Rede auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank in Frankfurt am Main am 24. Mai 2018

von Christoph Rinneberg | 22. November 2018 | Artikel

Sehr geehrte Gastgeber, sehr geehrte Gäste dieser Hauptversammlung,
im Dachverband der Kritischen Aktionäre spreche ich hier für die Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF). Mit weniger als zwei Tagen Vorlauf haben Sie, Herr Achleitner, für den 9. Mai 2018 die entscheidende Sitzung des Aufsichtsrats mit seinen dreizehn Herrn und sieben Damen einberufen. Den meisten in aller Welt befindlichen Mitgliedern hat die Zeit für die Anreise gefehlt, sodass die wenigen Anwesenden in Ihrem Büro genug Platz gehabt haben. Gleich zu Beginn erklärten Sie per zugeschalteter Telefonkonferenz und vorbereiteter Pressemitteilung, warum die Bank so rasch einen Wechsel im Vorstand braucht: Der dritte Jahresverlust in Folge, der Aktienkurs halbiert, global auf dem Rückzug, in Deutschland Postbank-geschüttelt. Trotzdem wird die Bank ihren Beschäftigten gut zwei Mrd. Euro an Boni zahlen, mehr als die Hälfte davon den Investmentbankern. Die Anteilseigner sollen jedoch mit nur 1/10 dieser Summe abgespeist werden. Erst öffentliche Empörung hat den Vorstand veranlasst, auf seine eigenen Boni zu verzichten. (mehr …)

Rojava: Raubzüge gegen ein Rätesystem

von Gitta Düperthal | 22. November 2018 | Artikel

Gitta Düperthal im Gespräch mit Silvia Hauffe

Silvia Hauffe ist Büroleiterin bei der Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann (Die Linke). Mit einer Frauendelegation besuchte sie im Mai 2018 Geflüchtete, die nach dem Angriffskrieg der Türkei auf Afrin im nordsyrischen Rojava in drei Camps im nahe gelegenen Sheba Zuflucht gefunden haben.

Gitta Düperthal sprach mit Silvia Hauffe darüber, welche wirtschaftlichen Interessen die Türkei mit diesem völkerrechtswidrigen Krieg verbindet und wie die deutsche Bundesregierung darauf reagiert. Es geht um die prekäre Lage der aus Afrin Geflüchteten, wie sie ihre Gesellschaft trotz allem vom Kapitalismus in eine sozialere Lebensform überführen wollen, und um fortschrittliche Projekte zur Frauenemanzipation. (mehr …)

Wissenschaftslügen

von Magda von Garrel | 22. November 2018 | Artikel

Vom Niedergang der wissenschaftlichen Glaubwürdigkeit

Die Bezeichnung „Wissenschaftslügen“ ist hier als Sammelbegriff für alle dubiosen Handlungen gemeint, die dem herkömmlichen Verständnis von Wissenschaft als einer allein der Wahrheit verpflichteten Institution zuwiderlaufen. Bei den manipulativen Eingriffen und missbräuchlichen Nutzungen kann es sowohl um die Interessen einzelner Personen als auch um die Interessen der involvierten Geld- und Arbeitgeber gehen.

Auch wenn die bekannteren Formen unredlicher Vorgehens- und Verhaltensweisen (zum Beispiel Abgabe von Dissertationen, die zu einem großen Teil auf Plagiaten oder anderen Urheberrechtsverletzungen beruhen) für die Allgemeinheit nicht so bedeutsam sind, weisen sie doch darauf hin, dass es mit den eigentlich gebotenen Nachforschungen ebenfalls nicht gut bestellt sein kann. Der als Begründung für derartige Versäumnisse oft angeführte Zeitmangel mag zwar durchaus zutreffen, blendet aber die zugleich in Frage kommenden Faktoren wie Bequemlichkeit oder auch Gutgläubigkeit völlig aus. (mehr …)

Wirtschaftskriminalität: Was sagt die Forschung?

von Joachim Maiworm | 22. November 2018 | Artikel

Seit den späten 1980er Jahren beschleunigte die „Bekämpfung“ der Organisierten Kriminalität (OK) nicht nur die Verschärfung der deutschen Strafgesetzgebung, sondern prägte auch wesentlich die rechtspolitische Diskussion um die öffentliche Sicherheit. Nach „9/11“ wurde dann eine ständige Gefährdungslage heraufbeschworen, die zusätzlich zu gravierenden Änderungen im Polizeirecht führten. Mutmaßliche „Gefährder“ und das organisierte Verbrechen bedrohen aus dieser Sicht den Bestand des Staates und der Gesellschaft als quasi von „außen“ eindringende Kräfte, die abgewehrt werden müssen. Auch wenn es um Wirtschaftskriminalität (WK) geht, verengen Politik, juristische Fachkreise und Medien erkennbar den Blick auf die OK. Eine andere Perspektive nimmt bereits seit über 30 Jahren der Gründer von Business Crime Control (BCC), Hans See, ein. Für ihn spielt sich WK hauptsächlich innerhalb des legalen Kapitalismus ab. Er rückt den Missbrauch der „normalen“ Konzernmacht, das heißt die Straftaten der überwiegend auf gesetzeskonforme Geschäfte angelegten Wirtschaft, in den Mittelpunkt seines Interesses (vgl. See, S. 9, 175, 273). Das aber macht die WK zu einem vertrackten Problem. Wird sie nicht als externes, leicht zu entzifferndes Phänomen wahrgenommen, sondern in der Mitte von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft verortet, verwischen schnell die Grenzen zwischen legalen und illegalen, zwischen „redlichen“ und kriminellen Geschäftsmodellen.  (mehr …)