Digitalwirtschaft ‒ ein sozial-ökologisches Desaster

Google und Co. sind als Datenkraken weithin gefürchtet, die Internetkonzerne treiben in Ballungsgebieten die Gentrifizierung und zugleich prekäre Beschäftigungsmodelle voran soweit bekannt. Weit weniger ist vielen Menschen bewusst, dass die sich umweltfreundlich gebende Digitalwirtschaft auch eine erhebliche ökologische Destruktivkraft darstellt.

Sébastien Broca, Dozent für Informations- und Kommunikationswissenschaften, beschreibt in einem Artikel in der monatlich erscheinenden Zeitung Le Monde diplomatique, wie Konzeption und Anwendung der „Technologien, die dem digitalen Kapitalismus zugrunde liegen (…) ganz sicher keinem ökologischen Imperativ“ folgen.

So stellt der Autor vermehrt Kooperationen zwischen den Tech-Giganten und der Ölindustrie fest. Daten- und Ölgewinnung sind für ihn zwei Seiten derselben Medaille. Amazon rief zum Beispiel den Cloud-Computing-Service AWS Oil and Gas Solutions ins Leben, finanziert Konferenzen der Erdölbranche und stellte zahlreiche auf den Bereich Energie spezialisierte KI-Experten ein. Google schloss Verträge mit Total, Anadarko und Nine Energy Service und implementierte unter dem Dach von Google Cloud seine neue Abteilung Oil, Gas and Energy. Microsoft unterzeichnete Verträge mit Chevron, BP, Equinor und Exxon.

„Die Ölindustrie setzt auf Big Data und KI, um Erdölvorkommen noch genauer zu lokalisieren und durch Automatisierung Kosten zu senken. Die Riesen der Digitalwirtschaft ihrerseits versprechen sich einen lukrativen Markt für ihre Speicher- und Datenverarbeitungsdienste sowie ihre Lösungen im Bereich Maschinelles Lernen.“ Ein von den Ölkonzernen gewünschter Nebeneffekt ist, dass die von Google und Co. bereitgestellten Tools auch eine panoptische Überwachung der Mitarbeiter*innen ermöglicht.

Broca widerspricht der Auffassung, dass dem „Datenkapitalismus“ Adjektive wie „immateriell“, „postindustriell“ oder „grün“ angehängt werden sollten. Der weltweite Energieverbrauch speise sich immer noch zu 80 Prozent aus fossilen Quellen. Die Digitalwirtschaft spiele in dem Kontext eine wichtige Rolle. Auf sie entfielen mehr als 4 Prozent des weltweiten Primärenergieverbrauchs. Die Produktion von Endgeräten und der Netzinfrastruktur schlage in dieser Bilanz am stärksten zu Buche, gefolgt vom Energieverbrauch der Geräte, Netzwerke und Rechenzentren. Amazon beispielsweise betreibe sein Rechenzentrum in Virginia lediglich zu 12 Prozent mit erneuerbaren Energien. Der Konzern nutze vor allem billigen Strom aus Kohle. Auch hätten die Unternehmen kein Interesse an einem umweltfreundlichen Verhalten ihrer Nutzer, „hängt doch ihr künftiger Profit davon ab, dass diese das Licht immer häufiger per Sprachbefehl einschalten, statt einen schnöden Schalter zu betätigen“.

Die Digitalwirtschaft stellt nach Broca eine „Weltwirtschaft“ dar, deren Beziehungen durch eine Unterteilung in Zentrum und Peripherie strukturiert würden. Die Wirtschaftszentren wälzten die ökologischen Kosten der Produktion auf die Peripherien ab. „23 Prozent der weltweiten Kobaltfördermenge und 19 Prozent der gewonnenen seltenen Erden fließen in die Computer und Smartphone-Produktion. Das Kobalt stammt größtenteils aus der Demokratischen Republik Kongo, wo es häufig von Kindern unter Missachtung von Menschenrechten und Umweltstandards abgebaut wird.“

Die digitale Weltwirtschaft – keine Spur von „nachhaltiger Ökobilanz“.

Quelle:

Sébastien Broca: „Saurer Regen aus der Cloud. Die Digitalwirtschaft gibt sich nachhaltig und umweltfreundlich – zu Unrecht“, Le Monde diplomatique, März 2020, Seite 9

Autoherstellern drohen Milliardenstrafe von EU

„Durch die von der EU-Kommission verabschiedeten CO2-Grenzwerte stehen viele Automobilhersteller vor großen Herausforderungen. Und dies nicht nur einmalig im Jahr 2020, denn über die kommenden Jahre werden die CO2-Grenzwerte kontinuierlich weiter gesenkt. Bis 2030 wird aktuell mit einer Senkung der Grenzwerte von 37,5 % gerechnet. Nach aktuellen Hochrechnungen verfehlen allerdings acht von 13 Herstellern bereits im Jahr 2020 die Zielwerte in Höhe von 95g CO2-Ausstoß pro Kilometer. Wenn Automobilunternehmen nicht zeitnah ihre Steuerung und Planung entsprechend anpassen, sind Strafzahlungen in Milliardenhöhe und Reputationsschäden in der Öffentlichkeit die potenziellen Folgen.“

Diese Einschätzung der Unternehmensberatung Deloitte aus dem vergangenen Jahr ergänzt das Informationsportal German Foreign Policy in einem aktuellen Online-Text. Danach würden insbesondere deutsche Kfz-Hersteller die CO2-Grenzwerte der EU nicht einhalten können. Volkswagen müsse laut aktuellen Studien mit Strafen von bis zu 4,5 Milliarden Euro rechnen, Daimler mit einer Milliarde Euro, BMW mit 750 Millionen Euro. Ursache sei nicht zuletzt, dass die Bundesregierung immer wieder zugunsten der deutschen Autokonzerne Einfluss auf die EU-Normgebung genommen und Auflagen gelockert hätte. Dies habe die Branche zwar von aufwendigen Innovationen befreit, sie aber gleichzeitig in technologischen Rückstand gegenüber Unternehmen aus den USA (Tesla) und Japan gebracht. Toyota etwa, Hauptkonkurrent von VW um die Position des Pkw-Weltmarktführers, müsse nur mit Strafzahlungen von 18 Millionen Euro rechnen. Dabei hätten vor allem die deutschen Hersteller sehr viel Zeit gehabt, sich auf die strikteren CO2-Schranken vorzubereiten. So würden die neuen Grenzwerte für jeden Hersteller angepasst, wobei schwere Autos, die besonders von deutschen Herstellern gebaut werden, mehr Treibhausgase ausstoßen dürften als die leichteren Modelle der europäischen Konkurrenz.

Die FAZ lässt in einem Artikel vom 8. März 2020 Thomas Schiller, Branchenexperte von Deloitte, zu Wort kommen. Seiner Meinung nach seien die Gewinnmargen bei den großen SUVs hoch. Mit elektrifizierten SUVs könnten die Hersteller praktisch zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Aber die Konzerne hätten mit den CO2-Vorgaben noch Jahre zu kämpfen und die damit einhergehende Einbußen an Profitabilität seien nur bedingt abwendbar. Zitat Schiller: „Die Autohersteller haben heute die Wahl, ob sie hohe CO2-Strafen an die EU zahlen oder E-Autos zu Preisen verkaufen, bei denen sie wenig bis nichts verdienen. E-Autos werden noch in den nächsten Jahren ein Zuschussgeschäft sein.“

Quellen:

Deloitte Whitepaper, „Wie zukunftsfähig ist die Automobilindustrie? Steuerung und Planung eines CO2-konformen und gleichzeitig profitablen Produktportfolios“, Stand 7/2019

https://www2.deloitte.com/de/de/pages/consumer-industrial-products/articles/oem-co2-grenzwerte.html

German Foreign Policy, „Dicke Luft bei den deutschen Autobauern“

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8212/

„Studie: Autoherstellern drohen 3,3 Milliarden Euro Strafe von EU“, FAZ vom 8. März.2020

 https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/co2-grenzwerte-autoherstellern-drohen-3-3-milliarden-euro-strafe-von-eu-16669219.html

 

 

Ein Unternehmenslobbyist an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle scheidet im Mai 2020 nach 12-jähriger Amtszeit aus. Sein Nachfolger an der Spitze des höchsten deutschen Gerichts soll der ehemalige CDU-Spitzenpolitiker und Wirtschaftsanwalt Stephan Harbarth werden.

Während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter (2009 bis 2018) sollen seine „Nebeneinkünfte“ als Miteigentümer der Anwaltskanzlei Schilling Zutt & Anschütz (SZA) jährlich Millionen Euro betragen haben. Seit dem Jahre 2000 ist SZA die deutsche Niederlassung der US-Großkanzlei Shearman & Stirling. Über SZA beriet Shearman & Stirling unter anderem auch sogenannte Heuschrecken-Investoren.

Nach Angaben des Kölner Publizisten Werner Rügemer vertrat Harbarth in seiner Eigenschaft als Anwalt Konzerne wie Daimler, Allianz, die Pharmakonzerne Sanofi-Aventis und Merck, Südzucker, Springer Science, MVV Energie, Gruner & Jahr, Klett, Crop Energies sowie den Roboterhersteller Kuka. „Da ging es um Fusionen und Übernahmen, Verkauf von Unternehmensteilen, Joint Ventures und Platzierung von Anleihe-Paketen.“

Auf den Nachdenkseiten führt Rügemer sechs Gründe an, die gegen Harbarth als neuen „Hüter des Grundgesetzes“ sprechen:

  • Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
  • In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
  • Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
  • Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
  • Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
  • Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.“

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer (Lahr/Schwarzwald), unter anderem mit einer Musterfeststellungsklage gegen VW aktiv, hatte am 28. November 2019 eine Beschwerde gegen die Ernennung des ehemaligen Bundesabgeordneten zum Bundesverfassungsrichter eingelegt – beim Bundesverfassungsgericht selbst. Die Begründung lautete, Harbarth könne aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Anwalt für die Lobbyisten-Kanzlei Schilling, Zutt & Anschütz nicht objektiv Recht sprechen. Das Gericht stellte jedoch am 18. Februar 2020 mit Beschluss unanfechtbar fest, dass die Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Verletzung ihrer Grundrechte nicht dargelegt hätten. Die Kanzlei prüft derzeit einen Gang zum Europäischen Gerichtshof.

 

Quellen:

 Werner Rügemer: „Unternehmens-Lobbyist als Hüter des Grundgesetzes?“, 9. März 2020

https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130

„Verfassungsbeschwerde gegen Ernennung von Harbarth zum Bundesverfassungsrichter nicht angenommen. Kanzlei Dr. Stoll & Sauer prüft weitere Schritte auf europäischer Ebene“, 12. März 2020

https://www.vw-schaden.de/aktuelles/verfassungsbeschwerde-gegen-ernennung-von-harbarth-zum-bundesverfassungsrichter-nicht

 

Die italienische Modeindustrie und der Corona-Virus: Neuer Rassismus gegen Menschen chinesischer Herkunft?

„Hunderttausende Chinesen arbeiten in Italien. Dort wurden so viele Coronavirus-Infektionen festgestellt wie nirgends sonst in Europa. Drohen nun rassistische Übergriffe?“, fragt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in ihrer Ausgabe vom 10. März 2020. Nach Angaben der FAZ leben heute offiziell mehr als 320.000 Chinesen in Italien, tatsächlich jedoch deutlich mehr, wenn man die eingebürgerten Chinesen und diejenigen ohne Aufenthaltstitel hinzuaddiert.

Prato, nordwestlich von Florenz gelegen, gilt als Drehscheibe für die chinesische Migration nach Italien und bildet zugleich das italienische Zentrum chinesischer Billigmode. Zehntausende Chinesen arbeiten legal und vor allem illegal in Sweatshops ohne Versicherungsschutz und Gesundheitsversorgung. Oft sind die Besitzer der kleinen Fabriken und Werkstätten selbst Menschen chinesischer Herkunft, die als Kleinunternehmer im Auftrag großer italienischer Modemarken extrem billig produzieren, ihre Arbeitskräfte somit für einen Hungerlohn schuften lassen.

Seit der Häufung von Coronavirus-Ansteckungen in Norditalien ist dort die Suche nach einem Sündenbock in vollem Gange. In Online-Medien wird behauptet, es sei kein Zufall, dass die italienischen Coronafälle gerade in jenen Regionen auftreten, wo chinesische Zuwanderer oft unter üblen Bedingungen arbeiten und leben müssen. Die Epidemie nahm in China ihren Ausgang, für die besonders starke Ausbreitung des Virus in Italien werden nun chinesische Firmen und ihre Mitarbeiter*innen verantwortlich gemacht.

Dabei weiß niemand, wie viele der chinesischen Arbeiter*innen tatsächlich infiziert oder ernsthaft krank sind. Ein Zusammenhang zwischen Arbeitsmigrant*innen und allgemeinen Ansteckungsfällen ist wissenschaftlich schlicht nicht erkennbar.

Quellen:

„Corona und die italienische Modeindustrie. Wie die Ausbeutung chinesischer Arbeiter zur Ausbreitung des Virus beiträgt“,

https://zackzack.at/2020/02/26/corona-und-die-italienische-modeindustrie-wie-die-ausbeutung-chinesischer-arbeiter-zur-ausbreitung-des-virus-beitraegt/

Almut Siefert, „Chinesische Textilindustrie in Italien: Eine Suche nach dem Virensündenbock“, Die Presse vom 7. März 2020

https://www.diepresse.com/5781107/chinesische-textilindustrie-in-italien-eine-suche-nach-dem-virensundenbock

Matthias Rüb, „Einer von Hunderttausenden Chinesen“, FAZ vom 10. März 2020

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/coronavirus-und-italien-drohen-nun-rassistische-uebergriffe-16671001.html

Stadt Hamburg verzichtet auf Rückforderung von 47 Millionen Euro

Seit einigen Jahren bereits gelten die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte als ein „milliardenschweres Staatsversagen“ bzw. als einer der „größten bundesdeutschen Steuerskandale“ (Benedict Ugarte Chacón). Andere Experten nennen sie den „größten Steuerraubzug der deutschen Geschichte“ (NDR-Magazin Panorama). So wickelte die Hamburger Warburg Bank über Jahre Cum-Ex-Deals ab und ließ sich einmal bezahlte Steuern mehrfach zurückerstatten.

Nach Angaben von Panorama und der Wochenzeitung Die Zeit wusste die Stadt Hamburg spätestens seit 2016 von ihren Ansprüchen gegen Warburg. Das Hamburger Finanzamt unter der Aufsicht des damaligen Finanzsenators und heutigen Bürgermeisters Tschentscher (SPD) verzichtete jedoch auf die Erstattung von insgesamt 47 Millionen Euro, die sich die Warburg Bank durch Cum-Ex-Geschäfte erschlichen hatte. Ende 2016 verjährten dann die Ansprüche steuerrechtlich. Die Hamburger Behörde blieb untätig, obwohl es zu diesem Zeitpunkt bereits finanzgerichtliche Urteile gab, die Cum-Ex-Geschäfte als illegal bewertet hatten – so Christoph Spengel, Mannheimer Steuerprofessor und Sachverständiger im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestag.

Brisant ist zudem, dass sich nach den Recherchen von Panorama und Die Zeit sowohl Tschentscher als auch der zu der Zeit amtierende Erste Bürgermeister und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz während der laufenden Ermittlungen mit Verantwortlichen der Warburg Bank getroffen hatten, um über den Fall zu reden. Ein Sprecher des SPD-Politikers ließ mittlerweile jedoch verlauten, Scholz habe dabei keinen Einfluss auf das Steuerverfahren genommen.

Dem widerspricht der ehemalige Chef der Warburg Bank Christian Olearius. Aus dessen staatsanwaltlich beschlagnahmten Tagebüchern geht hervor, dass er Scholz bei einem Treffen im November 2017 über den Sachstand des Ermittlungsverfahrens gegen Warburg unterrichtet hatte. Scholz hinterließ in dem Gespräch offensichtlich den Eindruck, dass sich die Bank und auch Olearius selbst „keine Sorgen“ zu machen bräuchten.

Quellen:

Salewski/O. Schröm/B. Strunz, „Cum Ex: Hamburg verzichtete auf 47 Millionen von Warburg Bank“, Panorama (NDR-Magazin) vom 13. Februar 2020

https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Hamburg-verzichtete-auf-47-Millionen-von-Warburg-Bank,cumex204.html

Oliver Hollenstein/Karsten Polke-Majewski: „Cum-Ex-Skandal: Cum-Ex wird zum Wahlkampfthema in Hamburg“, Die Zeit vom 14.Februar 2020

https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-02/cum-ex-skandal-olaf-scholz-m-m-warburg

Malte Kreutzfeldt: „Cum-Ex-Skandal: Vorwürfe gegen Hamburger SPD, taz vom 13. Februar 2020

https://taz.de/Cum-Ex-Skandal/!5660012&s=cum+ex/

„Cum-Ex-Vorwürfe beschäftigen Hamburger Wahlkampf“, Neues Deutschland vom 13. Februar 2020

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1132845.cum-ex-cum-ex-vorwuerfe-beschaeftigen-hamburger-wahlkampf.html?sstr=cum

Benedict Ugarte Chacón: „Milliardenschweres Staatsversagen“, BIG, 22. November 2018

http://big.businesscrime.de/artikel/milliardenschweres-staatsversagen/

„Lohnender Betrug“

Zwei aktuelle Studien belegen, dass hierzulande weiterhin Millionen von Erwerbstätigen um den gesetzlichen Mindestlohn gebracht werden und Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Ländern nach wie vor bei der Lohnuntergrenze deutlich hinterherhinkt.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) wertete die Daten des Sozio-Oekonomischen Panels (SOEP) für die Jahre 1995 bis 2018 aus. Nachfolgendes Zitat stammt aus einer Pressemitteilung des DIW vom 12. Februar 2020:

„Im Niedriglohnsektor erhielten den Daten zufolge auch im Jahr 2018 auf Basis des vereinbarten Stundenlohns rund 2,4 Millionen Beschäftigte noch keinen Mindestlohn. Zieht man den tatsächlichen Stundenlohn, also inklusive Überstunden, heran, sind es sogar 3,8 Millionen Beschäftigte. Das deutet darauf hin, dass der Mindestlohn häufig auch mit Hilfe von Überstunden umgangen wird.“

Die Tageszeitungen Junge Welt und Neues Deutschland verweisen auf fehlende Kontrollen beim Mindestlohn bzw. auf Verstöße bei der Pflicht zur Dokumentation der Arbeitszeiten:

„Um die Lohndrückerei zu unterbinden, müsste die Arbeitszeit präzise dokumentiert werden. Genau dies hat auch der Europäische Gerichtshof im Mai vergangenen Jahres in einem Grundsatzurteil gefordert. Würden die Vorgaben aus Luxemburg hierzulande umgesetzt, hätten die Beschäftigten ein gesetzliches Instrument, mit dem sie sich gegen die Tyrannei an der Konzernspitze wehren und ihren Lohn im Zweifel einklagen könnten. Der DGB fordert zum Beispiel eine Beweislastumkehr beim Nachweis der geleisteten Arbeitszeit. Bislang sind die Beschäftigten verpflichtet, nachzuweisen, wie viele Arbeitsstunden sie geleistet haben.“ (Junge Welt vom 13. Februar 2020)

„Nach aktuellen Zahlen von Wirtschaftsforschern dürften bis zu 3,8 Millionen Beschäftigte um das Lohnminimum betrogen werden. Wie viele es genau sind, ist schwer zu sagen, denn der Mindestlohn wird zu wenig kontrolliert und wo doch, scheitern die Beamten (…) oftmals an unklaren Aufzeichnungen von Arbeitszeit und Dienstplänen. Und Wirtschaftsverbände, FDP wie auch Union haben nichts Besseres zu tun, als solche Verstöße gegen Dokumentationspflichten auch noch mit ihrer Kritik an ‚zu viel Bürokratie‘ zu legitimieren. Dabei braucht es strengere Vorgaben. Aber auch die Sanktionen sind ein Problem. So sind die Strafen derart niedrig, dass sie geradezu Anreiz sind, auf Dokumentation zu verzichten.“ (Neues Deutschland vom 13. Februar 2020)

Der neue Mindestlohnreport des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung analysiert den deutschen Mindestlohn in Relation zu anderen EU-Ländern. Dazu folgender Auszug aus einer Pressmitteilung des WSI vom 13. Februar 2020:

„Der deutsche Mindestlohn ist mit 9,35 Euro pro Stunde weiterhin spürbar niedriger als die Lohnuntergrenzen in den westeuropäischen Euro-Staaten, die alle 9,66 Euro und mehr Stundenlohn vorsehen. In vier Euro-Ländern beträgt der Mindestlohn nun mehr als 10 Euro, in Luxemburg sogar 12,38 Euro. Auch in Großbritannien wird der Mindestlohn ab April deutlich über dem deutschen Niveau liegen (…) Bislang liegen aber nur in zwei EU-Ländern, Frankreich und Portugal, die Mindestlöhne bei mindestens 60 Prozent des mittleren Lohns. Dieses Niveau ist aus Sicht vieler Experten die Untergrenze für ein existenzsicherndes Entgelt. Der EU-Durchschnitt beträgt dagegen laut WSI lediglich knapp 51 Prozent, in Deutschland ist das Niveau mit knapp 46 Prozent noch niedriger und war in den vergangenen Jahren rückläufig.“

Quellen:

„Lohnschere in Deutschland schließt sich langsam – Zahl der Geringverdienenden geht zurück“, Pressemitteilung des DIW vom 12. Februar 2020

Steuervermeidung bei Fresenius

Der deutsche Gesundheitsunternehmen Fresenius vermeidet Steuern ebenso wie Amazon und Google. Das stellt eine neue Studie fest, die im Januar 2020 vom Netzwerk Steuergerechtigkeit in Kooperation mit dem Center for International Corporate Tax Accountability & Research (CICTAR) und den europäischen und globalen Dienstleistungsgewerkschaftsbünden (EPSU & PSI) herausgegeben wurde.

Demnach konnte der DAX-Konzern durch „aggressive Steuergestaltung“ in den vergangenen zehn Jahren weltweit die Zahlung von bis zu 2,9 Milliarden Euro Steuern umgehen. Unter anderem verschiebt das Unternehmen Gewinne in fast alle bekannten Steueroasen der Welt und vermeidet damit höhere Unternehmenssteuern in Deutschland und anderen Ländern. Ein Zitat aus der Pressemitteilung:

„Fresenius entzieht sich seiner Steuerpflicht, indem es hohe Gewinne dort ausweist, wo die Unternehmenssteuern niedrig sind. In wichtigen Märkten wie Deutschland und den USA werden die Gewinne künstlich kleingerechnet. Fresenius erzielt seine Umsatzerlöse zwar vorrangig in solchen Ländern mit einem Unternehmenssteuersatz von mindestens 30 Prozent, der globale Steuersatz des Unternehmens betrug im Jahr 2018 nach Angaben von Fresenius selbst aber lediglich 18,2 Prozent vom Gewinn.“

Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit fordert unter anderem, dass Fresenius seine Tochtergesellschaften in Steueroasen auflöst und seine Steuerpraktiken transparent macht. Die Bundesregierung solle „auf eine echte Reform des Systems der internationalen Unternehmensbesteuerung drängen anstatt einseitig die Interessen der deutschen Konzerne zu vertreten und sich dem ruinösen Steuersenkungswettbewerb anzuschließen“.

Quelle:

„Beim Steuertricksen gehören deutsche Unternehmen zur Weltspitze“, Pressemitteilung des Netzwerk Steuergerechtigkeit vom 21.1.2020 

https://netzwerk-steuergerechtigkeit.de/pm_fresenius/

Whistleblower*innen unter Druck

„Gepanschte Krebsmedikamente in der Apotheke. Steuer-Oasen. Doping im Gewichtheber-Weltverband. Ekelfleisch in Wurst und Döner. BSE-Skandal. Weltweite Überwachungs- und Spionagepraxis von Geheimdiensten. Machenschaften im Deutschen Fußballverband und im Weltfußballverband Fifa… die Liste ist lang. Ohne Whistleblower wäre all dies nie aufgedeckt worden“, heißt es in einem Feature des Deutschlandfunks vom 28. Januar 2020.

Die massiven Schwierigkeiten, mit denen Whistleblower*innen konfrontiert wurden, werden am Beispiel von drei Fällen exemplarisch aufgezeigt:

Oliver Schröm, ehemaliger Chefredakteur des gemeinnützigen Recherchezentrums „Correctiv“, deckte für das investigative Netzwerk die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte auf. An den Geschäften beteiligt war auch eine Schweizer Privatbank. In der Schweiz wurde jedoch nicht gegen die Täter ermittelt, sondern gegen den Journalisten, der den Steuerraub aufdeckte, und seine Informanten (unter anderem wegen Wirtschaftsspionage).

Im vergangenen Jahr wurde das Radiofeature „Täter in Uniform. Polizeigewalt in Deutschland“ von Marie von Kuck ausgestrahlt. Bei ihren Recherchen sprach die Autorin unter anderem mit einem Polizisten, der ihr über die Gewaltbereitschaft innerhalb des Polizeiapparats berichtete und dabei ein hohes berufliches und persönliches Risiko einging.

Brigitte Heinisch hatte vor Jahren als Pflegefachkraft in einer Einrichtung des Berliner Gesundheitskonzerns „Vivantes“ gearbeitet – und sich dort gegen die Arbeits- und Pflegebedingungen gewehrt. Ihr wurde mehrfach gekündigt. Wegen fehlender Loyalität zum Arbeitgeber gab ein Arbeitsgericht dem Gesundheitskonzern recht. Heinisch zog bis vor den „Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“ in Straßburg. Über den Fall hatten die Medien ausführlich berichtet; die Altenpflegerin wurde für ihren Mut als Whistleblowerin mit Preisen gewürdigt.

In der Sendung vom 28. Januar kamen außerdem noch zu Wort: Tobias Gostomzyk (Professor für Medienrecht der Technischen Universität Dortmund), Annegret Falter vom Whistleblower-Netzwerk, Sven Giegold (Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament) und Martin Herrnkind (Dozent für Kriminologie an der „Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung“ in Altenholz bei Kiel).

Quelle:

Charly Kowalczyk, „Aufklärer unter Verdacht. Was Whistleblowern und investigativen Journalistinnen droht“, Deutschlandfunk: „Das Feature”, 28. Januar 2020 (https://www.deutschlandfunkkultur.de/was-whistleblowern-und-investigativen-journalistinnen-droht.3720.de.html?dram:article_id=465573)

Nach der Staudamm-Katastrophe in Brasilien: Anklage gegen TÜV-Süd

Am 25. Januar 2019 brach in der Nähe der brasilianischen Kleinstadt Brumadinho ein Staudamm in einer Eisenerzmine des Bergbaukonzerns Vale S.A., der als weltweit größter Eisenerzexporteur gilt. Eine giftige Schlammlawine zerstörte das Minengelände und ein Wohnviertel, verseuchte Ackerböden und Teile eines Flusses, der die Region mit Trinkwasser versorgt hatte. Insgesamt starben mindestens 259 Menschen.

Nur vier Monate zuvor hatte eine brasilianische Tochtergesellschaft des deutschen Unternehmens TÜV Süd die Sicherheit des Damms bescheinigt. Nach einer Information der zuständigen Staatsanwaltschaft des Bundesstaates Minas Gerais vom 21. Januar 2020 kommt es nun zu einer Anklage. Gegen elf Mitarbeiter von Vale und fünf vom TÜV Süd (einer aus Deutschland) wird der Vorwurf des Mordes erhoben (darunter technische Berater, Ingenieure sowie Mitarbeiter in verantwortlichen Positionen).

Die Süddeutsche Zeitung schrieb am 22. Januar 2020: „Die Vorwürfe, die die Ermittler im vergangenen Jahr zusammengetragen haben, wiegen schwer. Der Betreiber der Eisenerzmine, der Konzern Vale, und der TÜV Süd hätten bewusst zusammengearbeitet mit dem Ziel, den inakzeptablen Sicherheitszustand mehrerer Staudämme zu verheimlichen‘, heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Daraus ergeben sich mehrere Anklagepunkte, die in ihrer Härte für Überraschung sorgen. So werden der Vale-Konzern und TÜV Süd in Brasilien (…) nicht nur wegen ‚Verbrechen gegen Flora und Fauna‘ sowie wegen Umweltverschmutzung angeklagt ‒ sondern auch wegen Mordes.“

Aber auch die deutsche Justiz wird jetzt tätig. Fünf Hinterbliebene des Dammbruchs hatten im Oktober 2019 gemeinsam mit der Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR) und dem katholischen Hilfswerk Misereor bei der Staatsanwaltschaft München eine Strafanzeige und Anzeige wegen Ordnungswidrigkeit eingereicht. Sie werfen dem verantwortlichen Mitarbeiter von TÜV Süd fahrlässige Tötung, Privatbestechung und fahrlässiges Herbeiführen einer Überschwemmung vor. In der aktuellen Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik heißt es dazu auf Seite 25: „Ihre Anzeige könnte sich als bahnbrechend erweisen: Sie könnte dazu beitragen, der Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen deutscher Unternehmen im Ausland ein Ende zu setzen.“

Quellen:

Klaus Ott/Benedikt Peters, Staudamm-Desaster: „Schwere Vorwürfe gegen den TÜV Süd“, Süddeutsche Zeitung vom 22. Januar 2020
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/brasilien-staudamm-tuev-sued-1.4767152

Miriam Saage-Maaß/Claudia Müller-Hoff, „Kontrolle statt Freiwilligkeit: Konzerne an die Kette“, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 1/2020, Seite 25-28
https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/januar/kontrolle-statt-freiwilligkeit-konzerne-an-die-kette

 

Verpflegung im Krankenhaus macht Patienten noch kränker

 

Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Krankenhaus Instituts (DKI) sind seit 2005 die Verpflegungskosten pro Patient und Tag um 9 Prozent gesunken. Im Schnitt gaben Kliniken im Jahr 2018 (die aktuellsten Zahlen) 3,84 Euro pro Tag und Patient für Verpflegung aus, 2005 waren es dagegen noch 4,45 Euro.

Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) hat zwar Mindestqualitätsstandards für die Ernährung in Kliniken entwickelt, die Umsetzung ist bislang jedoch weder auf Landes- noch auf Bundesebene verpflichtend. Zum erforderlichen Standard gehört beispielsweise, dass täglich mehrmals Gemüse und Obst und zweimal wöchentlich Fisch auf dem Speiseplan stehen. Bei einem Test eines ARD-Fernsehteams in einem zufällig ausgesuchten Berliner Krankenhaus stellte sich das ausgegebene Essen als weitgehend ungenießbar heraus. Eine Fachärztin für Ernährungsmedizin fasst in der Reportage die vorliegenden Laborergebnisse der Mahlzeiten zusammen. Danach sind die Mahlzeiten „nicht nur ungesund, sondern geradezu toxisch“ und damit für die menschliche Ernährung unbrauchbar. So mangelte es bei dem Essen weitgehend an Vitaminen, während der empfohlene Salzgehalt pro Mahlzeit um ein Vielfaches überschritten wurde.

Eine andere Ärztin kommentiert die Ergebnisse wie folgt: „Ich habe immer das Gefühl, ich würde krank werden, wenn ich dieses Essen jeden Tag essen würde. Wenn ich mir jetzt vorstelle, ich bin schon krank und möchte gesund werden, dann ist dieses Essen bestimmt nicht hilfreich, eher im Gegenteil.“

Fazit: Die Fernseh- und Radioreportage der ARD zur Krankenhausverpflegung zeigt einmal mehr, dass sich das Gesundheitswesen von einem „Solidarsystem“ hin zu einer Gesundheitswirtschaft gewandelt hat. Die Durchökonomisierung der Branche resultiert zum einen in der Tendenz einer gefährlichen Übertherapie, zum anderen in einer systematischen Unterversorgung der Patienten. Die Reportage belegt eindrucksvoll, wohin die politisch gewünschte Profitorientierung der Kliniken und damit die „Notwendigkeit betriebswirtschaftlichen Handelns“ in einem Bereich der Daseinsvorsorge führt.

 

Quellen:

Helena Daehler/ Marcel Trocoli-Castro, „Fit werden mit Krankenhausessen?“, ARD-Mittagsmagazin vom 14.1.2020 und “Es ist nicht nur ungesund, sondern geradezu toxisch”, Inforadio vom 14.Januar 2020

https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/mittagsmagazin/videos/sendung-vom-14-januar-2020-ard-mittagsmagazin-video-100.html

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/01/krankenhaus-essen-patienten-berlin.html

 

„Schlaraffenland für Betrüger“

Seit die Pflegeversicherung 1995 Gesetz wurde, ist ein gewaltiger und höchst intransparenter Markt mit etwa 13.000 ambulanten Pflegediensten entstanden. Ende Dezember 2019 berichtete der Deutschlandfunk einmal mehr darüber, wie kriminelle Pflegedienste Leistungen abrechnen, die nie erbracht wurden. Kein Wunder, denn die gesetzlichen Pflegekassen gaben 2018 mehr als 23 Milliarden Euro für ambulante Pflege aus – ein lukrativer Markt, der Betrüger anlockt. Der Leiter der Revisionsabteilung bei der Siemens-Betriebskasse (SBK) sprach gegenüber dem Sender von deutlich steigenden Fallzahlen: „Wir haben eine Steigerung von Jahr zu Jahr um 30 Prozent. Die Hinweise, die wir zu untersuchen haben, nehmen deutlich zu.“

Im Oktober 2019 allerdings glückte der Staatsanwaltschaft München ein Schlag gegen kriminelle Pflegedienste in der bayerischen Hauptstadt und Augsburg. Die Schadenssumme betrug acht Millionen Euro. Der leitende Oberstaatsanwalt erkennt im Pflegebetrug jedoch ein strukturelles Problem: „Diese Kombination, dass zum einen sehr viel Geld bewegt wird und zum anderen kaum eine Kontrolle stattfindet, übt natürlich eine große Anziehungskraft auf schwarze Schafe aus. Man könnte vereinfacht sagen: Unser Gesundheitssystem ist in Teilen ein Schlaraffenland für Betrüger.“ (Deutschlandfunk, 30. Dezember 2019)

Einzelne Erfolge wie dieser verdecken die riesige Dunkelziffer. Laut SPIEGEL forderten die Krankenkassen in den Jahren 2016 und 2017 wegen Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege deutschlandweit 14 Millionen Euro erfolgreich zurück – doppelt so viel wie in den zwei Jahren zuvor. „Doch verglichen mit dem wirklichen Schaden ist diese Summe lächerlich gering. Experten schätzen, dass durch Betrug allein in der ambulanten Pflege rund zwei Milliarden Euro jährlich verloren gehen.“ (Spiegel Online, 16. Oktober 2018)

Eine Fachgebietsleiterin der SBK teilte dem Deutschlandfunk mit, dass man Betrügern leicht auf die Schliche kommen könne, wenn Pflegebedürftige oder deren Angehörige die Tricksereien meldeten. Aber das würde wegen des großen Abhängigkeitsverhältnisses zwischen Kunden und Pflegediensten nicht immer geschehen. Viele Pflegebedürftige und deren Angehörige seien schon froh, wenn sie überhaupt einen Pflegedienst finden würden. Das wollten sie nicht gefährden.

Insofern wird die oftmals geäußerte These erneut bestätigt, dass die Struktur des deutschen Pflegemarktes kriminelles Verhalten begünstigt. Für den langjährigen, durch seine vielen Medienauftritte bekannte „Pflegekritiker“ Claus Fussek ist zum Thema im Grunde „alles gesagt“. In einem Interview äußerte er sich resignativ zur Situation im Pflegebereich: „Das ist ein geschlossenes, kriminelles System.“ (Chrismon, 17. Januar 2018)

 

Quellen:

Michael Watzke, „Betrug in der Pflege: Steigende Verdachtsfälle, schwierige Aufklärung“, Deutschlandfunk, 30. Dezember 2019
https://www.deutschlandfunk.de/betrug-in-der-pflege-steigende-verdachtsfaelle-schwierige.769.de.html?dram:article_id=466588

Christina Gnirke, Wie Krankenkassen beim Betrug in der Pflege zusehen, in: SPIEGEL Online, 16. Oktober 2018
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/wie-krankenkassen-beim-betrug-in-der-pflege-zusehen-a-1232905.html

Esther Niederhammer, „Wehrt euch endlich!“, in: Chrismon, Das Evangelische Magazin, 17. Januar 2018
HYPERLINK: https://www.torial.com/esther.niederhammer/contents/408066

 

Großrazzia in Hamburg: Verdacht der Korruption beim Geschäft mit Krebsmedikamenten

Eine gemeinsame Recherche des ARD-Magazins Panorama und von ZEIT Online ergab, dass der bundesweit größte Hersteller von Infusionen für Krebstherapien, die Firma ZytoService, ein neues Betrugsmodell der ganz großen Art entwickelt hat. Am 17. Dezember 2019 wurde deshalb die größte Razzia durchgeführt, die bislang von der Hamburger Wirtschaftsstaatsanwaltschaft angeordnet worden ist. 420 Polizisten durchsuchten dabei insgesamt 58 Objekte: Arztpraxen, Apotheken, einige Firmensitze, Privathäuser und ein Krankenhaus. Den Beschuldigten (mehrere Ärzte, Apotheker und Pharma-Manager) wird laut Staatsanwaltschaft Hamburg „Bestechung im Gesundheitswesen in besonders schwerem Fall“ und „bandenmäßiger Betrug“ vorgeworfen (Höchststrafe 10 Jahre Gefängnis).

Im Fokus der Ermittlungen stehen dabei die drei Gründer von ZytoService. Sie sollen in den vergangenen Jahren systematisch Ärzte bestochen haben, die offenbar im Gegenzug unter Beteiligung einer konzernnahen Apotheke profitable Rezepte für die Infusionen ausstellten. Diese wurden offensichtlich zu Unrecht bei den Kassen abgerechnet, so dass allein der Techniker Krankenkasse seit Januar 2017 ein Schaden von 8,6 Millionen Euro entstanden sei. Die DAK schätzt ihren Verlust sogar auf 18,2 Millionen Euro.

ZEIT Online schrieb am 18. Dezember 2019: „Es ist nicht der erste Verdacht von Korruption im Milliardenmarkt mit Krebsmitteln. Aber der Fall hat eine neue Dimension, weil es neben klassischer Bestechung um eine neue Methode geht: Statt Ärzte in geheimen Treffen Geld auf Nummernkonten im Ausland zu versprechen, werden die Mediziner ganz offen und auf den ersten Blick legal gekauft.“

Die Masche von ZytoServive läuft demnach so: ZytoService erwarb über ein bundesweit verflochtenes Firmenkonstrukt ganze Arztpraxen. Dabei soll der Konzern ein Vielfaches des üblichen Marktpreises gezahlt haben. Anschließend wurden die Praxen in sogenannte Medizinische Versorgungszentren (MVZ) umgewandelt. Die dort angestellten Ärzte sollen Rezepte für die Herstellung der Infusionen exklusiv an ZytoService weitergeleitet und dafür eine Beteiligung am Umsatz als Boni erhalten haben.

Damit Ärzte sich am Patientenwohl und nicht vorrangig an wirtschaftlichen Interessen orientieren, ist es Apothekern und Herstellern allerdings gesetzlich verboten, sich an Arztpraxen zu beteiligen, um die Nachfrage nach ihren eigenen Produkten kontrollieren zu können. Möglicherweise nutzte ZytoService eine Gesetzeslücke, um diese Bestimmung zu umgehen. Denn gemeinnützige Organisationen oder Krankenhäuser dürfen MVZ kaufen.

ZytoService ist offiziell selbst nicht Gründer und Besitzer der MVZ, sondern eine sehr kleine Hamburger Stadtteilklinik (mit lediglich 15 Betten und ohne eigene onkologische Abteilung). Diese eröffnete seit 2014 bundesweit 15 dieser Versorgungszentren. Zunächst gehörte die Klinik, also die „Mutter“ der MVZ, direkt ZytoService. Mittlerweile aber ist wiederum der Mutterkonzern von ZytoService, die Alanta Health Group, die Inhaberin der Klinik.

ZytoService bzw. die Alanta Health Group verweigerten den Redaktionen von Panorama und ZEIT Online eine diesbezügliche Stellungnahme.

Quellen:

Robert Bongen, Oliver Hollenstein, Niklas Schenck, Oliver Schröm, Caroline Walter: Кrebsmedikamente: Wie man sich einen Onkologen kauft, ZEIT Online, 18.12.2019
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-12/krebsmedikamente-zytoservice-betrug-onkologen-gesetzesluecke-hamburg/komplettansicht

Dies.: „Krebstherapie: Offenbar neues Betrugsmodell“, Panorama, Stand: 18.12.2019
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2019/Krebstherapie-Offenbar-neues-Betrugsmodell,zytostatika112.ht

https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2019/Panorama-vom-19-Dezember-2019,panoramaarchiv492.html

 

„Wir fühlten uns wie die Größten“ – Kronzeuge im Cum-Ex-Prozess sagte aus

 In einem Artikel im Handelsblatt vom 1. November 2019 berichteten Volker Votsmeier und Sönke Iwersen über die Aussage des Kronzeugen Benjamin Frey (Name geändert) im Prozess zu dem wohl größten Steuerbetrug der deutschen Wirtschaftsgeschichte vor dem Landgericht Bonn. Frey war 2011 Partner in einer der einflussreichsten Rechtsanwaltskanzleien Deutschlands. Zu ihren Kunden zählten viele der vermögendsten Deutschen. Sie hatte gute Verbindungen zu den größten Banken.

Als Jana S., Sachbearbeiterin im Bundeszentralamt für Steuern, mit Frey und dessen Kollegen zu tun bekam, stoppte sie beantragte Steuererstattungen in dreistelliger Millionenhöhe. Das Handelsblatt beschrieb den Vorgang wie folgt: „Sie schob damit einen Keil in die Maschine, mit der Frey für sich und seine Geschäftspartner Unsummen verdiente. Die Maschine hieß Cum-Ex. Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch wurden dabei so gehandelt, dass die Beteiligten sich das Mehrfache dessen von den Finanzämtern ‘erstatten’ ließen, das sie abführten. Eine ganze Dekade lang kamen schwerreiche Investoren, ihre Steuerberater, Rechtsgutachter und Banken damit durch. Dann stellte sich Jana S. quer.“

Frey und seine Kollegen drohten der Sachbearbeiterin damit, sie persönlich auf Schadensersatz zu verklagen und finanziell zu ruinieren. Jana S. ließ sich jedoch nicht einschüchtern. Sie weigerte sich, Steuern zu erstatten, die gar nicht abgeführt worden waren. Das löste schließlich ein Ermittlungsverfahren aus. Die Aufklärung eines riesigen Skandals begann.

Der Schaden, der durch Cum-Ex-Geschäfte entstand, soll zwölf Milliarden Euro betragen. Diese Schätzung wird von Benjamin Frey als zu niedrig angesehen. Der Abfluss von Steuergeldern sei deutlich größer gewesen. Frey ist Beschuldigter in mehreren Strafverfahren und einer der ersten Insider, die bei der Aufarbeitung der Cum-Ex-Affäre auspackten. Im Bonner Prozess trat er als Kronzeuge gegen zwei britische Aktienhändler auf. Sie werden beschuldigt, für eine Schadenssumme von rund 400 Millionen Euro verantwortlich zu sein.

„Quer durch die Republik ermitteln Staatsanwaltschaften in mehr als 70 Komplexen gegen rund 500 Beschuldigte. Dem Handelsblatt liegt die Aufstellung eines Whistleblowers vor, der sich zwischen 2014 und 2015 intensiv mit der Steuerfahndung Wuppertal austauschte. Seine Liste enthält die Namen von 130 Banken, die an Cum-Ex-Geschäften beteiligt gewesen sein sollen. Es gibt kaum ein Geldhaus, das darauf fehlt.“

Benjamin Frey arbeitete zu Beginn seiner Karriere als Anwalt in einer US-amerikanischen Sozietät. Später machte er sich zusammen mit Partnern selbstständig. „Ihre Kanzlei wurde in Cum-Ex-Kreisen zu einer Art Zentrale. Sein Schreibtisch stand im 32. Stock des Frankfurter Bürohochhauses Skyper. Frey: ‘Wir fühlten uns wie die Größten.’ Ab 2006 gehörten Frey und seine Partner zu den nachgefragtesten Namen in der Cum-Ex-Beratung – und akquirierten selbst häufig neue Investoren. Viele zufriedene Kunden brachten neue in die Kanzlei, das Geschäft brummte.“

Dann reagierte endlich das Justizministerium. Es wurden Regelungen eingeführt, die deutschen Banken vorschrieben, bei Cum-Ex-Aktiendeals für eine korrekte Versteuerung zu sorgen. Das sei aber nur ein Brandbeschleuniger gewesen, sagt Frey. Weil in den entsprechenden Paragrafen von inländischen Banken die Rede war, wickelte man die krummen Geschäfte nun eben über ausländische Banken ab. „Frey erinnert sich an das Credo seines ehemaligen Partners Hanno Berger: Was nicht ausdrücklich im Gesetz steht, gilt nicht… Wer Zweifel an der Maschine Cum-Ex äußerte, wurde von Berger scharf angegangen. Frey erinnert sich an die Worte des Star-Juristen: ‘Wer ein Problem damit hat, dass wegen unserer Arbeit weniger Kindergärten gebaut werden: Da ist die Tür!’“
In dem Artikel des Handelsblatts hieß es weiter: „Lüge ist ein wiederkehrendes Motiv in dieser Affäre. Viele Investoren behaupten bis heute, sie hätten nie gewusst, woher die sagenhaften Gewinne bei der Cum-Ex-Methode stammten. Die einen beteuern, sie hätten auch nie gefragt, die anderen sagen, man habe sie auf Nachfrage falsch informiert. Frey berichtet freilich auch von einem Fall, wo ein Kunde seiner Kanzlei genau nachrechnete, und sich gerade deshalb beschwerte. Dann drohte er mit Gewalt… ‘Der Mann wollte zehn Millionen Euro Nachschlag’, erinnert sich Frey. ‘Andernfalls würde er eine bekannte Rockergang einschalten.’“
Frey erinnerte sich weiter, dass schließlich 2,5 Millionen Euro an den Kunden gezahlt wurden. Man habe bei den Steuerdeals eben auch noch versucht, sich gegenseitig zu übervorteilen, nach dem Motto: „Jeder bescheißt jeden.“
Nach 2012 gab es, als Folge vermehrter Betriebsprüfungen, immer mehr juristische Fachaufsätze, die Cum-Ex-Geschäfte als legal einstuften. Auch Freys Kanzlei vergab solche Aufträge gegen gutes Honorar an geeignete Experten, bekannte Jura-Professoren und renommierte Anwälte. Frey: „Das war letztlich alles Mietschreiberei.“
Auch die Lobbyarbeit über Kontakte in die Finanzverwaltung, die Justiz und in Ministerien sei wichtig gewesen. Man wollte alle Gesetzesänderungen schon kennen, bevor sie stattfanden. Frey sagte aus, er sei auch vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband mit Informationen versorgt worden.
„Dann dürfen ihn auch die Anwälte der fünf Finanzinstitute befragen, die das Gericht dem Bonner Verfahren hinzugezogen hat: die Hamburger Privatbank M. M. Warburg, deren Tochter Warburg Invest, das US-Institut BNY Mellon, die französische Société Generale sowie die Fondsgesellschaft Hansa Invest. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen die Zusammenarbeit mit den beiden Angeklagten bei Cum-Ex-Geschäften vor – und den daraus entstandenen Gewinn. Im Raum steht eine mögliche Vermögensabschöpfung von rund 389 Millionen Euro. Die fünf davon bedrohten Banken verwehren sich gegen dieses Ansinnen des Gerichts.“

 

„15 Jahre Verfassungsbruch“ – zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen

Die Höhe der Grundsicherung („Hartz IV“) deckt offiziell das sogenannte soziokulturelle Existenzminimum ab und liegt zurzeit für einen allein lebenden Erwachsenen bei 424 Euro (432 Euro ab 2020), plus Kosten für Unterkunft und Heizung. Doch allein im Jahr 2018 verhängten die Jobcenter knapp über 900.000 Sanktionen und stürzten damit hunderttausende Leistungsbeziehende in eine materielle (und häufig psychische) Notlage. Fast 15 Jahre nach Einführung des Hartz-IV-Regimes urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 5. November 2019 endlich über die Zulässigkeit der Hartz-IV-Sanktionen.

Zunächst, worum geht es? Lehnt bislang ein Erwerbsloser ein Jobangebot oder eine Maßnahme ab, werden die Leistungen um 30 Prozent gekürzt, im Wiederholungsfall um 60 Prozent, bei weiterer Weigerung entfällt die Leistung ganz, samt Wohn- und Heizkosten. Verhängte Sanktionen gelten dabei immer drei Monate. Wer ohne überzeugenden Grund einen Meldetermin versäumt, verliert zehn Prozent des monatlichen Regelsatzes (diese Fälle machen 77 Prozent aller Sanktionen aus). Bei Menschen unter 25 Jahren wird noch härter durchgegriffen. Ihnen droht schon beim ersten Verstoß die Totalsanktionierung.

Die besonders scharfen Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren waren jedoch nicht Teil des Verfahrens in Karlsruhe. Für alle anderen entschied das Gericht nun, dass Kürzungen von 60 Prozent und mehr nicht weiter zumutbar sind. Derartige drastische Kürzungen darf es ab sofort nicht mehr geben, 30 Prozent und weniger sind dagegen weiterhin erlaubt (in der Folge sind mit der Entscheidung aber offensichtlich auch für die Gruppe der jungen Leistungsbeziehenden Kürzungen um mehr als 30 Prozent Vergangenheit).

Die Verfassungsrichter/innen erklärten die Sanktionen damit zwar nur für teilweise verfassungswidrig, ernteten dafür aber auch in kritischen Kreisen Zustimmung. So begrüßte etwa das Bündnis „Auf Recht Bestehen“, getragen unter anderen von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg, dem Bundeserwerbslosenausschuss ver.di, dem Erwerbslosenforum Deutschland, dem Frankfurter Arbeitslosenzentrum (FALZ) und der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), in einer ersten Stellungnahme das Urteil, „wonach die bestehende Sanktionsregelung zum großen Teil als verfassungswidrig anzusehen ist und in der bestehenden Form nicht mehr angewendet werden darf“. Das Bündnis fordert allerdings nach wie vor die Abschaffung des gesamten Sanktionssystem im SGB II.

Das Problem für Betroffene und Gegner des Zwangsapparats „Hartz IV“: Das Gericht bestätigte durch sein Urteil grundsätzlich, dass die Richtwerte des soziokulturellen Existenzminimums für „unkooperative“ Hartz-IV-Beziehende weiterhin abgesenkt werden dürfen. Im Urteil des BVerfG vom 9. Februar 2010 zur Bemessung eines menschenwürdigen Existenzminimums hatte es dagegen noch geheißen: „Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.“ (Az. 1 BvL 1/09)

Die vielzitierte Menschenwürde scheint demnach keineswegs absolut zu gelten und sehr wohl einer Abwägung zugänglich zu sein. Christoph Butterwegge, Ex-Professor für Politikwissenschaft an der Uni Köln, analysierte am 5.11.2019, noch vor dem Urteilsspruch, im Neuen Deutschland („Ohne Sanktionen kollabiert das Hartz-IV-System“) dessen gesellschaftspolitischen Kontext:

„Mit seiner Entscheidung in der Sache hat sich Karlsruhe sehr viel Zeit gelassen, was nicht zuletzt ihrer enormen Tragweite geschuldet sein dürfte. Tatsächlich handelt es sich politisch um ein heißes Eisen, denn Hartz IV bildet das Herzstück des neoliberalen Wohlfahrtsstaates, und die Sanktionen bilden das Herzstück von Hartz IV. Schon ihre Androhung gleicht Daumenschrauben, die Hartz-IV-Betroffene gefügig machen sollen. Ohne die Sanktionen wäre Hartz IV daher ein zahnloser Tiger. Würden die Sanktionen verworfen, könnte das System insgesamt kollabieren. Mit den Sanktionen fielen nach Art eines Dominoeffekts womöglich auch die übrigen Bausteine des bestehenden Arbeitsmarktregimes.“

Fazit: Trotz der nach dem Urteil des BVerfG umzusetzenden Abmilderungen der bisherigen Sanktionspraxis bleiben unterm Strich „15 Jahre Verfassungsbruch“, wie die junge welt am 6. November 2019 einen Artikel zum Thema betitelte. Und ein Ende ist nicht abzusehen.

EU verbietet hochwirksames Insektizid: Sieg im Kampf gegen das Artensterben?

Der Abgeordnete der Grünen im Europaparlament Sven Giegold sprach von einem „guten Tag für die Umwelt, Gesundheit und für Europa“, nachdem eine Mehrheit der EU-Staaten im Oktober entschieden hatte, die Zulassung für das vom Bayer-Konzern vertriebene Insektengift Thiacloprid Ende April 2020 auslaufen zu lassen. Das in die Wirkstoffgruppe der Neonikotinoide fallende Insektizid Thiacloprid gilt Studien zufolge als eine Ursache für das weltweite Bienensterben. Auch kann eine Gefahr für andere Insekten, Pflanzen und Menschen (vor allem durch die Belastung des Grundwassers) nicht ausgeschlossen werden. Erst im letzten Jahr hatten die EU-Mitgliedsländer drei Insektengifte mit einer ähnlichen Wirkung aus dem Verkehr gezogen. Diese Entscheidung wird als Erfolg des zivilgesellschaftlichen Engagements gewertet. Denn unter anderem hatten mehr als 380.000 Menschen zuletzt eine Petition gegen die Wiederzulassung des Pestizids unterschrieben.

Thiacloprid ist zwar das vierte Neonikotinoid, das in der EU verboten wird. Aber trotz der Warnungen aus Expertenkreisen (z.B. BUND, Greenpeace, Umweltinstitut München) vor den dramatischen Folgen war der Einsatz der synthetisch hergestellten Wirkstoffe über Jahre auf dem EU-Markt erlaubt. Waren die Umweltschützer diesmal erfolgreicher als die Industrielobbyisten, wie ein taz-Autor die EU-Entscheidung kommentierte? Ein Leserbriefschreiber der Zeitung bleibt skeptisch: „So, so, Ende April 2020 läuft also die Zulassung des o.g Pestizids aus. Und das feiern die Grünen als Sieg im Kampf gegen das Bienensterben? Für mich stellt dieses Datum eine Verlängerung des Insektenkillens um ein Jahr dar. Die Zeit der Frühjahrsblüher und damit das Erwachen der Insekten nach der Winterpause ist ab spätestens März in vollem Gange. Das bedeutet, genau in der Phase des Wiedererwachens der Insektenpopulationen immer feste druff, ein weiteres Jahr. Da kann man nur den Kopf schütteln, in welchem Umfang sich erneut die Lobbyisten der Landwirte und der Chemieindustrie durchgesetzt haben.“

Quellen:

„Großer Erfolg für Bienen und Gesundheit: EU verbietet das Neonikotinoid Thiacloprid ab Mai 2020“, Mitteilung von Sven Giegold (Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament) vom 22.10.2019:

https://sven-giegold.de/grosser-erfolg-fuer-bienen-und-gesundheit-eu-verbietet-thiacloprid/

Eric Bonse, „EU gegen Insektengift: Aus für Thiacloprid“, taz, 23.10.2019

https://taz.de/EU-gegen-Insektengift/!5633023&s=Thiacloprid/

Christine Vogt (Umweltinstitut München), „Thiacloprid: Kommt das Verbot?“, 5.6.2019

http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2019/pestizide/thiacloprid-kommt-das-verbot.html

Kampf um Steuerschlupflöcher

Der Verein LobbyControl hat eine Protestaktion gestartet: Gegen einen „neuen Lobby-Coup“ der großen Immobilienkonzerne. Denn die wollen die Besteuerung sogenannter Share Deals stoppen, wie es in einem Newsletter des Vereins vom 26. September 2019 heißt.

 

Bei Share Deals geht es nicht um den Verkauf einer Immobilie, sondern der Anteile an einer Firma, welche diese Immobilie im Besitz hält. Kritik und Protest gegen diese Vorgehensweise richten sich vor allem dagegen, dass Share Deals von Unternehmen als Steuerschlupflöcher genutzt werden, um Grunderwerbsteuer zu sparen. Weil sich Investoren auf diese Weise in den letzten Jahren massiv in Immobilien eingekauft haben, entgehen dem Staat dabei jährlich rund eine Milliarde Euro Steuergeld.

Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD heißt es noch, dass „effektive und rechtssichere gesetzliche Regelungen“ umgesetzt werden sollen, „um missbräuchliche Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer mittels Share Deals“ beenden zu können (Seite 110). Doch ein von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegter Gesetzentwurf („Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes“) von Ende Juli 2019 kommt den Konzernen offensichtlich weit entgegen – die Schließung des Steuerschlupflochs droht zu scheitern.

In dem Newsletter von LobbyControl heißt es dazu:

„Denn ursprünglich war die Share Deals-Reform als Teil des Jahressteuergesetzes geplant. Solche Gesetzespakete werden normalerweise von den Regierungsparteien nicht wieder aufgeschnürt. Doch dann löste das Finanzministerium die Share Deals aus dem Paket heraus – ohne Begründung. Dadurch kann die Reform nun vollends entkernt werden. (…) Börsennotierte Unternehmen sollen nach Beschluss des Bundesrats von jeglicher Verschärfung der Share-Deals-Regelung verschont bleiben. Das heißt: Steuerfreiheit ausgerechnet für Konzerne wie Vonovia und Deutsche Wohnen, die größten Profiteure der Wohnungskrise.“ 

Das Gesetz soll Ende Oktober im Bundestag beschlossen werden. Und der Druck der Lobbyisten wird bis dahin gewiss nicht nachlassen.

Der Appell von LobbyControl:

https://www.lobbycontrol.de/2018/08/wohnen-aktion/

Menschenhandel in der Bauwirtschaft als Geschäftsmodell

Im Kampf gegen Schwarzarbeit im Baugewerbe haben am 21. August 2019 über 1.900 Bundespolizisten und Zollfahnder in Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt mehr als 80 Baustellen, Geschäftsräume, Steuerberaterbüros, Wohnungen und Sammelunterkünfte durchsucht. Bei den Kontrollen ging es vor allem um die Beschlagnahmung von Akten, das Sichern von Dateien auf Smartphones, Festplatten und weiteren Datenträgern. Der Schaden beträgt nach offiziellen Angaben mindestens 1,7 Millionen Euro.

186 Personen sollen laut Presseberichten vernommen worden sein, festgenommen wurde aber niemand. Alle 41 Hauptzollämter in Deutschland waren an der Aktion beteiligt. Das Zollkriminalamt, die Ausländerbehörde und die Bundespolizei unterstützten die Großrazzia. Das federführende Hauptzollamt Berlin teilte mit, dass sich die Ermittlungen vor allem gegen den Tatverdacht des „Menschenhandels zur Arbeitsausbeutung“ sowie des „bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern“ richteten. Auch sei Hinweisen auf Sozialversicherungsbetrug und Verstößen gegen das Mindestlohngesetz nachgegangen worden.

Zum Ergebnis der Ermittlungen im Jahr 2018: „Im vergangenen Jahr war die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Berliner Hauptzollamts bei rund 1.600 Prüfungen wegen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung im Einsatz, das waren rund 100 Fälle mehr als 2017. Dabei wurden 4.100 Ermittlungsverfahren eingeleitet sowie Buß- und Verwarnungsgelder in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro verhängt. Die Schadenssumme lag den Angaben zufolge bei 88,6 Millionen Euro. Neben dem Baugewerbe waren damals nach Zollangaben vor allem Hotels, Gaststätten, Speditionsfirmen sowie Reinigungsunternehmen überprüft worden.“ (Süddeutsche Zeitung vom 21.8.2019)

Nikolaus Landgraf, Regionalleiter der IG Bau, Agar und Umwelt Berlin-Brandenburg äußerte Zustimmung für die Aktion. So suchten angesichts des aktuellen Booms in der Bauwirtschaft viele Unternehmer nach Personal, versuchten aber die Kosten zu drücken und ließen verstärkt Scheinselbstständige und illegale Beschäftigte unter zum Teil menschenunwürdigen Konditionen arbeiten. Ein mafiaartig organisiertes Netzwerk sei so entstanden, das mit illegalen Vermittlungsfirmen zusammenarbeite und Billigarbeitskräfte auf den Baustellen hin- und herschiebe. Vor allem ging es dabei um Menschen aus Südosteuropa und der früheren Sowjetunion.

Auch die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg lobte den Großeinsatz. Durch Schwarzarbeit gingen dem Staat jedes Jahr Milliarden an Steuereinnahmen und Sozialversicherungsabgaben verloren, teilte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes mit. Schwarzen Schafen auf dem Bau müsse klar sein, dass Verstöße konsequent geahndet würden. Schwarzarbeit sei das „Krebsgeschwür der Bauwirtschaft“.

Dass wirtschaftskriminelles Handeln struktureller Bestandteil des „Immobilienverwertungskonsortiums aus Bauwirtschaft, Banken und Politik“ (Wolf Wetzel), sprich der „Immobilienmafia“, ist ‒ dazu äußerte sich die Sprecherin der Interessenvertretung der mittelständischen Bauwirtschaft in Berlin und Brandenburg jedoch nicht.

Quellen:

Tomas Morgenstern, „Großrazzia gegen Schwarzarbeit“, in: Neues Deutschland vom 21.8.2019

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1124656.illegale-beschaeftigung-grossrazzia-gegen-schwarzarbeit.html?sstr=schwarzarbeit

Ralf Wurzbacher, „Goldgrube Menschenhandel“, in: Junge Welt vom 23.8.209

https://www.jungewelt.de/artikel/361338.arbeitsausbeutung-goldgrube-menschenhandel.html?sstr=goldgrube

„Gegen Schwarzarbeit: Baustellen, Büros, Wohnungen durchsucht“, in: Süddeutsche Zeitung vom 21.8.2019

https://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaet-berlin-gegen-schwarzarbeit-baustellen-bueros-wohnungen-durchsucht-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190821-99-544675

„FG Bau begrüßt Großrazzia gegen Schwarzarbeit“, Pressemitteilung der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg vom 21.8.2019

https://fg-bau.de/news-veranstaltungen/pressemitteilungen/einzelansicht/news/fg-bau-begruesst-grossrazzia-gegen-schwarzarbeit/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=2d7e14d0caec1ecd70eb4e05e6e6b589

Unternehmensverantwortung und Menschenrechte: Bündnis fordert „Lieferkettengesetz“

Vor sieben Jahren kamen bei einem Brand in einer KiK-Zulieferfabrik in Pakistan 258 Menschen ums Leben. Der Brandschutz dort war mangelhaft, der deutsche Textil-Discounter als Hauptkunde fühlte sich offenkundig für die Arbeitsbedingungen nicht zuständig. Aus Anlass diese Jahrestages startete nun ein Bündnis eine bundesweite Kampagne.

In einer Mitteilung der „Initiative Lieferkettengesetz“ vom 10. September 2019 heißt es: „Dieser Fabrikbrand ist kein Einzelfall: Immer wieder kommt es in den Lieferketten von deutschen Unternehmen zu Ausbeutung und Umweltzerstörung. Damit sich das endlich ändert, setzt sich mit der Initiative Lieferkettengesetz ein Bündnis aus 64 zivilgesellschaftlichen Organisationen für einen gesetzlichen Rahmen ein.“

Deutsche Unternehmen sollen danach gesetzlich zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards verpflichtet werden. Um die Bundesregierung zum Handeln zu bewegen, wurde eine Petition gestartet, in der das Bündnis von der Bundeskanzlerin fordert, bis 2020 ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Danach müssten Unternehmen „geeignete Maßnahmen ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen in ihrem Geschäftsbereich zu vermeiden. Bei Schäden an Menschen und Umwelt könnten Unternehmen haftbar gemacht werden“.

Einige Fallbeispiele auf der Webseite der Initiative belegen, wie weltweit Mensch und Natur „unter den gewissenlosen Geschäften deutscher Unternehmen“ leiden.

Quellen:

https://lieferkettengesetz.de/

Bernd Müller: „Opfer der Lieferkette“, in: Junge Welt, 12.9.2019

https://www.jungewelt.de/artikel/362645.produktion-opfer-der-lieferkette.html?sstr=lieferkette

 

 

Transnationale Antikorruptionsbewegung

Die Ausgabe der linken Monatszeitung ak (Analyse & Kritik) vom 20. August 2019 widmet ihren Schwerpunkt dem „Aufstieg der transnationalen Antikorruptionsbewegung“. Unter anderem werden folgende Leitfragen gestellt: „Was firmiert im öffentlichen Diskurs unter ‚Korruption‘ und wie lassen sich die dahinter stehenden Phänomene aus linker Perspektive analysieren? Warum übersetzt die Rechte Korruptionsskandale so viel erfolgreicher in politische Macht als die Linke? Haben auch ‚unpolitische‘ Anti-Korruptions-Proteste einen sozialen Kern, den die Linke freilegen muss?“

ak-Redakteurin Hannah Schultes analysiert einleitend das Verständnis von Korruption in seiner internationalen Dimension. Unter anderem verweist sie auf die legalen Formen von Korruption, die es „trotz der vorhandenen diskursmächtigen Antikorruptionsindustrie“ gäbe. Als Beispiel führt sie die Schlupflöcher im Steuerrecht an, die den „Steuerraub durch sogenannte Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte“ ermöglichten. Die Verletzung des Rechts erschienen in der Regel skandalöser als der „systematische Einfluss von Kapitalinteressen auf die gesetzliche Ebene“. Das vorherrschende Korruptionsverständnis dränge demnach den alltäglichen „legitimen Lobbyismus“ in den Hintergrund.

Wie neoliberale bzw. rechtskonservative und -populistische Kräfte das Phänomen der Korruption in Schwellenländern, Ländern des „Südens“ und postsozialistischen Staaten politisieren, wird in den folgenden Artikeln exemplarisch an der Situation in Brasilien, Haiti und Rumänien dargestellt.

Mario Schenk, Brasilien-Kenner und Wissenschaftler an der FU Berlin, zeigt auf, dass der Wahlerfolg Bolsonaros nicht zuletzt auf eine Dämonisierung der ehemaligen Regierungspartei PT und des linken Ex-Präsidenten Lula basiert. Das Versprechen, Kriminalität und Korruption zu bekämpfen, brachte Bolsonaro an die Macht, Lula und die PT wurden zum Zentrum der Korruption erklärt (u.a. im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe durch den staatlichen Erdölkonzern Petrobas). „Heute scheint klar“, so der Autor, „dass Bolsonaro die Präsidentschaft einem wahren Justiz-Komplott gegen den aussichtsreicheren Kandidaten Lula verdankt“. Claire Antone Payton (University of Virginia) beschreibt die massive Regierungskorruption bei öffentlichen Bauprojekten in Haiti und wie „internationale Großmächte“ sich ihren Einfluss über korrupte Strukturen in dem Karibikstaat sichern. Alexandra Ghit (Geschlechterforscherin und Autorin für das linke Online-Magazin LeftEast) erläutert, dass der vorherrschende Anti-Korruptions-Diskurs in Rumänien neoliberal geprägt ist und mit Law-and-Order-Forderungen verknüpft wird.

 

Quelle:

 ak 651 vom 20.8.2019

 https://www.akweb.de/