Mehrere Unternehmen, die in die Korruptionsaffäre um einen Frankfurter Oberstaatsanwalt verwickelt sind, müssen Insolvenz anmelden. Das berichtet das Handelsblatt in seiner Online-Ausgabe am 15. Oktober. Eine der Firmen mit 30 Mitarbeiter*innen war auf IT-Forensik spezialisiert, unterstützte also Unternehmen und Behörden bei der Sicherung von Datenbeständen. Unter anderem kümmerte sie sich auch für mehrere Staatsanwaltschaften um sichergestellte digitale Beweismittel im Cum-Ex-Skandal.
Das Handelsblatt schreibt: „Das Unternehmen ist gestürzt über einen der größten Justizskandale Hessens seit Jahren, die Korruptionsaffäre um einen Oberstaatsanwalt. Den bisherigen Ermittlungen zufolge war der hochrangige Beamte Alexander B., einer der obersten Korruptionsbekämpfer der Generalsstaatsanwaltschaft Frankfurt, jahrelang selbst korrupt und soll auch von zwei Geschäftsführern der IT-Forensik-Firma Schmiergeldzahlungen kassiert haben.“
Der mutmaßliche Bestechungsskandal wurde bereits im Juli 2020 bekannt. Dem Staatsanwalt wird gewerbsmäßige Bestechlichkeit vorgeworfen. Er soll Geld unter anderem von einer Firma erhalten haben, die von ihm beauftragt worden war, in einer Reihe von Strafermittlungsverfahren im Gesundheitswesen ärztliche Abrechnungen zu überprüfen. Im Jahr 2014 soll die Firma finanzielle Probleme gehabt haben; der Staatsbeamte habe ihr daraufhin gegen „Sonderzahlungen“ eine „vertiefte Zusammenarbeit“ angeboten.
Nach Bekanntwerden der Anschuldigungen stoppten verschiedene Auftraggeber, wie zum Beispiel weitere Staatsanwaltschaften, ihre Aufträge an das Unternehmen. Laut Handelsblatt-Informationen erkannten sie darüber hinaus noch ausstehende Forderungen der IT-Firma für bisherige Aufträge nicht an. In der Folge musste sie Insolvenz anmelden. Das Handelsblatt weiter: „2005 soll B. seinem Schulfreund den Anstoß gegeben haben die Firma zu gründen. Durch die Aufträge B.s soll das Unternehmen einen Umsatz in Höhe von mehr als 12,5 Millionen Euro erzielt haben – rund 90 Prozent der Gesamteinnahmen. Schmiergeldzahlungen sollen dabei an der Tagesordnung gewesen sein. Aus dieser Firma sollen allein seit 2015 Gelder in Höhe von 240.000 Euro an den Beamten geflossen sein. Monatlich dürfte er rund 4.000 Euro kassiert haben.“ (Handelsblatt vom 15. Oktober 2020)
Der Fall belastet die hessische Justiz schwer und beschäftigte bereits den Justizausschuss des hessischen Landtags. Der Beschuldigte galt offensichtlich als „in höchstem Maße seriös und integer“, wie das Handelsblatt am 24. Juli 2020 schrieb. Er arbeitete seit 1998 als Staatsanwalt in Frankfurt und lehrte seit 15 Jahren an der Deutschen Richterakademie und der Polizeiakademie Hessen.
Als anerkannter Fachmann hielt er Vorträge zur Korruption im Gesundheitswesen und war im Januar 2020 in der von Business Crime Control und der KunstGesellschaft veranstalteten Matinee im Frankfurter Club Voltaire zu Gast zum Thema „Weiße Kittel – schwarze Millionen. Wie unser Gesundheitssystem Betrug begünstigt“.
Quellen:
René Bender, Bestechungsaffäre: „Verdächtigte Firmen im hessischen Justizskandal müssen Insolvenz anmelden“, Handelsblatt Online vom 15. Oktober 2020
René Bender. „Verdacht auf Bestechlichkeit“. Spitzenbeamter der Frankfurter Staatsanwaltschaft verhaftet“, Handelsblatt Online vom 24. Juli 2020
