von Gerd Bedszent | 22. November 2018 | Artikel
Ein Bundesland im Würgegriff krimineller Gewalt
Die Eskalation rassistischer Gewalt in der sächsischen Stadt Chemnitz hat eine ganze Flut von Erklärungsversuchen hervorgebracht. Die meisten davon taugen keinen Pfifferling und man kann sie getrost wieder vergessen. Sehr beliebt ist beispielsweise der Versuch, die im Bundesland Sachsen sehr weite Verbreitung rechtsradikalen Gedankenguts dem 1990 verschwundenen Staat DDR anzulasten. Richtig ist davon nur, dass die rassistischen Denkmuster in den Köpfen vieler Einwohner dieses Bundeslandes ihre Ursache in der Historie haben. Oder, noch konkreter, in der Wirtschaftsgeschichte dieser Region. Zu dieser nachfolgend einige Ausführungen. (mehr …)
von Joachim Maiworm | 22. November 2018 | Artikel
Vor allem die großen renditeorientierten Immobilienkonzerne wie Vonovia und Deutsche Wohnen sorgen immer wieder für Schlagzeilen, weil sie ihre Mieter*innen unter Druck setzen und sie in existenzielle Notsituationen treiben. Sie erhöhen systematisch die Mieten, vernachlässigen die Instandhaltung und führen teure, oft unsinnige Modernisierungen durch. Die Medien berichten regelmäßig über den oft zitierten „Mietenwahnsinn“ und den eklatanten Wohnungsmangel in vielen deutschen Großstädten. Ein Erkenntnisproblem gibt es also nicht. (mehr …)
von Joachim Maiworm | 22. November 2018 | Artikel
Die Funktion des Lobbyismus, so heißt es heute oft, bestehe in erster Linie darin, das „richtige“ politische und gesellschaftliche Klima zu schaffen, in dem relevante Entscheidungen getroffen werden. Weitgehend im Dunkeln agierende Thinktanks und Stiftungen zielen demnach darauf ab, gewünschte Stimmungen und Trends gezielt zu fördern, unerwünschte dagegen zu behindern und zu schwächen [1]. Aber Netzwerke zwischen privatem Kapital und Staat, die den Eindruck vermitteln, dass die Grenze dazwischen verschwimmt, bestehen nicht nur als informelle Organisationsformen, sondern arbeiten auch ganz offiziell, offen und direkt. (mehr …)
von Reiner Diederich | 22. November 2018 | Artikel
„Im Rheinischen Revier und in der Lausitz kratzen die größten Bagger der Welt 24 Stunden am Tag an 365 Tagen im Jahr gigantische Mengen an Braunkohle aus der Erde.
Das rheinische Braunkohlerevier ist damit die größte CO2-Quelle Europas. Jede Tonne Braunkohle, die RWE und Vattenfall aus der Erde holen und verbrennen, schmilzt fast zwei Tonnen Gletscher. Und zwar Jahr für Jahr. Das haben die Klima-Fachleute von Climate Analytics für Campact ausgerechnet.
• Jede Sekunde holen die größten Bagger der Welt in Deutschland fast 6 Tonnen Braunkohle aus der Erde.
• Die schmelzen 11 Tonnen Gletscher – Sekunde für Sekunde.
• Jede Minute sind es 660 Tonnen, jede Stunde fast 40.000 Tonnen, jeden Tag 950.000 Tonnen Gletscher.
Alles durch deutsche Braunkohle. Der komplette Irrsinn – Klimazerstörung mit deutscher Effizienz und Gründlichkeit.“
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von Benedict Ugarte Chacón | 22. November 2018 | Artikel
Nach jahrelangem Schattendasein sowohl in der politischen als auch medialen Diskussion gelten die so genannten Cum/Ex-Geschäfte mittlerweile als einer der größten bundesdeutschen Steuerskandale. In den letzten Monaten kam es, obwohl steuerschädliche Cum/Ex-Geschäfte seit 2012 nicht mehr möglich sind, immer wieder zu mehr oder weniger umfangreicher Berichterstattung. Nicht zuletzt die laufenden Ermittlungsverfahren gegen zahlreiche Beschuldigte boten hierzu entsprechende Anlässe. Anfang Mai 2017 hatte ein Verbund aus dem ARD-Magazin Panorama, der „Zeit“ und „Zeit online“ eine aufwändige Recherche zu einigen Hintermännern dieses Skandals veröffentlicht. Allerdings befasste sich ein großer Teil der Berichterstattung schwerpunktmäßig mit den Akteuren und Profiteuren dieser Geschäftspraxis – auch wenn der Bundestag Anfang 2016 einen Untersuchungsausschuss eingerichtet hatte, der sich mit dem Versagen staatlicher Stellen auseinandersetzen sollte. (mehr …)
von Christoph Rinneberg | 22. November 2018 | Artikel
Sehr geehrte Gastgeber, sehr geehrte Gäste dieser Hauptversammlung,
im Dachverband der Kritischen Aktionäre spreche ich hier für die Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF). Mit weniger als zwei Tagen Vorlauf haben Sie, Herr Achleitner, für den 9. Mai 2018 die entscheidende Sitzung des Aufsichtsrats mit seinen dreizehn Herrn und sieben Damen einberufen. Den meisten in aller Welt befindlichen Mitgliedern hat die Zeit für die Anreise gefehlt, sodass die wenigen Anwesenden in Ihrem Büro genug Platz gehabt haben. Gleich zu Beginn erklärten Sie per zugeschalteter Telefonkonferenz und vorbereiteter Pressemitteilung, warum die Bank so rasch einen Wechsel im Vorstand braucht: Der dritte Jahresverlust in Folge, der Aktienkurs halbiert, global auf dem Rückzug, in Deutschland Postbank-geschüttelt. Trotzdem wird die Bank ihren Beschäftigten gut zwei Mrd. Euro an Boni zahlen, mehr als die Hälfte davon den Investmentbankern. Die Anteilseigner sollen jedoch mit nur 1/10 dieser Summe abgespeist werden. Erst öffentliche Empörung hat den Vorstand veranlasst, auf seine eigenen Boni zu verzichten. (mehr …)
von Gitta Düperthal | 22. November 2018 | Artikel
Gitta Düperthal im Gespräch mit Silvia Hauffe
Silvia Hauffe ist Büroleiterin bei der Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann (Die Linke). Mit einer Frauendelegation besuchte sie im Mai 2018 Geflüchtete, die nach dem Angriffskrieg der Türkei auf Afrin im nordsyrischen Rojava in drei Camps im nahe gelegenen Sheba Zuflucht gefunden haben.
Gitta Düperthal sprach mit Silvia Hauffe darüber, welche wirtschaftlichen Interessen die Türkei mit diesem völkerrechtswidrigen Krieg verbindet und wie die deutsche Bundesregierung darauf reagiert. Es geht um die prekäre Lage der aus Afrin Geflüchteten, wie sie ihre Gesellschaft trotz allem vom Kapitalismus in eine sozialere Lebensform überführen wollen, und um fortschrittliche Projekte zur Frauenemanzipation. (mehr …)
von Magda von Garrel | 22. November 2018 | Artikel
Vom Niedergang der wissenschaftlichen Glaubwürdigkeit
Die Bezeichnung „Wissenschaftslügen“ ist hier als Sammelbegriff für alle dubiosen Handlungen gemeint, die dem herkömmlichen Verständnis von Wissenschaft als einer allein der Wahrheit verpflichteten Institution zuwiderlaufen. Bei den manipulativen Eingriffen und missbräuchlichen Nutzungen kann es sowohl um die Interessen einzelner Personen als auch um die Interessen der involvierten Geld- und Arbeitgeber gehen.
Auch wenn die bekannteren Formen unredlicher Vorgehens- und Verhaltensweisen (zum Beispiel Abgabe von Dissertationen, die zu einem großen Teil auf Plagiaten oder anderen Urheberrechtsverletzungen beruhen) für die Allgemeinheit nicht so bedeutsam sind, weisen sie doch darauf hin, dass es mit den eigentlich gebotenen Nachforschungen ebenfalls nicht gut bestellt sein kann. Der als Begründung für derartige Versäumnisse oft angeführte Zeitmangel mag zwar durchaus zutreffen, blendet aber die zugleich in Frage kommenden Faktoren wie Bequemlichkeit oder auch Gutgläubigkeit völlig aus. (mehr …)
von Joachim Maiworm | 22. November 2018 | Artikel
Seit den späten 1980er Jahren beschleunigte die „Bekämpfung“ der Organisierten Kriminalität (OK) nicht nur die Verschärfung der deutschen Strafgesetzgebung, sondern prägte auch wesentlich die rechtspolitische Diskussion um die öffentliche Sicherheit. Nach „9/11“ wurde dann eine ständige Gefährdungslage heraufbeschworen, die zusätzlich zu gravierenden Änderungen im Polizeirecht führten. Mutmaßliche „Gefährder“ und das organisierte Verbrechen bedrohen aus dieser Sicht den Bestand des Staates und der Gesellschaft als quasi von „außen“ eindringende Kräfte, die abgewehrt werden müssen. Auch wenn es um Wirtschaftskriminalität (WK) geht, verengen Politik, juristische Fachkreise und Medien erkennbar den Blick auf die OK. Eine andere Perspektive nimmt bereits seit über 30 Jahren der Gründer von Business Crime Control (BCC), Hans See, ein. Für ihn spielt sich WK hauptsächlich innerhalb des legalen Kapitalismus ab. Er rückt den Missbrauch der „normalen“ Konzernmacht, das heißt die Straftaten der überwiegend auf gesetzeskonforme Geschäfte angelegten Wirtschaft, in den Mittelpunkt seines Interesses (vgl. See, S. 9, 175, 273). Das aber macht die WK zu einem vertrackten Problem. Wird sie nicht als externes, leicht zu entzifferndes Phänomen wahrgenommen, sondern in der Mitte von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft verortet, verwischen schnell die Grenzen zwischen legalen und illegalen, zwischen „redlichen“ und kriminellen Geschäftsmodellen. (mehr …)
von Gerd Bedszent | 22. November 2018 | Rezensionen
Der Titel des Buches dürfte auf viele Lesern eher abschreckend wirkend. Schließlich ist der Kampf gegen die Scharia und eine angebliche Islamisierung des Abendlandes mittlerweile Markenzeichen militanter Rechtsradikaler. Tatsächlich geht es in dem Buch um die Wirtschaft verschiedener stockreaktionärer Regimes des Nahen Ostens sowie um die Beziehungen zwischen der Oberschicht dieser Staaten und radikalislamistischen Strömungen.
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