Fehlende Distanz – Julia Klöckner und der Nestlé-Konzern

 

„Bundesernährungsministerin Julia Klöckner ist das Kuscheltier der Lebensmittelindustrie“: Der spöttische Kommentar der taz (6. Juni 2019) bezieht sich auf ein Video auf Twitter, in dem sich die CDU-Politikerin neben einem Manager des Nestlé-Konzerns posierend darüber erfreut zeigt, dass das weltgrößte Lebensmittelunternehmen Zucker, Salz und Fett in seinen Fertigprodukten weiter reduzieren will. Klöckner steht nicht erst nach dem Video in der Kritik. Setzt sie doch auf Selbstverpflichtung der Hersteller, statt verbindliche Reduktionsziele vorzuschreiben, wie andere Staaten es längst praktizieren.

Ende des letzten Jahres hatte Julia Klöckner noch eine 30-seitige „Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten“ vorgestellt, in der es heißt: „Die Strategie schafft und stärkt Bedingungen für neue, innovative Ansätze in der Lebensmittelproduktion, um die Reduktionsziele zu erreichen. Damit wird nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelwirtschaft insgesamt gefördert (…). Basis der Strategie bildet ein intensiver Dialogprozess, der in die Unterzeichnung einer Grundsatzvereinbarung zwischen Politik und Lebensmittelwirtschaft mündete. Darin erkennt die Lebensmittelwirtschaft erstmals an, Teil einer Lösung zur Erreichung einer ausgewogenen Energiebilanz und Verbesserung der Nährstoffversorgung der Bevölkerung zu sein und verpflichtet sich freiwillig dazu, messbare Beiträge zu leisten zur Förderung einer gesünderen Ernährung in Deutschland.“

Der Weg der freiwilligen Selbstverpflichtung bedeutet, dass Weltkonzerne wie Nestlé nach eigenem Belieben entscheiden, ob sie ihren Produkten weniger gesundheitsschädliche Stoffe beimischen, wenigstens in Fertigprodukten. Warum befürwortet die Ministerin eine solche unverbindliche Strategie? „Weil es Nestlé und Konsorten Geld kosten würde. Zucker ist ein billiger Rohstoff, auf den die Industrie ihre Kundschaft leicht konditionieren kann. Klöckner vertritt eben die Interessen der Industrie, nicht der Verbraucher oder der Gesellschaft.“ (taz, 6. Juni 2019)

Die Süddeutsche Zeitung kommentiert: „Dass es so weit kam, ist kein Wunder. Die Lebensmittel- und Getränkeindustrie betreibt mit die intensivste Lobbyarbeit aller Branchen. Ihre professionellen Einflüsterer sind in Brüssel und Berlin nicht nur zahlreich unterwegs, sondern auch finanziell gut ausgestattet und dem Vernehmen nach gut organisiert. Die größte Lobbyorganisation auf EU-Ebene nennt sich Food-Drink-Europe. Daneben schicken nationale Interessenverbände und Konzerne wie Nestlé zusätzlich eigene Lobbyisten los. Dass nun der Nestlé-Deutschland-Chef selbst bei der Ministerin auftauchte, findet der Konzern trotzdem nicht anrüchig, sondern als Zeichen dafür, dass man doch offen agiere. ‚Für uns ist es wichtig, transparent zu sein. Dazu gehört es auch, öffentlich darüber zu informieren, wenn wir uns mit einem Vertreter der Politik austauschen‘, sagt dazu ein Sprecher von Nestlé-Deutschland.“

Die öffentliche Sensibilität für das Thema Lobbyismus aber lässt hoffen. Das Video löste einen wahren „Shitstorm“ im Netz aus.

 

Quellen:

Jost Maurin, „Kuscheltier der Industrie“, taz, 6. Juni 2019
https://www.taz.de/Kommentar-Julia-Kloeckner-und-Nestle/!5598538&s=klöckner/

Markus Balser/Uwe Ritzer, „Der süße Reiz des Lobbyismus“, Süddeutsche Zeitung, 6. Juni 2019
https://www.sueddeutsche.de/politik/kloeckner-ernaehrung-gesund-lebensmittel-lobbyismus-1.4477633

Heftige Debatte über Enteignungs-Kampagne

Mindestens 55.000 Menschen sind bei Demonstrationen am 6. April 2019 in deutschen Städten gegen den „Mietenwahnsinn“ auf die Straße gegangen. Allein in Berlin protestierten nach Angaben der Veranstalter etwa 40.000 Personen. Im Fokus des öffentlichen Interesses stand in der Hauptstadt die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, die zum Start ihres Volksbegehrens zur Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen bereits über 15.000 Unterschriften sammelte. Insgesamt wären nach Angaben des Berliner Senats zehn Unternehmen mit rund 243.000 Wohnungen betroffen. Die Initiative zur Enteignung bezieht sich dabei auf Artikel 15 des Grundgesetzes.
Dort heißt es, dass „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel (..) zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft“ überführt werden können. Die Anwendung dieses Artikels wäre ein Novum, denn in der Vergangenheit gab es zwar immer wieder Enteignungen (z.B. für den Autobahnbau), eine Sozialisierung von Grund und Boden mit Mietshäusern bzw. von Immobilienunternehmen jedoch nicht. Die Unternehmen würden eine Entschädigung erhalten, über deren Höhe derzeit zwischen den wohnungspolitischen Akteuren und politischen Lagern gestritten wird. Unter anderem darüber, ob bzw. um wie viel sie niedriger als der Marktwert der Wohnungen ausfallen könnte. Die Initiative geht davon aus, dass je nach Berechnungsmethode zwischen 7,3 und 13,7 Milliarden Euro aufgebracht werden müssten, der Verband Berlin-Brandenburgische Wohnungsunternehmen (BBU) schätzt die Entschädigungskosten dagegen auf bis zu 36 Milliarden.

Das Berliner Volksbegehren löste im Anschluss an die Großdemonstration in der Hauptstadt eine Auseinandersetzung von Politiker/innen zur Enteignungsfrage aus. Schon zuvor war über Sinn oder Unsinn der Initiative vornehmlich in „linken Kreisen“ diskutiert worden. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hält die Enteignung von Wohnungskonzernen nach Angaben ihres Regierungssprechers Steffen Seibert „nicht für ein geeignetes Mittel zur Linderung der Wohnungsnot”. Für Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) ist die Enteignungsdiskussion „überflüssig wie ein Kropf“. Der CDU-Wirtschaftsrat kritisierte die Pläne als Griff in die „Mottenkiste des Sozialismus“. SPD-Generalsekretär Klingbeil sagte zur „Bild“, dass Bauen die Antwort auf die Wohnungsmisere sei, nicht dagegen Enteignungen. Auch SPD-Chefin Nahles will von Enteignungen nichts wissen. „Wir sollten Enteignungen als letztes Mittel nicht ausschließen“, widerspricht ihr der stellvertretende SPD-Vorsitzende Stegner: „Es gibt teilweise halbkriminelles Verhalten, bei dem die Not der Mieter ausgenutzt wird. In diesen Fällen muss der Staat Handlungsfähigkeit beweisen.“ FDP-Fraktionsvize Frank Sitta geht davon aus, dass die aktuelle Debatte über Enteignungen bereits private Investoren abschreckt und den Neubau von Wohnungen bremsen wird. FDP-Chef Christian Lindner pflichtet ihm bei und meint, dass gegen steigende Mieten nur mehr Wohnungen helfen „und nicht DDR-Ideen“. Für Bayerns Ministerpräsident Söder sind Enteignungen „nun wirklich sozialistische Ideen und haben mit bürgerlicher Politik nichts zu tun“.

Die Vorsitzende der Linkspartei Kipping dagegen will Immobilienkonzerne nicht nur enteignen, sondern setzt zusätzlich auch auf Beschlagnahmungen. Vorsichtiger äußerte sich der Grünen-Bundesvorsitzende Habeck. Er hält Enteignungen als letztes Mittel für denkbar, wenn etwa Eigentümer Baugrundstücke „aus Spekulationsgründen” lange brachliegen ließen. Sein Parteifreund, Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hält dagegen die Debatten um Enteignung für „unsinnig“, denn solche Enteignungen müssten mit „gigantischen Summen“ entschädigt werden. Dieses Geld solle man besser in den Bau neuer Wohnungen stecken.

Die Berliner Mieterorganisationen positionieren sich unterschiedlich. Der Berliner Mieterverein unterstützt das Volksbegehren bzw. den angestrebten Volksentscheid (Pressemitteilung vom 18.2.2019), in Kreisen der Berliner MieterGemeinschaft äußern sich kritische und ablehnende Stimmen. Natürlich fasziniere die Vorstellung, dem Profitstreben großer Immobilienkonzerne durch einen Volksentscheid ein Ende zu setzen. Dennoch seien Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieses Volksbegehrens angebracht, so etwa der freie Journalist Rainer Balcerowiak im MieterEcho, der Zeitung der Berliner MieterGemeinschaft. Würde der Senat tatsächlich ein Landesgesetz zur Enteignung der börsennotierten Gesellschaften auf den Weg bringen, wäre dies wohl nur der Auftakt zu einer lang anhaltenden Kette von juristischen Verfahren bis hin zum Bundesverfassungsgericht oder gar dem Europäischen Gerichtshof. Mit eher bescheidenen Erfolgsaussichten, denn Besitz und Verwertung von Grund und Boden gehörten nun einmal zu den Kernelementen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung. „Die Idee, diese Ordnung mit einem Volksentscheid auf Landesebene quasi aus den Angeln heben zu können, kann man bestenfalls als naiv bezeichnen. Deutsche Wohnen und andere Immobilienunternehmen agieren in einem Markt, in dem die Nachfrage das Angebot deutlich übersteigt, und in einem bundesgesetzlichen Rahmen, der riesige Spielräume für Mietpreistreiberei und Verdrängung ermöglicht. Beides wird mit diesem Volksbegehren nicht thematisiert, denn dem Nachfrageüberhang müsste mit einem kommunalen Wohnungsbauprogramm begegnet werden und für durchgreifende Änderungen des Mietrechts braucht es andere politische Mehrheiten im Bund.“

Unter dem Titel „Eigentum ist antastbar“ schreibt Stephan Kaufmann in einem Leitartikel der Wochenzeitschrift „der Freitag“: „In der Debatte um die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen lautet das gängige Gegenargument ‘Enteignung schafft keine neuen Wohnungen’, was die FDP-Poeten griffig verkürzen auf ‘Wir müssen bauen statt klauen’. Die Umdrehung des alten Spruchs ‘Privateigentum ist Diebstahl’ soll vor Eingriffen in das Allerheiligste der Marktwirtschaft, das Privateigentum, warnen und Vergesellschaftung mit einem Verbrechen gleichsetzen. Das ist erstens irreführend, zweitens falsch und drittens lehrreich.“

Die nächsten Monate lassen weitere spannende Diskussionen über die Enteignung von Wohnungsunternehmen als Voraussetzung für bezahlbares Wohnen erwarten.

Quellen u.a.:
Berliner Zeitung, 8.4.2019; Neues Deutschland, 8.4.2019; taz, 6.4.2019; tagesschau.de, 9.4.2019; Junge Welt, 9.4.2019; MieterEcho, 397/August 2018; der Freitag, 11.4.2019

 

„Mafiöse Strukturen“ bei Paketzustellern

Die Diskussion um die Arbeitsbedingungen bei den Paketdiensten ist in voller Fahrt. Denn weltweit boomt der Onlinehandel, zigtausend Paketzusteller*innen – davon viele kurzfristig engagierte Arbeitskräfte aus Süd- und Osteuropa – arbeiten in der hart umkämpften Branche. Bereits Ende Februar kritisierte der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, dort vorherrschende „kriminelle Machenschaften“. Beim Paketversand hätten sich zum Teil mafiöse Strukturen etabliert, sagte Bsirske den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Unternehmen wie Hermes würden Firmen engagieren, die wiederum andere Firmen beauftragen, die dann Menschen aus der Ukraine, aus Moldawien oder aus Weißrussland in die Lieferfahrzeuge setzen. Lediglich Stundenlöhne von 4,50 Euro oder sechs Euro würden gezahlt – bei Arbeitszeiten von zwölf bis 16 Stunden pro Tag. Ver.di fordert deshalb auch in der Paketbranche die Einführung der sogenannten Nachunternehmerhaftung, die es bisher nur in der Bau- und in der Fleischbranche gibt. Damit wäre der eigentliche Auftraggeber für die korrekten Arbeitsbedingungen bei allen Subunternehmern verantwortlich. So sollen Verstöße gegen die Versicherungspflicht bei scheinselbständig beschäftigten Subunternehmern verhindert werden. Die auftraggebenden Paketdienste hätten in solchen Fällen die Sozialbeiträge nachzuzahlen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) reagierte auf die kritischen Stimmen und plant aktuell, einen Gesetzentwurf vorzulegen, nach dem Zustelldienste für ihre Subunternehmer haften müssen, wenn Sozialversicherungsbeiträge bei diesen nicht einzutreiben sind. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) erteilten dem Vorstoß jedoch bereits eine Absage. Es sei jetzt nicht die Zeit für neue Belastungen der Wirtschaft, sagte Altmaier, selbst langjähriger Vertrauter der Bundeskanzlerin, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Quellen:
tagesschau.de, „Bsirske kritisiert ‘mafiöse Strukturen‘“ (23.2.19) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verdi-paketzusteller-101.html
Junge Welt, „Bitte keine Bürokratie“ (29.4.19) https://www.jungewelt.de/artikel/353772.druck-für-paketzusteller-bitte-keine-bürokratie.html?sstr=paketzusteller
Süddeutsche Zeitung, Cerstin Gammelin/Benedikt Müller, „Gesetzentwurf: So will Heil den Paketboten helfen“ (27.4.19) https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hubertus-heil-paketdienste-subunternehmer-1.4422873

Fehlende Fahnder in NRW


Im Fall der Cum-Ex-Steuerhinterziehung ließen sich Banker, Aktienhändler und Kapitalanlagefonds über Jahre eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach zurückerstatten. Mehr als 30 Milliarden Euro sollen so am Fiskus vorbeigeschleust worden sein. Nach 2012, als mit einer Gesetzesänderung die Geschäfte unmöglich gemacht worden waren, begann die juristische Aufarbeitung. „Weil das für ausländische Firmen zuständige Bundeszentralamt für Steuern in Bonn sitzt und die Staatsanwaltschaft Köln die meisten Verfahren führt, wird sich vor allem in Nordrhein-Westfalen entscheiden, ob es dem Staat gelingt, die verlorenen Milliarden einzutreiben und Beteiligte anzuklagen“, schriebt die Süddeutsche Zeitung am 24. März 2019.

Offenbar verfügt das Land NRW über zu wenige Ermittler, um mit Umfang und Komplexität der Cum-Ex-Fälle fertig zu werden. Die Aufarbeitung geht also nur schleppend bis überhaupt nicht voran. Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, befürchtet, dass viele Fälle aus Kapazitätsmangel nie aufgearbeitet würden, mutmaßliche Steuerhinterzieher straffrei davonkämen und das Geld nicht zurückgefordert werden könnte. Mindestens 50 weitere Ermittler in NRW müssten eingesetzt werden, um die die mehreren hundert Verdachtsfälle abarbeiten zu können.

Nach dem großen Steuerbetrug wartet nun also der nächste Skandal: Die Verjährung einiger Cum-Ex-Fälle in NRW.

Links:

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-steuerskandal-steuerhinterziehung-1.4380902 

https://www.jungewelt.de/artikel/351812.finanzhaie-aufkl%C3%A4rung-nein-danke.html?sstr=aufkl%C3%A4rung

 

 

Fehlende Fahnder in Berlin

In der letzten Märzwoche schaffte es das Thema Wirtschaftskriminalität bis zum Aufmacher auf der Titelseite der Berliner Morgenpost. Denn die Schadenssumme durch Wirtschaftskriminalität in Berlin ist 2018 gegenüber dem Vorjahr um 300 Millionen Euro auf knapp eine Milliarde Euro gestiegen. Die Stellen in der zuständigen Abteilung beim Landeskriminalamt (LKA) aber wurden seit 2014 um mehr als die Hälfte reduziert (von 441 Vollzeitstellen auf 211). Das berichtete die Zeitung am 25.3.2019. Der Grund dafür ist laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Verschiebung von Stellen in andere Abteilungen. Die Zeitung zitiert den Chef des LKA, Christian Steiof, mit den Worten: „„Die Wirtschaftskriminalität haben wir in den letzten Jahren, ich würde mal fast sagen, systematisch an die Wand gefahren.“ Als Grund für den Personalabbau führte er die „extrem aufwendigen Verfahren“ an, während die Ergebnisse vor Gericht „ziemlich dünn“ seien. Zumindest in diesem Bereich scheint die Berliner Politik nicht an einem angemessenen Verfolgungsdruck interessiert zu sein.

Link:

https://www.morgenpost.de/berlin/article216740443/Schaden-in-Milliardenhoehe-durch-Wirtschaftskriminelle.html

Stärkerer straf- und arbeitsrechtlicher Schutz für Hinweisgeber

Am 21. März 2019 hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der Grünen ein Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen. Der ursprüngliche Entwurf war zunächst umstritten, weil kritisiert worden war, Whistleblower und Journalisten könnten in ihrer Arbeit kriminalisiert werden. Neu ist jetzt vor allem, dass beide Personengruppen ausdrücklich gesetzlich vor Strafverfolgung geschützt sind, wenn sie Geschäftsgeheimnisse offenbaren. Der Schutz gilt nicht nur, wenn sie „rechtswidriges“ Verhalten eines Unternehmens aufdecken, sondern auch bei der Enthüllung „sonstigen Fehlverhaltens“. Journalisten können nicht wegen der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie aus internen Firmenunterlagen zitieren.

Während des Gesetzgebungsverfahrens hatten sich viele Organisationen und Verbände aus dem bürgerrechtlichen Spektrum für die Rechte von Hinweisgebern und Journalisten eingesetzt. Im Parlament taten sich deshalb Abgeordnete aus der Großen Koalition zusammen, beantragten Änderungen an der Gesetzesvorlage und setzten sich im Sinne eines verbesserten Schutzes von Journalisten und Whistleblowern gegen den Willen der Regierung durch.

Correctiv, nach Selbstauskunft „das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum“, sprach deshalb in einem Artikel von einer „Sternstunde des Parlaments“.

Link:

Konzerne als „Partner“ der EU, von Ministerien und Parteien – Proteste gegen Politik-Sponsoring

NGOs wenden sich in einer öffentlichen Aktion gegen den intransparenten Einfluss kommerzieller Interessen auf politische Institutionen. So teilten Lobbycontrol und Foodwatch im Februar mit, dass beispielsweise Coca-Cola die rumänischen EU-Ratspräsidentschaft sponsert– und zugleich gegen höhere Recyclingvorgaben oder eine in vielen EU-Ländern diskutierte Zuckersteuer kämpft. Österreich ließ seine EU-Ratspräsidentschaft 2018 unter anderen von Porsche und Audi finanziell fördern, Malta vor zwei Jahren von Konzernen wie BMW oder Microsoft. „Bei den Ratspräsidentschaften geht es mitunter zu wie bei einer Formel-1-Veranstaltung oder den Pressekonferenzen der UEFA-Champions-League. Konzernlogos, so weit das Auge reicht“, heißt es in einem Newsletter von Lobbycontrol. Die Organisation kritisiert den „Kuschelkurs“ mit den Konzernen und stellt die Frage, ob sich Deutschland bei seiner Präsidentschaft 2020 ebenfalls sponsern lässt.
Denn auch hierzulande unterstützen Konzerne Ministerien und staatliche Einrichtungen, Parteien und ihre Jugendorganisationen. Aktuell fehlt es laut Lobbycontrol beim Parteisponsoring an Transparenz und Regeln. Kein Wunder, so heißt es, dass immer mehr Unternehmen nicht mehr auf Parteispenden sondern auf Sponsoring setzen. Auch Foodwatch fordert nachdrücklich klare Richtlinien beim Sponsoring von politischen Organen durch Unternehmen, um Interessenkonflikte zu vermeiden.

Links:

https://www.lobbycontrol.de/2019/02/kuschelkurs-mit-konzernen-wie-coca-cola-und-co-unsere-politik-sponsern/

https://www.foodwatch.org/de/informieren/zucker-fett-co/aktuelle-nachrichten/coca-cola-sponsert-die-eu/

Aldi & Co. in der Kritik: Oxfam-Aktion am Valentinstag 2019

Oxfam-Aktivist*innen demonstrierten am 14. Februar 2019 unter dem Motto „Aldi, du brichst uns das Herz!“ vor Filialen des Discounters in Deutschland, Großbritannien, den
Niederlanden und den USA. Sie wollten damit auf Menschenrechtsverletzungen in
Aldis Lieferkette aufmerksam machen.

Die Hilfsorganisation hatte im Juni des letzten Jahres einen Report über Supermarktkonzerne und ihre Zulieferer veröffentlicht. Die Geschäftspolitik der vier deutschen Handelsunternehmen Lidl, Aldi, Rewe und Edeka kamen dabei weit schlechter weg als die ihrer Konkurrenten aus Großbritannien und den USA, wie beispielsweise Walmart, Tesco oder Sainsbury’s. Oxfam hatte die Bedingungen in vier Bereichen überprüft: Transparenz und Rechenschaftslegung, Umgang mit Kleinbauern, Beachtung der Rechte von Frauen sowie Schutz der Arbeitskräfte.
Vor allem entsprechen die Bedingungen, unter denen die Lebensmittel in den ärmeren Weltregionen für die deutschen Einzelhandelsriesen produziert werden, häufig nicht den internationalen Arbeits- und Menschenrechtsstandards.

Das Besondere der Kampagne ist, dass Oxfam nicht die Lebensmittelproduzenten ins Visier nimmt, sondern bei den Supermärkten ansetzt. Damit reagiert die Organisation auf das gestiegene Machtpotenzial von Aldi & Co. Aldi hatte als Reaktion auf die Studie von Mitte 2018 Verbesserungen angekündigt, verschweigt jedoch nach Angaben von Oxfam nach wie vor, wo und unter welchen Bedingungen die vom Konzern vertriebenen Lebensmittel produziert werden.

Links:

https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/2019-02-14-aldi-brichst-uns-herz?

https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/2018-06-21-supermaerkte-check-katastrophales-ergebnis

Mit Recht gegen fehlende Unternehmensverantwortung ‒ Klage gegen KiK gescheitert

2012 starben in Pakistan 258 Beschäftigte eines Zulieferers des Textil-Discounters KiK bei einem Fabrikbrand. Die Frage nach der Verantwortung des deutschen Unternehmens bleibt jedoch ungeklärt. Das Landgericht Dortmund wies am 10. Januar 2019 die Klage von vier pakistanischen Betroffenen, die die Mitverantwortung von KiK für den mangelnden Brandschutz in der Fabrik klären sollte, wegen Verjährung ab. Die Kläger hatten ein Schmerzensgeld von je 30.000 Euro gefordert. Unterstützt wurden sie in dem Verfahren von den NGOs European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) sowie Medico International.

Kritische Stimmen wiesen nach der Entscheidung auf die unzureichenden gesetzlichen Grundlagen in Deutschland hin, um deutsche Firmen bei Menschen- und Arbeitsrechtsverstößen im Ausland zur Verantwortung ziehen zu können. Es fehlten klare gesetzliche Regelungen unternehmerischer Sorgfaltspflichten auf europäischer und weltweiter Ebene. Das Verfahren sollte aus Sicht der Kläger und der sie unterstützenden Organisationen deutlich machen, dass Unternehmen wie KiK für Mindeststandards in Zulieferbetrieben rechtlich einzustehen haben, also global agierende Konzerne auch für lebensgefährliche und ausbeuterische Arbeitsbedingungen in ihren Tochter- bzw. Zulieferbetrieben verantwortlich sind.

Freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen reichen offensichtlich nicht aus, um menschenwürdige Standards zu garantieren. Und die Politik hat kein Interesse, Konzerne überprüfbar auf die Einhaltung der Menschenrechte zu verpflichten. Auf die Frage, wie wirkungsvoll aber rechtliche Verfahren überhaupt sein können, gegen ausbeuterische Verhältnisse in global agierenden kapitalistischen Unternehmen vorzugehen, antwortet die Rechtsanwältin Miriam Saage-Maaß vom ECCHR aber verhalten optimistisch:

„Rechtliche Verfahren haben ihre Grenzen, weil sie systemimmanent argumentieren. Dennoch beinhalten sie emanzipatorisches Potential. Recht ist nicht nur der Ausdruck des ökonomischen und politischen Status quo, sondern eröffnet auch Handlungsräume, in denen bestehende soziale und politische Machtverhältnisse in Frage gestellt werden können. Das Recht ermöglicht Arbeiterinnen und Arbeitern aus Pakistan, vor ein deutsches Gericht zu ziehen. Das ist ein Akt der Selbstermächtigung. Sie können verlangen, dass drei Richter in Dortmund sich mit ihrem Fall beschäftigen und das Unternehmen KiK seine Anwälte einschalten muss. Das ist systemimmanent, fordert das System aber heraus.“ („Verfahren haben emanzipatorisches Potential“, Ein Gespräch von Gitta Düperthal mit Miriam Saage-Maaß, Junge Welt,12.1.2019)

Links:

https: //www.jungewelt.de/artikel/347019.klage-nach-brand-in-textilfabrik-verfahren-haben-emanzipatorisches-potential.html?sstr=kik

https://www.medico.de/landgericht-dortmund-weist-klage-von-pakistanern-gegen-kik-ab-17285/

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/werte-gibt-es-nicht-als-schnaeppchen

Demokratisierung der Wirtschaft

Wie kann die Wirtschaft demokratisch kontrolliert werden? Die Ausgabe der Zeitung „Oxi – Wirtschaft anders denken“ vom Dezember 2018 widmet sich der umstrittenen Frage, wie die alte Idee der Wirtschaftsdemokratie als eine politische Leitidee zu aktualisieren und damit auch zu radikalisieren ist. Ziel ist es, den Begriff der Wirtschaftsdemokratie der begrenzten Bedeutung von Beteiligung und Mitwirkung nach dem Betriebsverfassungsgesetz zu entreißen und neue Wege zu denken, wie demokratisches Wirtschaften möglich sein kann.

In verschiedenen Beiträgen werden klassische Kernfragen gestellt, wie etwa die nach der grundsätzlich möglichen Reichweite der Demokratie unter den gegebenen politisch-ökonomischen Bedingungen. Dabei wird auch die Dilemma-Situation der Beschäftigten reflektiert, das heißt der faktische Zwang, trotz des als frustrierend erlebten Machtgefälles in den Unternehmen als Arbeitskraft ein Interesse daran haben zu müssen, für das Unternehmen rentabel zu bleiben.

Die Aktualität des Konzepts der Wirtschaftsdemokratie belegt der Wirtschaftswissenschaftler Heinz-J. Bontrup, der seine Idee einer neuen kollektiven Eigentumsform darlegt, die ohne Enteignung der bisherigen Eigentümer entstehen kann. Weitere Beiträge unter anderen: Kathrin Gerlof beschreibt, wie „Wirtschaftsdemokratie in der DDR auf allen Ebenen zwar gespielt wurde, aber nicht existierte“. Svenja Glaser behauptet, von der Schweiz lernen zu können, da die dortige Sozialdemokratische Partei (SP) die Wirtschaftsdemokratie als zentrale Forderung vertritt. Vincent Körner reflektiert die Rolle der Idee in den Programmen der Mitte-Links-Parteien in der Bundesrepublik.

Link: oxiblog.de

Korruption in der Entwicklungshilfe

In ihrer Außendarstellung (www.giz.de) charakterisiert sich die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) als „gemeinnütziges Bundesunternehmen“, das „für deutsche und europäische Werte“ steht und mit derzeit 590 Entwicklungshelfer/innen „flexibel an wirksamen Lösungen“ arbeitet, „die Menschen Perspektiven bieten und deren Lebensbedingungen dauerhaft verbessern“. Ihr Hauptauftraggeber ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das heißt die GIZ setzt als dessen Projektpartnerin die Entwicklungshilfe in den Ländern konkret um. Das Geschäftsvolumen betrug im Jahr 2017 immerhin rund 2,6 Milliarden Euro.

Laut Bericht der Taz vom 2. Dezember 2018 belegt jedoch ein der Zeitung vorliegender interner Qualitätskontrollbericht für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung große Mängel in der Entwicklungshilfe. Unter anderem versickert viel Geld in dunklen Kanälen, weil es auch bei der GIZ an Kontrollmechanismen fehlt, um die Mittelverwendung zu überprüfen. Offensichtlich beteiligt sich die Organisation aber nicht am Prozess der Beseitigung der Defizite.

„Die GIZ verweigert Wissenschaftlern den Einblick in Berichte über den Erfolg oder Misserfolg von Entwicklungshilfeprogrammen“, zitiert die Taz einen Freiburger Politikwissenschaftler und Afrika-Experten. „Sie überschüttet die Öffentlichkeit mit belanglosen Informationen, vermeidet aber echte Transparenz.“

Links:

http://www.taz.de/!5547350

https://www.focus.de/politik/ausland/deutsche-entwicklungshilfe-kaum-kontrollen-interner-bericht-prangert-an-wie-entwicklungsgelder-versickern_id_10020489.html

 

Der deutsche Immobiliensektor im Visier internationaler Geldwäscher – Transparency International (TI) stellt Studie vor

Der deutsche Immobiliensektor wird zunehmend zum Ziel milliardenschwerer Geldwäsche. Am 7. Dezember 2018 wurden in Berlin die Ergebnisse einer von TI herausgegebenen und von Markus Henn, Finanzmarktexperte der Entwicklungsorganisation WEED, verfassten Studie vorgestellt. Danach werden verstärkt aus dem Ausland stammende Gelder, deren Herkunft unklar ist bzw. auf kriminellen Handlungen zurückgeht, im deutschen Immobilienmarkt investiert. Allein im Jahr 2017 sollen es über 30 Milliarden Euro gewesen sein, so dass 15 bis 30 Prozent aller kriminellen Gelder inzwischen in den Erwerb von Immobilien fließen. Vor allem die italienische Mafia versucht danach große Beträge, die unter anderem aus dem Handel mit Kokain stammen, durch den Kauf von Immobilien in den legalen Geldkreislauf zu schleusen. TI moniert insbesondere zahlreiche Schlupflöcher bei der Gesetzgebung und eine unzureichende Ausstattung der Ermittlungsbehörden.

Der Autor der Studie stützte sich bei seiner Recherche auf die Auswertung von wissenschaftlicher Literatur, offiziellen Stellungnahmen, Medienberichten sowie eine Reihe von Interviews mit Kennern der Branche, Personen aus Verwaltung und Polizei sowie Akteuren aus der Immobilienwirtschaft.

Link:

https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/2018/Transparency_Deutschland_Studie_Geldwa__sche_Dez_2018.pdf