Die Funktion des Lobbyismus, so heißt es heute oft, bestehe in erster Linie darin, das „richtige“ politische und gesellschaftliche Klima zu schaffen, in dem relevante Entscheidungen getroffen werden. Weitgehend im Dunkeln agierende Thinktanks und Stiftungen zielen demnach darauf ab, gewünschte Stimmungen und Trends gezielt zu fördern, unerwünschte dagegen zu behindern und zu schwächen [1]. Aber Netzwerke zwischen privatem Kapital und Staat, die den Eindruck vermitteln, dass die Grenze dazwischen verschwimmt, bestehen nicht nur als informelle Organisationsformen, sondern arbeiten auch ganz offiziell, offen und direkt. Das zeigt ein Blick in die Wohnungswirtschaft, wo gerade die börsennotierten Konzerne aufgrund ihrer Größe einen Status erreicht haben, der sie vor unerwünschten Gesetzen und Verordnungen des Staates schützt. Sie sind schlicht „systemrelevant“, werden deshalb von der Politik bei Laune gehalten und bereits im Vorfeld von Entscheidungsprozessen eingebunden.

„Im Rheinischen Revier und in der Lausitz kratzen die größten Bagger der Welt 24 Stunden am Tag an 365 Tagen im Jahr gigantische Mengen an Braunkohle aus der Erde.
Das rheinische Braunkohlerevier ist damit die größte CO2-Quelle Europas. Jede Tonne Braunkohle, die RWE und Vattenfall aus der Erde holen und verbrennen, schmilzt fast zwei Tonnen Gletscher. Und zwar Jahr für Jahr. Das haben die Klima-Fachleute von Climate Analytics für Campact ausgerechnet.
• Jede Sekunde holen die größten Bagger der Welt in Deutschland fast 6 Tonnen Braunkohle aus der Erde.
• Die schmelzen 11 Tonnen Gletscher – Sekunde für Sekunde.
• Jede Minute sind es 660 Tonnen, jede Stunde fast 40.000 Tonnen, jeden Tag 950.000 Tonnen Gletscher.
Alles durch deutsche Braunkohle. Der komplette Irrsinn – Klimazerstörung mit deutscher Effizienz und Gründlichkeit.“
Dies steht seit 2015 auf der Homepage der Kampagnen-Plattform Campact. Es ist das Kurzprotokoll eines Umweltverbrechens, für das es bisher keine Paragraphen gibt. Alles geschah und geschieht legal, unter den Augen der Öffentlichkeit, die lieber wegschaute oder sich damit tröstete, dass später immer noch genug Zeit ist, das Schlimmste zu verhindern.
Damit ist es jetzt vorbei. Die Protestbewegung gegen die vom Energiekonzern RWE geplante Abholzung der letzten Reste des Hambacher Forstes zugunsten der weiteren Braunkohleförderung entwickelte sich so rasant und so erfolgreich, dass die Medien in großer Aufmachung darüber berichten. Es gelang der nordrhein-westfälischen Regierung nicht, diese Bewegung durch Polizeieinsätze gegen friedliche Baumbesetzer und Demonstrationsverbote in ein kriminelles Licht zu rücken. Die Mehrheit der Bevölkerung in NRW hat genug von den Waldrodungen und Landschaftszerstörungen für den Tagebau.

Nach jahrelangem Schattendasein sowohl in der politischen als auch medialen Diskussion gelten die so genannten Cum/Ex-Geschäfte mittlerweile als einer der größten bundesdeutschen Steuerskandale. In den letzten Monaten kam es, obwohl steuerschädliche Cum/Ex-Geschäfte...

Sehr geehrte Gastgeber, sehr geehrte Gäste dieser Hauptversammlung, im Dachverband der Kritischen Aktionäre spreche ich hier für die Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF). …

Gitta Düperthal im Gespräch mit Silvia Hauffe. Silvia Hauffe ist Büroleiterin bei der Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann (Die Linke). Mit einer Frauendelegation besuchte sie im Mai 2018 Geflüchtete, die nach dem Angriffskrieg der Türkei auf Afrin im nordsyrischen Rojava in drei Camps im nahe gelegenen Sheba Zuflucht gefunden haben.

Die Bezeichnung „Wissenschaftslügen“ ist in diesem Artikel als Sammelbegriff für alle dubiosen Handlungen gemeint, die dem herkömmlichen Verständnis von Wissenschaft als einer allein der Wahrheit verpflichteten Institution zuwiderlaufen. Bei den manipulativen Eingriffen und missbräuchlichen Nutzungen kann es sowohl um die Interessen einzelner Personen als auch um die Interessen der involvierten Geld- und Arbeitgeber gehen.

Seit den späten 1980er Jahren beschleunigte die „Bekämpfung“ der Organisierten Kriminalität (OK) nicht nur die Verschärfung der deutschen Strafgesetzgebung, sondern prägte auch wesentlich die rechtspolitische Diskussion um die öffentliche Sicherheit. Nach „9/11“ wurde...