderungen von Finanzwende – wie die Verschärfung des Strafrechts bei Steuerhinterziehung oder der Ausbau von Bundesermittlungseinheiten – decken sich mit langjährigen Forderungen von Teilen der Opposition sowie Vertretern von Gewerkschaften wie der Deutschen Justiz-Gewerkschaft und der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. Diese mahnen seit langem den akuten Personalmangel und IT-Rückstand in den Finanzämtern und Schwerpunktstaatsanwaltschaften an.

In der Regierungspraxis zeigt sich das Problem eher defensiv: Ministerien verweisen bei ausbleibenden Rückforderungen (wie im Fall der CumCum-Geschäfte) meist auf komplexe rechtliche Hürden, langwierige Gerichtsverfahren oder die Zuständigkeit der Länder. Eine proaktive politische Mehrheit für tiefgreifende Reformen, wie die Abschaffung der Selbstanzeige oder eine bundesweite Spiegelserverpflicht, hat sich im Gesetzgebungsprozess infolge des Berichts kurzfristig noch nicht formiert.